 | | | | JUSguide.VwGH 19/2024
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| | | | | Intensivtagung Aufenthaltsbestimmung bei Minderjährigen | |
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| | | |  | | Zwangsstrafen (§ 5 VVG); Ersatzvornahme (§ 4 VVG) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/05/6861 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166
Das Gesetz sieht in § 5 VVG Zwangsstrafen nur zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen vor; eine Verhängung solcher Zwangsstrafen kommt daher in Fällen, in denen mit Ersatzvornahme vorzugehen is | |
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| | | Zum Verbesserungsauftrag (iZm "leer" eingebrachter Beschwerde) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/05/6862 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2023, Ra 2023/07/0153
Bewusst und rechtsmissbräuchlich eingebrachte "leere" Beschwerden nach dem VwGVG sind ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages sofort zurückzuweisen.
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| | | | | | Zur Berücksichtigung des Aufschubs des Strafvollzugs nach § 39 SMG im Rahmen der bei Erlassung der Rückkehrentscheidung anzustellenden Interessenabwägung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/05/6863 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 10.11.2023, Ra 2022/17/0131
Bei einer erfolgreichen Therapie ist die verhängte Freiheitsstrafe bzw deren Rest nach Ablauf der Frist, für die der Aufschub gewährt wurde, nicht zu vollziehen, sondern bedingt nachzusehen; das VwG verkannte die Rechtslage, indem es tro | |
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| | | | | | Rechtserwerb durch einen Ausländer - zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung iSd § 13 Abs 1 lit c Tir GVG 1996 | |
| Fundstelle JusGuide 2024/05/6864 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.11.2023, Ra 2021/11/0066
Zwar sind private Interessen ebenso wie die öffentlichen angemessen zu berücksichtigen, jedoch reicht das Vorliegen bloß privater Interessen allein für die Genehmigungsfähigkeit nicht aus.
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| | | | | | Behindertenpass - Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" | |
| Fundstelle JusGuide 2024/05/6865 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2023, Ra 2021/11/0044
Bei der Beurteilung, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Betroffenen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar erscheinen lassen, ist wegen des für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindrucks von de | |
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