| | | | JUSguide.VwGH 19/2024 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Das Standardwerk für Internationale Rechnungslegung | |
In diesem Handbuch werden die in der Praxis relevanten Bestimmungen der International Financial Reporting Standards – kurz IFRS – systematisch und detailliert aufbereitet. In der 6. Auflage wurden die Neuerungen des IASB eingearbeitet. Ferner wurden die in den einzelnen Standards enthaltenen Erläuterungsvorschriften für den Anhang drastisch gekürzt und es wurde lediglich auf die wesentlichen Anhangangaben Bezug genommen. Im Gegenzug wurde die Anzahl an Praxisbeispielen erweitert, womit in nunmehr 120 Sachverhalten Lösungswege für buchungstechnische Problemstellungen aufgezeigt ... mehr » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | | | Erledigungen eines Kollegialorgans - zur mangelnden Bescheidqualität aufgrund fehlender wesentlicher Begründung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/6866 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.11.2023, Ra 2023/03/0087
Die Willensbildung durch eine Kollegialbehörde hat nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche Begründung einer Erledigung zu umfassen.
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| | Der pauschale Hinweis auf die "Aktenlage" erfüllt nicht die durch § 60 AVG iVm § 17 VwGVG vorgeschriebene Begründungspflicht | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/6867 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.11.2023, Ra 2023/03/0087
Soweit das VwG auf den Inhalt seines eigenen Beratungs- und Beschlussprotokolls verweist, wird der der Begründungspflicht zu Grunde liegende Zweck, die Parteien über die angestellten Erwägungen zu unterrichten und ihnen damit eine zweckm | |
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| | § 24 VwGVG - Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/6868 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2023, Ra 2021/11/0108
Auf den Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung kann verzichtet werden, was dann angenommen werden kann, wenn der Bf keinen Verhandlungsantrag iSd § 24 Abs 3 VwGVG stellt.
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| | | | | Übertretungen des GSpG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/6869 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.10.2023, Ra 2022/12/0087
Es kommt nicht darauf an, ob die verhängten Geldstrafen in einem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Gewinn stehen; vielmehr ist auf die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den "erzielbaren wirtschaftlic | |
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| | | | | Aufforderung nach § 24 Abs 4 FSG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/06/6870 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2023, Ra 2021/11/0108
Die Behörde kann bei Ablauf der (insbesondere wegen Verkehrsunzuverlässigkeit ausgesprochenen) Entziehungsdauer auf bestehende Bedenken an der gesundheitlichen Eignung adäquat reagieren, nämlich nach der Konzeption des § 24 Abs 4 FSG dur | |
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