 | | | | JUSguide.VwGH 19/2024
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| | | | | Die neue FlexCo - mehr Flexibilität, mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Wachstum | |
Mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) als dritte Kapitalgesellschaftsform hat der Gesetzgeber eine moderne Wettbewerberin zur GmbH und AG geschaffen. Das erste Bundesgesetz in weiblicher Form ist ein Meilenstein in der Entwicklung des österreichischen Kapitalgesellschaftsrechts.
Der Kommentar behandelt die neue Rechtsform umfassend:
| ● | die neuen Kapitalisierungsmöglichkeiten (eigene Anteile, genehmigtes und bedingtes Kapital, Finanzierungsformen),
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| | ● | Unternehmenswert-Anteile und nicht zuletzt
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| | ● | die neue rechtsberufliche Privaturkunde ... mehr
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| | | |  | | Verfahrensdauer von vier Jahren als Begründung der Zulässigkeit der Revision? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/6871 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.11.2023, Ra 2022/05/0032
Zur Gewährleistung einer angemessenen Verfahrensdauer stehen die Rechtsbehelfe der Säumnisbeschwerde und des Fristsetzungsantrages zur Verfügung.
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| | | | | | Zur Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/6872 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.11.2023, Ra 2021/22/0066
§ 30 Abs 1 NAG stellt auf das Nichtführen eines gemeinsamen Familienlebens iSd Art 8 EMRK ab, und nicht auf den "ausschließlichen" Zweck der Erlangung einer fremdenrechtlichen Berechtigung.
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| | | | | | Zu den Nachbarrechten iZm Gebäudehöhe und Abstand | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/6873 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.11.2023, Ra 2020/05/0166
Nach der stRsp des VwGH kann der Nachbar hinsichtlich der Bestimmungen über die Gebäudehöhe deren Einhaltung nur an der seiner Liegenschaft zugekehrten Front geltend machen.
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| | | Baupolizeilicher Auftrag (hier: Beseitigung eines unterkellerten Kleingartenwohnhauses) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/6874 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.11.2023, Ra 2022/05/0032
Bei einem einheitlichen Bauwerk ist grundsätzlich der gesamte Bau Gegenstand des baupolizeilichen Auftrages; der Beseitigungsauftrag kann in einem solchen Fall daher nicht nur Teile der baulichen Anlage betreffen.
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| | | | | | Mindestsicherung nach dem Tir MSG - zur Frage, ob Schulden aus der Vergangenheit bei der Ermittlung der Höhe des für die Mindestsicherung relevanten Einkommens zu berücksichtigen sind (hier: monatlicher Ratenabzug durch die Pensionsversicherungsanstalt zwecks Rückzahlung zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/07/6875 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.11.2023, Ra 2022/10/0009
Zahlungsverpflichtungen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden sind dann ausnahmsweise bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen zu berücksichtigen, wenn sie sich noch im Zeitraum der Entscheidung über die Hilfegewährung iSe a | |
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