 | | | | JUSguide.VwGH 19/2024
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Sorgfältig ausgewählte Inhalte:
| ● | AlVG, SUG, ÜHG und AMPFG werden umfassend kommentiert – mit gesicherter Judikatur, Expertenmeinungen und Literatur
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| | ● | AMSG und AMFG werden in die Kommentierung einbezogen
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Die Austauschlieferungen umfassen:
Die Aktualisierung des AlVG ua betreffend
| ● | Arbeitslosigkeit (§§ 12, 13),
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| | ● | Anwartschaft auf Arbeitslosengeld (§§ 14, 15) ... mehr
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| | | |  | | Zustellung iZm juristischen Personen; formeller / materieller Empfänger | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/6881 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048
Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument nach § 13 Abs 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen; bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine vom Zusteller zu beachtende Regelung; sie schließt | |
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| | | | | | § 44a VStG; § 50 VwGVG - besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, führt dies zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/6882 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.11.2023, Ra 2022/05/0020
Wenn das VwG die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belBeh als unbegründet abgewiesen hat, ist dies derart zu werten, dass das VwG ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlassen hat, | |
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| | | | | | § 98 Abs 2 BAO - elektronisch zugestellte Dokumente | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/6883 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048
Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Zustellung ist, dass der Empfänger Zugang zu diesem Speicherbereich hat.
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| | | Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/6884 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.11.2023, Ra 2022/13/0102
In Fällen, in denen die Kriterien Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig au | |
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| | | Umsatzsteuerpflicht bei Vorliegen eines freien Dienstvertrages? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/09/6885 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.11.2023, Ra 2022/13/0102
Umsatzsteuerrechtlich liegt bei Vorliegen eines freien Dienstvertrages eine selbständige Tätigkeit und daher Unternehmereigenschaft vor.
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