| | | | JUSguide.VwGH 19/2024 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | Gesellschaftsanteile richtig übertragen! | |
Sie denken bei Texas Shoot Out nicht an Cowboys, sondern an Verträge? Dann haben wir das richtige Rüstzeug für Sie! Das Handbuch Anteilsübertragung beleuchtet sämtliche Aspekte der Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH sowie von Anteilen einer FlexKapG:
| ● | Aufgriffsrechte, Vinkulierungsklauseln und andere vertragliche Gestaltungen
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| | ● | Ausschluss, Austritt und Kündigung
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| Ausführlich behandelt das Werk auch die Bestimmung des Anteilspreises und die Berechnung der Abfindung ausscheidender Gesellschafter. Die Anteilsübertragung von Todes wegen wird ebenso erörtert wie die Verpfändung von Geschäftsanteilen ... mehr » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | | | Fehlende Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung (iZm Art 47 GRC) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/10/6886 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.11.2023, Ro 2020/15/0021
Dem VwG ist zwar darin zuzustimmen, dass in der Beschwerde keine Tatsachenfragen aufgeworfen wurden, der Sachverhalt unstrittig war und es nur um Rechtsfragen ging; im Anwendungsbereich des Art 47 GRC kann gem § 24 Abs 4 VwGVG eine beant | |
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| | | | | Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft | |
| Fundstelle JusGuide 2024/10/6887 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0110
Der VwGH hat in seiner Rsp (zur Beurteilung des Verlusts der Staatsangehörigkeit von Familienangehörigen) bereits klargestellt, dass ein durch die Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 42 Abs 3 StbG al | |
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| | Säumnisbeschwerde iZm Antrag auf internationalen Schutz | |
| Fundstelle JusGuide 2024/10/6888 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.12.2023, Ra 2023/20/0051
Der VwGH hat in seiner Rsp ausgeführt, dass das VwG bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung des Ablaufes der Entscheidungsfrist im Fall einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend einen - grundsätzlich mündlich | |
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| | "Niederlassungsbewilligung - Künstler" gem § 43a Abs 1 Z 2 NAG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/10/6889 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 28.11.2023, Ra 2022/22/0105
Im Rahmen des § 43a Abs 1 Z 2 NAG ist zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist; das aus künstlerischer Tätigkeit erwirtschaftete Einkommen muss grundsätz | |
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| | | | | Zur Frage, ob eine massive und über einen langen Zeitraum andauernde Lärmbelästigung von Nachbarn vertretbarerweise als gefährlicher Angriff iSd § 16 Abs 2 SPG bzw als Körperverletzung iSd § 83 Abs 1 StGB und damit als gefährlicher Angriff beurteilt werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2024/10/6890 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 21.11.2023, Ro 2023/01/0012
Die Verwirklichung des Tatbestands der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB bildet einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs 2 SPG; dass eine § 83 Abs 1 StGB zu unterstellende Schädigung eines anderen an der Gesundheit auch in einer rein | |
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