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JUSguide.VwGH 19/2024
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Fremdenrecht
Sicherheitsrecht
Wissen wo’s herkommt!
bild: teaser
 
Im Zuge einer globalisierten und weit verzweigten Geschäftswelt nimmt nicht nur die Anzahl und Bandbreite von nationalen und internationalen Geschäftspartner:innen, sondern auch die Verrechtlichung der Verantwortung von Unternehmen insbesondere für ihr soziales und ökologisches Umfeld immer mehr zu.
 
Dieses Werk bietet mit zahlreichen Praxistipps, anschaulichen Beispielen und Checklisten Hilfe bei der Bewältigung der Compliance in der Lieferkette.
 
Aus dem Inhalt:
Grundlagen und Haftungsfragen der Third Party Compliance
EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
Menschenrechte und Umweltschutz in der Lieferkette
Nachhaltigkeitsberichterstattung
 
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INHALT
Verfahrensrecht
Verweis auf Rechtsmittelbelehrung
Fundstelle JusGuide 2024/11/6891 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2023, Ra 2021/21/0280

Der Rechtsmittelbelehrung kommt keine normative Bedeutung zu.
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Säumnisbeschwerde gem Art 132 Abs 3 B-VG und § 8 VwGVG
Fundstelle JusGuide 2024/11/6892 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.12.2023, Ra 2023/19/0329

Der VwGH hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits festgehalten, dass der Begriff des Verschuldens der Behörde nach § 8 Abs 1 VwGVG nicht iSe Verschuldens von Organ
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Fremdenrecht
Antrag auf internationalen Schutz iZm Ableistung des Militärdienstes
Fundstelle JusGuide 2024/11/6893 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.12.2023, Ra 2023/20/0415

Die bloße Angst vor der Ableistung des Militärdienstes oder vor der Bestrafung wegen Verweigerung der Leistung des Militärdienstes stellt keinen Grund für die Gewährung von Asyl dar.
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Aufenthaltsehe - gemeinsames Familienleben iSv Art 8 EMRK
Fundstelle JusGuide 2024/11/6894 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 12.12.2023, Ra 2023/22/0176

Behauptete regelmäßige Kontakte über das Internet sowie behauptete Besuche des Ehepartners sprechen nicht unmaßgeblich für eine "echte" (iSe tatsächlich gelebten) Ehe.
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Sicherheitsrecht
Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses gem § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 WaffG
Fundstelle JusGuide 2024/11/6895 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.11.2023, Ra 2022/03/0220

Wird das Vorliegen eines Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B verneint, ist die Behörde - wie auch das VwG - verpflichtet, auch ohne besonderes Vorbringen noch gesondert zu prüfen, ob nicht im Wege des § 10 iVm § 21 Abs 2
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