 | | | | JUSguide.VwGH 19/2024
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| | | | | Was kann die neue FlexCo – und was kann sie nicht? | |
Die Gesellschaftsrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Dr. Alexander Reich-Rohrwig, Dr. Philipp Kinsky und Dr. Angelika Kurz beantworten alle Fragen aus der Praxis zur neuen Rechtsform. Strukturiert führen die Autoren dabei von der Gründung einer FlexCo, über die Rechte, Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer:innen, die Rechtsstellung der Gesellschafter:innen bei der Beschlussfassung, den Erwerb und die Veräußerung von Anteilen bis hin zur Liquidation der Gesellschaft.
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| | | |  | | Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs 2 VwGG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/12/6896 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 30.11.2023, Ra 2023/17/0136
Der Antrag ist unzulässig, hat doch gem § 47 Abs 1 VwGG nur eine obsiegende Partei Anspruch auf Aufwandersatz durch die unterlegene Partei.
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| | | | | | Festnahme nach § 40 BFA-VG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/12/6897 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0091
Rechtswidrigkeit einer auf § 40 BFA-VG gestützten Festnahme bzw Anhaltung kann vorliegen, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Art 4 Abs 6 PersFrG und des Art 5 Abs 2 EMRK stehenden A | |
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| | | Bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung ist eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl notwendig, wobei zu beachten ist, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen hat | |
| Fundstelle JusGuide 2024/12/6898 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.12.2023, Ra 2023/19/0243
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind kaum möglich ist und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) grundsätzlich das Recht auf persönlichen K | |
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| | | | | | Aussetzung des Entziehungsverfahrens - Recht auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens iSd § 29 Abs 1 FSG? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/12/6899 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.1.2024, Ra 2023/11/0164
Die Aussetzung des Entziehungsverfahrens bis zum Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ist nicht deshalb unzulässig, weil im § 29 Abs 1 FSG im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eine Entscheidungspflicht innerhalb von drei | |
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| | | Entziehung der Lenkberechtigung und begleitende Maßnahmen iZm Verweigerung der Untersuchung der Atemluft | |
| Fundstelle JusGuide 2024/12/6900 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 17.1.2024, Ra 2023/11/0083
Im Unterschied zur Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf den Alkoholgehalt), für die nach dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung de | |
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