 | | | | JUSguide.VwGH 19/2024
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| | | | Blockchain, Kryptowährungen und Co bieten neue Möglichkeiten der Bezahlung, der Kapitalbeschaffung und des Investments. Die praktische Bedeutung ist schon jetzt enorm. Gleichzeitig sind grundlegende rechtliche Fragen zum Teil noch offen – Antworten finden Sie im FinTech-Handbuch Blockchain rules.
Behandelt werden unter anderem:
| ● | Digitale Assets, virtuelle Währungen und Kryptowerte
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| | ● | Smart Contracts, Mining, Tokenisierung, STOs
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| | ● | Grundlagen der neuen MiCAR-Verordnung, des Basler Regimes, DSGVO, KYC & AML
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unter Bezugnahme auf EU-Recht, öffentliches Recht, Zivilrecht, Steuerrecht und Kapitalmarktrecht.
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| | | |  | | § 8 ZustG - Änderung / Aufgabe der Abgabestelle | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/6901 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16.1.2024, Ra 2023/19/0385
Nach § 8 Abs 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen; auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschließender O | |
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| | | Zur Frage, ob es bei der Prüfung der amtswegigen Wiederaufnahme nach § 32 Abs 1 Z 2 und Abs 3 VwGVG nur auf ein Verschulden der vor dem VwG belBeh, nur auf ein Verschulden des VwG oder auf ein Verschulden der belBeh und des VwG ankommt | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/6902 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 24.1.2024, Ra 2023/20/0399
Bei der Anwendung des § 69 Abs 3 AVG sowie des § 32 Abs 3 VwGVG kommt es allein auf das Verschulden des Entscheidenden, im Fall des § 32 Abs 3 VwGVG also des VwG, an.
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| | | | | | Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs 2 VStG) - Zustands-/ Dauerdelikt (iZm GSpG) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/6903 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.11.2023, Ra 2022/12/0002
Ob ein Zustands- oder ein Dauerdelikt vorliegt, bestimmt sich nach dem anzuwendenden Straftatbestand vor dem Hintergrund des Zwecks der Strafnorm.
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| | | | | | § 56 AsylG 2005 - Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/6904 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 26.1.2024, Ra 2024/17/0001
Die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 56 Abs 1 AsylG 2005 setzt neben der Erfüllung der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 leg cit auch voraus, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt; dies erfordert wiederum e | |
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| | | | | | Nachbareinwendungen im vereinfachten Baubewilligungsverfahren - zur Frage, ob der Beginn der Frist des § 70a Abs 8 Wr BauO an der Baubeginnsanzeige oder am Baubeginn anknüpft | |
| Fundstelle JusGuide 2024/13/6905 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.12.2023, Ra 2022/05/0023
Der Baubeginn und nicht die Bauanzeige ist maßgeblich.
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