 | | | | JUSguide.VwGH 19/2024
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| | | | Der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) gilt seit Februar 2024. Der DSA richtet sich an Vermittlungsdienste unabhängig vom Niederlassungsort des Anbieters. Er soll für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld sorgen, in dem Innovation gefördert und die in der GRC verankerten Rechte geschützt werden. Dies insbesondere durch Haftungsregeln für Vermittlungsdienste, Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte sowie Transparenzmaßnahmen für Online-Plattformen.
Dieses kompakte Werk versorgt Sie mit den wesentlichen Informationen:
| ● | Einführung des Autors in die Ziele, Anwendungsbereich, Abgrenzungen und Sanktionen des DSA;
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| | ● | authentischer Text des DSA – übersichtlich und lesefreundlich;
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| | ● | die 156 Erwägungsgründe wurden vom Autor den einzelnen Artikeln zugeordnet;
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| | ● | ein Stichwortverzeichnis – für den raschen Zugang.
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| | | |  | | Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses iSd § 29 Abs 4 VwGVG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/6906 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.1.2024, Ra 2021/17/0173
Wurde eine Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs 4 VwGVG beantragt, ist eine gekürzte Ausfertigung, die nach § 29 Abs 5 VwGVG keine Begründung enthalten muss, unzulässig; im Hinblick darauf, dass aufgrund des rechtzeitig gestellte | |
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| | | Zur Begründung eines Erkenntnisses | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/6907 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.1.2024, Ra 2021/17/0173
Der Aufbau eines Erkenntnisses entspricht nicht den Vorgaben des § 17 VwGVG iVm § 60 AVG, wenn die Feststellungen des VwG und die beweiswürdigenden Erwägungen gemischt dargestellt wurden.
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| | | | | | Auffallendes Missverhältnis zwischen verhängter Geldstrafe und festgesetzter Ersatzfreiheitsstrafe? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/6908 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.1.2024, Ra 2021/17/0033
Nach stRsp des VwGH ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begrü | |
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| | | Übersetzung des wesentlichen Inhaltes iSd § 46 Abs 1a VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/6909 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.1.2024, Ra 2021/17/0033
Der bloße Umstand, dass die Beschuldigte - die nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung dieser auch ohne Dolmetscher persönlich beiwohnen konnte - griechische Staatsbürgerin ist, schließt eine hinreichende Kenntnis der deuts | |
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| | | | | | Arbeitsfähigkeit iSd § 8 AlVG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/14/6910 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 22.1.2024, Ra 2023/08/0159
Vor dem Hintergrund der aus einer Weigerung, einer Anordnung nach § 8 AlVG zur ärztlichen Untersuchung Folge zu leisten, sich ergebenden Sanktion (Anspruchsverlust gem § 8 Abs 2 letzter Satz AlVG) erscheint es grundsätzlich zweckmäßig, d | |
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