| | | | JUSguide.VwGH 19/2024 Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre RDB-Redaktion
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| | | | 101 Beispiele zur GrESt in allen Lebensbereichen | |
Die Grunderwerbsteuer begegnet uns in unterschiedlichsten Lebensbereichen – sei es beim Erwerb eines Baugrundes, einer Eigentumswohnung über betrieblich genutzte Grundstücke bis zur Erbschaft oder Schenkung von Immobilien. Das Handbuch „GrESt in Beispielen“ arbeitet diese verschiedensten Fälle in 18 Kapiteln und über 100 Beispielen auf und stellt den jeweiligen Beispielfragen jeweils detaillierte Lösungen – oft veranschaulicht durch grafische Abbildungen – gegenüber. » Inhaltsverzeichnis online nachschlagen
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| | | | | Antrag auf Wiederaufnahme iZm neuen Beweismitteln | |
| Fundstelle JusGuide 2024/15/6911 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 11.1.2024, Ra 2023/09/0147
Eine Wiederaufnahme nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG erfordert das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, bietet also lediglich dann eine Möglichkeit für die nachträgliche Durchbrechung der Rechtskraft, wenn ein Korrekturbedarf auf der Ta | |
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| | | | | Unterschreiten der Mindeststrafdrohung - zur Anwendung des § 20 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/15/6912 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 18.12.2023, Ra 2021/17/0078
Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt voraus, dass die vorliegenden Milderungsgründe - und zwar nicht der Zahl nach, sondern - dem Gewicht nach die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen; auf Grund | |
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| | | | | Frage des Nichtbestehens einer Baubewilligung als Einwand des Nachbarn? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/15/6913 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 5.2.2024, Ra 2024/06/0002
Dem Nachbarn ist als ein weiteres sich allgemein aus dem AVG ergebendes Parteienrecht in einem Baubewilligungsverfahren auch der Einwand anzuerkennen, ob eine Baubewilligung, die die Grundlage für eine beantragte Änderungsbewilligung sei | |
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| | | | | Beginn eines neuen Studiums nach Abschluss eines Studiums - zur Frage, wann der Anspruch auf Familienbeihilfe bei Besuch einer Einrichtung iSd § 3 StudFG beginnt | |
| Fundstelle JusGuide 2024/15/6914 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.2.2024, Ra 2023/16/0087
Der Besuch einer Einrichtung iSd § 3 StudFG Einrichtung beginnt bei Studien - wie dem für die vorliegende Revision maßgeblichen, welches an einer österreichischen Universität iSd § 3 Abs 1 Z 1 StudFG ausgeübt wird - mit der Zulassung zum | |
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| | | | | Aufforderung gem § 24 Abs 4 FSG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/15/6915 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0049
Das Vorliegen von begründeten Bedenken iSd § 24 Abs 4 FSG stellt eine rechtliche Beurteilung der einzelfallbezogenen Umstände dar, die in ihrer Bedeutung idR über den Einzelfall nicht hinausgeht und deren Anfechtung eine Zulässigkeit der | |
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