 | | | | JUSguide.VwGH 19/2024
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| | | | | Intensivtagung KI und Arbeitsrecht | |
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| | | |  | | § 9 AVG - zur Frage der Verhandlungsfähigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2024/17/6921 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.2.2024, Ra 2022/09/0096
Die Revision vermag mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass deutliche Hinweise auf eine Prozessunfähigkeit vorlagen und das in der mündlichen Verhandlung erstattete Vorbringen nicht als bloß prozesstaktisches Vorgehen zu werten ge | |
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| | | § 29 Abs 2 VwGVG - Unterlassung der Erkenntnisverkündung | |
| Fundstelle JusGuide 2024/17/6922 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.2.2024, Ra 2022/09/0096
Es reicht nach der Rsp des EGMR grundsätzlich aus, wenn das Urteil in einer Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, die eine Kontrolle ebenso gut ermöglicht wie eine öffentliche Verhandlung.
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| | | Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides "zum Zwecke der Feststellung der Nichtigkeit" des Erkenntnisses des VwG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/17/6923 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.2.2024, Ra 2022/09/0096
Das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel vorgelegen sind, kann nicht zur (absoluten) Nichtigkeit und zur Durchbrechung der eingetretenen Rechtskraft der Schuldsprüche führen.
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| | | | | | Antrag auf Einräumung der Parteistellung (Wr BauO) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/17/6924 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29.1.2024, Ro 2022/05/0013
Mit § 134 Wr BauO existiert eine Norm, die ausdrücklich regelt, wem in welchem Verfahren nach der Wr BauO Parteistellung zukommt; aus einer solchen ausdrücklichen Regelung über die Parteistellung ist abzuleiten, dass anderen, nicht genan | |
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| | | | | | Pflichtversicherung nach dem GSVG - Einkünfte aus einer ehemaligen Geschäftsführertätigkeit (Firmenpension) als Beitragsgrundlage zu berücksichtigen? | |
| Fundstelle JusGuide 2024/17/6925 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 31.1.2024, Ra 2023/08/0027
Eine Firmenpension ist dadurch gekennzeichnet, dass sie für eine Tätigkeit, die beendet ist, geleistet wird; die Grundsätze der wirtschaftlichen Betrachtungsweise können im Einzelfall dazu führen, dass eine andere Einschätzung geboten un | |
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