 | | | | JUSguide.VwGH 20/2024
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| | | | | Intensivtagung KI und Arbeitsrecht | |
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| | | |  | | Verletzung der Entscheidungspflicht - zur Säumnisbeschwerde | |
| Fundstelle JusGuide 2024/18/6926 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 15.2.2024, Ra 2023/14/0349
Durch die Regelung des § 28 Abs 7 VwGVG wird dem VwG die Wahlmöglichkeit eingeräumt, im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde zu | |
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| | | Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: im Hinblick auf die Korrespondenz mit dem VwG betreffend seine gesundheitlichen Probleme hat der Revisionswerber darauf vertraut, dass die Verhandlung nicht stattfinden wird) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/18/6927 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 9.2.2024, Ra 2023/02/0209
Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 33 Abs 1 VwGVG kann auch in einem inneren, psychischen Geschehen wie zB Vergessen, Versehen oder Irrtum gelegen sein.
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| | | | | | Zur tauglichen Verfolgungshandlung zwecks Wahrung der Frist des § 31 Abs 1 VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2024/18/6928 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 7.2.2024, Ra 2023/02/0102
Bei einem behördlichen Straferkenntnis handelt es sich um eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG; das VwG ist daher gehalten, eine von ihm wahrgenommene Ungenauigkeit im Spruch des behördlichen Straferkenntnisses selbst r | |
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| | | Zum Spruch iSd § 44a VStG (hier hat das VwG im Erkenntnis sowohl betreffend § 5 Abs 1 StVO als auch § 99 Abs 1b StVO jeweils jene Fassung angeführt, welche zum Tatzeitpunkt in Geltung stand, nicht aber jene Novellen, mit der die Übertretungs- bzw Strafnormen in ihren Untergliederungen jeweils zuletzt geändert worden waren) | |
| Fundstelle JusGuide 2024/18/6929 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2024, Ra 2022/02/0027
Mit Blick auf die geänderte Rsp des VwGH, kann darin ein Verstoß gegen § 44a Z 2 VStG nicht erkannt werden, weil nicht ersichtlich ist, dass die Revisionswerberin dadurch in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt worden, sie der Gefah | |
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| | | | | | Durch Suchtgift beeinträchtigter Zustand iSd § 5 Abs 1 StVO | |
| Fundstelle JusGuide 2024/18/6930 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 13.2.2024, Ra 2022/02/0027
Das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein auf die Beeinträchtigung durch Suchtgift, sondern noch auf weitere Ursachen (wie etwa Ermüdung, Krankheit, Medikamenteneinnahme) zurückzuführen | |
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