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„Du sollst nicht diskriminieren": EuGH kippt deutsche Pkw-Maut.
Ein Kommentar von unserem Autor Univ.-Prof. Dr. Thomas Jaeger – Leiter des Teams Europarecht an der Universität Wien |  |
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| (Foto: privat)
„Du sollst nicht diskriminieren.“ Mit diesem Satz begann – der mittlerweile aus dem EuGH ausgeschiedene – Generalanwalt Nils Wahl seine Schlussanträge in Sachen der österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut
(SA in Rs. C-591/17, Rn. 1). Er unterstrich damit, zutreffend, die fundamentale Bedeutung des Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Und zwar nicht nur für das Binnenmarktrecht, sondern für die Integration überhaupt. Freilich gelangte Wahl am Ende seiner ausführlichen, aber inhaltlich wenig überzeugenden Ausführungen zum Ergebnis: Die deutsche Maut diskriminiere die Halter ausländischer Pkw keineswegs. Im Gegenteil: Die von österreichischer Seite zur Diskriminierungsfrage vorgebrachten Argumente seien „in methodischer Hinsicht fehlerhaft“ (Rn. 48) und sogar „paradox“ (SA Rn. 57)
. . . lesen Sie hier weiter
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| N0482 | 19.06.2019
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