Seit 1.1.2022 ist Beihilfe zum Suizid in Österreich erlaubt.

Der Themenbereich des assistierten Suizides hat seither für viel mediale aber auch rechtswissenschaftliche Resonanz gesorgt. Dabei steht regelmäßig die sterbewillige Person und deren Schutz im Mittelpunkt. Die beim Suizid helfende Person ist in der bisherigen Debatte allerdings wenig beachtet worden.

Suizidhelfer:innen erbringen eine Leistung in einem hochsensiblen Bereich, in dem Fehler gravierende Auswirkungen haben können. Das Werk rückt den Schutz der helfenden Person in den Fokus. Zu diesem Zweck wird das Rechtsverhältnis zwischen sterbewilliger und helfender Person einer zivilrechtlichen Analyse unterzogen und beleuchtet, wofür die beim Suizid helfende Person zivilrechtlich haften könnte.

Anlässlich des 65. Geburtstags von Univ.-Prof. Dr. Constanze Fischer-Czermak widmen sich die Autorinnen und Autoren in ihren Beiträgen dem wissenschaftlichen Wirkungsbereich der Jubilarin. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich in ihren Beiträgen daher mit dem gesamten Zivilrecht, insb mit dem Familien- und Erbrecht. Brandaktuelle Themen wie Künstliche Intelligenz im Zivilrecht oder das Abstammungsrechts-Anpassungsgesetz 2023 sowie Familienrecht mit Auslandsbezug, wie zB Bhutan und Slowenien, lassen diese Festschrift zu einer spannenden und abwechslungsreichen Sammlung werden. 

90 Expertinnen und Experten – vom Präsidenten und der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs über Angehörige aller Universitäten Österreichs und darüber hinaus, Legistik, Notariat, Rechtsanwaltschaft und Justiz bis hin zu ihren ersten und letzten Assistentinnen und Assistenten – behandeln in 81 Beiträgen aktuelle Themen aus dem breiten Spektrum der Intressensbereiche der Jubilarin und erweisen ihr damit gebührend die Ehre.

Dürfen Flüchtlinge und Asylsuchende zwangsweise des Landes verwiesen werden? Nicht, wenn ein Refoulementverbot vorliegt. Das „klassische“ Refoulementverbot verbietet die Verbringung von Betroffenen in Staaten, in denen ihnen Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung oder sogar die Tötung droht. Aber wie ist die Rechtslage bei anderen Menschenrechtsverletzungen? Der EGMR hat das Refoulementverbot bereits auf bestimmte schwerwiegende Missachtungen von Menschenrechten „erweitert" und Wertungen vorgenommen, die eine Ausdehnung auf weitere Grundrechte nahelegen. In Österreich wurde die aktuelle europäische Menschenrechtslage jedoch bisher nur teilweise aufgegriffen. Das Refoulementverbot muss hierzulande neu vermessen werden!

Dieses Buch geht den Fragen nach:

• Welche Garantien der EMRK können nach neuer Rechtsprechung ein Refoulementverbot aktivieren?
• Welche vergleichbaren Schutzmechanismen bestehen im Unionsrecht?
• Wie ist die europäische Refoulementrechtslage im österr. Auslieferungs- und Fremdenrecht umgesetzt und welcher Handlungsbedarf besteht?
  

Immer wieder heißt es, unser Pensionssystem sei nicht mehr finanzierbar. Ist das wirklich so? Dieser Frage gehen die Beiträge dieses Buchs nach, das sich mit der Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Pensionssystems auseinandersetzt. Es werden Stärken und Schwächen diskutiert sowie, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit das System trotz Alterung der Bevölkerung finanzierbar bleibt.

Behandelt werden folgende Themen:

• Nachhaltigkeit und Resilienz einer umlagefinanzierten Pensionsversicherung aus ökonomischer Sicht
• Nachhaltigkeit der kapitalgedeckten Altersvorsorge
• Entwicklungen in der Pensionsversicherung seit dem Jahr 2000
• Stärken und Schwächen des österreichischen Pensionssystems
• Verfassungsrechtliche Schranken im Pensionsversicherungsrecht
• Die Pensionsdiskussion in Schweden
  

Syndikatsverträge sind aus der Rechtswirklichkeit des Gesellschaftsrechts heute nicht mehr wegzudenken. Als eine Art zweite Verfassung bzw Ebene – neben dem Verbandsrecht und dem Gesellschaftsvertrag der Hauptgesellschaft – dienen sie der Ergänzung und Gestaltung der Mitgliedschaft in der Hauptgesellschaft. Die Autorin setzt sich im gegenständlichen Werk tiefgehend mit den Wechselwirkungen zwischen Hauptgesellschaft (GmbH oder AG) und Syndikatsvertrag auseinander.

Das Werk behandelt:

• typische Inhalte, zentrale Zwecke und Verbreitung (in unterschiedlichen Unternehmenstypen) des Syndikatsvertrags
• den Einfluss des Syndikatsvertrags auf die Auslegung des Gesellschaftsvertrags
• den Einfluss der kapitalgesellschaftsrechtlichen Regelungen über die Entscheidungsfindung (konkret qualifizierte Mehrheitserfordernisse und Stimmverbote) auf die Abstimmung im Syndikat
• die Rolle der mitgliedschaftlichen Treuepflicht an der Schnittstelle zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft sowie Schuld- und Kooperationsrecht