"Das Zusammenspiel von Bund und Ländern hat insgesamt gut funktioniert."

TK-Position: Verlässliche Rahmenbedingungen für regionale Versorgung schaffen

"Digitalisierung muss den Versorgungsalltag der Menschen verbessern."

"Wir benötigen offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit."

"Im Bundestag haben wir milliardenschwere Hilfspakete beschlossen."

Die zurückliegenden Monate bezeichnet Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nicht nur politisch als besondere Herausforderung. Im Interview erläutert er, was ihm persönlich am meisten fehlte und welche Rolle die Corona-Pandemie bei seiner Entscheidung gespielt hat, zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nochmals als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten.

Außerdem gibt er eine Einschätzung, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniert hat, erläutert, ob aus seiner Sicht eine stärkere Abgrenzung von bundes- und landespolitischen Kompetenzen notwendig ist bzw. welche Lehren und Konsequenzen aus den Erfahrungen der Pandemie zu ziehen sind.

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Zur Person

Dr. Reiner Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident des Landes und Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt. Zuvor war er Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt sowie Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt. Seit 1990 ist Haseloff Mitglied des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt und seit 2008 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Haseloff, 1954 in Bülzig bei Wittenberg geboren, ist verheiratet und Vater zweier verheirateter Söhne. Er hat vier Enkelkinder.

Bund muss gesundheitspolitische Weichen stellen

TK-Position: Verlässliche Rahmenbedingungen für regionale Versorgung schaffen

Erst Anfang Juni wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die #TrendbefragungGesundheitSachsenAnhalt hat gezeigt, dass das Thema Gesundheit für viele Menschen eine wahlentscheidende Rolle spielte. Auch wenn Versorgung regional gestaltet wird, bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen auf Bundesebene, um beispielsweise in strukturschwachen Gebieten sektorenübergreifende Lösungen zu entwickeln.

Zur Gewährleistung einer landesweiten und qualitativ hochwertigen Versorgung ist es notwendig, die digitale Transformation des Gesundheitswesens weiter fortzusetzen. Dafür muss der Bund zeitnah die richtigen Weichen stellen. Gerade im ländlichen Raum ist für die Nutzung digitaler Gesundheitsangebote eine leistungsstarke Netzabdeckung unerlässlich.

Da das Land den höchsten Altersdurchschnitt aller Bundesländer aufweist, steht Sachsen-Anhalt bei der Sicherstellung der Pflege vor besonderen Herausforderungen. Auch hier ist der Bund in der Pflicht, gesetzliche Grundlagen dem demografischen Wandel anzupassen.

Kurznachrichten

Trendbefragung #GesundheitSachsenAnhalt

Vor wenigen Wochen hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Eine im Auftrag der TK durchgeführte repräsentative Forsa-Umfrage zeigt, wie zufrieden die Menschen im Bundesland mit der Gesundheitsversorgung sind, und welche Rolle das Thema Gesundheitspolitik für die eigene Wahlentscheidung spielte. Zudem gibt die Befragung einen Einblick, was den Menschen im Land bei der medizinischen Versorgung besonders wichtig ist.

Dr. Diaby befürwortet eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes dahingehend, Schutzmaßnahmen nicht mehr nur auf Grundlage des Inzidenzwertes auszurichten, sondern auch die Covid 19-Hospitalisierungsrate zur Beurteilung der pandemischen Lage einzubeziehen. Zusätzlich sind für ihn besonders die Intensivbettenauslastung, das Infektionsgeschehen und die Impfquote relevante Faktoren, die beachtet werden müssen.

Die Corona-Pandemie hat aus Sicht von Dr. Diaby gezeigt, dass die Digitalisierung einen hohen Stellenwert für das Gesundheitswesen besitzt. Angebote wie Videosprechstunden und die Nutzung digitaler Unterstützungsmöglichkeiten in der Pflege sind für ihn ebenso wichtig wie die qualitative Weiterbildung des Personals im Gesundheitswesen.

Auf die bundespolitische Agenda will Dr. Diaby besonders die Aspekte der ärztlichen und pflegerischen Versorgung setzen, vor allem auch im ländlichen Raum.

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Zur Person

Dr. Karamba Diaby, geboren 1961 in Marsassoum, Senegal, wurde 2013 als erster in Afrika geborener Schwarzer Mensch Mitglied des Bundestages. Er ist promovierter Chemiker. 2017 zog er zum zweiten Mal in den Bundestag ein. Er ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Bei dieser Wahl tritt er als Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt erneut für den Bundestag an. Diaby ist verheiratet und lebt mit seiner Frau sowie zwei Kindern in Halle (Saale).

Um die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben, plädiert der Politikwissenschaftler für die Schaffung klarer und transparenter Rahmenbedingungen. Dazu sind laut Dr. Faber vor allem offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit notwendig. Die Vernetzung aller Gesundheitsakteure sieht er als elementaren Faktor für eine schnelle Verfügbarkeit von Patientendaten und damit für eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Auf die bundespolitische Agenda der kommenden Legislatur möchte Dr. Faber, neben der Digitalisierung des Gesundheitswesens, die aus seiner Sicht für Sachsen-Anhalt relevanten Themen ländliche Versorgung sowie Krankenhausfinanzierung setzen.

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Zur Person

Dr. Marcus Faber wurde 1984 in Stendal geboren. Er absolvierte ein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und promovierte im Jahr 2013 in diesem Fachbereich. Seit 2011 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl 2021 tritt er als Spitzenkandidat für die FDP in Sachsen-Anhalt an.

Tino Sorge spricht sich grundsätzlich für eine Entbürokratisierung aus, die aber gleichzeitig auch die Vorteile eines föderativen Staatswesens nicht außer Acht lässt. In vielerlei Hinsicht hat die Corona-Pandemie aus Sicht des Bundestagsabgeordneten sowohl Stärken als auch Schwächen des föderativen Staatswesens aufgezeigt. Der Politiker plädiert für eine vorausschauende und mutige Planung von Projekten in sämtlichen Bereichen.

Beim Thema Digitalisierung, die auch den gesamten Sektor des Gesundheitswesens erfasst, fordert er ein deutlich höheres Tempo des Ausbaus von Breitbandanschlüssen. Trotz verschiedener Defizite verweist Sorge aber auch auf positive Aspekte. So wachse die Telematikinfrastruktur, die elektronische Patientenakte etabliere sich sukzessive und Videosprechstunden sowie Gesundheits-App seien in der Versorgungsrealität angekommen.

In der kommenden Legislaturperiode will er für das Land Sachsen-Anhalt wichtige Punkte wie die Digitalisierung, Pflege und Finanzierung der Krankenhäuser auf die gesundheitspolitische Agenda des Bundes setzen.

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Zur Person

Tino Sorge, CDU, ist Abgeordneter des Bundestages mit Direktmandat des Wahlkreises Magdeburg. In Berlin ist er Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und insbesondere für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft zuständig. Er hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen schneller zu erschließen. Er ist stellvertretendes Mitglied im Bildungs- und Forschungsausschuss.