TK-Position zur Landtagswahl 2021: Gesundheitspolitische Herausforderungen für Sachsen-Anhalt

Im Gespräch mit Petra Grimm-Benne: Gesundheitspolitik vor und nach der Wahl

Im Gespräch mit Tino Sorge: "Bund und Land können viel voneinander lernen."

Enquete-Kommission beendet mit Ergebnisbericht ihre Arbeit

TK-Position zur Landtagswahl 2021

Gesundheitspolitische Herausforderungen für Sachsen-Anhalt meistern

Sachsen-Anhalt hat bundesweit den höchsten Altersdurchschnitt, viele ländlich geprägte Regionen und eine unzulängliche digitale Infrastruktur. Damit verbinden sich große Herausforderungen, wenn es um die Absicherung einer zukunftsfesten Gesundheitsversorgung geht. Kurz vor der Landtagswahl muss sich die Landespolitik deshalb fragen lassen, welche medizinische und pflegerische Versorgung sie der Bevölkerung in den kommenden Jahren bieten will. Aus Sicht der TK ist die Sicherstellung einer leistungsstarken stationären Versorgung ein Schwerpunkt. Deshalb muss das Land für eine auskömmliche Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser sorgen und die Umsetzung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen konsequent unterstützen. Zudem ist Sachsen-Anhalt in der Pflicht, mit zum Beispiel einer anteiligen oder vollständigen Übernahme der Investitionskosten in der stationären Pflege, der wachsenden finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen entgegenzuwirken.

Die Vernetzung und Kooperation der ambulanten und stationären Leistungserbringenden muss weiter gestärkt werden. Grundlage dafür und für die Kommunikation auf digitaler Augenhöhe ist eine funktionierende Infrastruktur. Das konsequente Vorantreiben des Breitbandausbaus als Basis für die Nutzung der Telematikinfrastruktur und digitaler Angebote muss oberstes Gebot in Sachsen-Anhalt sein. Nur so gelingt es, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land umzusetzen.

Mehr Informationen und das vollständige Positionspapier der TK finden Sie hier.

Hintergrund

Am 6. Juni 2021 finden die Wahlen zum 8. Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Hierzulande sind rund 1,8 Millionen Menschen in 41 Wahlkreisen aufgefordert, ihr Votum abzugeben. Entsprechend einer im Auftrag der TK durchgeführten repräsentativen Forsa-Umfrage spielen gesundheitspolitische Themen eine entscheidende Rolle bei der Wahlentscheidung.

Im Interview stellt sich Ministerin Grimme-Benne unter anderem der Frage nach Erreichtem und dem, was gesundheitspolitisch in der kommenden Legislatur von besonderer Bedeutung sein wird. "… Themen, die uns alle gemeinsam beschäftigen, (sind) zu einem sehr großen Teil Gesundheitsthemen, die bei der Formulierung des Koalitionsvertrages vor fünf Jahren niemand vorausdenken konnte", resümiert sie.

In Bezug auf die Herausforderungen der kommenden Legislatur bekennt sich die SPD-Politikerin zum einen zu mehr Finanzverantwortung in Bezug auf die Modernisierung der Kliniken in Sachsen-Anhalt. Zum anderen setzt sie deutlich auf Digitalisierungspotenziale in der medizinischen Versorgung und in der Pflege.

Als Aufgabe für die Gesundheitspolitik sieht Ministerin Grimm-Benne auch die Schaffung eines geeigneten Rahmens, um zukünftig eine Balance zwischen "bedarfsgerechter medizinischer Versorgung und der ebenfalls geforderten Wirtschaftlichkeit" erreichen zu können.

Das vollständige Interview lesen Sie hier.

Zur Person

Petra Grimm-Benne ist seit 2016 Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt. Als „Pandemieministerin“ des Gesundheitsressorts der Landesregierung koordiniert sie seit mehr als einem Jahr die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronainfektionsgeschehens. Die 59-jährige Juristin ist seit 1988 Mitglied der SPD, von 2010 bis 2016 war sie parlamentarische Geschäftsführerin im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zudem war sie Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und von 2009 bis 2016 im Bundesvorstand vertreten.

Gesundheitspolitik ist für Tino Sorge nicht nur ein leidenschaftliches Gesprächsthema, sondern gleichfalls ein extrem spannendes Feld, wenn es um die Gestaltung der Lebensqualität der Bevölkerung geht. Das gilt für ihn auch abseits der Diskussion rund um die Coronapandemie.

Verbesserte Arbeitsbedingungen für die im Gesundheitswesen Tätigen, der Einsatz von Telemedizin und Künstlicher Intelligenz oder die Finanzierbarkeit der Pflege – aus seiner Sicht müssen diese Themen auf der Bundesebene weiter an Fahrt gewinnen. Geht es darum, Gesundheitsversorgung für eine immer älter werdende Bevölkerung zu gestalten, meint Tino Sorge, dass es sich für den Bund durchaus lohnen kann, auf Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt zurückzugreifen.

Das vollständige Interview lesen Sie hier.

Zur Person

Tino Sorge ist Abgeordneter des Bundestages mit Direktmandat des Wahlkreises Magdeburg. In Berlin ist er Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und insbesondere für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft zuständig. Er hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen schneller zu erschließen. Er ist stellvertretendes Mitglied im Bildungs- und Forschungsausschuss.

Enquete-Kommission beendet mit Ergebnisbericht ihre Arbeit

Analyse und Impulse für die Gesundheitsversorgung Sachsen-Anhalts

„Ziel der Enquete-Kommission war es, bestehende Konzepte und Lösungsvorschläge für die einzelnen Themenbereiche des Gesundheitswesens zusammenzutragen und zu diskutieren. Nun fehlt es nur noch an der Umsetzung. Es gab erfreulicherweise in vielen Punkten Konsens, jedoch auch Differenzen", so beschreibt Swen Knöchel, Vorsitzender der Enquete-Kommission und Landtagsabgeordneter der Fraktion Die Linke, die Arbeit des Gremiums. Als einen zentralen Punkt sieht er die Sicherung der stationären Versorgung. "Die Krankenhausfinanzierung war und ist ein Kernthema und die Investitionen müssen sich künftig an den tatsächlichen Bedarfen orientieren. Positiv ist, dass im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Landeszentrums für Digitalisierung Einigkeit herrschte", so der Politiker weiter.

An drei Sitzungsterminen legte Steffi Suchant, Leiterin der TK-Landesvertretung Sachsen-Anhalt, der Kommission die Expertise der TK vor. Diese können Sie hier nachlesen.

Ein zentraler Punkt der TK ist die Sicherstellung eines flächendeckenden leistungsfähigen Netzausbaus. Nur so können digitale Gesundheitsanwendungen genutzt werden und die Kommunikation sektorenübergreifend auf "digitaler Augenhöhe" erfolgen. Nun bleibt abzuwarten, wie die neue Landesregierung die Empfehlungen der Kommission aufgreift und umsetzt.

Den vollständigen Abschlussbericht der Enquete‐Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen‐Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ finden Sie unter dem Button 'Weiterlesen'.

Hintergrund

Die Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!" hat am 21. April 2021 ihren Abschlussbericht vorgelegt und dem Landtagspräsidium übergeben. Damit liegt, nach gut zwei Jahren, eine 74-seitige, fachlich fundierte Übersicht von Empfehlungen vor, mit deren Umsetzung das Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt nachhaltig verbessert werden kann. Dem Gremium gehörten dreizehn Abgeordnete des Landtages und bis zu fünf Beraterinnen beziehungsweise Berater an.