Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Krankenhausplanung durch den Bund ab. "Krankenhausplanung ist Ländersache und muss auch Ländersache bleiben", sagte Laumann im Deutschlandfunk zu einem Reformpapier, das Expertinnen und Experten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt haben.
Zu dem Vorschlag des Gremiums, Kliniken so genannte Vorhaltepausschalen zu zahlen, erklärte der Minister, das sei eine Forderung, die die Länder schon sehr lange an den Bund gerichtet hätten. Vor einer Bewertung müsse aber abgewartet werden, wie die Empfehlung im Detail aussehe. Berechnungen dazu fehlten noch.
Die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass der neue NRW-Krankenhausplan nicht radikal genug sei, wies Laumann zurück. Mit Radikalität könne die Krankenhauslandschaft nicht verändert werden. Das gelinge nur im Zusammenspiel mit den Krankenhäusern, der Ärzteschaft und der Pflege.
Gegen Eingriffe des Bundes in die Länderkompetenzen bei der Krankenhausplanung sprach sich auch die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) aus. "Eine Krankenhausreform kann nur mit den Ländern, mit den Beteiligten der Selbstverwaltung und insbesondere mit den Krankenhäusern zum Erfolg werden", sagte der Präsident der KGNW Ingo Morell.
"Mit der in Nordrhein-Westfalen gewählten Planungssystematik, die jetzt in regionalen Verhandlungen mit Leben gefüllt wird, kann genau dies gelingen", betonte Morell. Die Vorschläge der Krankenhaus-Kommission müssten kritisch geprüft werden. Aus nordrhein-westfälischer Sicht werde es entscheidend sein, den mit allen Beteiligten erzielten Konsens über die neue Krankenhausplanung des Landes nicht zu gefährden.
|