Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Impfungen

Am 27. Mai haben Bund und Länder erneut zu Corona-Impfungen beraten. Themen waren die Impfungen für Kinder und Jugendliche, der Zeitplan für den digitalen Impfpass und die Verfügbarkeit und Verteilung der Impfstoffe. So wurde unter anderem beschlossen, nach der bundesweiten Aufhebung der Impfpriorisierung am 7. Juni auch Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren ein Impfangebot zu machen. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am 28. Mai grünes Licht für eine Impfung dieser Alters­gruppe mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer gegeben. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher verwies nach dem Impfgipfel darauf, dass noch die Entscheidung der Ständigen Impfkommission ausstehe. Danach werde man in Hamburg weitere Entscheidungen treffen.

Im Vorfeld des Gipfels kritisierte Tschentscher, dass Hamburg in den vergangenen Wochen gemessen an den Bevölkerungszahlen der Länder regelmäßig zu wenig Impfstoff erhalten habe. Nach den Beratungen gab Tschentscher bekannt, dass der Bund einen Ausgleich zugesagt habe. Es soll um rund 50.000 zusätzliche Dosen gehen.

(Quelle: Ärzte Zeitung; Bundesregierung; NDR)

Bundestagswahl 2021: Hamburger Landeslisten stehen

Nach dem vergangenen Wochenende stehen die Hamburger Spitzenkandidierenden für die Bundestagswahl 2021 am 26. September fest.

Bei der Hamburger SPD ist Aydan Özoğuz die Spitzenkandidatin. Auf Platz zwei und drei folgen Niels Annen und Dorothee Martin. Alle drei sind bereits Bundestagsabgeordnete. Die SPD habe sich zum Ziel gesetzt, alle Wahlkreise zu gewinnen, so SPD-Landeschefin Melanie Leonhard.

Bei den Hamburger Grünen wurde Katharina Beck auf den ersten Listenplatz gewählt. Auf Platz zwei folgt Hamburgs ehemaliger Justizsenator Till Steffen. Der dritte Listenplatz ging an Emilia Fester. Ziel sei es, die Bundestagswahl zu gewinnen, so Anna Gallina, bis zum Wochenende Landeschefin der Grünen. Auf jeden Fall wolle man vier statt zuletzt zwei Hamburg-Abgeordnete in der Hauptstadt haben.

Bei der Hamburger CDU ist Landeschef Christoph Ploß Spitzenkandidat für den Bundes­tag. Auf Platz zwei folgt Franziska Hoppermann und Christoph de Vries auf Platz drei. Ploß betonte den Führungsanspruch der Union im Bund und appellierte an die Geschlossenheit seiner Partei.

Die Hamburger Linke hatte ihre Landesliste bereits im März aufgestellt. Spitzenkandidatin ist Zaklin Nastic. Auf Platz zwei folgt der Bürgerschaftsabgeordnete und gesundheits­politische Sprecher Deniz Celik. Auf Platz drei landete Nuran Sarica. Ziel sei es, im Bund ein zweistelliges Wahlergebnis zu erzielen, so Nastic.

Auch die Liste der Hamburger FDP steht bereits seit Ende April. Für sie geht Michael Kruse ins Rennen. Platz zwei ging an Ria Schröder. Auf Listenplatz drei wurde Andreas Moring gewählt. Wieland Schinnenburg, aktuell Bundestagsabgeordneter für die FDP Hamburg, hatte sich ebenfalls für den ersten und zweiten Listenplatz beworben. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 8 vom 03.05.2021.)

(Quelle: WELT; BILD Hamburg; NDR; TK)

KV-Chef Walter Plassmann hört zum Jahresende auf

Am 20. Mai bat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KV Hamburg), Walter Plassmann, die Vertreterversammlung um die Auflösung seines Dienstvertrags zu Anfang 2022, berichtet die Ärzte Zeitung. Plassmann versicherte, dass sein Rückzug weder politische noch gesundheitliche Gründe habe. Er bot an, in jedem Fall bis zur Übernahme durch eine Nachfolge im Amt zu bleiben. Er begründete seinen Entschluss damit, dass nach der Pandemie eine neue Zeit für die KV Hamburg anbrechen werde. Diese solle besser von der nächsten Generation gestaltet werden, berichten die Hamburger Medien.

Seit 1999 arbeitet Plassmann für die KV Hamburg. 2005 rückte er in den Vorstand auf und ist seit 2013 Vorstandsvorsitzender. "Walter Plassmann hat die Gesundheitsversorgung in Hamburg jahrelang geprägt", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Er steht mit voller Überzeugung für die Ärztinnen und Ärzte in der Hansestadt ein. Das war für uns manchmal herausfordernd. Dennoch werde ich seine Expertise vermissen. Für seinen weiteren Weg wünsche ich ihm alles Gute!"

(Quelle Ärzte Zeitung; Abendblatt)

Hamburgs Beauftragter für Datenschutz hört auf

Prof. Dr. Johannes Caspar wurde 2009 zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit benannt. Nach zwei Amtszeiten hört er nun Ende Juni auf, so wie es die Hamburgische Verfassung vorsieht. Im Gespräch mit der WELT zieht Caspar ein Resümee über die letzten zwölf Jahre und macht deutlich, dass "noch viele Baustellen offen sind".

Am 18. August wählt die Hamburgische Bürgerschaft die Nachfolge.

(Quelle: WELT)

Bürgerschaft berät über Doppelhaushalt 2021/2022

Ab Dienstag, dem 1. Juni, beginnt die Hamburgische Bürgerschaft die abschließenden dreitägigen Haushaltsberatungen. Der vom rot-grünen Senat vorgelegte Haushaltsentwurf hat für beide Jahre ein Gesamtvolumen von rund 35,6 Milliarden Euro. Er besteht aus mehreren Bänden und kann online eingesehen werden. Das Thema Gesundheit findet sich überwiegend in Einzelplan 4 der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration ab Seite 205.

Die Bürgerschaftsfraktionen haben umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt, die in der Parlamentsdatenbank eingesehen werden können. Eine Auswahl an Anträgen, die den Themenbereich Gesundheit betreffen, finden Sie wie gewohnt unten in der Übersicht.

(Quelle: NDR; Finanzbehörde)

Neue Regionale Innovationsstrategie für Hamburg

Eine neue regionale Innovationsstrategie (RIS) soll in Hamburg die Wirtschaft stärker mit speziellen Bereichen der Wissenschaft vernetzen, um innovative und nachhaltige Lösungen für die Probleme der Zukunft zu erarbeiten. Das Maßnahmenpaket soll eine Landesinnovationsförderung (LIF) enthalten, die aufgebaut wird, um Wissenschafts­clustern und Förderprogrammen Anschub zu leisten.

Gesundheit ist neben Klima und Energie, Mobilität, Data Science und Digitalisierung, Materialwissenschaften und Neue Materialien eines von fünf Zukunftsthemen (Drucksache 22/4352). Aus einer Präsentation gehen Auszüge konkreter Maßnahmen hervor. So erhalten beispielsweise das UKE, die Hamburger Hochschulen und die Universitätsbibliothek vom Senat 88 Millionen Euro zur Stärkung ihrer Digitalisierungs­maßnahmen und zur Modernisierung der Hochschulen.

Laut Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation, ist die RIS unter anderem eine wertvolle Orientierung für eine geplante norddeutsche Innovationsstrategie.

(Quelle: Hamburg.de)

Urteil: Zahlungen der Krankenkassen an BZgA verfassungswidrig

Am 18. Mai hat das Bundessozialgericht (BSG) geurteilt: Der Bund darf nicht auf Gelder der gesetzlichen Sozialversicherung zugreifen, um eigene Behörden und Aufgaben zu finanzieren. Dies verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsrecht der Kassen. Es ging konkret um die Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Mit dem 2015 beschlossenen Präventionsgesetz sollten die Kranken­kassen für jeden Versicherten jährlich mindestens 45 Cent an die BZgA zahlen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) verwahrte sich seinerzeit dagegen, und Ende 2015 sperrte der Verwaltungsrat des Verbands sogar die Mittel im eigenen Haushalt. Daraufhin wies das Bundesgesundheitsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde den GKV-SV an, die Mittel freizugeben. Die Klage hiergegen hatte nun vor dem BSG Erfolg.

(Quelle: Ärzteblatt)

Einigung bei der Pflegereform erzielt

Verschiedene Medien berichten, dass sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) auf einen Änderungsantrag des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) im Bereich Pflege geeinigt haben. Die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten soll an die Entlohnung nach Tarif gekoppelt werden. Das soll ab September 2022 für neue und bestehende Einrichtungen gelten.

Die bessere Bezahlung der Pflegekräfte soll aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Daher wird eine Begrenzung des Eigenanteils an den Pflegekosten eingeführt. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns angehoben. Der Bund bezuschusst das Vorhaben jährlich mit einer Milliarde Euro. Der Zuschuss fällt geringer aus als die Forderung Spahns von 2,6 Milliarden Euro.

Laut NDR Info wird die Änderung für den vorliegenden Gesetzentwurf des GVWG noch beraten. Es könnte im Parlament vor der Sommerpause im Juni beschlossen werden. Kritik kommt aus der Opposition.

(Quelle: NDR Info; Tagesschau)

Das könnte Sie auch interessieren

Die TK in Hamburg macht in ihrem Positionspapier: "Soziale Pflegeversicherung - Finanzierung neu ordnen" Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der Pflegeversicherung.

Siebter Pflegebericht verabschiedet

Am 17. Mai hat das Bundeskabinett den Siebten Pflegebericht (Berichtszeitraum 2016 bis 2019) verabschiedet. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl Pflegebedürftige als auch Pflegekräfte von den jüngsten Pflegereformen stark profitiert hätten. So wurden sowohl die Leistungen in der Pflegeversicherung ausgeweitet als auch die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert.

Als Beispiel wird angeführt, dass mit den drei Pflegestärkungsgesetzen (PSG I bis III) die bisher größte Reform der Pflegeversicherung in Bezug auf Leistungen, den Zugang pflegebedürftiger Personen zu den Leistungen und das Begutachtungsverfahren eingeleitet wurde. So gab es einen erheblichen Anstieg der Zahl der Anspruchsbe­rechtigten auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung - plus 50 Prozent auf rund 4 Millionen von 2015 bis 2019.

Mit dem Pflegeberufegesetz sei 2017 der Grundstein für eine zukunftsfähige, qualitativ hochwertige Pflegeausbildung gelegt worden. Mit unterschiedlichen Vorhaben und Gesetzen seien die Vergütung der Pflegekräfte und die Attraktivität ihres Berufes erhöht worden. Die Bundesregierung kommt mit dem Pflegebericht der Berichtspflicht aus §10 SGB XI nach.

(Quelle: BMG; kma-online)

Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten beschlossen

Am 20. Mai hat der Bundestag das Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten beschlossen. Damit wird die Grundlage für eine bundesweite anlassbezogene Daten­zusammen­führung und Analyse der Krebsregisterdaten aus den Ländern gelegt. Künftig sollen die in den Registern der Länder gesammelten Daten am Zentrum für Krebsregister­daten (ZfKD) auf Bundesebene zusammengeführt und ausgewertet werden. Durch die zentrale Bündelung der Daten erhofft man sich neue Erkenntnisse über Entstehung und Verlauf von Tumorerkrankungen. Zu diesem Zweck wird der epidemiologische Datensatz um weitere Daten der klinischen Krebsregistrierung erweitert.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, begrüßte den Schritt auf Twitter: "In Hamburg wurde das Hamburgische Krebsregister in den vergangenen Jahren aufgebaut und kontinuierlich erweitert. Die Zusammenführung der Daten auf Bundes­ebene ist der nächste logische Schritt für eine bessere Versorgung für Onkologie-Patientinnen und -Patienten."

Das Gesetz wird am 25. Juni 2021 im Bundesrat abschließend beraten.

(Quelle: Ärzte Zeitung; TK)

Reform der Krankenhausfinanzierung gefordert

In einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags am 19. Mai zum Thema Krankenhausfinanzierung forderten Gesundheitsexpertinnen und -experten eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Bei der Frage nach der Abrechnung von diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) gingen die Meinungen allerdings weit auseinander, wie das Ärzteblatt berichtet. Einig war man sich darin, dass der Investitions­kostenanteil der Länder unzureichend ist. Anlass für die Anhörung waren unterschiedliche Anträge der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken. Sie enthalten unter anderem Forderungen wie die Abschaffung des DRG-Systems, die Reform der Betriebskosten­finanzierung sowie die Aufforderung an die Bundesländer, ihrer Investitionsverpflichtung nachzukommen.

Auch die Techniker Krankenkasse spricht sich für eine Anpassung des DRG-Systems aus. Kernpunkte der Kritik am bestehenden System sind vor allem falsche Anreize zur Mengenausweitung, mangelnde Investitionsfinanzierung durch die Länder sowie fehlende Qualitätsanreize. Um dieser Entwicklung zu begegnen, fordert die TK die stärkere Berücksichtigung unterschiedlicher Kostenstrukturen in den Versorgungsstufen. Zudem sollte eine leistungsgerechte Finanzierung um eine separate Finanzierung der Vorhaltekosten ergänzt sowie qualitätsabhängige Vergütungsanteile eingeführt werden. So könnten die DRGs Anreize für eine möglichst gute und gleichzeitig wirtschaftliche Versorgung schaffen und verhindern, dass notwendige Versorgungsangebote zu wirtschaftlichen Risiken für Krankenhäuser werden.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Ende der Pflegeberufekammer im Norden beschlossen

Im Nachbarland Schleswig-Holstein hat der Landtag das Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer beschlossen. Dem vorausgegangen war im Februar eine Abstimmung unter den Mitgliedern der Kammer (wir berichteten im Newsletter Nr. 5 vom 8.03.2021). Fast 92 Prozent der Teilnehmenden stimmten für eine Auflösung. Rund 17.700 der rund 23.600 Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil.

Protestiert wurde ebenfalls in Niedersachsen gegen eine Pflichtmitgliedschaft und die Zahlung von Pflichtbeiträgen in der dortigen Pflegeberufekammer. Deren Auflösung wird nun bis zum November dieses Jahres abgewickelt, berichtet das Ärzteblatt.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Beschlossen: Neuaufstellung der UPD

Mit einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 9 vom 17.05.2021) hat der Bundestag am 20. Mai die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) beschlossen. Ab 2024 soll sie von einer Stiftung getragen werden. Der Entscheidung vorausgegangen waren langwierige und schwierige Diskussionen über den richtigen Weg der Neuaufstellung.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheitsversorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/4586 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 1.04, Aufgabenbereich 294 HmbBfDI, Produktgruppe 294.01 - Datenschutz ausfinanzieren - drei zusätzliche Stellen für den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!

22/4581 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 4, Aufgabenbereich 259 Produktgruppe 259.02 - Investitionsstaus verhindern und Krankenhaus-Investitionsmittel anheben

22/4576 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 4, Produktgruppe 259.03 - Nicht privilegierte Stadtteile privilegiert versorgen: Gesundheitszentren besser finanziell ausstatten

22/4567 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 und 4, Produktgruppe 247.07 und 259.02 - Lehren aus der Corona-Pandemie: die dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sicherstellen

22/4537 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, Aufgabenbereich 259 Gesundheit, Produktgruppe 259.04 Bezirkl. Zuw. Gesundheit und Senioren - Vereinsamung entgegenwirken - Seniorentreffs durch Stärkung des Hauptamts in die Lage versetzen, breitere Angebote auch im Bereich Digitalisierung, Beratung, Information und Kultur zu offerieren

22/4524 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppe 247.90 Zentrales Programm Hochschulübergreifende Angelegenheiten - Akademisierung der Gesundheitsberufe ausfinanzieren und Reform der Psychotherapeutenausbildung umsetzen

22/4514 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 1.04 Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Aufgabenbereich 294 HmbBfDI, Produktgruppe 294.01 HmbBfDI, Einzelplan 2 Aufgabenbereich 233 Produktgruppe 233.01 Steuerung und Service (BJV) - Rückstände an Beschwerden abbauen - weitere personelle Verstärkung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erforderlich!

22/4441 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 4 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Mehr Babylotsen in Hamburgs Geburtskliniken

22/4399 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 4 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Nachverfolgung Neugeborenen-Hörscreening

22/4388 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.2 - Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Akademisierung von Gesundheitsberufen langfristig und nachhaltig mit Bundesmitteln unterstützen

22/4357 Antrag
Geburtshaus ohne Schulden starten lassen - Anschubfinanzierung nicht als Kredit, sondern als Zuschuss gewähren

Ausschussberichte

22/4339 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 22/2107: Krankenhausinvestitionsmittel - Neunzehnter Bericht - (Senatsmitteilung)

Berichte

22/4352 Bericht
Regionale Innovationsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg

22/4350 Bericht
Stellungnahme des Senats zum 29. Tätigkeitsbericht Datenschutz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Drucksache 22/3445)

22/4318 Bericht
Vierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung

Schriftliche Kleine Anfragen

22/4291 Schriftliche Kleine Anfrage
Wo bleibt das angekündigte Schnelltest-Monitoring? (III)

22/4288 Schriftliche Kleine Anfrage
Impfen von Hamburger Schülerinnen und Schülern

22/4193 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie steht es um die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Haushaltsplan-Entwurf für 2021/2022?

22/4177 Schriftliche Kleine Anfrage
COVID-19-Impfung in Hamburg - Dezentrale Impfangebote

22/4172 Schriftliche Kleine Anfrage
Dürfen Hamburger Ärzte/-innen nicht impfen, weil ihnen die technische Infrastruktur fehlt?

22/4167 Schriftliche Kleine Anfrage
Werden in Hamburg Impfdosen vernichtet? (II)

22/4134 Schriftliche Kleine Anfrage
Wo bleibt das angekündigte Schnelltest-Monitoring? (II)

Tagesordnungen

Dienstag, 1. Juni, Mittwoch, 2. Juni, Donnerstag, 3. Juni, jeweils 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzungen

Ab dem 7. April 2021

Gesundheitspolitik zwischen Bundestagswahl und Folgen der Corona-Pandemie.

Ab dem 12. April 2021

HCHE Research Seminar: Sommersemester 2021

1. Juni 2021

CCG-Themenkongress "Gesundheit und Soziale Ungleichheit" zum 50 jährigen Jubiläum der HAW Hamburg

3. Juni 2021

HAG-Jahrestagung 21: "Die Jugend von heute"

17. Juni 2021

Universität Hamburg: Online Vortrag der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik zu Soziale Entschädigung - zur Verortung der staatlichen Verantwortung in Katastrophenzeiten