Gericht untersagt Kooperation zwischen Bund und Google

Wer verlässliche und neutrale Gesundheitsinformationen sucht, kann diese seit Sep­tember vergangenen Jahres im Nationalen Gesundheitsportal gesund.bund.de finden. Es wird in Verantwortung des Bundesministeriums für Gesundheit betrieben, und die Inhalte werden von unabhängigen und renommierten Institutionen eingespeist.

Damit Interessierte bei der Internet-Recherche leichter in Richtung des verlässlichen Portals geleitet werden, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Internetkonzern Google vereinbart, dass die Plattform an prominenter Stelle hervor­gehoben wird.

Nun hat das Landgericht München die Kooperation zwischen dem BMG und Google aus kartellrechtlichen Gründen untersagt. Geklagt hatte der Medienkonzern Hubert Burda Media, der über seine Tochterfirma das Gesundheitsportal netdoktor.de betreibt.

Auch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hatte Ende 2020 ein Verfahren eingeleitet. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 1 vom 11.1.2021.) Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags soll zudem ergeben haben, dass die Kooperation des Gesundheitsportals mit Google gegen die Pressefreiheit verstößt, meldete die BILD-Zeitung am 19. Februar.

(Quelle: egovernment-computing; BILD Hamburg; TK)

Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen legt sein Amt nieder

Ralph Raule, der neue Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, legt sein Amt zum 31. März aus persönlichen Gründen nieder. Raue war am 26. August vergangenen Jahres von Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank berufen worden. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 16 vom 7.9.2020.) Das Amt des Sen­atskoordinators ist mit Raule erstmals als Hauptamt besetzt worden. Seine Vorgängerin Ingrid Körner hatte ihre Aufgabe in ihrer knapp zehnjährigen Tätigkeit ehrenamtlich wahrgenommen.

(Quelle: Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke; TK)

Sonderbeauftragter für Corona-Impfstoffe

Die Bundesregierung beruft nach Informationen des SPIEGEL einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Diese Aufgabe wird Christoph Krupp übernehmen, ein Hamburger und enger Vertrauter von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Krupp war zu dessen Zeit als Erster Bürgermeister Leiter der Senatskanzlei.

Der neue Beauftragte solle unter anderem dafür sorgen, dass die Unternehmen genügend Rohstoffe bekommen und die Lieferketten nicht ins Stocken geraten.

(Quelle: SPIEGEL)

TK-Studie zur Digitalkompetenz bei Erwachsenen

Drei Viertel der Erwachsenen in Norddeutschland (77 Prozent) sind in ihrer Freizeit mehrmals täglich beziehungsweise fast immer online. Im Schnitt verbringen fast 60 Prozent von ihnen täglich zwischen einer und fünf Stunden privat online. Nur elf Prozent kommen unter 30 Minuten täglich. Jeder Fünfte (20 Prozent) ist im Schnitt zwischen 30 Minuten und einer Stunde online. Und neun Prozent der Befragten kommt sogar auf fünf Stunden oder länger. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie "Schalt mal ab, Deutsch­land!" der TK, die am 17. Februar vorgestellt wurde.

"Always on" zu sein, hat aber auch seinen Preis", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung. "Die Studienergebnisse zeigen, dass diejenigen, die privat länger online sind, auch gesundheitlich höher belastet sind. Regelmäßig Pausen einzulegen oder Offline-Auszeiten zu schaffen, ist für die eigene Gesundheit wichtig."

Seit mehr als zehn Jahren gibt es in Hamburg das Projekt "Netz mit Web-Fehlern?", das SUCHT.HAMBURG mit Unterstützung der Techniker Krankenkasse durchführt. Erwachsene können beispielsweise mit einem Selbsttest eine erste Einschätzung des eigenen Nutzungsverhaltens ermitteln. Im vergangenen Jahr wurde der Selbsttest über 800 Mal durchgeführt.

(Quelle: TK)

Dr. Martini-Preis 2021 verliehen

In einer digitalen Preisverleihung wurden fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) mit dem diesjährigen Dr. Martini-Preis ausgezeichnet.

Den ersten Preis erhielten Dr. Fabian J. Brunner und Priv.-Doz. Dr. Christoph Waldeyer für ein Modell, das das cholesterinabhängige Langzeitrisiko für einen Herzinfarkt berechnet. Den zweiten Preis teilen sich Dr. Luzia Veletzky sowie Dr. Jan Kempski und Dr. Anastasios Giannou. Veletzky wurde für eine Querschnittsstudie zur Tropenkrankheit Loiasis ausgezeichnet, Kempski und Giannou für die Erforschung eines neuartigen Therapiekonzeptes bei Dickdarmkrebs.

(Quelle: Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke)

TK-InnovationsPortal

Im Januar ist das InnovationsPortal der Techniker Krankenkasse (TK) online gegangen. Das TK-InnovationsPortal dient als zentrale Anlaufstelle für Start-ups, aber auch für etablierte Unternehmen und bietet beispielsweise einen Leitfaden für die Produktent­wicklung oder Informationen zu den Anforderungen an und Zugangsvoraussetzungen für das deutsche Gesundheitssystem.

"Als innovative Krankenkasse sind wir immer auf der Suche nach intelligenten Ideen, die die Versorgung unserer Versicherten verbessern", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Mit dem neuen InnovationsPortal bündeln wir wichtige Informationen und schaffen für Unternehmen eine Möglichkeit, unkompliziert mit der TK in Kontakt zu treten."

(Quelle: TK)

W-LAN-Ausstattung in Alten- und Pflegeeinrichtungen

Bundesweit bietet ein Drittel der Pflegeheime W-LAN für ihre Bewohnerinnen und Bewohner an. Auch in Hamburg steht die Ausstattung mit W-LAN erst am Anfang, berichtet das NDR-Fernsehen. Bereits im Jahr 2019 hatten die rot-grünen Regierungs­fraktionen in Hamburg beschlossen, dass Alten- und Pflegeheime standardmäßig mit W-LAN ausgestattet werden sollen. Davon seien die Pflegeeinrichtungen in Hamburg aber noch weit entfernt, nun solle eine Anschubfinanzierung helfen, berichtet der NDR. "Wir wollen das so verbinden, dass die Heime auch ihren Anteil leisten müssen, zum Beispiel, dass sie dann für die Schulungen zuständig sind", sagt Christa Möller-Metzger, senior:innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

(Quelle: NDR-Fernsehen)

COPSY-Studie des UKE

Welche Auswirkung hat die Corona-Pandemie auf die Psyche von Kindern und Jugend­lichen? Das untersucht das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) in der COPSY-Studie ("Corona und Psyche"). Die Befragung von Kindern und ihren Eltern fand bereits zum zweiten Mal statt. Danach haben sich die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen seit der ersten Befragung im Mai und Juni vergangenen Jahres noch einmal verschlechtert. Besonders leiden Kinder aus sozial schwachen Familien.

"Fast jedes dritte Kind zeigt Hinweise auf eine psychische Belastung", berichtet Prof. Dr. Ulrike Ravens-Sieberer, Forschungsdirektorin der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des UKE und Leiterin der Studie. "Vor der Pandemie waren es nur 20 Prozent." Fast 85 Prozent der Kinder finden die Corona-Krise belastend. In der ersten Befragung im Mai und Juni 2020 waren es nur 70 Prozent, so die Studienergebnisse.

Für die aktuellen Ergebnisse der COPSY-Studie wurden von Mitte Dezember 2020 bis Mitte Januar 2021 mehr als 1.000 Kinder und Jugendliche und mehr als 1.600 Eltern mittels Online-Fragebogen befragt.

(Quelle: UKE; Ärzte Zeitung; NDR; TK)

Kampagne "Deutschland erkennt Sepsis" gestartet

Am 16. Februar ist die Kampagne "Deutschland erkennt Sepsis" gestartet. Ziel der Kampagne ist es, über die Gefahren der Sepsis aufzuklären und die typischen Warn­zeichen bekannter zu machen. Die Kampagne ist eine Initiative des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e. V. (APS) und seiner Partner - der Sepsis Stiftung, der Deutschen Sepsis-Hilfe, des Sepsisdialogs und des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Auf der neuen Kampagnen-Internetseite finden sich zahlreiche Informationsmaterialien etwa zu typischen Warnzeichen und Verhaltensregeln im Notfall. Außerdem wurden unter anderem Flyer, Poster und der Aufklärungsfilm "Sepsis: Gönn dem Tod ´ne Pause" entwickelt, der über Soziale Medien verbreitet wird.

(Quelle: vdek Hamburg)

Ärztlicher Pandemierat legt Schutzkonzept für Alten- und Pflegeheime vor

Ein fachübergreifend besetztes Gremium der Bundesärztekammer - der ärztliche Pandemierat - hat am 17. Februar ein Positionspapier "Schutzkonzept für Alten- und Pflegeheime: Lessons Learned" vorgelegt.

Darin begrüßen die Autoren die zahlreichen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Reduzierung des Infektionsrisikos der Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben. Gleichzeitig aber problematisieren sie, dass die Corona-Pandemie auch deutlich aufge­zeigt habe, welche strukturellen Defizite bei einem relevanten Teil der Pflegeeinrichtungen vorliegen.

Mit dem Papier will der Pandemierat eine Hilfestellung geben, damit Mitarbeitende und Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen besser geschützt werden. Für die Experten steht fest, dass eine Pandemie nicht aus der Versorgungsroutine heraus zu bewältigen ist. "Sie braucht zusätzliche Ressourcen", erklärte Dr. Jürgen Bauer, Geriater und Vertreter im Pandemierat, im Deutschen Ärzteblatt.

(Quelle: Deutsches Ärzteblatt; Bundesärztekammer)

Studie: Leistungsgeschehen und Erlössituation der Krankenhäuser in der Corona-Krise

Das RWI - Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung in Essen hat die Folgen der Covid‐19‐Pandemie auf die Erlöse und das Leistungsgeschehen der Krankenhäuser für den Zeit­raum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 untersucht. Auftraggeber der Studie war das Bundesgesundheitsministerium.

In die Berechnungen einbezogen wurden 9 Milliarden Euro, die der Staat in Form von Freihaltepauschalen an die Kliniken gezahlt hat. Der Studie zufolge betrug der durch­schnittliche Netto-Erlöszuwachs bei den somatischen Krankenhäusern 2,4 Prozent und bei den psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken 14 Prozent.

Bei somatischen Kliniken seien die Erlöszuwächse umso geringer ausgefallen, je mehr Betten ein Haus habe. Gleiches gelte für die Behandlungen. Auch hier seien mit zuneh­mender Schwere der Fälle die Erlöse gesunken und teilweise ins Minus gelaufen. In Bezug auf die Krankenhausgröße zeige sich bei psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen ein heterogenes Bild: Kleinere Krankenhäuser würden höhere und größere Krankenhäuser ab 250 Betten geringere Erlöszuwächse aufweisen. Eine Ausnahme bildeten Krankenhäuser ab 500 Betten, die überdurchschnittliche Erlöszuwächse verzeichneten.

(Quelle: RWI-Essen; TK)

Neue Corona-Prämie beschlossen

Als Anerkennung in der Corona-Pandemie sollen besonders belastete Krankenhausbe­schäftigte bis Ende Juni eine Corona-Prämie von bis zu 1.500 Euro pro Person erhalten. Das hat das Corona-Kabinett der Bundesregierung beschlossen, berichtet die Ärzte Zeitung. Kliniken mit mehr als 500 Betten sollen bei mehr als 50 Covid-19-Fällen zum Zug kommen, kleinere Häuser ab 20 Covid-19-Fällen. Die einzelnen Kliniken sollen besonders belastete Beschäftigte benennen und die Prämie verteilen. Dabei sollen nicht nur Pflege­kräfte, sondern auch weiteres Personal wie Reinigungskräfte berücksichtigt werden.

Bereits im vergangenen Jahr gab es mit einem im September im Bundestag beschlosse­nen Gesetz entsprechende Prämien. Hamburg hatte seinerzeit die Prämien für Beschäf­tigte im Krankenhaus um 50 Prozent aufgestockt. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 23 vom 14. 12. 2020.)

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Hamburger Zahl

Im Jahr 2019 wurden 375.800 Hamburgerinnen und Hamburger vollstationär in einem Krankenhaus behandelt. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig um 0,8 Prozent gestiegen.

Die Zahl der durch die Versorgung von Hamburger Patientinnen und Patienten entstan­denen Pflegetage belief sich im Jahr 2019 auf 2,88 Millionen. Von diesen entfielen allein 25 Prozent auf die Therapie von psychischen- und Verhaltensstörungen.

(Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheitsversorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Antrag

22/3182 Antrag
Impfterminvergabe darf nicht einem Glücksspiel gleichen - Impfberechtigten unbürokratisch Termine anbieten, Transfer sicherstellen und ambulante Pflegedienste direkt kontaktieren

Bericht

22/3000 Bericht
Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Bürgerschaft im Jahr 2020

Schriftliche Kleine Anfragen

22/3101 Schriftliche Kleine Anfrage
"Corona-Knäste" in Hamburg - Durchsetzung von Quarantäneanordnungen

22/3100 Schriftliche Kleine Anfrage
Breitet sich die "britische" Virusmutation in Hamburg unbemerkt aus?

22/3082 Schriftliche Kleine Anfrage
Vorgezogene Impfung von Staatsrätin

22/3060 Schriftliche Kleine Anfrage
Sind bereits Mitglieder des Senats, Staatsräte oder Mitarbeitende aus den Präsidialabteilungen gegen das Coronavirus geimpft worden?

22/3059 Schriftliche Kleine Anfrage
Kontrollen durch das Amt für Arbeitsschutz

22/3045 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie kam es zu dem Corona-Ausbruch im Winterhuder Pflegeheim?

22/3044 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie konnte es zu der dreisten Impfaktion bei der Feuerwehr und beim DRK kommen?

22/3014 Schriftliche Kleine Anfrage
Einsatz des Geschäftsmanagementsystems SORMAS in Hamburg

22/3005 Schriftliche Kleine Anfrage
Droht den Hamburger Studierenden im Studiengang Zahnmedizin ein "Null-Semester"?

22/2995 Schriftliche Kleine Anfrage
FFP2-Masken - Was tut der Senat um zu verhindern, dass die Bevölkerung minderwertige Produkte erwirbt?

22/2984 Schriftliche Kleine Anfrage
Bevorzugte Corona-Impfungen bei Hamburgs Feuerwehrspitze - was steckt dahinter

Tagesordnungen

Mittwoch, 24. Februar 2021, 13.30 Uhr,
Bürgerschaftssitzung

25. Februar 2021

Digitaler Gastvortrag von Dr. Claudia Brase, Geschäftsführerin der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft e.V., am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg.