Senatsumbau in Hamburg

Überraschend hat Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eine Umbildung des Hamburger Senats bekannt gegeben. Zuerst hatte darüber NDR 90,3 berichtet. Der bisherige, parteilose Wirtschaftssenator Michael Westhagemann hört auf eigenen Wunsch nach gut vier Jahren auf. Seine Nachfolgerin wird auf Wunsch des Bürgermeisters die bisherige Sozial- und Gesundheitssenatorin und SPD-Landesvorsitzende Dr. Melanie Leonhard.

Die Leitung der Sozialbehörde übernimmt die bisherige Staatsrätin für Gesundheit, Melanie Schlotzhauer. Schlotzhauer hat Volkswirtschaft und Politikwissenschaften studiert und war unter anderem in der Berufsbildung und Arbeitsqualifizierung tätig. In ihrer bisherigen Funktion hat sie unter anderem das Pandemiemanagement in der Hansestadt verantwortet und dabei eng mit vielen Institutionen zusammengearbeitet. Die Sozial­behörde bekommt ebenso einen neuen Staatsrat für Gesundheit. Diesen Posten übernimmt Tim Angerer. Angerer ist derzeit Leiter des Amts Medien der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 2004 bis 2011 war Angerer schon einmal - erst als Referent, später als Abteilungsleiter - in der Sozialbehörde, Amt für Gesundheit und Verbraucher­schutz, tätig.

"Ich danke Frau Dr. Leonhard für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Auch wenn sie mit der Sozialbehörde einen riesigen Bereich verantwortet und für Gesundheit eine eigene Staatsrätin an Bord geholt hat, hatte sie für wichtige Anliegen aus dem Gesundheits­bereich stets ein offenes Ohr. Auch in Richtung Berlin hat sie die Hamburger Interessen gut vertreten. Für ihre neue Aufgabe wünsche ich ihr alles Gute! Gleichzeitig freuen wir uns, dass Melanie Schlotzhauer ihre Nachfolge antritt. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits sehr vertrauensvoll mit ihr zusammengearbeitet. Auch ihr wünsche ich für ihr neues Amt viel Erfolg und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!"

Ein Wechsel erfolgt ebenso in der Behörde für Stadtentwicklung. Dorothee Stapelfeldt hört als Senatorin auf. Ihr folgt Karen Pein, die derzeit noch Chefin der städtischen Stadtplanungsgesellschaft IBA ist. Am 15. Dezember muss noch die Hamburgische Bürgerschaft dem neuen Personaltableau zustimmen.

(Quelle: NDR; Abendblatt; Ärzte Zeitung; Welt Hamburg; TK)

Hamburger Haushalt

In der nächsten Woche finden in der Hamburgischen Bürgerschaft die finalen Haushalts­beratungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 statt. Ein Entwurf wurde bereits im Sommer vorgestellt und in den vergangenen Wochen diskutiert (wir berichteten im Newsletter Nr. 11 vom 13. Juni 2022). Der NDR berichtet, dass der Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren mehr als 37 Milliarden Euro ausgeben möchte. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit 16 Haushaltsanträgen noch einmal 57 Millionen Euro drauflegen.

In einer gemeinsamen Pressemeldung stellen SPD und Grüne den Haushaltsantrag Gesundheit vor. Darin wird unter anderem die Einrichtung eines Pflegenotrufs, die Stärkung der Drogen- und Suchthilfe sowie der Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt. Weiterhin wolle man die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger schützen und den Zugang zu exzellenter medizinischer Versorgung im Krankheitsfall durch hohe Investitionen in die Krankenhäuser und die Erprobung neuer Versorgungsformen absichern, heißt es in der Pressemeldung.

(Quelle: Grüne Hamburg; NDR; TK)

Neues im Verkaufsprozess von Hamburger Kliniken

Längere Zeit wurde nichts Neues zum Verkaufsprozess des Krankenhauses Groß-Sand in Wilhelmsburg bekannt (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 16 vom 6. September 2021). Kurz vor dem angekündigten Ende der Verkaufsverhandlungen zwischen der Bietergemeinschaft (Immanuel Albertinen Diakonie und St. Franziskus Stiftung (Münster)) und dem katholischen Erzbistum Hamburg berichtet nun das Hamburger Abendblatt, dass das Verkaufspaket kleiner ausfällt. Im Paket enthalten sind weiterhin das Kath. Marien­krankenhaus, das Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift und Groß-Sand. Das Marien­kranken­haus Lübeck wurde aus der Verhandlung herausgenommen und hierfür ein neuer Verkaufsprozess gestartet.

(Quelle: Hamburger Abendblatt; Domradio)

Diskussion um ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz

In den vergangenen zwei Wochen wurde viel über ein künftiges Gesundheits­daten­nutzungsgesetz (GDNG) diskutiert. Auf der 104. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) haben sich Deutschlands unabhängige Datenschützer in der Petersberger Erklärung auf grundlegende Garantien und Maßnahmen bei der wissen­schaft­lichen Verarbeitung von Gesundheitsdaten geeinigt. So empfiehlt die DSK, "gesetzlich zu bestimmen, wer datenschutzrechtlich für einzelne Verarbeitungsschritte verantwortlich ist. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ist lückenlos zu regeln, insbesondere bei der Übermittlung zwischen Forschungseinrichtungen, um sicher­zu­stellen, dass die betroffenen Personen ihre Datenschutzrechte ausüben können. Es sind rechtsklare Regelungen zur Aufbewahrungsdauer und Löschung von Forschungsdaten festzulegen, die sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen als auch das Interesse der wissenschaftlichen Forschung an einer späteren Überprüfbarkeit der Forschungsergebnisse berücksichtigen. Die aus Sicht des Daten­schutzes besonders relevanten Instrumente der Verschlüsselung, Pseudonymisierung und Anonymisierung sollten vom Gesetzgeber präzisiert werden."

In der Bundesratssitzung vom 25. November brachte Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag zum Thema auf die Tagesordnung. Mit dem Antrag soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen zügig und umfassend vorangetrieben werden, um durch die sektorenübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und das Innovationspotenzial Deutschlands im Gesundheitswesen auszuschöpfen. Der Bundesrat bittet den Bund, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz alsbald vorzulegen. Der Antrag soll nun in den entsprechenden Ausschüssen beraten werden.

Obwohl noch kein Referentenentwurf vorliegt, wurde ebenfalls bekannt, dass die Pharmaindustrie mit dem geplanten GDNG umfassenden Zugriff auf Gesundheitsdaten erhalten soll, so das Ärzteblatt. Spannend werde ebenfalls, wie sich ein Deutsches GDNG zum geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space/EHDS) verhält (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 5 vom 21.03.2022).

(Quelle: Heise; Ärzte Zeitung; BfDI; Deutsche Apotheker Zeitung; Bundesrat.de; Ärzteblatt; TK)

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Bereits auf dem Neujahrsempfang der TK-Landesvertretung Hamburg wurde ein Gesundheits­datennutzungsgesetz aus den Blickwinkeln von Staaträtin Melanie Schlotzhauer, Prof. Dr. Jonas Schreyögg vom HCHE, Ärztekammerpräsident Dr. Pedram Emami und der Leiterin der TK-Landesvertretung Maren Puttfarcken diskutiert. Dabei ging es um Themen wie Rechtssicherheit, Gesundheitsdaten für die Forschung und Datenschutz.

Neuer Qualitätsvertrag verbessert die Versorgung nach einer Gelenkprothesen-Operation

Die TK-Landesvertretung Hamburg hat mit der Helios ENDO-Klinik Hamburg einen neuen Qualitätsvertrag geschlossen. Ziel des Vertrags PROvalueEndo ist es, die Versorgungs­qualität in der Knie- und Hüft-Endoprothetik zu verbessern und mehr Transparenz über den langfristigen Behandlungserfolg zu herzustellen. Die Vereinbarung enthält ein Element der ergebnisorientierten Vergütung und ein Patienten-Monitoring. Mithilfe des engmaschigen Screenings und eines digitalen "Frühwarnsystems" überprüfen die behandelnden Ärztinnen und Ärzte in der ENDO-Klinik Hamburg den Heilungsverlauf der Patientinnen und Patienten nach einer Hüft- oder Knieprothesen-Operation. Die Patientinnen und Patienten bekommen hierfür in festgelegten Zeitabständen nach dem Eingriff E-Mails mit einem Fragebogen zum Befinden zugeschickt. Das digitale System fasst die Ergebnisse zusammen und "warnt" die Ärztinnen und Ärzte bei Auffälligkeiten im Heilungsverlauf. In diesem Fall melden sich die Ärztinnen und Ärzte telefonisch und intervenieren, falls notwendig, um den Behandlungserfolg zu sichern.

Qualitätsverträge sollen erproben, ob sich bestimmte Behandlungsleistungen im Kranken­haus über die Vereinbarung von Anreizen sowie höherwertige Qualitäts­anfor­derungen verbessern lassen. Zu den Leistungsbereichen gehören seit Mai 2017 die endo­prothetische Gelenkversorgung, die Prävention des postoperativen Delirs bei der Versorgung von älteren Patientinnen und Patienten, die Respiratorentwöhnung von langzeitbeatmeten Patientinnen und Patienten und die Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen im Krankenhaus. Im Juli 2022 hat der G-BA vier weitere Bereiche bestimmt: Diagnostik, Therapie und Prävention von Mangelernährung, Multimodale Schmerztherapie, Geburten/Entbindung sowie Stationäre Behandlung der Tabakabhängigkeit.

(Quelle: TK; Ärzte Zeitung; medhochzwei)

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz verabschiedet

Am 2. Dezember hat der Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedet. Vorausgegangen waren Wochen intensiver Diskussionen (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 20 vom 7. November 2022). Schlussendlich gab es 32 Änderungs­anträge, mit denen unter anderem Regelungen zur finanziellen Stärkung der Pädiatrie und der Geburtshilfe, eine vollständige Abbildung der Hebammen im Kranken­haus im Pflegebudget, tagesstationäre Behandlungen und eine spezielle sektorengleiche Vergütung eingeführt werden.

Ebenso beschlossen wurde die Einführung eines neuen Personalbemessungssystems in Kliniken sowie Regelungen zum elektronischen Rezept (E-Rezept) und ein neues Infektiologieförderpro­gramm in Krankenhäusern, das das bisherige Hygieneförder­programm ablöst.

Die TK sieht unter anderem die Einführung der geplanten Tagesbehandlungen in Kliniken kritisch. "Die geplanten Tagesbehandlungen werden die Ambulantisierung kaum voranbringen, im Kern sind es weiterhin dieselben stationären Behandlungen", sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse. "Von der gemeinsamen Selbstverwaltung wurde bereits ein vielversprechender Prozess rund um das ambulante Operieren auf den Weg gebracht. Diesen Prozess - und notwendige Strukturreformen - bremst das Gesetz eher aus."

(Quelle: kma-online; Ärzteblatt; TK)

Qualitätsmanagement in Praxen: Jahresberichte 2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) stellt den deutschen Praxen in puncto Qualitätsmanagement (QM) ein gutes Zeugnis aus. Das ergibt sich aus den Jahresberichten 2021 der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KBV, KZBV), die der GBA veröffentlicht hat. Das QM sei in Deutschlands Praxen fest etabliert. Dabei schnitten ältere Praxen in der Regel deutlich besser ab als Neugründungen mit einer Betriebszeit von unter drei Jahren.

Die Stichprobe der Kassenärztlichen Vereinigungen umfasste bundesweit 3.278 Praxen, der Rücklauf betrug 94 Prozent. Im Ergebnis haben weit über 90 Prozent der befragten Praxen ein Hygiene- und Notfallmanagement aufgebaut und benutzen Instrumente zur Arzneimitteltherapiesicherheit. Auch messen und bewerten 80 Prozent der Praxen ihre Qualitätsziele, 92 Prozent beschreiben ihre Prozesse und Abläufe, 85 Prozent regeln Schnittstellen und 75 Prozent betreiben ein Risikomanagement.

Die Stichprobe zum Stand des zahnärztlichen Qualitätsmanagements im Jahr 2021 umfasste 1.622 Praxen, hier lag der Rücklauf bei 97 Prozent, in sechs Bundesländern sogar bei 100 Prozent. Nahezu alle Praxen (97 Prozent) setzen sich Qualitätsziele und richten sie regelmäßig neu aus. Dabei stehen neben praxisinternen Zielen die Verkürzung der Wartezeiten (70 Prozent) sowie die Reduzierung patientenseitig nicht abgesagter Termine (69 Prozent) weit oben. 99 Prozent der Zahnarztpraxen haben ihre Abläufe schriftlich niedergelegt.

(Quelle: G-BA)

Präventionsbericht 2022: Engagement in der Gesundheitsförderung verstärkt

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben im Jahr 2021 ihr Engagement in der Gesundheitsförderung und Prävention nach coronabedingten Einschränkungen im Jahr 2020 wieder verstärken können. Die Ausgaben für Maßnahmen in Kindergärten, Schulen, Kommunen sowie in der betrieblichen Gesundheitsförderung und für Präventionskurse sind demnach bundesweit um 30 Prozent auf rund 538 Millionen Euro gestiegen. Das geht aus dem Präventionsbericht 2022 hervor, den der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und der Medizinische Dienst Bund (MD Bund) kürzlich veröffentlicht haben. Hinzu kommen 16 Millionen Euro, die die Pflegekassen für Präventionsaktivitäten in stationären Pflegeeinrichtungen ausgegeben haben. Ein Sonderteil im Bericht gibt einen vertiefenden Einblick in die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege.

Ein Teil des Berichts befasst sich mit der Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie in den Ländern. Darunter ist ein Beitrag aus Hamburg, der die Lokalen Vernetzungsstellen Prävention in der Hansestadt vorstellt (S. 39).

(Quelle: GKV-SV; TK; Ärzteblatt)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/10081 Antrag
Für mehr Eigenverantwortung: Maskenempfehlung statt Maskenpflicht in Bus und Bahn!

22/10073 Antrag
Die zukünftige Sozialberichterstattung in Hamburg - übersichtlich, kontinuierlich, digital verfügbar und mit besonderem Fokus

22/10034 Antrag
Haushaltsplan 2021/2022: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung Umschichtung von Darlehensermächtigungen zwischen den Aufgabenbereichen 253 Soziales und 259 Gesundheit

Ausschussberichte

22/10102 Ausschussbericht
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/9606: Haushaltsplan 2023/2024 Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO): Anpassungen auf Grund der Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) (Senatsantrag)

22/10101 Ausschussbericht
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/9605: Haushaltsplan 2021/2022 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) Anpassungen auf Grund der Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) (Senatsantrag)

22/10017 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 22/8321: Hamburgisches Gesetz zur Durchführung der Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen im Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (HmbKESchKG) (Senatsantrag) und 22/9064: Schwangerenberatung, Schwangerschaftsabbruch, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung (Große Anfrage GRÜNE)

22/10016 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 22/8452: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hebammengesetzes (Senatsantrag)

22/10015 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 22/8608: Der Senat muss jetzt Anti-Corona-Plan vorlegen, um Hamburg sicher durch den Herbst zu bringen! (Antrag CDU)

22/10014 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 22/9190: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr) (Senatsantrag)

22/9954 Ausschussbericht
Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 22/8715: Active City Hamburg - Die Großstadtstrategie auf der Basis von Sport und Bewegung (Senatsmitteilung)

Ausschussprotokolle

22/21 Ausschussprotokoll
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses

Berichte

22/10093 Bericht
Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

22/10001 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. April 2020: "Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie - Parlamentarische Kontrolle sicherstellen" - Drs. 22/111 hier: Oktober 2022

Gesetzentwürfe

22/10033 Gesetzentwurf
Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe

Große Anfragen

22/9730 Große Anfrage
Pflegebedürftige, kranke und psychisch belastete obdach- und wohnungslose Menschen

Schriftliche Kleine Anfragen

22/9926 Schriftliche Kleine Anfrage
Klimakiller Narkosegase in Hamburg

22/9912 Schriftliche Kleine Anfrage
Medizinische Versorgung in Flüchtlingsunterkünften

Tagesordnungen

Dienstag, 13. Dezember 2022, bis Donnerstag, 15. Dezember 2022, jeweils 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

An ausgewählten Montagen, 7. November bis 30. Januar 2023

HCHE Research Seminar zu aktuellen gesundheitsökonomischen Forschungsarbeiten

Donnerstag, 8. Dezember 2022

6. HAM-NET-Symposium