Eingespieltes Senatsteam führt Hamburg durch die Corona-Krise

Vor über einem Monat haben die Hamburgerinnen und Hamburger gewählt. Die neu gewählte Bürgerschaft hat bereits zum zweiten Mal getagt. Allein die Senatsbildung lässt auf sich warten. Auch die für Anfang April geplanten Koalitions­verhandlungen haben SPD und GRÜNE wegen der Corona-Krise ein weiteres Mal verschoben. Nun muss der "alte" Senat Hamburg erst einmal weiter durch die Corona-Krise führen.

Für Hamburg eine gute Nachricht, meint die Welt in ihrem Beitrag über Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Storcks, die nun wegen der Corona-Krise ihren Start in den Ruhestand verschieben muss. (Wir berichteten in unserem Newsletter Nr. 5 vom 9.3.2020). Sie befände sich ohne eigenes Zutun inmitten der größten Krise ihrer seit neun Jahren währenden Amtszeit. Kaum vorstellbar, so die Welt weiter, wie ein Neuling im Amt diese gewaltige Aufgabe bewältigen könnte. Die Gesundheits­senatorin kenne alle Stellschrauben, an denen es zu drehen gelte, und die Menschen, die dafür verantwortlich sind.

Derzeit denkt Cornelia Prüfer-Storcks nicht an den Ruhestand. Sie konzentriere sich mit ganzer Kraft auf ihre täglichen Aufgaben, sagte sie der Welt: "Persönliche Planungen sind im Moment ohnehin vollkommen sinnlos."

(Quelle: Die Welt; TK)

Veit verlässt das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen

Nach sechs Jahren beendet Dr. Christof Veit seine Tätigkeit als Leiter des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTG) zum 31.12.2020. Dies ist das Datum, in dem Veits Vertrag regulär ausläuft.

Veit ist gelernter Arzt und hat das IQTIG als Leiter mit aufgebaut. Unter seiner Verantwortung hat das Institut in den vergangenen Jahren zahlreiche Qualitätssicherungsverfahren auf Basis entsprechender Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfolgreich umgesetzt, berichtet kma Online. Das Institut hatte unter anderem die Aufgabe, die planungs­relevanten Qualitätsindikatoren für die Krankenhäuser zu konzipieren, zu erheben und zu veröffentlichen. Damit hatte es teilweise heftige Kritik bei Krankenhäusern und einigen Bundesländern hervorgerufen.

Der Vorstand des IQTIG hat nun Veits Vertrag nicht verlängert. Im Vorstand sitzen je ein Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, des Gesundheitsministeriums, des G-BA sowie drei Vertreter der Krankenkassen.

Veit hat auch die Qualitätssicherung der Krankenhäuser in Hamburg über viele Jahre hinweg geprägt: In der Zeit zwischen 1992 bis 2007 war er Leiter der Landesgeschäftsstelle Externe Qualitätssicherung in Hamburg, bis zu seinem Amtsantritt beim IQTIG leitete er dann das BQS-Institut für Qualität und Patientensicherheit in Düsseldorf.

(Quelle: kma Online; bibliomedmanager; TK)

Neue Dekanin für die Medizinische Fakultät des UKE

Der bisherige Dekan der Medizinischen Fakultät des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), Prof. Dr. Dr. Uwe Koch-Gromus, wurde zum 01. April von Prof. Dr. Blanche Schwappach-Pignataro abgelöst. (Über den bevorstehenden Wechsel von Koch-Gromus berichteten wir im Newsletter Nr. 6 vom 23. März 2020.) Die Molekularbiologin war zuvor Leiterin des Instituts für Molekularbiologie an der Universitätsmedizin Göttingen. Durch ihre Promotion im UKE-Zentrum für Molekulare Neurobiologie ist sie mit dem Uniklinikum bereits vertraut.

Koch-Gromus wird sich weiterhin Projekten wie der Hamburger City Health Study (HCHS) oder der Gesundheitsakademie am UKE widmen. Dank erhielt der 77-Jährige von seinem ehemaligen Kollegen und Vorstandsvorsitzenden des UKE, Prof. Dr. Burkhard Göke. Er betonte, das UKE habe durch das Wirken von Koch-Gromus in den Bereichen Forschung und Lehre der Human- und Zahnmedizin eine ganz ausgezeichnete Entwicklung genommen.

Das findet auch Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg: "Prof. Koch-Gromus ist eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die das UKE durch seine langjährige Arbeit stark geprägt hat. Umso bedauerlicher ist es, dass das geplante Abschiedssymposium corona­bedingt nicht stattfinden konnte! Ich wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute - und bin sicher, dass er dem UKE noch für das ein oder andere Projekt weiterhin zur Verfügung stehen wird."

(Quelle: UKE; TK)

Nationales Netzwerk der Universitätsmedizin im Kampf gegen COVID-19

Auf Initiative des Charité-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Heyo K. Kroemer und des Direktors der Virologie an der Charité, Prof. Dr. Christian Drosten, soll ein Nationales Netzwerk geschaffen werden, das deutsche Universitätskliniken und außeruniversitäre Forschungs­einrichtungen miteinander verbindet. Unterstützung kommt durch Bundes­forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Ziel des Nationalen Netzwerks ist es, alle Maßnahmenpläne sowie Diagnostik- und Behandlungs­strategien der Unikliniken zur Behandlung von COVID-19 Patienten zu vereinen. Indem Daten der bisher betroffenen Patienten erfasst, ausgewertet und dokumentiert werden, erhoffen sich die Forscher der Charité die Schaffung einheitlicher Strukturen und Prozesse für eine bestmögliche Versorgung neu Erkrankter.

(Quelle: Ärzteblatt)

Bundesregierung bringt Regeln für die Patientenakte auf den Weg

Elektronisches Rezept, Digitale Überweisungsscheine sowie Zugriffs­berechtigungen und Inhalte der elektronischen Patientenakte - neben Corona-Eilgesetzen macht die Bundes­regierung auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen weiterhin Tempo. Am 1. April hat das Bundeskabinett den Entwurf des Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) verabschiedet und an den Bundestag weitergeleitet.

Mit dem PDSG will Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) digitale Lösungen schneller zum Patienten bringen und gleichzeitig sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen.

Damit die elektronische Patientenakte (ePA) auch einen Nutzen für Versicherte hat, regelt der Gesetzentwurf unter anderem, welche medizinischen Daten Ärzte künftig in die ePA einspielen müssen. Ab 2022 sollen Versicherte zudem bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten aus der ePA mitnehmen können. Aber auch die Digitalisierung von Versorgungs­prozessen soll beschleunigt werden: Ab Januar 2022 sollen die Apotheken die elektronische Verordnung von Medikamenten ermöglichen.

Die TK begrüßt, dass das PDSG nun auf den Weg gebracht wurde. "Das PDSG klärt die letzten offenen Punkte zur Umsetzung der wichtigen digitalen Vorhaben in der nächsten Zeit - allen voran die Entwicklung der elektronischen Patientenakte und des Ausbaus der Telematik­infrastruktur", sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK. "Wir sehen in der derzeitigen Situation, wie wichtig die flächendeckende Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Therapeuten für die Behandlung der Patienten ist."

(Quelle: BMG; Ärzte Zeitung; TK)

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Sonderregelungen des G-BA im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) hat weiterhin Auswirkungen auf die Versorgungslage und das Leben in Deutschland. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 5 vom 9. März 2020 und Nr. 6 vom 23. März 2020.)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Internetseite mit einer Übersicht der befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie online gestellt. Darüber hinaus hat der G-BA am 27. März weitreichende Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und Ärzten sowie zum Schutz vor Infektionsrisiken beschlossen. Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA, erklärte in diesem Zusammenhang: "In der jetzigen Ausnahmesituation, deren weitere Entwicklung im Augenblick nicht verlässlich eingeschätzt werden kann, müssen wir alle verfügbaren personellen Ressourcen beim Pflege­personal und bei den Ärztinnen und Ärzten für die Patientenversorgung freimachen und deshalb Bürokratie und Dokumentationsvorgaben zur Qualitäts­sicherung auf ein unabdingbares Minimum reduzieren."

(Quelle: Gemeinsamer Bundesausschuss; TK)

Hamburger Hausärzteverband ist gegen mehr Coronatests

In der Diskussion, ob es mehr Coronatests in Deutschland geben soll, hat der Hamburger Hausärzteverband Stellung bezogen. Der Verband sieht für eine Ausweitung von Coronatests keine freien hausärztlichen Kapazitäten. Nach Ansicht des Hamburger Hausärzteverbands wäre es wirksamer, wenn der öffentliche Gesundheitsdienst mit einem Erlass dafür sorgen würde, dass jeder mit Symptomen eines grippalen Infekts zusammen mit sämtlichen Haushaltsmitgliedern zwei Wochen lang in häuslicher Quarantäne bleibt.

"Es ist eine wirksame Containment-Strategie, denn eine andere Folge hätte ein positiver Abstrich derzeit auch nicht. Es verhindert Ressourcenverschwendung von Ärzten und Laborkapazitäten", so Dr. Frank Stüven, Vorsitzender des Hamburger Hausärzteverbands, in der Ärzte Zeitung.

(Quelle: Ärzte Zeitung; TK)

Corona-Testzentrum in Bergedorf

In Hamburg-Bergedorf hat das Corona-Testzentrum am 3. April seinen Betrieb aufgenommen. Nach Informationen von NDR 90,3 können dort pro Tag bis zu 100 Menschen auf das neuartige Virus getestet werden. Voraussetzung für einen Test ist eine Überweisung von einem der 40 teilnehmenden Bergedorfer Hausärzte. Die Überweisung sollte man sich zuvor unbedingt telefonisch besorgen, um niemanden im Wartezimmer anzustecken, sagte der Hausarzt und Organisator Gregor Brinckmann dem NDR.

Die Idee zum Testzentrum in Bergedorf geht auf eine Initiative von rund 70 Ärzten vor Ort zurück. Das Testzentrum sei ein Pilotprojekt, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am 31. März bei der Landespressekonferenz im Hamburger Rathaus. Weitere Testzentren würden demnach - auch in Rücksprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) - nicht gebraucht. Zumal auch die Zahl der Anrufe über den Arztruf 116 117 der KVH gesunken sei.

(Quelle: NDR; TK)

Erste Hilfsgesetze in Corona-Zeiten in Kraft getreten

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren fünf Hilfspakete und einen Nachtragshaushalt für 2020 zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie beschlossen. Das Bundes­gesundheitsministerium hat das COVID-19-Krankenhaus-Entlastungsgesetz und die erweiterte Zuständigkeit des Bundes im Infektionsschutzgesetz (Bevölkerungsschutzgesetz) beigesteuert. Die beiden Gesetze wurden nach der Verabschiedung im Bundesrat am Freitag umgehend im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14 veröffentlicht und sind somit am Samstag, dem 28. März, in Kraft getreten.

Das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erlaubt dem Bundes­gesundheits­ministerium, per Rechtsverordnung ohne die Einschaltung des Bundestags auch Grundrechte einzuschränken. Dazu gehören etwa die persönliche Freiheit oder auch die Versammlungsfreiheit.

Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Krankenhäuser und weitere medizinische Einrichtungen durch ein Bündel von Maßnahmen abgefedert werden. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 6 vom 23.3.2020.)

Nun arbeiten alle Beteiligten in Hamburg mit Hochdruck daran, dass die Hilfsmaßnahmen auch schnell und unbürokratisch bei den Versorgungs- und Pflegeeinrichtungen ankommen. "Aktuell sind wir dazu mit allen Beteiligten - Krankenhäusern und Kassenärztlicher Vereinigung - im Gespräch", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

(Quelle: Ärzteblatt; Bundesrat; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/43 Antrag
Dringlicher Antrag - Haushaltsbeschluss 2019/2020: Hamburger Schutzschirm - Erhöhung des Kreditrahmens der Hamburgischen Investitions- und Förderbank sowie Sicherheitsleistung zugunsten der Hamburgischen Investitions- und Förderbank im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

22/56 Antrag
Zeitlich befristete Vermögensabgabe zur Finanzierung der durch Corona bedingten Neuverschuldung einführen

22/54 Antrag
Tilgungsvorgabe für COVID-19-Kreditaufnahme präzisieren

22/16 Antrag
Befristung von Eingriffen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Bericht

22/44 Bericht
"Hamburger Schutzschirm" - Erstes Maßnahmenpaket für von der Corona-Virus-Epidemie geschädigte Unternehmen und Institutionen

21/20275 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. September 2018: "Sprechstunden für psychisch erkrankte Obdachlose und Wohnungssicherung bei klinischer Behandlung" - Drs. 21/14328

Gesetzentwurf

22/42 Gesetzentwurf
Dringlicher Antrag - Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation in Folge einer Naturkatastrophe im Sinne von Artikel 72 Absatz 3 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg - Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Covid-19-Notsituationsgesetzes sowie zur Aufhebung haushaltsrechtlicher Vorschriften

16. Mai 2020 - Patientenkongress: Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe

Schlafmedizinische Experten referieren auf dem Patientenkongress in Hamburg.

10. Juni 2020 - HAG Jahrestagung 2020: Digitalisierung in Gesundheitsförderung und Prävention

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11. Juni 2020 - 4. HAM-NET Symposium

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16. Juni 2020 - Fachtagung "Pflege und Unterstützung auf Distanz"

Save-the-Date: Fachtagung "Pflege und Unterstützung auf Distanz" - Abschlusstagung des Modellvorhabens "AniTa – Angehörige im Tausch"