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Hamburg

Nr.19 | 19.10.2020

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im kommenden Jahr klafft eine Lücke von mehr als 16 Milliarden Euro bei den Finanzen der GKV. Nun hat das BMG einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Teil der Lücke geschlossen werden soll. Lesen Sie im "Zur Sache", welche Auswirkungen das für die GKV und ihre Versicher­ten haben könnte.

Erfreulich: Das Innovationsfondsprojekt "NetzWerk GesundAktiv" wird nach Ende der Projektphase zunächst für ein Jahr fortgeführt.

Weniger schön: Hamburg muss sich auf strengere Corona-Regeln einstellen. Das hat der Senat am Freitagnachmittag bekanntgegeben.

Ihre Maren Puttfarcken
und das Team der TK-Landesvertretung Hamburg

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Hamburg verschärft Corona-Regeln

 

 

Hamburg hat in der Corona-Pandemie die wichtige Warnstufe des kritischen Sieben-Tage-Werts von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Heute lag dieser Wert bei 50,6. Dies kündigte sich schon am vergangenen Wochenende an, so dass der Hamburger Senat bereits am 16. Oktober verschärfte Corona-Regeln veröffentlichte, die bereits am Folgetag in Kraft getreten sind.

Mit der neuen SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung werden unter anderem private Feiern eingeschränkt und eine Sperrstunde in der Gastronomie sowie ein Alkoholver­kaufsverbot eingeführt.

(Quelle: NDR; dpa; Senatskanzlei)

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GKV-Finanzen: Schätzerkreis - höherer Zusatzbeitrag wird kommen

 

 

Im kommenden Jahr wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ansteigen. Hierüber war sich der GKV-Schätzerkreis auf seiner Sitzung am 13. Oktober einig. Dem Gremium gehören Fachleute des Bundes­ministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) und des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV) an.

Gleichwohl kamen die Fachleute zu keiner einvernehmlichen Prognose der Finanz­entwicklung der GKV im kommenden Jahr. Hintergrund ist die unterschiedliche Bewertung der Ausgabenentwicklung im laufenden und im kommenden Jahr. Bezogen auf die Schätzung der Einnahmen und der Zahl der Versicherten bestand Einvernehmen.

Rechnerisch ergibt sich aus den Schätzergebnissen des BMG und BAS für das Jahr 2021 eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent. Dagegen resultiert aus der Schätzung des GKV-SV rechnerisch eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent.

Das BMG legt nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises den durchschnittl­ ichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2021 fest und gibt ihn bis zum 1. November 2020 im Bundesanzeiger bekannt. Ob allerdings alle Kassen einen höheren Zusatzbeitrag erheben können, ist zurzeit nicht klar. Mehr dazu lesen Sie auf der TK-Schwerpunktseite Finanzen.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

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Neuer Direktor des Instituts für Rechtsmedizin im Interview

 

 

Der Rechtsmediziner Benjamin Ondruschka hat die Nachfolge von Prof. Dr. Klaus Püschel in der Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) angetreten. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 18 vom 5.10.2020). Damit tritt der 36-jährige Leipziger in große Fußstapfen.

Im Interview mit dem NDR Hamburg Journal spricht Ondruschka über seine Faszination für die Rechtsmedizin, Hamburgs Vorreiterrolle im Fach und seine Vision, ein Kinder­schutzzentrum am UKE aufzubauen. Wie in Leipzig, wo das erste "Childhood-House" Deutschlands eröffnet wurde, solle nun auch am UKE ein solches Zentrum entstehen, an dem sich alle Ärzte, Ansprechpartner und Organisationen unter einem Dach versammeln. Damit solle Hamburg zu einer der kindersichersten Städte Deutschlands werden, so Ondruschka.

(Quelle: NDR; TK)

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Hamburg smarteste Stadt Deutschlands

 

 

Am 8. Oktober hat der Branchenverband Bitkom den jährlichen Smart-City-Index für 81 große deutsche Städte vorgestellt. Die aktuelle Smart-City-Studie bescheinigt Hamburg, dass die Digitalisierung in vielen Bereichen des täglichen Lebens im Städtevergleich am weitesten fortgeschritten ist.

Christian Pfromm, Chief Digital Officer (CDO) der Stadt Hamburg, sagte, dies zeige, dass die Hansestadt mit der Digitalstrategie auf einem guten Kurs sei: "Es freut mich beson­ders, dass wir bei den wichtigen Themen Gesundheit, Mobilität und Gesellschaft punkten konnten."

(Wir berichteten über die Digitalstrategie des Senats im Newsletter Nr. 2 vom 27.1.2020.)

(Quelle: Senatskanzlei; TK)

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Engere Kooperation zwischen BG Klinikum, UKE und Bundeswehrkrankenhaus

 

 

Drei Kliniken unterschiedlicher Träger wollen künftig enger zusammenarbeiten. Hierzu haben das BG Klinikum Hamburg, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg einen Letter of Intent unterzeichnet. Sie sehen vor allem in der Forschung und Lehre sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung von Personal Möglichkeiten zur engeren Kooperation. Außerdem soll durch Rotations- und Hospi­tationsmöglichkeiten der Wissenstransfer zwischen den Partnerkliniken gefördert werden.

(Quelle: kma-online)

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Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen bekommt neuen Leiter

 

 

Prof. Dr. Claus-Peter Heidecke wird ab dem 1. Januar 2021 Leiter des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). Er übernimmt das Amt von Dr. Christof Veit, der vielen Hamburgern noch als Leiter der damaligen Landes­geschäftsstelle für Externe Qualitätssicherung bekannt ist.

(Wir berichteten im Newsletter Nr. 7 vom 6.4.2020).

(Quelle: Ärzteblatt; IQTIG; TK)

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Versorgung

 

Recht auf Ärztliche Zweitmeinung ausgeweitet

 

 

Am 15. Oktober hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Weg für eine Ausweitung des Anspruchs auf eine ärztliche Zweitmeinung freigemacht. Patientinnen und Patienten haben künftig die Möglichkeit, vor einem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese eine qualifizierte Zweitmeinung einzuholen. Dabei prüfen unabhängige Fachärzte im Zweitmeinungsverfahren, ob die empfohlene Operation medizinisch notwendig ist. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Folge-, Wechsel- oder Korrektur­eingriff an der Knie-Endoprothese ansteht.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung, begrüßt die Entscheidung des G-BA: "Damit unterstützt der G-BA die informierte Entscheidung der Patientinnen und Patienten. Die unabhängige und qualifizierte ärztliche Beratung über Behandlungsalter­nativen führt nicht selten dazu, dass Patienten sich für konservative - nicht operative - Therapien entscheiden. Das zeigen unsere langjährigen Erfahrungen mit unserem Vertrag "Zweitmeinung Rücken".

(Quelle: G-BA; TK)

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Hamburger Leuchtturmprojekt NetzWerk GesundAktiv (NWGA) wird fortgeführt

 

 

Das von der Techniker Krankenkasse (TK) initiierte Innovationsfondsprojekt wird nach vierjähriger Förderung zunächst für ein Jahr fortgeführt. Darauf haben sich die vier teilnehmenden Kassen und das Albertinen Haus verständigt. Das Projekt zielt darauf ab, Autonomie und Selbstständigkeit älterer Menschen bis ins hohe Alter zu stärken. Dazu erarbeiten multiprofessionelle Teams aus Ärzten, Sozialarbeitern und Physiotherapeuten individuelle Betreuungskonzepte mit den Teilnehmenden. Diese können sich über eine digitale Kommunikationsplattform mit persönlichen Fallmanagern und regionalen Versorgern vernetzen.

Der weitere Fortbestand des Projekts hängt von den Evaluationsergebnissen ab, die im kommenden Jahr erwartet werden, sagt Thomas Ballast, stellvertretender Vorstands­vorsitzender der TK.

(Quelle: NDR; TK;)

 

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Information

Was sich im Projekt besonders bewährt hat und welche Bedeutung das NetzWerk GesundAktiv (NWGA) mit Blick auf den demografischen Wandel für Hamburg hat, erläutert Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, im Interview.

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G-BA Richtlinie zu Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik angepasst

 

 

Ebenfalls am 15. Oktober hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Erstfassung seiner Richtlinie über die Personalausstattung der stationären Einrichtungen der Psychi­atrie und Psychosomatik (PPP-RL) angepasst. Grund war, so der G-BA, dass es mehrere fachliche Hinweise von Praktikern und aus der Fachöffentlichkeit gab. Darüber hinaus hat das Gremium einige Konkretisierungen und Ergänzungen zur Erstfassung vorgenommen, etwa zu den finanziellen Folgen für Krankenhäuser, wenn die Personalvorgaben nicht eingehalten werden.

Den Beschluss im Einzelnen finden Sie hier.

(Quelle: G-BA)

 

Digital zur Anschluss-Reha: Jetzt auch in Hamburg

 

 

Auch in Hamburg soll künftig die Suche nach einer passenden stationären Reha-Ein­richtung nach einem Krankenhausaufenthalt digitalisiert und damit beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das Ziel eines gemeinsamen Projekts von TK und Recare Deutschland.

Nach einem erfolgreichen Start in Berlin und Brandenburg wird das Pilotvorhaben nun auf Hamburg ausgeweitet. Recare stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, mit der sich Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Kostenträger digital miteinander vernetzen können.

"Der große Gewinn von digitalen Lösungen wie Recare liegt in der Beschleunigung und Verbesserung der Anschlussversorgung. Sowohl die Kliniken als auch wir als Kosten­träger können viel schneller und zielgerichteter nach passenden Angeboten für die Versicherten suchen und damit die Versorgung verbessern", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

(Quelle: TK)

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Zahl aus der Gesundheitsmetropole

 

 

In Hamburg standen am 1. Juli 2020 167 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. 2019 waren es zum gleichen Zeitpunkt noch 181.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) steht die überwiegende Mehrheit der Deutschen der Organspende positiv gegenüber. Allerdings besitzt weniger als die Hälfte einen Organspenderausweis.

(Quelle: Eurotransplant;TK)

 

Zur Sache

 

GKV-Finanzen

 

 

Im kommenden Jahr steht die gesetzliche Kranken­versicherung (GKV) vor einer Finanzierungslücke von 16,6 Milliarden Euro. Was die Politik vorsieht, um diese Lücke zu schließen, und wie sich die Pläne auf die Finanzlage der GKV auswirken würden, ordnet Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, im aktuellen Interview ein.

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Bürgerschaft

 

Parlament

 

 

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

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Ausschussbericht

 

 

22/1365 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 22/501: Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger und häuslicher Pflege (Antrag DIE LINKE) 22/636: In Hamburg in Würde leben - Perspektiven für pflegende Angehörige schaffen (Antrag CDU)

 

Bericht

 

 

22/1692 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. Mai 2020: "Sozialer Isolation von Pflegebedürftigen in der Corona-Pandemie dauerhaft vorbeugen"- Drs. 22/344

 

Schriftliche Kleine Anfragen

 

 

22/1645 Schriftliche Kleine Anfrage
Unter welchen Voraussetzungen wird in Hamburg Personal im Bereich der Pflege auf COVID-19 getestet?

22/1644 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie hat sich die Abmeldung von Krankenhäusern aus der Notversorgung in den letzten Monaten seit der Corona-Pandemie entwickelt?

22/1610 Schriftliche Kleine Anfrage
Einschränkungen für Hamburgs Schwimmvereine - Was schützt wirklich?

22/1535 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie steht es um die Gesundheitsförderung Inhaftierter?

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Termin

 

 

Mittwoch, den 28. Oktober 2020, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

 

Termine in Hamburg

 

Aktuelle Termine

 

 

Hier finden Sie die Veranstaltungen der TK-Landes­vertretung sowie Termine zu den Themen Sozial­politik, Kranken­versicherung und Gesund­heit aus dem Gesund­heitswesen.

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20. Oktober 2020 - Wie gelangen Digitale Gesundheitsanwendungen in den Markt?

 

 

Die GWHH bietet Hamburger Akteuren der Gesundheitswirtschaft einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zum Start von DiGAs in die Regelversorgung und die Möglichkeit, mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen.

 

21. Oktober 2020 - 27. Januar 2021

 

 

Aktuelle Gesundheitspolitik: Gesetze für die Praxis?

 

29. Oktober 2020 - Wohnvisionen 2030 - Digitalisierung im Quartier

 

 

Wie kann die Digitalisierung genutzt werden, um dem berechtigten Wunsch älterer Menschen nach einem möglichst langen Verbleib in der Wohnumgebung gerecht zu werden? Diese und weitere Fragen werden mit ausgewählten Experten und Expertinnen diskutiert. Die Veranstaltung findet online statt.

 

8. Dezember 2020 - 4. HAM-NET SYMPOSIUM

 

 

Kommunikation in der Gesundheitsversorgung - alte und neue Herausforderung in Zeiten der Digitalisierung. Die Veranstaltung findet digital per Videokonferenz (Zoom) statt.