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Am 24. November haben SPD, Grüne und FDP den 177-Seiten starken Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien in Berlin vorgestellt. Die Reaktionen aus Hamburg fallen unterschiedlich aus, berichtet der NDR. Wer die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums in der SPD übernimmt, soll erst nach dem Parteitag am 4. Dezember bekannt gegeben werden. Auf den Parteitagen der SPD und FDP sowie von den Mitgliedern der Grünen muss der Koalitionsvertrag noch abgesegnet werden.
Auf den acht Seiten des Kapitels Pflege und Gesundheit (ab Seite 80) wird beschrieben, wie ein "Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik" gelingen soll. Themen sind unter anderem die Krankenhausplanung und -finanzierung, Gesundheitsförderung, Arzneimittelversorgung sowie die Stärkung der Pflege und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Durch alle Kapitel des Vertrags zieht sich als roter Faden die "Digitalisierung" - insgesamt kommt der Begriff 57 Mal vor. Die elektronische Patientenakte (ePA) soll künftig auf ein Opt-Out-Verfahren umgestellt werden und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz kommen - wie im Gutachten vom Sachverständigenrat Gesundheit gefordert (wir berichteten im Newsletter Nr. 12 vom 28. Juni).
"Die Ampelparteien haben viele wichtige Themen des Gesundheitswesens auf die Agenda gesetzt. Sehr erfreulich ist, dass sich die Digitalisierung wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag zieht. Bei den mittel- und langfristigen Fragestellungen wie der GKV-Finanzierung oder der Krankenhausreform bleibt es vage. Da ist ein dickes Brett zu bohren", sagt Maren Puttfarcken, Leitern der TK-Landesvertretung Hamburg.
(Quelle: Ärzteblatt; NDR; TK)
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