GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Am 4. Juli wurde der Referentenentwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) bekannt. Dessen Eckpunkte hatte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach eine Woche zuvor auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Auf den neuen Entwurf war lange gewartet worden, nachdem ein Vorschlag im März 2022 zurückgezogen worden war. Der Plan, wie die voraussichtlich 17 Milliarden Euro große Finanzierungslücke in der GKV zu schließen sei, enthält unter anderem einen zwei Milliarden Euro hohen Steuerzuschuss und ein Darlehen von einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds sowie rund vier Milliarden Euro aus den Reserven der Krankenkassen.

Gegenüber Tagesspiegel Background sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Dr. Jens Baas: "Dass vor allem die Beitragszahlenden die Finanzierungslücke im kommenden Jahr mit höheren Zusatzbeiträgen und ihren Reserven schließen sollen, ist weder gerecht noch eine zukunftsfähige Lösung." Das Problem werde nur wiederum ein Jahr verschoben und es werde dazu größer werden. Die Reserven der Kassen seien nahezu aufgebraucht und stünden für akute Krisensituationen nicht zur Verfügung. "Was wir brauchen, sind echte Strukturreformen für die gesetzliche Krankenversicherung und kein jährliches Stopfen von Lücken auf Kosten der Beitragszahlenden", so Baas weiter.

Auch seitens der Leistungserbringer wurde Kritik an den Sparplänen laut. Am 8. Juli hat Lauterbach angekündigt, eine Expertenkommission berufen zu wollen, die künftige Finanzreformen ausarbeiten soll.

(Quelle: Portal Sozialpolitik; TK; apotheke adhoc; Ärzteblatt)

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Wie echte Strukturreformen im Gesundheitswesen aussehen können, beschreibt der TK-Vorstands­vorsitzende Dr. Jens Baas im Beitrag auf dem Blog WirTechniker.

Wechsel im Vorstand von Asklepios Kliniken GmbH

Prof. Dr. Christoph U. Herborn verlässt die Asklepios Kliniken GmbH auf eigenen Wunsch nach fünf Jahren im Vorstand und sieben Jahren als Medizinischer Direktor vorzeitig. Privatdozentin Dr. Sara Sheikhzadeh folgt ihm auf den Posten des Chief Medical Officer (CMO) im Vorstand. Zuletzt war Sheikhzadeh Sprecherin aller sieben Notaufnahmen von Asklepios in Hamburg und Chefärztin der Zentralen Notaufnahme im Asklepios St. Georg.

(Quelle: BibliomedManager)

Neuer Vorsitzender des ASB Hamburg

Marcus Weinberg wurde am 3. Juli zum neuen Landesvorsitzenden des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) Hamburg gewählt. Weinberg war von 2005 bis 2021 Mitglied des Bundestages und führte die Hamburger CDU als Landesvorsitzender von 2011 bis 2015. Die stellvertretenden ASB-Landesvorsitzenden Detlef Hapke und Gerd Prüfer wurden zum vierten Mal in Folge wiedergewählt.

(Quelle: NDR; ASB Hamburg)

Katja Husen verstorben

Am 28. Juni ist Katja Husen im Alter von 46 Jahren an den Folgen eines schweren Fahrradunfalls verstorben. Das gab die Partei die Grünen in Hamburg bekannt. Husen war mehr als 20 Jahre in der Partei und Politik unter anderem als Bürgerschafts­abgeordnete, Mitglied im Bundesvorstand, Mitglied im Landesvorstand und designierte Bezirksamtsleiterin aktiv. Am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) leitete Husen das Zentrum für Molekulare Neurobiologie (ZMNH).

"Ich bin sehr traurig und bewegt über den plötzlichen Tod von Frau Husen", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Ich habe sie im UKE als engagierte und kompetente Kollegin mit offenem Ohr kennengelernt - ein Eindruck, der sich auch in ihrer politischen Arbeit bestätigt hat. Mein Mitgefühl gilt ihrer Tochter und ihrem Partner."

(Quelle: Grüne Hamburg; Hamburg1)

Digitalstrategie des Bundes

In der vergangenen Woche wurden Eckpunkte der Digitalstrategie des Bundes bekannt. Das Strategiepapier wurde unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr erarbeitet und umfasst insbesondere die Inhalte aus dem Koalitionsvertrag.

Unter anderem wolle man eine spezielle Digitalisierungsstrategie für den Bereich der Gesundheit und Pflege erarbeiten - und zwar "im Dialog mit allen relevanten Akteuren", zitiert das Ärzteblatt aus dem Entwurf. Ein besonderer Fokus solle dabei auf der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer liegen. Weiterhin soll eine "intelligente, verantwortungsvolle und standortübergreifende Nutzung digitalisierter Gesundheitsdaten" dazu beitragen, die medizinische Forschung und Patientenversorgung zu verbessern. Auch die elektronische Patientenakte (ePA) und das elektronische Rezept (e-Rezept) sollen strukturell weiter vorangetrieben werden.

(Quelle: Ärzteblatt)

Evaluation der Corona-Maßnahmen

Der 1. Juli stand ganz im Zeichen der vergangenen und künftigen Corona-Maßnahmen. So hat der Sachverständigenausschuss nach Paragraf 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach das Gutachten zur "Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik" überreicht.

Wer erwartet hatte, dass die Evaluation der Corona-Maßnahmen detaillierte Anleitungen für konkretes Regierungshandeln in der nächsten Pandemie liefern könnte, sei enttäuscht worden, urteilte die Ärzte Zeitung. Die Ergebnisse seien überschaubar und eher Arbeitsaufträge für weitere Forschung und Evaluation. Besonders die Datenlage wurde von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kritisiert. Weiterhin sei die "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine "juristisch fragwürdige Konstruktion". Klar sei dagegen, dass Masken wirken. Ob es tatsächlich immer eine FFP2-Maske sein müsse, lasse sich aber nicht hart belegen. Weitere Folgeforschung müsse zwingend folgen, so das Fazit.

Weiterhin fand am Nachmittag eine Sonderkonferenz der Gesundheitsminister der Länder (GMK) statt. Die GMK rief den Bund dazu auf, noch vor der Sommerpause ein modifiziertes Infektionsschutzgesetz auszuarbeiten. Hamburgs Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard betonte im Anschluss, dass die Entwicklung der Pandemie nicht planbar sei. "Aus genau diesem Grund müssen jetzt die Hausaufgaben gemacht werden, um bundesrechtliche Regelungen zu schaffen", so Leonhard.

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte zwei Tage später an, dass die Bundesregierung noch im Juli ein Konzept zur Vorbereitung auf den Corona-Herbst vorlegen werde. In der vergangenen Woche wurde zudem das COVID-19-Schutzgesetz im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Ermächtigungsgrundlage für die Coronavirus-Impf- und die Coronavirus-Testverordnung sowie die Geltungsdauer der Impfverordnung bis Jahresende 2022 verlängert werden. Der Gesetzentwurf wurde an den Gesundheitsausschuss des Bundestags überwiesen.

(Quelle: Ärzte Zeitung; BMG; GMK; hamburg.de; dpa; bundestag.de)

TK-Verwaltungsratssitzung

Der TK-Verwaltungsrat ist am 1. Juli zu seiner Sommersitzung zusammengekommen. Karen Walkenhorst wurde für sechs weitere Jahre als Vorstandsmitglied der Techniker Krankenkasse (TK) wiedergewählt. Die neue Amtszeit beginnt am 1. August 2023. Außerdem hat der Verwaltungsrat die Jahresrechnung der TK abgenommen, die ein Minus von rund 427 Millionen Euro aufweist. Die Ausgaben für die medizinische Versorgung stiegen im vergangenen Jahr auf insgesamt 32,8 Milliarden Euro und damit um 6,7 Prozent je Versicherter bzw. Versicherten.

"Die Ausgaben für Gesundheit steigen, auch wegen der teuren Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre. Dadurch ist eine Milliardenlücke in der gesetzlichen Kranken­versicherung entstanden, die 2021 auch durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geschlossen wurde, da die Krankenkassen mehr als acht Milliarden Euro ihrer Reserven abgeführt haben. Die TK allein hat 1,4 Milliarden Euro beigetragen", ordnet Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter, den Jahresabschluss ein.

Im TK-Geschäftsbericht mit dem Titel "Neue Wege gehen" finden sich alle Zahlen zum Geschäftsjahr 2021 und darüber hinaus Vorschläge für eine patientenorientierte Versorgungsreform, zukunftsfähige Pflege sowie Gesundheitslösungen der TK.

(Quelle: Twitter; TK)

Erste Empfehlungen der Krankenhaus-Kommission

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhaus­versorgung (wir berichteten im Newsletter Nr. 9 vom 16. Mai 2022) hat am vergangenen Freitag ihre erste Stellungnahme vorgelegt. Wie angekündigt, geht es dabei um Empfehlungen für eine Reform der stationären Vergütung für Pädiatrie, Kinderchirurgie und Geburtshilfe. Die Kommission spricht sich dafür aus, Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe ab 1. Januar 2023 - unabhängig von Budgetverhandlungen zwischen Kostenträgern und Kliniken und ohne Überprüfung durch den Medizinischen Dienst - zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Pädiatrie solle zudem kurzfristig ein neben den DRGs abgerechnetes, leistungs­unabhängiges Vergütungsvolumen erhalten. Hierzu macht die Kommission vier unterschiedliche Vorschläge. In der Geburtshilfe solle mittels zusätzlicher Gelder verhindert werden, dass Versorgungslücken entstehen. Die Höhe und Herkunft der Gelder sei eine politische Entscheidung. Über die konkrete Finanzierung der zusätzlichen Mittel soll mit den Ländern gesprochen werden, so Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf einer Pressekonferenz. Dies werde im Rahmen der entsprechenden Bund-Länder-Gespräche Ende Juli beziehungsweise Anfang August erfolgen.

Die Regierungskommission will zeitnah Vorschläge für die zweite und weitere Reformstufen machen - mit dem Ziel, beide Fächer unter Berücksichtigung von der Bedarfsnotwendigkeit (Bevölkerungsbezug) und einer hochwertigen Struktur-, Behandlungs- und Ergebnisqualität weiterzuentwickeln. Unter anderem wird die Regierungskommission entsprechende Qualitätsvorgaben vorstellen.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Vertreterversammlung der KVH gewählt

Die Hamburger Vertragsärztinnen und -ärzte und Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten haben die neue Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) gewählt, die ab 2023 im Amt sein wird. Neu ist, dass die VV nun aus 40 statt 30 Sitzen bestehen wird. Das Kräfteverhältnis zwischen Fach- und Hausärzteschaft wurde bei der Wahl bestätigt: 14 Sitze erhält die Liste "Hamburger Allianz" mit Listenführer Dr. Michael Reusch, und neun Sitze hat die Liste "Hausärzt:in in Hamburg - Das Original" mit Listenführerin Dr. Jana Husemann inne.

Weitere Sitze erhalten jeweils die "PPP-Liste (Psychotherapie, Psychosomatik, Psychiatrie)" mit Listenführer Dr. Sven Ringelhahn, die "Freie Ärzteschaft Hamburg" mit Listenführerin Dr. Silke Lüder sowie die "Pädiater:innen" mit Listenführerin Dr. Claudia Haupt, außerdem die Liste "Netzwerk" mit Listenführer Dr. Torsten Hemker sowie die "Kooperative Liste Marburger Bund" mit Listenführer Dr. Olaf Degen. Die vier Sitze der Psychologischen Psychotherapeuten gehen an die Liste "Allianz Psychotherapeutischer Berufs- und Fachverbände" (Listenführer: Dr. Johannes Frey).

Insgesamt fiel die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Jahr 2016 niedriger aus. Knapp die Hälfte der 5.348 berechtigten KV-Mitglieder hätten ihre Stimme abgegeben, gab die KVH in einer Pressemitteilung bekannt.

(Quelle: KVH)

Acht Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen

Die Stadt Hamburg stellt den Hamburger Krankenhäusern zusätzlich acht Millionen Euro in diesem Jahr für den Infektionsschutz zur Verfügung. Damit erhalten Plankrankenhäuser die Möglichkeit, Investitionen in die technische Infrastruktur zu tätigen. Mit dem Geld können medizinische Geräte und Medizintechnik ersetzt werden, die wegen der stärkeren Beanspruchung in der Pandemie schneller verschleißen, so die Sozialbehörde in einer Pressemitteilung.

Sozial- und Gesundheitssenatorin Dr. Melanie Leonhard sagt: "Die Hamburger Plankrankenhäuser leisten seit Beginn der Corona-Pandemie eine herausragende Arbeit zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Leider können wir die Pandemie noch nicht völlig hinter uns lassen. In jedem Fall wollen wir dafür Sorge tragen, dass man gut behandelt wird, wenn der Bedarf dafür entstehen sollte. Wir stellen daher weitere Mittel bereit, um die Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger sowie die Sicherheit der Mitarbeitenden in den Kliniken auf höchstem Niveau sicherzustellen."

Für die Investitionsförderung nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz sind im Jahr 2022 Mittel in Höhe von rund 122 Millionen Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Weitere Infos finden sich im Krankenhaus-Investitionsprogramm 2022.

(Quelle: Welt Hamburg; Sozialbehörde)

TK-Gesundheitsreport mit Schwerpunkt zu Long-COVID

Die längerfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung - das medizinische Phänomen Long-COVID - sind Schwerpunkt des aktuellen Gesundheitsreports 2022 der Techniker Krankenkasse (TK). Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, und Dr. Thomas Grobe vom aQua-Institut Göttingen haben den Report am 6. Juli in Berlin vorgestellt. Laut der Auswertung der Fehltage von TK-versicherten Erwerbstätigen, die im Jahr 2020 eine COVID-19-Diagnose mit Virusnachweis (PCR-Test) erhalten haben, leiden ein Prozent im Jahr 2021 an der Krankheit Long-COVID. Die Betroffenen sind im Vergleich lange Zeit krankgeschrieben - im Schnitt 105 Tage.

"Die Zahl der Long-COVID-Betroffenen erscheint mit knapp einem Prozent relativ gering. Aber das sind nur die Patientinnen und Patienten, die auch mit dieser konkreten Diagnose krankgeschrieben worden sind - wir gehen zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer aus", sagt Baas. Würde man Verdachtsdiagnosen einbeziehen, wären laut einer Modell­rechnung von Grobe 1,6 Prozent von Long-COVID betroffen. Aber auch diese Annahme reiche laut Grobe nicht aus, da sich nicht alle zum Beispiel wegen anhaltender Müdigkeit krankmelden würden. TK-Versicherte, die am Long-COVID-Symptom Fatigue leiden, können ab sofort die Fimo Health-App nutzen, um ihre Symptome besser zu verstehen und einer möglichen Chronifizierung entgegenzuwirken.

(Quelle: TK)

Jahresstatistik zu Behandlungsfehlern

Im Jahr 2021 hat der Medizinische Dienst (MD) bundesweit 13.050 Verdachtsfälle auf einen Behandlungsfehler in Kliniken und Arztpraxen geprüft. 3.665 Behandlungsfehler wurden nachgewiesen - jeder vierte Verdachtsfall. Das geht aus der Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung des Medizinisches Dienstes Bund hervor. Dr. Stefan Gronemeyer, Vorstandsvorsitzender des MD, sagte dazu bei der Vorstellung der Jahresstatistik: "Die Dunkelziffer der Behandlungsfehler liegt deutlich über dem, was in der Begutachtungsstatistik sichtbar wird. Das ist vielfach wissenschaftlich belegt."

Im Norden stieg die Zahl der groben Behandlungsfehler im zweiten Jahr in Folge, das gab der Medizinische Dienst Nord - zuständig für Hamburg und Schleswig-Holstein - bekannt. Für den Norden wurden 260 Behandlungsfehler bestätigt (etwa 29 Prozent der 3.073 Verdachtsfälle). Davon entfielen 80 Fälle auf grobe Behandlungsfehler, die aus Expertensicht nicht nachvollziehbar seien und gegen elementare Grundsätze verstießen, so der MD Nord. Rund ein Viertel der bestätigten Behandlungsfehler (25,4 Prozent) fanden in der Unfallchirurgie und bei orthopädische Operationen statt. Mit 20,4 Prozent folgen das Fachgebiet der Pflege, mit 11,2 Prozent die Zahnheilkunde und mit 7,7 Prozent die Frauenheilkunde.

(Quelle: MD; Spiegel; TK)

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Im Interview "Zur Sache" erklärt Christian Soltau, Medizinrechtsexperte der TK, was Versicherte tun können, wenn sie befürchten, Opfer eines Behandlungsfehlers geworden zu sein.

ePA-Webinar für Ärztinnen und Ärzte

Ab sofort können sich Ärztinnen und Ärzte für kostenlose Webinare zum Thema elektronische Patientenakte (ePA) anmelden. Wie funktioniert die ePA? Wie können die medizinisch relevanten Dokumente mit behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Akteuren im Gesundheitswesen geteilt werden? Die Webinare werden von dem ePA-Projektteam der Techniker Krankenkasse (TK) angeboten, und nach einem kurzen Input können Fragen gestellt werden. Zunächst sind zehn Termine geplant.

(Quelle: TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Ausschussprotokolle

22/19 Ausschussprotokoll Bericht
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschuss

Berichte

22/8729 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. April 2020: "Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie - Parlamentarische Kontrolle sicherstellen" - Drs. 22/111 hier: Stand Ende Mai 2022

22/8715 Bericht
Active City Hamburg - Die Großstadtstrategie auf der Basis von Sport und Bewegung

22/8673 Bericht
Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Schriftliche Kleine Anfragen

22/8686 Schriftliche Kleine Anfrage
Rettungsdienst in Bedrängnis: Zentrale Notaufnahmen heillos überlastet?

22/8658 Schriftliche Kleine Anfrage
Hausärztliche Versorgung im Wahlkreis 10 (Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Langenhorn, Ohlsdorf)

22/8624 Schriftliche Kleine Anfrage
Kinderärztliche und -psychologische Betreuung im Wahlkreis 10 (Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Langenhorn, Ohlsdorf)

Dienstag, 23. August 2022

Spielebox "Aufgetischt!" - Workshop für Multiplikatoren und Multiplikatorinnen

Donnerstag, 25. August 2022

6. eHealth-Day der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH

Dienstag und Mittwoch, 20. bis 21. September 2022

17. Gesundheitswirtschaftskongress 2022: "Umbau des Gesundheitssystems jetzt!"

Donnerstag, 29. September 2022

Kongress: Pakt für Prävention "Miteinander ins Gespräch kommen - Gesundheitskommunikation vor Ort"