Bundeskabinett billigt GKV-FinStG

Am 27. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) gebilligt. Der Entwurf unterscheidet sich in den finanzwirksamen Punkten nur marginal von dem, der am 4. Juli bekannt geworden war (wir berichteten im Newsletter Nr. 13 vom 11. Juli). Statt einer "Solidaritätsabgabe" der Pharmahersteller von einer Milliarde Euro wurde nun ein einmalig für das Jahr 2023 erhöhter Herstellerrabatt in derselben Höhe in den Kabinettsentwurf aufgenommen. Mit dem vorgesehenen Bundesdarlehen beläuft sich die Belastung für die gesetzlichen Krankenkassen und damit der Beitragszahlenden auf mehr als 12 Milliarden Euro. Wie die Maßnahmen aus dem Gesetzes­entwurf verteilt werden, zeigt diese Grafik.

Diese Pläne sind kurzsichtig und ungerecht und belasten vor allem die gesetzlich Versicherten, statt die dringend notwendigen Strukturreformen anzustoßen, kritisiert Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, im aktuellen Blogbeitrag auf WirTechniker.

(Quelle: RND; TK; BMG; Ärzteblatt)

Neuer Ärztlicher Direktor am UKE

Prof. Dr. Christian Gerloff wird zum 1. Januar 2023 neuer Ärztlicher Direktor am Universitäts­klinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Seit 2006 ist Gerloff Direktor der Klinik und Poliklinik für Neurologie und Ärztlicher Leiter des Kopf- und Neurozentrums sowie seit 2013 stellvertretender Ärztlicher Direktor des UKE. Er tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Burkhard Göke an, der seinen Vertrag auf persönlichen Wunsch nicht verlängern wollte.

"Wir freuen uns, dass mit Prof. Gerloff ein bekanntes Gesicht und ein Kenner des UKE das Steuer übernimmt", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Es gibt viele Dinge, die wir in der Versorgung angehen müssen - unter anderem das wichtige Thema Digitalisierung. Hier ist Prof. Gerloff sicherlich ein sehr guter Verhandlungspartner mit einem offenen Ohr. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!"

(Quelle: Welt; Twitter)

Neuer Ärztlicher Geschäftsführer der Ärztekammer Hamburg

Seit 1. Juli ist Dr. Felix Lüdeke Ärztlicher Geschäftsführer der Ärztekammer Hamburg. Lüdeke war zuvor am Klinikum Groß-Sand im Klinik-Management tätig und dort für die Digitalisierung des Krankenhauses verantwortlich. Die Digitalisierung der Hamburger Ärztekammer wird auch ein Schwerpunkt seiner Arbeit als Ärztlicher Geschäftsführer sein, schreibt das Hamburger Ärzteblatt.

(Quelle: Hamburger Ärzteblatt)

Erster Hamburger Bewegungsbericht

Am 4. August hat der Hamburger Senat den ersten Hamburger Bewegungsbericht vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in ihrer Freizeit im bundesweiten Vergleich besonders oft körperlich aktiv sind. So gaben zum Beispiel 60 Prozent der befragten erwachsenen Hamburgerinnen und Hamburger an, in ihrer Freizeit­gestaltung der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur körperlichen Aktivität zu folgen. Diese lautet: mindestens 150 Minuten moderat-intensive oder 75 Minuten hoch-intensive Bewegung pro Woche. Dr. Nils Schumacher, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie, Bewegungswissenschaft, Sport- und Bewegungs­medizin der Universität Hamburg und Autor des ersten Hamburger Bewegungsberichts, kommt aber auch zu dem Schluss, dass die Datenlage in Bezug auf Kinder und Jugendliche noch ausbaufähig ist.

Die Studie wurde von drei Behörden (Behörde für Inneres und Sport, für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration sowie für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke) in Auftrag gegeben. Grundlage der Untersuchung waren maßgeblich Vor-Corona-Daten der Hamburg City Health Study und der Nationalen Gesundheitsstudie, die beide am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf durchgeführt wurden. Die Studie soll in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden, um das Bewegungs­verhalten kontinuierlich zu analysieren und den Erfolg von sport-politischen Maßnahmen zu bewerten sowie weitere Empfehlungen geben zu können.

(Quelle: Abendblatt; hamburg.de)

G-BA Geschäftsbericht 2021

Am 25. Juli hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Geschäftsbericht 2021 veröffentlicht. Darin stellt der G-BA sein breites Aufgabenfeld dar. Das Jahr 2021 war geprägt von Themen mit unmittelbarer Versorgungsrelevanz für gesetzlich Versicherte sowie Neuerungen für Leistungserbringer, schreibt der G-BA in einer Pressemitteilung.

Auch 2021 spielte die COVID-19-Pandemie eine besondere Rolle für die Arbeit im G-BA. So habe der G-BA 2021 54 Beschlüsse rund um Ausnahmeregelungen zur COVID-19-Pandemie gefällt, so die Ärzte Zeitung. Darüber hinaus wurden zum Beispiel die Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV), die Disease-Management-Programme (DMP) oder der Anspruch zum Einholen einer Zweitmeinung weiterentwickelt. Weiterhin finden sich im Geschäftsbericht zu einzelnen Themenfeldern Kommentare der unparteiischen Mitglieder des G-BA, die Einblicke zu bestehenden und kommenden Herausforderungen geben.

(Quelle: Ärzte Zeitung; G-BA)

Public-Health-Institut

In dieser Legislaturperiode plant die Bundesregierung die Gründung eines Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG). Dieses soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ersetzen. Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen haben in einem Impulspapier Vorschläge vorgelegt, wie das neue Institut ausgestaltet werden könnte.

Die Krankenkassenverbände sehen das BIÖG als steuernde Einheit einer nachhaltigen Public-Health-Struktur in Deutschland, so der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) in einer Pressemeldung. Dafür solle das Institut das Mandat haben, die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Sinne des "Health-in-all-Policies"-Ansatzes der Verantwortungsträger von Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren und zu implementieren.

Eine weitere Kernaufgabe des Instituts soll die Verbreitung von Gesundheitsinformationen in der Bevölkerung durch laienverständliche Informationen und moderne Kommunikations­strategien sein. Aufgrund der übergreifenden und die öffentliche Gesundheit nachhaltig voranbringenden Aufgaben des Instituts sehen die Krankenkassen die Finanzierung als Aufgabe des Bundes.

(Quelle: Ärzteblatt; Ärzte Zeitung; vdek)

Entwurf für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vorgelegt

Am 11. August hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für ein "Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflege­entlastungs­gesetz)" vorgelegt.

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Regelungen, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen betreffen. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf die Personalbemessung im Krankenhaus auf Grundlage der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) kurzfristig als Übergangsinstrument eingeführt werden. Weiterhin enthält der Gesetzentwurf Anpassungen bezüglich der Budgetverhandlungen für somatische Krankenhäuser sowie für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Fast 1,5 Milliarden Euro für medizinische Versorgung

Für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten in Hamburg hat die Techniker Krankenkasse (TK) im Jahr 2021 fast 1,5 Milliarden Euro aufgewandt. Statistisch gesehen erhielt damit jede bei der TK versicherte Person in der Hansestadt Leistungen im Wert von 3.052 Euro. Das ist ein Anstieg von 5,9 Prozent pro Kopf im Vergleich zu 2020.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, sieht die Entwicklung der Ausgaben mit Sorge: "In der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen klafft im nächsten Jahr eine Lücke von mindestens 17 Milliarden Euro. Der aktuelle Entwurf für das GKV-Finanzierungsgesetz sieht aber nicht die dringend benötigten nachhaltigen Reformen vor, sondern vor allem kurzfristige Lösungen. Die Lasten sind dabei höchst ungleich verteilt: Den größten Beitrag - mehr als zwölf Milliarden Euro - sollen die Beitrags­zahlenden leisten. Das ist alles andere als gerecht. Hier muss dringend nach­gebessert werden. Vor allem muss der Staat auskömmlich die GKV-Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II decken. Für diese versicherungs­fremde Leistung gibt es derzeit eine Unterdeckung von mehr als zehn Milliarden Euro."

(Quelle: Ärzte Zeitung; TK)

Eigenanteile erneut gestiegen

Die monatlichen Zuzahlungen für die Pflege in Pflegeeinrichtungen, die sogenannten Eigenanteile, sind weiter angestiegen - auf 2.226 Euro im Juli. Im Schnitt müssen Hamburger Pflegebedürftige demnach 58 Euro bzw. 2,68 Prozent mehr zahlen als noch im Januar dieses Jahres. Das ergibt eine Auswertung der vdek-Landesvertretung Hamburg. Die Pflegebedürftigen erhalten aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung (wir berichteten im Newsletter Nr. 3 vom 7. Februar 2022) einen Zuschuss auf diese Summe. Die Regelung wirke nur begrenzt entlastend, meldet der vdek in einer Pressemitteilung. Der Zuschlag mache sich durch die Staffelung erst ab einem Aufenthalt von einem Jahr (Zuschuss 25 Prozent) bemerkbar und entlaste dann im vierten Jahr (Zuschuss 70 Prozent) spürbar.

Mit den Eigenanteilen der Pflegbedürftigen werden pflegebedingte Aufwendungen, Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten finanziert.

(Quelle: vdek; Welt; TK)

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Ende 2019 musste jede bzw. jeder dritte Pflegeheimbewohnerin bzw. -bewohner Hilfe zur Pflege bei der Stadt beantragen. Die TK fordert deshalb, den Eigenanteil für Pflege­bedürftige zu senken, indem die Leistungen dynamisiert und erhöht werden und die Finanzierung der Pflege auf breitere Füße gestellt wird.

Richtlinie Häusliche Krankenpflege

Am 21. Juli hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) angepasst. Dies soll ermöglichen, dass qualifizierte Pflegefachkräfte künftig mehr Verantwortung in der häuslichen Krankenpflege tragen. So dürfen sie bei bestimmten medizinischen Maßnahmen eigenständig entscheiden, wie oft und wie lange diese eingesetzt werden sollen, wenn die ärztliche Verordnung dazu keine Vorgaben macht. Diese Leistungen sind nun in der HKP-RL aufgeführt. Zu ihnen gehören unter anderem Maßnahmen bei der Versorgung von akuten Wunden oder bei der Stoma­behandlung. Die Richtlinie sieht bereits einen regelmäßigen Austausch zwischen Pflege­fachkräften und den verordnenden Ärztinnen und Ärzten vor. Dieser Austausch soll nun intensiviert werden und erfolgt bei Leistungen mit erweiterter Pflegeverantwortung der Pflegefachkraft regelmäßig.

Die Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachkräften in der Häuslichen Krankenpflege war Teil des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) und soll den Pflegeberuf attraktiver machen (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 11 vom 14.06.2021).

(Quelle: G-BA; TK)

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und Beschäftigte in einem Gesundheitsberuf müssen eine Coronavirus-Impfung nachweisen (wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 6 vom 21. März 2022). Am 11. August wurde nun aus der Sozialbehörde bekannt, dass für 160 Beschäftigte ein Betretungsverbot ausgesprochen und in 140 Fällen Auflagen angeordnet wurden. Letzteres kommt zum Tragen, wenn eine Einrichtung zum Beispiel nicht auf die Mitarbeitenden verzichten kann. Von den eingangs knapp 5.000 gemeldeten Klärfällen hätten die Gesundheitsämter bisher 80 Prozent überprüft. Die Verbote und Anordnungen seien gemessen an allen Beschäftigten im Gesundheitswesen verhältnismäßig gering. Das berichten mehrere Medien, darunter das Hamburger Abendblatt und die MOPO.

(Quelle: NDR; MOPO; Abendblatt; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/8942 Antrag
Gut wohnen im Alter: Weitere seniorengerechte Wohnformen in Hamburg schaffen

22/8897 Antrag
Endlich handeln und LSBTQIA*-sensible Pflege fördern

22/8875 Antrag
Hamburgs Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken! Hamburg braucht eine bessere kinder- und jugendpsychologische Versorgung

Ausschussberichte

22/8906 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 22/7151: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. November 2020: "Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes" - Drs. 22/1938 (Unterrichtung durch die Präsidentin) 22/7765: Pakt Öffentlicher Gesundheitsdienst: Wie kommt der Personalaufbau voran? (Große Anfrage DIE LINKE) 22/8003: Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit im Öffentlichen Gesundheitsdienst (Antrag GRÜNE und SPD)

22/8815 Ausschussbericht
Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Selbstbefassungsangelegenheiten "74. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung" und "Bericht des Senats zur aktuellen Lage"

Berichte

22/8956 Bericht
Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

22/8859 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Juni 2021: "Gute Versorgung von "Long COVID"-Patientinnen und -Patienten sichern" - Drs. 22/4791 sowie Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2021: "Gesundheit der Hamburger stärken - Forschung, Versorgung und Aufklärung zu "Long COVID" intensivieren" - Drs. 22/4941

22/8858 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. April 2021: "Lokale und niedrigschwellige Corona-Prävention in Hamburger Stadtteilen" - Drs. 22/3894 hier: Juni 2022

22/8840 Bericht
Personalbericht

22/8826 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juni 2022: "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hilfe statt Strafe für junge Konsumenten/-innen illegaler Drogen - Zusammenarbeit von Suchtprävention und Jugendhilfe" - Drs. 22/4404

Schriftliche Kleine Anfragen

22/8865 Schriftliche Kleine Anfrage
Weil jede Minute zählt - wie schnell kommt die Feuerwehr? (IV)

22/8823 Schriftliche Kleine Anfrage
Welche Ergebnisse hatte die European Social Services Conference 2022 in Hamburg?

22/8799 Schriftliche Kleine Anfrage
Weil jede Minute zählt - wie schnell kommt die Feuerwehr? (III)

22/8772 Schriftliche Kleine Anfrage
"Abwassermonitoring als Corona-Frühwarnsystem nutzen" (Drs. 22/3718) - Wie ist der aktuelle Stand?

22/8748 Schriftliche Kleine Anfrage
Diskriminierung bei Zuschüssen für die Auszubildenden durch das UKE

22/8746 Schriftliche Kleine Anfrage
Parken beim UKE

22/8719 Schriftliche Kleine Anfrage
Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS): Versorgung und Forschung in Hamburg

22/8706 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie weit sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die alanta health group vorangeschritten? (III)

Dienstag, 23. August 2022

Spielebox "Aufgetischt!" - Workshop für Multiplikatoren und Multiplikatorinnen

Donnerstag, 25. August 2022

6. eHealth-Day der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH

Dienstag, 13. September 2022

Informationsveranstaltungen zu MEHRWERT:PFLEGE der vdek Landesvertretung Hamburg

Dienstag und Mittwoch, 20. bis 21. September 2022

17. Gesundheitswirtschaftskongress 2022: "Umbau des Gesundheitssystems jetzt!"

Donnerstag, 29. September 2022

Kongress: Pakt für Prävention "Miteinander ins Gespräch kommen - Gesundheitskommunikation vor Ort"