Eckpunkte zur Reform der Notfallversorgung

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat am 18. Dezember 2018 neue Eckpunkte zur Reform der Notfallversorgung vorgestellt.

Danach sollen künftig unter anderem die Leitstellen von Rettungsdienst (112) und Ärztlichem Bereitschaftsdienst (116 117) zusammengelegt und integrierte Notfallzentren (INZ) an den Kliniken eingerichtet werden. Dabei sollen bisherige Doppelstrukturen abgebaut und der Rettungsdienst sowie die stationären Notfalleinrichtungen entlastet werden. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter geht davon aus, dass der Gesetzgebungs­prozess in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 starten kann und die Reform zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Die strukturelle und inhaltliche Vorarbeit für dieses Eckpunktepapier stammt aus dem Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit (SVR), das die Gutachter im vergan­genen Sommer vorgestellt haben.

Dies hat die TK-Landesvertretung Hamburg zum Anlass genommen, auf der Fachdis­kussion "Zur Sache: Reform der Notfallversorgung" im vergangenen November mit Fachexperten und Politik hierüber mit dem Vorsitzenden des SVR, Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, und mit Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg zu diskutieren.

(Quelle: BMG; Ärzteblatt; TK)

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Eindrücke der Fachdiskussion "Zur Sache: Reform der Notfallversorgung" gibt es auf Twitter unter dem Hashtag #Hamburgdiskutiert.

Was es Neues in Gesundheit und Pflege gibt

Zum 1. Januar 2019 treten im Gesundheits- und Pflegebereich zahlreiche Neuregelungen in Kraft:

Für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung erfreulich - die Beiträge werden wieder in voller Höhe paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. von Rentnern und der Rentenversicherung gezahlt. Auch die Mindestbeiträge für Selbständige mit geringen Einkünften sinken.

Aber auch einige Regelungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, wie die voll­ständige Refinanzierung von Pflegekräften im Krankenhaus oder Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, gehen nun in die Umsetzung.

(Quelle: BMG)

Helios Mariahilf-Klinik: Chefärzte der Geburtshilfe gehen

In der Helios Mariahilf-Klinik rumort es mächtig, schreibt das Hamburger Abendblatt im Harburg-Teil. Dr. Maike Manz, die seit Januar 2017 Chefärztin der Geburtshilfe und Pränatalmedizin ist, werde die Klinik Ende Juni 2019 auf eigenen Wunsch verlassen.

Weitere drei Oberärzte aus dem Team der Chefärztin sollen - zeitversetzt, aber auch in diesem Jahr - das Haus verlassen wollen. Grund hierfür seien unterschiedliche Auf­fassungen zur Führung und Organisation des medizinischen Fachbereichs, sagte Christian Becker, Regionalleiter Nord der Helios-Unternehmenskommunikation, gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Nachfolger für Prof. Kuck aus dem UHZ

Prof. Dr. Stephan Willems, bisheriger Direktor der Klinik für Kardiologie mit Schwerpunkt Elektrophysiologie des Universitären Herzzentrums des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), wechselt zu Asklepios. Er tritt spätestens zum 1. Juli 2019 die Nachfolge von Prof. Dr. Karl-Heinz Kuck als Chefarzt der Kardiologie in der Asklepios Klinik St. Georg an.

Mit ihm werde ein Team erfahrener Kardiologen und Internisten an die Asklepios Klinik St. Georg wechseln, meldet Asklepios. Willems sei vom UKE bereits freigestellt worden, berichtet das Abendblatt. Bis zu seinem Amtsantritt in St. Georg werde er die Chefarzt­position der Elektrophysiologie in der Asklepios Klinik Harburg übernehmen, heißt es vom Klinikkonzern.

(Quelle: Hamburger Abendblatt; Asklepios)

Neuer Sprecher der Gesundheitsbehörde

Dennis Krämer (38) ist neuer Pressesprecher der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Er folgt in dieser Position auf den langjährigen Sprecher Rico Schmidt, der auf eigenen Wunsch innerhalb der Behörde den Bereich der Krankenhaus­planung und des Katastrophenschutzes übernimmt. Krämer arbeitete zuvor in der Sportredaktion von Bild Hamburg.

(Quelle: BGV)

TSVG: Erste Maßnahmen zur Stärkung der Geburtshilfe geplant

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einigen Sofortmaßnahmen die Situation in der Geburtshilfe verbessern, berichtet das Ärzteblatt. So soll eine "insti­tutionalisierte Unterstützung der Familien bei der Hebammensuche" noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Terminservice- und Versorgungsstärkungsgesetz (TSVG) eingearbeitet werden (wir berichteten im Newsletter Nr. 23 vom 10. Dezember 2018 über das "Last Minute-Gesetz TSVG").

Damit sollen die Krankenkassen über den GKV-Spitzenverband verpflichtet werden, eine Vertragspartnerliste digital verfügbar zu machen und so Schwangere bei der Suche nach einer Hebamme zu unterstützen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird es am 16. Januar 2019 eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags geben. Noch ist offen, ob der geplante Termin des Inkrafttretens zum 1. April 2019 gehalten werden kann.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

TK senkt ihren Zusatzbeitrag

Der Verwaltungsrat der TK hat am 13. Dezember 2018 ein Haushaltsvolumen von rund 38 Milliarden Euro festgelegt. Zudem beschloss er, den TK-Zusatzbeitragssatz um 0,2 Pro­zentpunkte auf 0,7 Prozent zu senken. Damit liegt der Zusatzbeitragssatz der TK auch 2019 unter dem vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegten Durchschnitt der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der neue Beitragssatz der TK zur Krankenversicherung beträgt 15,3 Prozent. Er setzt sich zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem kassenindi­viduellen Zusatzbeitragssatz von 0,7 Prozent.

(Quelle: TK)

Gesundheitsminister der Länder: auf Digitalisierung konzentrieren

In diesem Jahr hat Sachsen den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Barbara Klepsch (CDU), Sachsens Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, will den Schwerpunkt auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens legen und als weiteres Thema die sektorenübergreifende Versorgung gemeinsam mit ihren Länderkollegen voranbringen.

(Quelle: Ärzteblatt; GMK)

Hamburg will demografischen Wandel im Quartier gestalten

Mit gezielten Maßnahmen in den einzelnen Quartieren will Hamburg dem demografischen Wandel begegnen und dort lebenslanges und generationen-übergreifendes Wohnen fördern. Mit der vorliegenden Fortschreibung des 2014 aufgelegten Demografie-Konzepts "Hamburg 2030" beschreibt der Senat, wie die Lebensqualität in Hamburg für alle Generationen weiter verbessert werden soll. Zum Thema Wohnen hat er unter anderem ein Förderprogramm aufgelegt.

Die Stadt werde insgesamt größer, älter und vielfältiger, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks am 8. Januar 2019 bei der Vorlage der Fortschreibung des Demografie-Konzepts des Senats. Jedoch gestalte sich der Wandel durch eine älter werdende Bevölkerung, Zuzug, Migrationsbewegung und Geburten in den Stadtteilen sehr unterschiedlich.

Deshalb werde es künftig ein kleinräumiges Demografie-Monitoring geben, "das sich auf die konkrete Entwicklung im Quartier bezieht", sagte Prüfer-Storcks. Im Rahmen der Initiative "Urbanes Leben" soll in jeweils einem Quartier pro Stadtbezirk zudem erprobt werden, wie das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen durch verschiedene behörd­liche Maßnahmen "demografiefest" gemacht werden kann.

(Quelle: BGV)

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Notfallsanitäter

In Nordrhein-Westfalen (NRW) und in anderen Bundesländern fehlt es an Fachkräften im Rettungsdienst der Städte und Kreise. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" online. Obwohl es in NRW bereits seit 2014 Ausführungsbestimmungen zur Ausbildung der Notfallsanitäter sowie standardisierte Arbeitsanweisungen gibt, mangele es nach wie vor an ausgebildeten Notfallsanitätern.

In Hamburg sind seit Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) 2014 rund 700 Notfallsanitäter (NotSan) ausgebildet worden. In der Praxis können diese ihre Fähigkeiten und Kompetenzen bei der Feuerwehr Hamburg bisher allerdings nicht vollumfänglich einsetzen. Gründe dafür sind unter anderem, dass die Rettungswagen (RTW) der Feuer­wehr nicht über die erforderliche Ausstattung verfügen. So fehlen unter anderem Medi­kamente etwa zur Schmerzbehandlung sowie Gerätschaften zur Medikamenten-Appli­kation. Dies soll von diesem Jahr an geändert werden: Ab 2019 sollen die Notfallsanitäter 14 der im sogenannten Pyramidenprozess beschriebenen 15 Maßnahmen auf den Rettungswagen der Feuerwehr durchführen können.

"Wir begrüßen die angekündigten Schritte", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Im Sinne der Patienten und der Verbesserung der Versor­gungsqualität im Rettungsdienst werden wir die Umsetzung beobachten und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Notfallsanitäter ihre neu erlangten Kompetenzen und Befug­nisse in der Praxis beim Patienten auch vollumfänglich anwenden können. Dazu ist auch wichtig, dass diese Kompetenzen vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst freigegeben werden."

Dafür müsse auch bei der anstehenden Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes klar festgelegt werden, welche Maßnahmen Notfallsanitäter eigenständig ergreifen dürfen, so Puttfarcken weiter. Bisher ist der Einsatz der Kompe­tenzen nur im Rahmen der so genannten Notkompetenz nach § 34 StGB möglich.

Hintergrund:

Unter dem Pyramidenprozess versteht man den Abstimmungsprozess zur Ausgestaltung des Notfallsanitätergesetzes. Er wurde durch den Bundesverband der Ärztlichen Leiter für den Rettungsdienst unter Beteiligung namhafter Fachleute gesteuert und empfiehlt Thera­piemaßnahmen und Notfallmedikamente, die Notfallsanitäter erlernen beziehungsweise anwenden sollen.

(Quelle: S+K Verlag, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 21/15514, 21/5904, 21/1297; TK)

Schulgeldfreiheit für therapeutische Fachberufe in Hamburg

Vom Ausbildungsjahr 2019 an soll in Hamburg die Ausbildung von Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten gebührenfrei sein. Das hat Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks in einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt erklärt. Sie bevorzuge zwar eine bundeseinheitliche Regelung. "Doch solange die noch nicht umgesetzt ist, sorgen wir für eine gute Übergangslösung auf Landesebene", sagte Prüfer-Storcks. Auch andere Bundesländer arbeiteten schon an Übergangslösungen. In Hamburg gibt es bisher rund 1.500 Ausbildungsplätze in diesen drei Gesundheitsberufen. Der Teil an Ausbildungs­plätzen, die an Kliniken wie dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf oder an Asklepios Kliniken angegliedert sind, ist schon jetzt schulgeldfrei. Für die Ausbildung an den privaten Berufsschulen muss dagegen ein Schulgeld von bis zu 430 Euro monatlich gezahlt werden.

Im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stellte Senatorin Prüfer-Storcks am 10. Januar 2019 das Umsetzungskonzept vor. Von diesem Jahr an werden demnach die freigemeinnützigen Krankenhäuser die Ausbildung für die therapeutischen Gesundheitsberufe in Zusammenarbeit mit den Döpfer-Schulen anbieten. Damit über­nehmen die Krankenkassen die Ausbildungskosten. Für die übrigen Auszubildenden an privaten Schulen richtet die Stadt Hamburg ein Förderprogramm zur Übernahme der jährlichen Kosten in Höhe von rund drei Millionen Euro ein, um auch hier eine kostenfreie Ausbildung zu ermöglichen. Dies gilt allerdings nur, bis die geplante Bundesregelung umgesetzt wird.

(Quelle: Hamburger Abendblatt; TK)

Pflegebeauftragter fordert flächendeckende Tariflöhne

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kritisiert in einem Interview mit der Zeitschrift "ersatzkasse magazin" die Gehaltsunterschiede in der Alten- und Krankenpflege. "Derzeit haben wir regionale Gehaltsunterschiede und auch ein Gehaltsgefälle zwischen Alten- und Krankenpflege von durchschnittlich 600 Euro mo­natlich. Das ist nicht einzusehen. Flächendeckende Tariflöhne sind hier ein Muss", so Westerfellhaus.

In Hamburg hat die TK in der Alten- und Krankenpflege gemeinsam mit den anderen Ersatzkassen Verträge mit Pflegediensten vereinbart, die sicherstellen, dass Pflege­dienste ihre Mitarbeiter besser entlohnen können. Dies ist auch möglich, ohne dass es flächendeckende Tariflöhne gibt.

"Uns ist es wichtig, dass Pflegekräfte in der ambulanten Pflege vernünftig bezahlt werden. Deshalb bieten wir den Pflegediensten in der Alten- und Krankenpflege seit 2016 ein abgestuftes Vergütungssystem an. Dieses Verfahren hat sich etabliert und wird auch von privaten Diensten angenommen. Dienste ohne Tarifbindung erhalten ein Vergütungsplus, wenn sie belegen, dass sie die Löhne ihrer Beschäftigten auch um die allgemeine Tarifsteigerung erhöhen. Wir verstehen das als Anreiz für alle Anbieter, ihre Pflegekräfte angemessen zu bezahlen", so Puttfarcken weiter.

(Quelle: Ärzteblatt; vdek; TK)

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Position der TK zu den Pflegeberufen und Smart-Home-Lösungen in der Pflege: Mittels gezielter Maßnahmen soll die Attraktivität des Berufsbildes gesteigert werden.

Ersatzkassen unterstützen "Auszeit" für Familien mit schwerstbehinderten Kindern

Die Hamburger Ersatzkassen haben ihre Unterstützung für Familien mit schwerstbe­hinderten Kindern und Jugendlichen ausgeweitet. Im "Neuen Kupferhof", dem Haus des Vereins "Hände für Kinder", können die Familien zusammen eine Auszeit vom Alltag nehmen.

"Durch den Vertrag schließen wir nicht nur eine Versorgungslücke, sondern wollen auch den Einsatz betroffener Eltern besser würdigen, die oft bis an die Grenzen ihrer Belast­barkeit gehen", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

(Quelle: vdek; TK)

Förderung für Sprachmittlerpool verlängert

Der gemeinnützige Verein SEGEMI - Seelische Gesundheit, Migration und Flucht e.V. - will den Zugang zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung für nicht-deutschsprachige Menschen verbessern.

Dafür gibt es einen Sprachmittlerpool, auf den die Hamburger Ärzte und Psychothera­peuten bei der Behandlung von geflüchteten Menschen oder Menschen mit Migrations­hintergrund zurückgreifen können. Die Hamburgische Bürgerschaft hat nun beschlossen, den Sprachmittlerpool für weitere eineinhalb Jahre finanziell zu unterstützen.

(Quelle: Ärzte Zeitung)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

21/15611 Antrag
Ausbildungen in Gesundheitsberufen attraktiver gestalten - Dem Beispiel der Nachbarbundesländer folgen, Schulgeldfreiheit JETZT gewähren und nicht erst nach den Sommerferien

21/15590 Antrag
Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsberufen

21/15593 Antrag
Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

21/15347 Antrag
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 - Kennzahlen für die politische Steuerung des Gesundheitsbereichs nutzen

21/15491 Antrag
Therapieressourcen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und körperlich-motorische Entwicklung

Bericht

21/15695 Bericht
Bericht zum Demografie-Konzept "Hamburg 2030"

21/15462 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. September 2017: "Mehr Mitbestimmung und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung"- Drs. 21/10072

Schriftliche Kleine Anfragen

21/15564 Schriftliche Kleine Anfrage
Landesförderprogramm für Schulgeldfreiheit?

21/15539 Schriftliche Kleine Anfrage
Therapeutische Gesundheitsfachberufe in Not, Patienten-/-innenversorgung in Gefahr - Was tut der Senat?

21/15538 Schriftliche Kleine Anfrage
Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Hamburg (II)

21/15523 Schriftliche Kleine Anfrage
Einsatz der investiven Quartiersfonds-Mittel

21/15514 Schriftliche Kleine Anfrage
Wissen und fachliche Fertigkeiten von Notfallsanitätern unerwünscht (IV)?

21/15460 Schriftliche Kleine Anfrage
Bettensperrungen auf Intensivstationen - Wie gut ist der Senat im Bilde?

21/15455 Schriftliche Kleine Anfrage
Kostenfreiheit der Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen (II)

21/15483 Schriftliche Kleine Anfrage
Eingliederungshilfe am Sozialgericht - Bekommen Menschen mit Behinderungen schnell genug Eingliederungshilfe?

21/15482 Schriftliche Kleine Anfrage
In Hamburg in Würde altern - Hat der Senat bei den Angeboten der Seniorentreffs die Bedürfnisse der Menschen aus dem Blick verloren?

21/15454 Schriftliche Kleine Anfrage
Betriebliche Gesundheitsvorsorge in der Freien und Hansestadt Hamburg (II)

Tagesordnungen

Mittwoch, 16. Januar 2019, 13.30 Uhr
Bürgerschaftssitzungen

5. Februar 2019 - Pflegetag Hamburg 2019

2. Pflegetag Hamburg, HAW Hamburg.

6. Februar 2019 - Gesundheitsförderung inklusiv: partizipativ und sozialräumlich!

Gesundheitsförderung inklusiv, Fachtagung der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V..

28. Februar 2019 - 4. Hamburger Symposium zur regionalen Gesundheitsversorgung

Was macht eine Stadt zur gesunden Stadt, Institut für Versorgungsforschung in der Dermatologie und bei Pflegeberufen.