Hamburger Bürgerschaftswahl

Die Hamburger haben am Sonntag, dem 23. Februar, eine neue Bürgerschaft gewählt. Nach der ersten vorläufigen Auszählung kommt die SPD auf 39 Prozent der abge­gebenen Stimmen und bleibt trotz hoher Verluste (2015: 45,6 Prozent) stärkste Kraft in der Hansestadt. Zweitstärkste Kraft sind demnach die Grünen mit 24,2 Prozent (2015: 12,3 Prozent). Die CDU kommt auf 11,2 Prozent (2015: 15,9 Prozent), gefolgt von DIE LINKE mit 9,1 Prozent (2015: 8,5 Prozent) und der AfD mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent) und der FDP mit 5,0 Prozent (2015: 7,4 Prozent).

Nach aktuellen Informationen gab es im Wahlbezirk Langenhorn einen Auszählungs­fehler. Die Ergebnisse von Grünen und FDP seien verwechselt worden. Nun müsse die FDP um den Einzug in die Bürgerschaft bangen, berichtet der NDR.

Im Online-Angebot des Hamburger Abendblatts findet sich eine interaktive Karte zur Bürgerschaftswahl.

In Hamburg waren rund 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 Prozent und damit 6,8 Prozentpunkte über der von 2015, als sie mit 56,6 Prozent ein historisches Tief erreicht hatte. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird am Montag, dem 24. Februar, gegen 18.30 Uhr gerechnet.

(Quelle: Statistik Amt Nord; Hamburger Abendblatt; NDR)

Mehr Mut zu Krankenhausschließungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich in Hamburg mehr Mut in der Debatte um Krankenhausschließungen gewünscht.

Bei mehreren Besuchen, unter anderem in der Facharztklinik, betonte er, dass es in der Debatte um eine künftige Struktur in der Krankenhauslandschaft mehr um die Qualität von Krankenhausleistungen gehen müsse. Zwar müssten Krankenhäuser gut erreichbar sein, vor allem aber müssten sie gute Qualität abliefern. "Ich möchte keine Klinik, in der pro Jahr nur zehn Prostataoperationen durchgeführt werden", so der Minister. Ziel müsse es sein, eine effiziente Krankenhausstruktur zu schaffen, die aus einer Grundversorgung in allen Stadtteilen, Notfallversorgung sowie einfacheren Maßnahmen in der Fläche und Fachkliniken für komplexere Fälle besteht, berichtet das Ärzteblatt. Dafür brauche es aber mehr Mut von der Kommunalpolitik. Fehlendes Geld sei aus seiner Sicht nicht das Hauptproblem.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Hamburger "Allianz für die Pflege" startet Arbeitgeberportal

Hamburger Arbeitgeber in der Pflege haben sich zur "Allianz für die Pflege" zusammen­geschlossen. Sie stehen für gemeinsame Standards bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege. (Wir berichteten in unserem Newsletter Nr. 8 vom 6.5.2019.)

Am 10. Februar gingen die Partnerunternehmen der "Allianz für die Pflege" gemeinsam einen weiteren Schritt voran: Sie präsentieren sich nun gemeinsam auf einem neuen Online-Portal als Arbeitgeber. Jobsuchende und Interessierte können sich dort über die Arbeitsbedingungen der jeweiligen Arbeitgeber informieren.

"Dies ist ein außergewöhnlicher Schritt", sagte Jörn Wessel, Geschäftsführer des Agaplesion Diakonieklinikums Hamburg. "Den Partnern der 'Allianz für die Pflege' ist es gelungen, über die Wettbewerbsgrenzen hinweg ihre Zahlen, Daten, Fakten öffentlich zu machen."

(Quelle: BGV; Ärzteblatt; Diakonie-Hamburg; TK)

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz verabschiedet

Am 13. Februar hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) beraten und verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde die Reform des morbiditäts­orientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) beschlossen. Die TK begrüßt die Reform als deutlichen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens absolut sinnvolle Maßnahmen aufgegeben worden sind.

Weiterhin wurden mit dem Gesetz Maßnahmen zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel Meldepflichten von Herstellern und Großhändlern bei absehbaren Engpässen.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Bundesweit einmaliges Präventionsprojekt in Hamburg: Seelische Stärke Jugendlicher fördern

Häufig fehlt sozial benachteiligten Jugendlichen ein Ansprechpartner, der ihnen hilft, mit Rückschlägen im Alltag besser umzugehen. Gerade sie kämpfen oft mit seelischen Problemen und Hürden beim Einstieg in den Beruf. Hier setzt - während der Übergangszeit von der Schule in den Beruf - das Projekt "Landungsbrücke 2 - Gestärkt in die Zukunft" an.

Das Projekt vermittelt Fachkräften praxisnahes Fachwissen und Handwerkszeug, um die Jugendlichen besser als bisher zu befähigen, ihre seelische Widerstandskraft zu stärken. Die Förderung des psychischen Wohlbefindens soll langfristig in den Strukturen der Schulen verankert werden.

Im Fokus stehen Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in der dualen Ausbildungsvorbereitung in den Schulen und Betrieben befinden.

Hintergrund:
Das Projekt "Landungsbrücke 2 - Gestärkt in die Zukunft" wird maßgeblich finanziert von den Gesetzlichen Krankenkassen in Hamburg und der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie von einem breiten Bündnis weiterer Institutionen unterstützt. Es ist die Fortsetzung des Projekts "Landungsbrücke - Übergänge meistern", das ebenfalls von den Hamburger Krankenkassen von 2013 bis 2018 finanziert wurde.

(Quelle: vdek-Hamburg)

Siemsen als Kammerpräsident wiedergewählt

Kai-Peter Siemsen ist als Präsident der Apothekerkammer Hamburg wiedergewählt worden. Siemsen geht in seine dritte Amtszeit als Kammerpräsident. Gegenüber der Deutschen Apotheker Zeitung Online erklärte Siemsen, dass er die bisherige erfolgreiche Arbeit fortsetzen wolle. Als Schwerpunkt nannte er die Digitalisierung. So sollten die Apotheken so gut wie möglich auf die Digitalisierung vorbereitet werden.

(Quelle: Deutsche Apotheker Zeitung Online)

Fehlzeiten in Hamburg

Die Fehlzeiten in Hamburg sind leicht rückläufig. Das zeigen Vorabdaten des TK-Gesundheitsreports 2020. Durchschnittlich 15,2 Tage waren bei der TK versicherte Erwerbspersonen in Hamburg 2019 krankgeschrieben (2018: 15,3 Tage). Auch der Krankenstand lag mit 4,17 Prozent leicht unter dem Wert des Vorjahrs (2018: 4,20 Prozent).

Auffällig hoch bleiben die Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen. 2019 entfielen pro Kopf 3,5 Krankheitstage auf eine entsprechende Diagnose. Damit liegt Hamburg deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 2,9 Tagen. Auf Platz zwei folgen in der Hansestadt Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems mit 2,4 Tagen und auf Platz drei Krankheiten des Atmungssystems mit 2,3 Tagen pro Kopf.

(Quelle: TK)

Krankenhaus Tabea erweitert Geschäftsführung

Das Krankenhaus Tabea hat in diesem Monat mit Benjamin-Hagen Mahlo einen zusätzlichen Geschäftsführer bekommen. Neben der Leitung der Berliner Havelklinik ist Mahlo nun auch für die Fachklinik in Blankenese verantwortlich.

Das Krankenhaus Tabea gehört zur Artemed-Klinikgruppe.

(Quelle: kma-online; Tabea)

Psychische Gesundheit: Im Projekt "Drei für Eins" kommt die Hilfe zu den Schülern

Rund ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind laut einer aktuellen Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen - der KIGGS-Studie - psychisch auffällig. "Leider erhalten derzeit viele Kinder und Jugendliche mit bereits vorhandenen Problemen nicht die Hilfen, die sie benötigen, und fallen durch das Raster. Das liegt daran, dass es viele Hilfsangebote gibt, die systemisch bedingt häufig aber nicht miteinander verknüpft sind", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

Das soll sich jetzt ändern: Im Hamburger Pilotprojekt "Drei für Eins" unter Federführung der TK arbeiten Kinder- und Jugendpsychiatrien gemeinsam mit den Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) und der Kinder- und Jugendhilfe (JH) eng zusammen. Bestehende Angebote werden verzahnt und individuell auf die Kinder und Jugendlichen abgestimmt. So erhalten sie direkt vor Ort in den ReBBZ die Angebote, die sie benötigen. Das können zum Beispiel Sprechstunden, psychotherapeutische oder fachtherapeutische Angebote sein. Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard: "Mit dem Projekt 'Drei für Eins' helfen wir, bevor es schlimmer wird: Kinder mit Depressionen und Angstsymptomen haben wir genauso im Blick wie sogenannte 'Systemsprenger'."

Das Projekt wird über insgesamt vier Jahre mit bis zu 5,9 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gefördert und richtet sich an Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 18 Jahren.

(Quelle: BGV; TK)

UKE: Unterrichtsteilnahme junger Krebspatienten mithilfe eines Avatars

Krebskranke Kinder können oftmals wochenlang nicht in die Schule gehen, fehlen auf Geburtstagsfeiern oder bei anderen Ereignissen. Durch ihre Erkrankung laufen Sie Gefahr, von der Schule und ihren Freunden abgehängt zu werden.

Für Kinder, die im Kinderkrebs-Zentrum am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf behandelt werden, wurde nun das digitale Schulprojekt "Karlsson" ausgeweitet: Dort können jetzt fünf Avatare eingesetzt werden. Mithilfe des Avatars bekommen die Kinder eine Art Stellvertreter, der Augen, Ohren und Stimme für die Kinder ist.

"Ich freue mich, dass auch krebskranke Kinder aus Hamburg die Möglichkeit haben, mit einem digitalen Stellvertreter trotz Therapie und langer Rekonvaleszenz am Leben teilzuhaben", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "In Schleswig-Holstein unterstützen wir mit dem Projekt "Mittendrin" der Schleswig-Holsteinischen Krebsgesellschaft ein ähnliches Projekt."

Hintergrund:
"Karlsson" ist ein Projekt der Fördergemeinschaft Kinderkrebs-Zentrum Hamburg e.V. und der Klinik und Poliklinik für Pädiatrische Hämatologie und Onkologie des UKE. Es wird unterstützt von der Hamburger Schulbehörde.

(Quelle: UKE; TK)

Geeinigt: 2,3 Milliarden Euro für Hamburger Kliniken

In diesem Jahr wird der Finanzrahmen für Krankenhausbehandlungen in Hamburg 1,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen erstmals die Vergütungen für das Pflege­personal. Legt man den hierfür vorgesehenen Finanzierungsrahmen zugrunde, so der Verband der Ersatzkassen in Hamburg, erhalten die Hamburger Krankenhäuser insgesamt 2,3 Milliarden Euro von den Krankenkassen. Das ist ein Plus von 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Grundlage der Planungen ist der sogenannte Landesbasisfallwert, der zwischen den Hamburger Krankenkassen und der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft verhandelt wird und der in diesem Jahr 3.657 Euro beträgt.

(Quelle: vdek-Hamburg)

Digitale Pflegehelfer als Kassenleistung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert unter Bezug auf ein aktuelles Rechtsgutachten der Rechtsanwaltsgesellschaft Dierks + Company, dass Pflegekassen digitale Systeme mit pflegeunterstützender Wirkung erstatten sollen. Derzeit sei die mangelnde Kostenerstattung durch die Pflegekassen eine entscheidende Hürde, so vzbv-Vorstand Klaus Müller im Ärzteblatt.

Laut dem sachverständigen Gutachter Christian Dierks würden die derzeitigen gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch keine ausreichende Versorgung der Versicherten mit digitalen Assistenzsystemen ermöglichen. Das Gutachten hatte sich beispielhaft mit sechs Active-Assisted-Living (AAL) - Produkten befasst. Aus Sicht der Experten seien alle untersuchten Produkte erstattungsfähig, da sie einen pflegenden Nutzen für Pflegebedürftige und Pflegende erfüllen.

Auch die TK setzt sich dafür ein, dass der Leistungskatalog der Pflegeversicherung um Smart Home-Lösungen erweitert wird. Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landes­vertretung Hamburg: "Intelligente Notfallsysteme und Sturzsensoren können die Pflege zu Hause unterstützen. Diese Lösungen werden allerdings derzeit noch nicht im Leistungskatalog der Pflegeversicherung berücksichtigt. Aus unserer Sicht muss sich das ändern."

(Quelle: Ärzteblatt; Verbraucherzentrale Bundesverband; TK)

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Altenpflege: Perspektiven für Hamburg
Die politische Diskussion um die Digitalisierung in der Pflege nimmt erst langsam Fahrt auf. In der Position "Altenpflege: Perspektiven für Hamburg" schlägt die TK Maßnahmen zur Beschleunigung des technischen Wandels in der Pflege vor.

Leistungen der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige vereinfachen

Leistungsdschungel in der häuslichen Pflege auflösen! - so umschreibt der Pflege­bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, das Anliegen seines Diskussionspapiers, das er am 12. Februar vorgelegt hat. Im Kern geht es darum, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen den Zugang zu Pflegeleistungen zu vereinfachen.

Westerfellhaus schlägt vor, alle Ansprüche für die Pflege aus der Pflegeversicherung künftig in zwei Budgets, einem Entlastungsbudget und einem Pflegebudget, zusammen­zufassen. "Denn das System ist komplex: Pflegebedürftige haben eine Vielzahl teilweise kleiner, kombinierbarer oder sich gegenseitig ausschließender Leistungsansprüche", heißt es im Diskussionspapier. "Immer wieder müssen dafür spezielle Anträge gestellt werden. Insbesondere Leistungen, die pflegende Angehörige entlasten sollen, werden deshalb oftmals nicht abgerufen. Eine fatale Entwicklung."

Das Entlastungsbudget soll sich Westerfellhaus zufolge aus den bisherigen Beträgen der Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- sowie Nachtpflege zusammensetzen. Es ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Das Pflegebudget soll monatlich zur Verfügung stehen und sich - wie das Entlastungsbudget - am Pflegegrad orientieren.

Auch bei der TK nehmen nur knapp die Hälfte (49,3 Prozent) der versicherten Pflege­bedürftigen die sogenannten Entlastungsleistungen in Anspruch, so eine Auswertung der TK aus dem vergangenen Jahr. Deshalb wäre es aus TK-Sicht sinnvoll, statt der bisherigen monatlichen 125 Euro ein flexibles Jahresbudget von 1.500 Euro zu schaffen. Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg: "Wenn Versicherte im Januar eine Rechnung über 800 Euro für Entlastungsleistungen einreichen, können wir sie nicht ohne Weiteres erstatten. Kommt die Rechnung mit dem gleichen Betrag im November, ist es kein Problem. Hier wären flexiblere Regeln sinnvoll."

(Quelle: BMG; Ärzteblatt; evangelisch.de; TK)

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Die TK bietet als Pflegekasse diverse Leistungen zur Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen im Alltag. Darüber hinaus muss der Pflegeberuf gestärkt und die Digitalisierung in der Pflege vorangetrieben werden. Hierfür möchte die TK mit ihren Projekten Wegbereiter und Impulsgeber sein.

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Antrag

21/19948 Antrag
Aufstockung der Mittel für überlassene Sportanlagen

Ausschussberichte

21/19970 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses zum Thema "Stand von Hamburgs Projekten aus dem Innovationsfonds des Bundes" (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)

21/19969 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/18902: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. August 2019: "Gesundes Hamburg: Zehn Jahre Hamburger Pflegestützpunkte - Drs. 21/18041 (Unterrichtung durch die Präsidentin)

21/19968 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/18700: Tätigkeitsbericht des Landes-Seniorenbeirats April 2017 bis März 2019 (Senatsmitteilung)

21/19928 Ausschussbericht
Zwischenbericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksache 21/7791: Einrichtung eines Gebärdensprachdolmetscher-/-innenpools für Senatsauftritte und Bürgerschaftstermine (Antrag DIE LINKE)

Berichte

21/20215 Bericht
Stellungnahme des Senats zu dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz - HmbPSchG) - Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen 2016 bis 2018

21/20000 Bericht
Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Bürgerschaft im Jahr 2019

21/19884 Bericht
Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 22. August 2018 "Tote haben (k)eine Lobby - Einführung einer qualifizierten Leichenschau" (Drucksache 21/13675, Ziffer 2 des Ersuchens) Bericht über den Stand der Evaluation des bremischen Gesetzes über das Leichenwesen betreffend die Einführung der qualifizierten Leichenschau (qLS) und erste Schlussfolgerungen für Hamburg

21/19846 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2018: "Bedarfsgerechte Therapieressourcen für alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem Förderbedarf" - Drs. 21/15384

Schriftliche Kleine Anfragen

21/20135 Schriftliche Kleine Anfrage
Eingliederungshilfe für Drogen- und Suchtabhängige

21/20101 Schriftliche Kleine Anfrage
Transparenz über die Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen bei juristischen Personen

21/20084 Schriftliche Kleine Anfrage
Leuchtturm für Hamburg oder Blendwerk von Rot-Grün - Wie steht es um den Neubau des AK Altona? (II)

21/20073 Schriftliche Kleine Anfrage
Untergebrachte Straftäter - werden sie im Maßregelvollzug nur ruhiggestellt oder vernünftig therapiert (IV)?

21/20008 Schriftliche Kleine Anfrage
Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) Hamburgs

21/20005 Schriftliche Kleine Anfrage
Selbsthilfegruppe Pflegende Angehörige

21/19911 Schriftliche Kleine Anfrage
Neuartiges Coronavirus in Deutschland - Wie gut ist Hamburg vorbereitet?

21/19882 Schriftliche Kleine Anfrage
Drogentote 2019 in Hamburg

21/19844 Schriftliche Kleine Anfrage
Investitionskosten der stationären Pflege

25. Februar 2020 - HCHE Research Results live

Potenziale von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen: Die gesundheitsökonomische Perspektive

28. April 2020 - Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz: Wie ein Mythos zum Innovationstreiber wird, SPIEGEL-VERLAG

10. Juni 2020 - HAG Jahrestagung 2020: Digitalisierung in Gesundheitsförderung und Prävention

Herausforderungen und Chancen für Gesundheitsförderung und gesellschaftliche Teilhabe vulnerabler Anspruchsgruppen