Gesundheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2021

Die Parteien in Hamburg haben in den vergangenen Wochen den Wahlkampf gestartet. Welche Pläne haben die Parteien auf Bundesebene für die Gesundheitsversorgung von morgen? Dieser Frage ist die Ärzte Zeitung nachgegangen und hat einen großen Wahlprogramm-Check durchgeführt. Hierfür wurden die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 in zwölf Kategorien analysiert.

Wer sich in Hamburg mit den Kandidierenden der Parteien beschäftigen möchte, hat dazu verschiedene Möglichkeiten. Wie schon zur Bürgerschaftswahl 2020 bietet der NDR einen Kandidat:innen-Check. Und das Hamburger Abendblatt kooperiert mit der institutionell unabhängigen Online-Plattform Abgeordnetenwatch. Es gibt dort die Möglichkeit, den Kandidierenden Fragen zu stellen. Weiterhin soll auf der Plattform Ende August ebenfalls ein Kandidierenden-Check online gehen.

Außerdem hat die Landesvertretung Hamburg des Verbands der Ersatzkassen (vdek Hamburg) die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu den gesundheitspolitischen Positionen des Verbands befragt.

(Quelle: Ärzte Zeitung; NDR; Abendblatt; vdek Hamburg)

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Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, stellt im Interview einige zentrale Forderungen der TK zur Bundestagswahl vor.

Thomas Fuchs ist neuer Hamburgischer Datenschutzbeauftragter

Am 18. August hat die Hamburgische Bürgerschaft Thomas Fuchs zum neuen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Fuchs war von der rot-grünen Koalition als Kandidat vorgeschlagen worden und wurde mit großer Mehrheit gewählt: Bei 92 abgegebenen Stimmen erhielt Fuchs 88 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Im Gespräch mit dem Hamburg Journal macht Fuchs deutlich: "Wenn wir über Datenschutz reden, müssen wir über diejenigen reden, die Daten horten."

Fuchs ist seit dem Jahr 2008 Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein. Zuvor war er unter anderem freiberuflich als Rechtsanwalt tätig und von 1999 bis 2001 persönlicher Referent des Wirtschaftssenators Thomas Mirow (SPD). Er tritt das Amt offiziell am 1. November an und folgt auf Prof. Dr. Johannes Caspar, der nach zwölf Jahren im Juli aus dem Amt schied. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 10 vom 31. Mai 2021.)

(Quelle: NDR; Hamburgische Bürgerschaft; TK)

Ingrid Körner erhält Bundesverdienstkreuz

Am 12. August ist die langjährige ehrenamtlich engagierte Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (SkbM), Ingrid Körner, im Namen des Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse geehrt worden.

Im Sommer 2020 gab Körner das Ehrenamt ab. Davor hatte sie sich als Senats­koordinatorin fast zehn Jahre lang für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung eingesetzt.

(Quelle: hamburg.de)

Wechsel im Vorstand der Stiftung Gesundheit

Dr. Peter Müller verlässt den Posten des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Gesundheit. Grund hierfür ist die Satzung der Stiftung, die das maximale Alter des Vorsitzenden auf 60 Jahre beschränkt. Sein Nachfolger ist Christoph Dippe. Müller bleibt der Stiftung Gesundheit als Vorsitzender des Stiftungsrates erhalten.

Die "Staffelstabübergabe" erfolgte auf dem Jahresempfang der Stiftung am 12. August im Garten des Anglo German Club. Dort wurden auch die Preisträger des Publizistik-Preises geehrt.

(Quelle: Ärzte Zeitung; Stiftung Gesundheit; TK)

5. eHealth-Day der Gesundheitswirtschaft Hamburg

Der fünfte "eHealth-Day" der Gesundheitswirtschaft Hamburg (GWHH) am 18. August stellte die wirtschaftlichen Perspektiven der Digitalisierung im Gesundheitswesen in den Mittelpunkt. Nach der Begrüßung durch Jan Quast, Geschäftsführer der Gesundheits­wirtschaft Hamburg GmbH, hielt Dr. Silke Heinemann, Leiterin des Amts für Gesundheit der Sozialbehörde, ein Grußwort. Darin rekapitulierte sie, wie das digitale Gesundheits­wesen vor einigen Jahren seinen Anfang nahm und stellte fest, dass Krisen auch Innovationsbeschleuniger sind.

Zentraler Aspekt der Onlineveranstaltung waren die Perspektiven aus Digitalwirtschaft, Ärzteschaft, Apotheken und Krankenkassen. Sie wurden von Vertreterinnen und Vertretern in Kurzvorträgen vorgestellt. So forderte etwa Max Tischler, Facharzt für Dermatologie, Sprecher des Bündnisses Junge Ärzte und Medical Director OnlineDoctor, die Ärzteschaft durch bessere Kommunikation von dem Nutzen der Videosprechstunde zu überzeugen. Die Kurzvorträge und die abschließende Diskussion können über die Aufzeichnung nachvollzogen werden. Auf unserem Twitterkanal @TKinHH erhält man einen Eindruck zur Veranstaltung.

(Quelle: GWHH; TK)

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Jan Quast, Geschäftsführer der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH (GWHH), und Sandra Heuchert, Prokuristin GWHH, erklären im Zur Sache, welchen Stellenwert E-Health in Hamburg einnimmt und welche Potenziale Hamburg in der Gesundheitswirtschaft heben könnte.

Zweiter Umsetzungsbericht Konzertierte Aktion Pflege

Am 20. August haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesfamilien­ministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den zweiten Umsetzungsbericht zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorgelegt.

Der Bericht zieht eine positive Bilanz für Pflegekräfte für diese Legislaturperiode. So seien folgende konkret messbare Ergebnisse für die Pflegekräfte erreicht worden: Mehr Personal in der Pflege, mehr Menschen beginnen eine Pflegeausbildung, und die Löhne in der Pflege steigen und tragen zu mehr Wertschätzung sowie besseren Arbeits­bedingungen bei. Weiterhin erläutert der Bericht die Umsetzung der für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen vereinbarten KAP-Maßnahmen.

Im Juni 2019 hatten sich Bund, Länder und alle relevanten Akteure in der Pflege im Rahmen der KAP verbindlich auf Ziele und konkrete Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Vergütung, mehr Ausbildungsplätze und mehr Eigenverantwortung für Pflegekräfte geeinigt. Im vergangenen Jahr wurde der erste Umsetzungsbericht veröffentlicht. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 22 vom 30. November 2020.)

(Quelle: Ärzte Zeitung; Bundesgesundheitsministerium; TK)

Süderelbe: Wohnprojekt zur Betreuung psychisch kranker Menschen

Im Süderelberaum soll es schon Mitte des kommenden Jahres ein neues Wohnprojekt für psychisch erkrankte Hamburgerinnen und Hamburger geben. Das Wohnprojekt soll Menschen helfen, denen es nach einer stationären psychiatrischen Behandlung im Alltag schwerfällt, mit der Krankheit umzugehen, heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in der Harburger Bezirksversammlung. Als freier Träger soll der Verein für psychosoziale Hilfe Harburg e. V. "Der Hafen" fungieren. Ebenso beteiligt sind die Asklepios Tagesklinik und das Klinikum Harburg. Mit dem Projekt ist auch die Hoffnung verbunden, dass sich durch die Zusammenarbeit mit den Kliniken auch das Angebot an fachärztlichen Praxen im Raum Süderelbe verbessert.

(Quelle: mopo; Sitzungsdienst Harburg)

Bedarfsgerechte Entwicklung des Hamburger Hausbesuchs

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. August wurde auf Antrag der rot-grünen Regierungsfraktion einstimmig eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs beschlossen. So soll unter anderem eine Kampagne entwickelt und durchgeführt werden, die das Programm unter Hamburger Seniorinnen und Senioren bekannter macht und mehrsprachig bewirbt. Bisher sei nicht ausreichend bekannt, dass sie sich für den Hamburger Hausbesuch unabhängig vom 80. Geburtstag selbst anmelden können. Ebenso soll ein Materialkoffer mit Informationen ergänzt werden, an welchen Orten die Seniorinnen und Senioren Kompetenzen erwerben und vertiefen können - speziell in den Bereichen digitale Kommunikation und Nutzung sonstiger digitaler Hilfsmittel. Der Materialkoffer wird auf den Hausbesuchen eingesetzt.

Der Hausbesuch startete im Jahr 2018 als Modell in den Bezirken Harburg und Eimsbüttel. Im Jahr 2020 wurde er auf die gesamte Stadt ausgeweitet. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 22 vom 16.12.2019.) In der Coronapandemie fand das Angebot nur eingeschränkt statt. Im Zeitraum Dezember 2019 bis Januar 2021 konnten insgesamt rund 3.100 Hausbesuche zustande kommen. Darüber hinaus wurden zwischen April 2020 und Juni 2021 rund 130 telefonische Informationsgespräche im Rahmen des Hamburger Hausbesuchs durchgeführt, berichtet die Sozialbehörde. Mitte Juli wurde das Angebot wieder aufgenommen. Wer in Hamburg 80 Jahre alt wird, erhält ein Gratulationsschreiben mit einem Terminangebot für einen Hausbesuch.

(Quelle: Hamburgische Bürgerschaft; Sozialbehörde; TK)

BGW-Studie: Pflegepersonal von Belästigung und Gewalt betroffen

Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheitseinrichtungen ist oft von sexueller Belästigung und Gewalt betroffen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), für die 901 Beschäftigte aus 60 Einrichtungen, zum Beispiel Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, befragt wurden.

In der Befragung wurde unterschieden zwischen körperlicher, verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung und Gewalt. Fast jede oder jeder zweite Beschäftigte in der Pflege und Betreuung hat körperliche sexuelle Belästigung und Gewalt durch die betreute Person erfahren (rund 49 Prozent). Als Beispiele nannten sie Küsse, Umarmungen oder Berührungen. Mehr als zwei Drittel der Befragten gaben an, verbale sexuelle Belästigung und Gewalt erlebt zu haben (rund 67 Prozent), und fast jeder Dritte musste diese Erfahrung nonverbal durch zum Beispiel Entblößungen oder Gesten erleiden (rund 63 Prozent).

(Quelle: WELT Hamburg; Ärzte Zeitung)

Ärzteschaft positiv zu Zweitmeinungen eingestellt

Ein Großteil - rund 70 Prozent - der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte halten Zweitmeinungen für sinnvoll, um besser komplexe Therapieentscheidungen treffen zu können. Das ist ein Ergebnis der Studie "Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit 2021" der Stiftung Gesundheit. 2.833 Ärztinnen und Ärzte haben die Fragen der Studie beantwortet - eine Quote von 8,2 Prozent, berichtet das Ärzteblatt. Fast die Hälfte spricht sich für einen erweiterten Einsatz der Zweitmeinung aus, der über die bisherigen Indikationen hinausgeht (rund 45 Prozent).

Vor allem bei der Therapie von Rückenproblemen, die Operationen an der Wirbelsäule und Bandscheiben erfordern könnten, sei eine zweite ärztliche Meinung sinnvoll, so die Befragungsergebnisse. Mehr als 80 Prozent der Ärzteschaft wären bereit, Verträge mit Krankenkassen abzuschließen. Laut Stiftung Gesundheit seien bislang nur fünf Prozent in diesem Bereich aktiv.

(Quelle: Ärzteblatt); Stiftung Gesundheit

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Eine TK-Studie zeigt: In Hamburg sind in fast neun von zehn Fällen Rückenoperationen unnötig. Im Zur Sache betont Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, weshalb eine zweite Meinung eingeholt werden sollte und erklärt, wie es funktioniert.

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheitsversorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/5451 Antrag
Erkenntnisse aus PCR-Test-Pilotprojekt bei konkreten Maßnahmen und Konzepten in Kitas berücksichtigen

22/5450 Antrag
Fachkräftemangel effektiv bekämpfen - Landesrechtliche Weichen für verbesserte Ausbildung im Pflegebereich stellen und Pflegenotstand lindern

22/5449 Antrag
Vereinsamung entgegenwirken - Hamburger Hausbesuch professionalisieren

Ausschussberichte

22/5285 Ausschussbericht
Bericht des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung über die Drucksache 22/2679: Pandemiebedingte Verschiebung der Neubildung der Hamburger Seniorenvertretungen nach dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz (Antrag GRÜNE und SPD)

22/5282 Ausschussbericht
Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Selbstbefassung zum Thema "Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung"

Berichte

22/5492 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. April 2021: "Lokale und niedrigschwellige Corona-Prävention in Hamburger Stadtteilen" - Drs. 22/3894

22/5358 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. April 2020: "Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie - Parlamentarische Kontrolle sicherstellen" - Drs. 22/111

Gesetzentwürfe

22/5338 Gesetzentwurf
Keine Hinterzimmerpolitik! Verankerung eines transparenten Verfahrens zur Bestimmung von Vorschlägen für die Wahl des/der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Schriftliche Kleine Anfragen

22/5363 Schriftliche Kleine Anfrage
Impftag im Bürgerhaus, doch kaum einer kommt - Warum bewirbt der Senat diese so wichtigen Angebote nicht ausreichend?

22/5362 Schriftliche Kleine Anfrage
Corona-Infizierte in Hamburger Bars - Wie ist es um die Quarantäne der Kontaktpersonen bestellt?

22/5317 Schriftliche Kleine Anfrage
Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

22/5307 Schriftliche Kleine Anfrage
Aktuelles Infektionsgeschehen mit COVID-19 in Unterkünften für Geflüchtete (VI)

22/5294 Schriftliche Kleine Anfrage
Organspende in Hamburg

Tagesordnungen

Dienstag, 24. August 2021, 17:00 Uhr
Sitzung des Gesundheitsausschusses

Mittwoch, 1. September 2021, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Mittwoch bis Freitag, 1. bis 3. September 2021

Solutions x DILK: Kongress für digitale Transformation #inEcht

Freitag bis Freitag, 17. bis 24. September 2021

Aktionswoche Demenz

Montag, 20. September 2021

Branchenforum Pflege - Weiterbildung wird digital

Dienstag bis Donnerstag, 21. bis 22. September 2021

Gesundheitswirtschaftskongress 2021

Sonntag bis Sonntag, 10. bis 17. Oktober 2021

Welthospiztag und Hamburger Hospizwoche