Norbert Lettau gestorben

Norbert Lettau ist tot. Er ist am 25. November 2019 plötzlich und unerwartet im Alter von 72 Jahren gestorben.

Lettau hat als langjähriger Leiter des Amts für Gesundheit unter verschiedenen Behördenzuschnitten und Senatorinnen und Senatoren die Hamburger Gesundheitslandschaft maßgeblich geprägt.

Auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesundheitsbehörde blieb er dem Hamburger Gesundheitswesen treu. Bis zum seinem Tod war er langjähriger Vorsitzender des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, der für die Bedarfsplanung zuständig ist, sowie des "Erweiterten Landesausschusses". "Herr Lettau hat seine Arbeit mit großer innerer Überzeugung und Integrität betrieben", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Er versuchte stets unaufdringlich, aber beharrlich Themen, die ihm wichtig waren, voranzutreiben - etwa die Errichtung von klinischen Krebsregistern zu einer Zeit, als diese politisch noch gar nicht auf der Agenda waren. Die Gesundheitspolitik und der Wille, Gesundheitsförderung und -versorgung in Hamburg so zu gestalten, dass alle daran teilhaben können, hat ihn nie ganz losgelassen. Wir werden Herrn Lettau vermissen und fühlen mit seiner Familie und seinen Freunden."

Herr Lettau wird am 5. Dezember 2019 um 13 Uhr auf dem Ohlsdorfer Friedhof beigesetzt. (Quelle: TK)

Verbesserung der Pflege stand im Vordergrund der ASMK

Auf der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 27. und 28. November in Mecklenburg-Vorpommern berieten die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Pflege­politik. Mit mehreren Beschlüssen spricht sich die ASMK für Reformen im Bereich Pflege aus.

Mit 16:0 Stimmen hat die ASMK einen von Hamburg seit Längerem geforderten Vorschlag beschlossen, umgehend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durch das Bundes­gesundheits­ministerium einzurichten und zeitnahe Maßnahmen zur Begrenzung der Eigenanteile von Pflege­bedürftigen vorzulegen. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 20 vom 18. November 2019).

Des Weiteren unterstützten alle Länder einen Antrag Hamburgs zur bundesweiten Einführung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Bemessung des Personal­bedarfs in Alten­pflege­einrichtungen. Hamburg hält dies für dringend erforderlich, um sowohl die Qualität in stationären Pflege­einrichtungen zu sichern und zu verbessern als auch die Arbeits­bedingungen für die dort beschäftigen Pflegekräfte. Auch hier erwarten die Länder eine frühzeitige Einbindung, um die Umsetzung und Durchführung zu gewährleisten.

Hamburgs Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Storcks sagte dazu: "Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde die Einführung eines verbindlichen Personal­bemessungs­systems in der stationären Altenpflege vereinbart. Die Datenerhebung und Begutachtung ist abgeschlossen und liegt dem Bundes­gesund­heits­ministerium vor. Die Länder dringen darauf, dass die Einführung nun zügig umgesetzt wird."

(Quelle: ASMK; Sachsen.de; BGV; TK)

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Gut gepflegt in Hamburg

Im Hinblick auf die nächsten Jahrzehnte braucht es ein gut ausgebautes Netz an Angeboten, das auf die veränderten Bedürfnisse der Betroffenen eingeht - für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Der Pflegeberuf muss gestärkt und die Digitalisierung in der Pflege vorangetrieben werden. Hierfür möchte die TK mit ihren Projekten Wegbereiter und Impulsgeber sein.

Schulgesundheitsfachkräfte an Hamburger Grundschulen

Ab dem Schuljahr 2020/2021 sollen 15 Schul­gesundheits­fachkräfte an bis zu 29 Grundschulen zum Einsatz kommen, an denen die Kinder über schlechtere Gesund­heits­chancen verfügen, weil sie sich in einer schwierigen sozialen Lage befinden.

Die Schulgesundheitsfachkräfte sollen eine Brückenfunktion zwischen Schule, Elternhaus, Stadtteil und Kinder- und Jugend­gesund­heits­dienst übernehmen. Die künftigen Fachkräfte sollen unter anderem die Schule unterstützen, indem sie Schulleitungen über Bedarfe im Rahmen der Gesundheitsförderung informieren. Sie sollen auch bei der Zusammenarbeit mit Eltern zu gesund­heits­relevanten Themen unterstützen und Zugänge zu lokalen Angeboten zur Bildung und Gesundheit eröffnen.

Das auf fünf Jahre angelegte Modellprojekt wird maßgeblich von den Hamburger Ersatzkassen unterstützt. Damit wollen sie dazu beitragen, dass Hamburger Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern gleiche Startbedingungen für ein gesundes Leben bekommen. "Das ist uns besonders wichtig. Gerade Kinder in schwieriger sozialer Lage sind besonders gefährdet, beispielsweise Übergewicht oder psychische Auffälligkeiten zu entwickeln - mit weitreichenden Folgen für ihr weiteres Leben", sagte Kathrin Herbst, Leiterin der Hamburger Landesvertretung des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek), bei der Vorstellung des Projekts. Die Schul­gesund­heits­fachkräfte an Grundschulen werden gefördert von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, der Behörde für Schule und Berufsbildung und dem vdek.

Hintergrund:
Die sechs Ersatzkassen - Barmer, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK und TK - engagieren sich unter der Dachmarke "Gesunde Lebenswelten" des vdek verstärkt gemeinsam für die Erreichbarkeit von Menschen in schwieriger sozialer Lage mit Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Die Schul­gesund­heits­fachkräfte werden aus diesem Programm "Gesunde Lebenswelten" gefördert.

(Quelle: BGV; vdek)

Wettbewerbsverzerrungen verfestigen sich

Die Wettbewerbsverzerrungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verfestigen sich weiter. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Schlussausgleichs des Finanzausgleichs (Morbi-RSA) der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2018 deutlich hervor.

Am 29. November stand der Gesetzentwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG) in einem ersten Durchgang auf der Tagesordnung des Bundesrats. Aus diesem Anlass appellierten die Verbände der Ersatz-, Betriebs- und Innungs­kranken­kassen noch einmal eindringlich an Bund und Länder, den Gesetz­entwurf des GKV-FKG nicht erneut aufzuschnüren.

Die Verbände, die zusammen einen bundesweiten Marktanteil von mehr als 60 Prozent der GKV-Versicherten haben, unterstrichen in einer gemeinsamen Pressmitteilung noch einmal ihre Forderungen, die zu faireren Wettbewerbs­bedingungen führen würden. Hierzu gehört vor allem die Einführung einer Manipulations­bremse, die im Zusammenhang mit der Einführung eines Vollmodells zwingend notwendig ist. Seit Jahren liegen die RSA-Zuweisungen für die Mitglieds­kassen der drei Verbände in Summe deutlich unter ihren jeweiligen Ausgaben, so die Verbände weiter. Dagegen sind die Ausgaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) seit Jahren überdeckt, und zwar mittlerweile mit mehr als eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr.

(Quelle: TK)

Asklepios: Umsatzwachstum

Die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA hat in den ersten neun Monaten 2019 ihren Umsatz um vier Prozent auf rund 2,6 Milliarden Euro erhöht. Ein wesentlicher Faktor seien höhere Patientenzahlen im ambulanten Bereich gewesen, so der Konzern. Mit 1,35 Millionen ambulanten Patienten verzeichnete der Klinikkonzern eine Steigerung von 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Personalkosten, meldet Asklepios weiter, seien gegenüber dem Vorjahreszeitraum überproportional um 89,4 Millionen Euro gestiegen. Kostentreiber seien Neueinstellungen im medizinischen und pflegerischen Bereich. Dieser Anstieg der Personalkosten bremse die Ergebnisentwicklung.

(Quelle: Presseportal - Asklepios; Bibliomed-Manager; finanzen.net; KMI)

Befugnisse der Notfallsanitäter nach wie vor umstritten

Am 11. Oktober 2019 befasste sich der Bundesrat mit einem Gesetzes­antrag (Drucksache 428/19) der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz, mit dem rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter geschaffen werden sollte (Wir berichteten im Newsletter Nr. 18 vom 21. Oktober 2019).

Die Bundes­regierung teilt das Ziel des Bundesrates, mehr Rechtssicherheit für die Berufs­angehörigen und mehr Handlungs­sicherheit in Notfallsituationen zu schaffen. Deshalb legte sie einen eigenen Vorschlag vor, um für mehr Rechts­sicherheit zu sorgen. Weil dieser Vorschlag bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss am 21. Oktober zwar auf die Zustimmung von Ärzteverbänden, aber auf heftige Kritik der Rettungs­dienste gestoßen war, stoppten die Fraktionen ihre Gesetzes­initiative.

Um nun eine für alle tragfähige Lösung zu finden, schlägt die Bundesregierung einen Dialog mit allen Beteiligten vor. Darin sollen auch Experten eingebunden werden. Das Bundes­ministerium für Gesundheit erklärte sich bereit, einen solchen Dialog zu initiieren.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

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Seit 2013 stand die Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (HmbRDG) auf der Agenda. Der Hamburger Senat hat nun das neue Rettungsdienstgesetz veröffentlicht.

Antibiotika-Feedback für Hamburgs Ärzte

Anfang Oktober erhielten ausgewählte Vertragsärzte Post von der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH). Erstmals bekamen Hausärzte einschließlich haus­ärztlicher Internisten, haus­ärztlich tätige Kinder- und Jugendärzte, HNO-Ärzte, Urologen, Dermatologen und Gynäkologen ein Feedback zu ihren Antibiotika­verordnungen. Das sind jene Fachgruppen, die am häufigsten Antibiotika verordnen. Künftig soll die persönliche, arztbezogene Übersicht einmal jährlich verschickt werden.

Mit der Post erhalten die Mediziner eine Auswertung der von ihnen verordneten Antibiotika nach ATC-Gruppen (Indikationsgruppen), zugleich aber auch Informationen darüber, wie hoch der Anteil der Antibiotika-Verordnungen im Vergleich zu allen eigenen Arzneimittel­verordnungen ist. Diesen Daten gegenübergestellt werden die Durchschnitts­werte der jeweiligen Fachgruppe und die Durchschnitts­werte aller Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Dadurch bekommen die Vertragsärztinnen und -ärzte erstmals die Möglichkeit, das eigene Verordnungs­verhalten mit dem ihrer Kollegen zu vergleichen.

Mit dem neuen Antibiotika-Feedback will die KVH ihren Mitgliedern eine individuelle Information bieten, die wiederum dazu beitragen soll, das eigene Verordnungsverhalten kritisch zu hinterfragen und sich für die zahlreichen Hilfestellungen zu öffnen.

(Quelle: KVH-Journal)

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Antibiotika gezielt einsetzen - so heißt eine Kampagne der Mitglieder der Hamburger Landeskonferenz für gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Sie haben einen Strategie- und Maßnahmenplan für einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika entwickelt und setzen ihn nach und nach um.

Versorgung psychisch Kranker

Mit Beschluss vom 22. November 2019 hat der Gemeinsame Bundes­ausschuss (G-BA) die Psychotherapie-Richtlinie bezogen auf den Leistungs­anspruch der Systemischen Therapie angepasst. Damit steht nun - neben der Psychoanalyse, der tiefen­psychologisch fundierten Psycho­therapie und der Verhaltens­therapie - ein viertes von der gesetzlichen Kranken­versicherung finanziertes "Richtlinien-Verfahren" in der ambulanten Versorgung von psychisch kranken Menschen zur Verfügung.

Die Systemische Therapie ist ein Psycho­therapie­verfahren, das den sozialen Beziehungen innerhalb einer Familie oder Gruppe eine besondere Relevanz für die Entstehung einer psychischen Erkrankung beimisst. Die Therapie fokussiert sich daher nicht auf die einzelne Person, sondern auf die Interaktionen zwischen Mitgliedern der Familie und der weiteren sozialen Umwelt.

Dem G-BA zufolge kann die Systemische Therapie künftig von ärztlichen und psychologischen Psycho­therapeuten mit entsprechender Weiterbildung als Kurzzeit­therapie zweimal zwölf Therapie­stunden angeboten werden. Als Langzeit­therapie kann sie bis zu 48 Stunden dauern.

Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundes­ministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundes­anzeiger in Kraft.

Hintergrund
Vor einem Jahr, am 22. November 2018, hatte der G-BA den Nutzen und die medizinische Notwendigkeit der Systemischen Therapie bei Erwachsenen als Psychotherapieverfahren anerkannt. Danach wirkt das Verfahren bei Erwachsenen insbesondere bei Angst- und Zwangsstörungen, bei unipolarer Depression, Schizophrenie, Substanzkonsumstörungen und Essstörungen. Im nächsten Verfahrensschritt musste die Systemische Therapie noch in die Psychotherapie-Richtlinie aufgenommen werden, um Einzelheiten zur Inanspruchnahme zu regeln.

(Quelle: G-BA; Ärzteblatt)

Ärztliche Versorgung in Hamburg

Hamburgs Einwohnerzahl wächst ständig. Doch die Zahl der Hausärzte blieb zuletzt trotz des Einwohneranstiegs konstant. Das geht aus einer Großen Anfrage (Drucksache 21/18328) der Linksfraktion sowie Berechnungen des "Hamburger Abendblattes" hervor.

Das Hamburger Abendblatt berechnete pro Hamburger Stadtteil, wie viele Einwohner rechnerisch pro Kopf von einem Hausarzt versorgt werden müssen, und benannte hierfür konkrete Beispiele. So musste sich ein Hausarzt in Wilhelmsburg 2014 noch um 1.309 Einwohner kümmern. 2019 sind es den Berechnungen nach bereits 1.590. Während die Einwohnerzahl des Stadtteils von 52.372 auf 54.068 stieg, sank die Zahl der Hausärzte aber von 40 auf 34. Auch in Othmarschen stieg die Zahl der pro Hausarzt zu versorgenden Einwohner von 1.607 in 2014 auf 2.598 in 2019. Die Einwohnerzahl stieg hier von 12.584 auf 15.591, während die Zahl der Hausärzte mit Kassenzulassung von acht auf sechs absackte. Es gibt aber auch Stadtteile, in denen sich die Versorgung verbessert hat.

Bereits 2013 hatte die Landeskonferenz Versorgung mit dem Maßnahmenpapier zur vertragsärztlichen Versorgung Möglichkeiten zur Steuerung und Verbesserung der vertragsärztlichen Versorgung in Hamburg geschaffen. So legen die Zulassungs­gremien bei ihren Entscheidungen zum Beispiel bei Praxis­verlegungen regelmäßig eine Prüfung der lokalen Versorgungslagen zugrunde.

Dennoch kritisiert auch die Hamburger Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Storcks die nach wie vor bestehenden Unterschiede in der Versorgungs­dichte - ebenso wie Oppositions- und Koalitionspolitiker in Hamburg. "Die ungleiche Verteilung von Arztsitzen macht sich auch in einer insgesamt gut versorgten Stadt wie Hamburg bemerkbar", sagte Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Storcks im "Hamburger Abendblatt" und forderte die KVH zum Handeln auf.

Weitere Handlungs­möglichkeiten werden auch bei der Umsetzung der neuen Bedarfs­planungs-Richtlinie gesehen. "Bei der Umsetzung der neuen Bedarfs­planungs­richtline in Hamburg dringen wir darauf, dass KVH und Krankenkassen die Möglichkeit ausschöpfen, zusätzliche Arztsitze gezielt in schlecht versorgte Stadtteile zu bringen", so Prüfer-Storcks.

(Quelle: Hamburger Abendblatt; MOPO; KVH; Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 21/18328)

Hamburg fördert Lokale Gesundheitszentren in Quartieren mit besonderem Unterstützungsbedarf

In Stadtteilen, in denen Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf leben, soll es künftig Lokale Gesundheitszentren geben, die unter einem Dach medizinische Hilfe und soziale Unterstützung und Beratung anbieten.

In den neuen Gesundheitszentren mit der Bezeichnung "Interdisziplinäre Stadtteil- Gesundheitszentren" (ISGZ) soll eine ärztliche Grundversorgung - mindestens eine haus- oder kinderärztliche Praxis - erreichbar sein. Darüber hinaus sollen die Patienten in ihrem pflegerischen Bedarf etwa durch eine "Gemeindeschwester" und eine Sozialberatung unterstützt werden. Auch sieht das Konzept der ISGZ eine verbindliche Kooperation mit Pflegediensten vor Ort und mit der ambulanten Suchthilfe vor.

Der Senat fördert künftig insgesamt sieben Lokale Gesundheitszentren mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr und jeweils einer halben Stelle für die Sozialberatung. Die Förderrichtlinie wird zum 1.1.2020 in Kraft treten. Gemeinnützige Träger können sich bei der Gesundheitsbehörde um die Förderung bewerben. Die Robert-Bosch-Stiftung unterstützt das neue Versorgungskonzept durch eine wissenschaftliche Evaluation.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) sieht ähnliche Ansätze in Hamburg in den Projekten "Gesundheitskiosk Billstedt-Horn" und der Poliklinik Veddel. "Die hier schon vorliegenden positiven Erkenntnisse über die Akzeptanz im Stadtteil und die Zufriedenheit mit dem ganzheitlichen Ansatz haben uns bestärkt, die Lokalen Gesundheitszentren auf den Weg zu bringen", sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Auch die LINKE-Bürgerschaftsfraktion hatte mit ihrem Antrag unter anderem die Einrichtung von Stadtteilgesundheitszentren gefordert.

(Quelle: BGV; Ärzte Zeitung)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

21/19090 Antrag
Bewegungsfreundliche Schulen für Hamburgs Kinder und Jugendliche - Gute Schulsporthallen sind Alleskönner des Sports

21/19086 Antrag
Zusammenwachsende Stadt - Hamburger Hausbesuch ernst nehmen, professionalisieren und offensiv auch unabhängig vom 80. Geburtstag anbieten 1/19086 Antrag

21/19081 Antrag
zu Drs. 21/17639 - Hamburger Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen neu fassen und mit den Verbänden von Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe gestalten

Ausschussberichte

21/19152 Ausschussbericht
Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/15986: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Senatsantrag) zusammen mit 21/17639: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - HmbBGG) (Senatsantrag)

21/19039 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/17814: Krankenhausinvestitionsmittel - Achtzehnter Bericht - (Senatsmitteilung)

Ausschussprotokoll

21/34 Ausschussprotokoll
Protokoll/Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses

Schriftliche Kleine Anfragen

21/19053 Schriftliche Kleine Anfrage
Hausärztliche Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte im Wahlkreis 10 (Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Groß-Borstel, Langenhorn, Ohlsdorf)

21/19044 Schriftliche Kleine Anfrage
Neubau der Martini-Klinik am UKE

Tagesordnungen

Mittwoch, 4. Dezember 2019, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

3. Dezember 2019 - "Gemeinsam Klasse sein"

Pressekonferenz: Das Programm "Gemeinsam Klasse sein" startet bundesweit, TK-Landesvertretung Hamburg.

12. Dezember 2019 - 10 Jahre Gesundheitswirtschaft Hamburg

10 Jahre Gesundheitswirtschaft Hamburg, Handelskammer Hamburg