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Hamburg

Nr.17 | 07.10.2019

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen zwei Wochen haben gleich sechs neue Gesetze aus dem Hause Spahn den Bundestag erreicht. Während das Digitale-Versorgung-Gesetz in der ersten Beratung war, geht es auch in Hamburg in Sachen digitale Vernetzung voran. Apropos Vernetzung: Die KV Hamburg hat die fünfte Notfallpraxis in Hamburg eröffnet, und zwar im UKE. Künftig arbeiten das UKE und die KVH im Notfall quasi Hand in Hand. Schon Erfahrung mit der stärkeren Vernetzung hat das DRK mit dem Rettungsdienst. In der ersten Bilanz schlägt sich das allerdings in einem Defizit nieder.

Dies und mehr lesen Sie in unserem Newsletter. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Ihre Maren Puttfarcken
und das Team der TK-Landesvertretung Hamburg

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Aktuelles aus der Gesundheitsmetropole

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Bundesgesundheitsministerium ist weiter fleißig

 

 

Der Bundestag hat sich in den vergangenen zwei Wochen mit weiteren Gesetzesvorhaben aus dem Bereich Gesundheit beschäftigt. In seiner Sitzung am 25. September wurden unter anderem die Errichtung eines Implantateregisters, die Reform der Psychotherapeuten­ausbildung und die Akademisierung der Ausbildung der Hebammen beschlossen.

Des Weiteren hat der Bundestag mit den Beratungen zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz, dem MDK-Reformgesetz, dem Angehörigen-Entlastungs-Gesetz sowie dem Digitale-Versorgung-Gesetz begonnen.

Das MDK-Reformgesetz wird dabei zum Omnibus-Gesetz: In einem ersten Paket mit Änderungsanträgen finden sich nun die Verkürzung der Mindestbindungsfrist für GKV-Versicherte von 18 auf 12 Monate. Auch soll es künftig ausreichen, gegenüber der neuen Kasse die Mitgliedschaft nur noch zu erklären. Die TK begrüßt die geplanten Änderungen zur Stärkung des Wettbewerbs, da sie den Versicherten das Kündigungsverfahren erleichtern.

Auch beim Faire-Kassenwahl-Gesetz, nun Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz, gibt es Bewegung. So berichtet das Handelsblatt, dass die einheitliche Aufsicht mittels einer Öffnung regionaler Kassen für alle gesetzlichen Versicherten vom Tisch sei. Damit fehlt aus Sicht der TK ein Schlüsselelement der RSA-Reform. Auf dem Wir Techniker-Blog zeigt TK-Vorstand Dr. Jens Baas auf, dass die neu geplante RSA-Reform dennoch weiterhin Elemente beinhaltet, die den Finanzausgleich fairer und besser gestalten.

(Quelle: Bundesministerium für Gesundheit; Ärzteblatt; Ärzte Zeitung; Handelsblatt; Frankfurter Allgemeine Zeitung; TK)

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Wer ist Betreiber eines Medizinischen Versorgungszentrums?

 

 

Seit der Erweiterung der Vorschriften durch den Gesetzgeber im Jahr 2004 dürfen neben Vertragsärzten auch Krankenhäuser, Heil- und Hilfsmittelerbringer, Rehabilitations­einrichtungen, Apotheker oder Kommunen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) betreiben. Doch wer Betreiber der Einrichtung ist, ist nicht immer offensichtlich.

Krankenhausträger etwa sind dazu übergegangen, Sitze von niedergelassenen Ärzten aufzukaufen und diese in Form von juristischen Personen des Gesellschaftsrechts weiter zu betreiben - oft im Konstrukt eines MVZ`s. Dabei verbleiben die Ärzte, die vormals als Niedergelassene in ihrer eigenen Praxis praktiziert haben, auch weiterhin als angestellte Ärzte im MVZ. Für Patienten ist diese Strukturveränderung nicht immer ersichtlich, da der neue Träger nicht verpflichtet ist auszuweisen, dass ein Patient nun Patient eines Krankenhauskonzerns ist.

Nach Beobachtung der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jennyfer Dutschke, steht am Praxiseingang auch nach dem Eigentümerwechsel häufig noch der Name des vormals niedergelassenen Arztes. Zugleich fehlen aber Hinweise auf den Eigentümer, in dessen Besitz sich die Praxis inzwischen tatsächlich befindet, berichtet die Welt. Geht es nach dem Willen der Hamburger FDP, soll damit bald Schluss sein. Mit einem entsprechenden Antrag (Drucksache 21/18347), der vergangene Woche in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wurde, will sie für mehr Transparenz sorgen, damit sich Patienten eine unabhängige Meinung bilden können.

(Quelle: Welt; Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 21/18347)

 

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Mit einem Ergänzungsantrag zum TSVG hatte Hamburg seinerzeit eine Regelung gefordert, die verhindern soll, dass Ketten als Träger Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) eine marktbeherrschende Stellung in der ambulanten Versorgung bekommen. Die Ergänzungen wurden allerdings nicht aufgenommen.

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Wechsel von Asklepios zu Schön Klinik

 

 

Zum 1. November 2019 übernimmt André Trumpp die Klinikgeschäftsführung der Schön Klinik Hamburg Eilbek und der Schön Klinik Neustadt/ Holstein. Trumpp war zuvor Geschäfts­führender Direktor der Asklepios Klinik Altona.

(Quelle: KMA; Schön Klinik)

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Mediclin verstärkt Führungsteam

 

 

Philip Fröschle ist seit einem Monat einer von drei neuen Regionalgeschäftsführern der Mediclin GmbH & Co KG. Fröschle war bis Ende März 2019 Geschäftsführer der Helios-Mariahilf Klinik. Die Klinik war Anfang des Jahres wegen der Situation in der Geburtshilfe stark im Fokus der Öffentlichkeit. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 5 vom 11. März 2019.) Mediclin ist ein Gesundheitsunternehmen der Asklepios-Gruppe mit Sitz in Offenburg.

(Quelle: kma; mediclin; TK)

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NDR-Thementag Vernetzte Gesundheit

 

 

Der 26. September stand beim NDR ganz unter dem Motto "Vernetzte Gesundheit - wie Medizin digital wird". Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks sagte im Interview mit NDR 90,3, dass in Hamburg eine digitale Plattform geplant sei, mit der sich Ärzte in Krankenhäusern digital vernetzen können. "Es geht um schnellere Verfügbarkeit, mehr Information auf Knopfdruck und darum, Doppel-Befunde zu vermeiden", so Prüfer-Storcks.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb im Gespräch mit dem NDR für die digitale Medizin. Spahn sagte, er wolle Schluss machen mit der "Zettelwirtschaft bei den Ärzten". Sein Ziel sei es, eine vernetzte Medizin zu schaffen, die europäische Datenschutz-Standards einhalten.

Auch die TK plädiert für digitale Lösungen im Gesundheitswesen. So stellte Maren Puttfarcken Ende September auf dem Gesundheitswirtschaftskongress die elektronische Gesundheitsakte TK-Safe vor. TK-Safe soll perspektivisch eine digitale Versorgungsplattform für TK-Versicherte werden. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 16 vom 23. September 2019.)

(Quelle: NDR, TK)

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Grünes Licht für Lebensmittelampel?

 

 

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist laut Statistischem Bundesamt übergewichtig. Schuld daran ist häufig übermäßiger Zuckerkonsum. Die Folge können Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes sein. Doch welche Produkte viel Zucker enthalten, ist nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich. Nun haben Verbraucherinnen und Verbraucher sich in einer offiziellen Verbraucherbefragung des Bundesgesundheitsministeriums für die Einführung eine Ampelkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen ausgesprochen. 57 Prozent von 1.600 Befragten befürworteten die bundesweite Einführung des sogenannten Nutri-Scores.

Laut Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wird den Menschen eine gesundheits­bewusste Ernährung sehr schwer gemacht. Insbesondere Fertigprodukte und Getränke enthielten häufig hohe Zuckeranteile. Niemand könne erwarten, dass Menschen mit Lupe und Taschenrechner einkaufen, um das Kleingedruckte zu lesen und Nährwertangaben umzu­rechnen. Es sei an der Zeit, dass das Bundesministerium für Ernährung den Nutri-Score als Nährwert-Logo in Deutschland einführe, so die Senatorin.

Auch die TK setzt sich für ein transparentes Kennzeichnungssystem von Lebensmitteln ein. "Eine Lebensmittelampel wie der Nutri-Score, mit dem man auf den ersten Blick gesunde von ungesunden Lebensmitteln unterscheiden kann, ist längst überfällig", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

(Quelle: Hamburg.de; bgv; Sat.1 Regional; TK)

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Versorgung

 

KV-Notfallpraxis am UKE

 

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KV Hamburg) hat am 1. Oktober ihre fünfte Notfallpraxis in der Hansestadt am Standort der Zentralen Notaufnahme (ZNA) am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) eröffnet. Sie wird von Allgemeinmedizinern des Instituts und der Poliklinik für Allgemeinmedizin unter Prof. Dr. Martin Scherer betrieben und ist außerhalb der Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte geöffnet. Welche Patienten in die ZNA kommen und welche direkt in die ambulante Versorgung der KV-Notfallpraxis, entscheidet speziell geschultes Personal am Tresen der ZNA. Ziel ist es, die Notaufnahme des UKE zu entlasten und Wartezeiten für Patienten zu verkürzen.

"Die KV Hamburg komplettiert damit das Leistungsportfolio des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes 'Arztruf Hamburg 116 117'", sagte Walter Plassmann, Vorsitzender der KV Hamburg. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks lobte das Konzept des Arztrufes als "bundesweit vorbildlich", betonte aber zugleich, dass das Element eines "gemeinsamen Tresens" eine wesentliche Ergänzung sei. "Die Einrichtung, die wir hier eröffnen, passt nahtlos in ein Konzept, wie ich es mir künftig vorstelle." Dies sei ein "erfreulicher Tag" für die Versorgung in Hamburg und werde die Notaufnahme entlasten, so die Senatrorin.

Auch Prof. Dr. Christian Gerloff, stellvertretender Ärztlicher Direktor am UKE, hob hervor, dass es wichtig sei, aus der Perspektive der Patienten zu denken: "Es gibt keine "falschen Patienten" in der Notaufnahme. Ein Patient hat ein Problem, das für ihn dringend ist. Wir können aber nicht erwarten, dass er immer von sich aus die richtige Entscheidung treffen kann, wo ihm am besten geholfen wird." Deshalb sei die neue Lösung für die Patienten die richtige. Zusätzlich solle das neue Versorgungskonzept wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.

Bereits seit 2012 ist das Institut von Prof. Scherer Bestandteil der interdisziplinären Notaufnahme des UKE und versorgt unter der Woche vor 18 Uhr ambulante Patienten mit niedrigen Behandlungsbedarf in separaten Räumen in der ZNA. Durch die neue Notfallpraxis sind die Allgemeinmediziner wochentags nun auch nach 18 Uhr (freitags: 17 Uhr) bis Mitternacht sowie an den Wochenenden und Feiertagen von 8-24 Uhr erreichbar. Bezahlt werden diese Schichten von der KV Hamburg.

(Quelle: NDR; Hamburger Abendblatt; TK)

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Rettungsdienstbereich weist das größte wirtschaftliche Defizit in der Gesamtbilanz auf

 

 

Der Präsident des DRK-Kreisverbands Hamburg-Harburg, Lothar Bergmann, präsentierte bei der Kreisversammlung der DRK-Mitglieder erstmals eine negative Geschäftsbilanz für das Jahr 2018. In ihr fehlen für ein wirtschaftlich ausgeglichenes Ergebnis insgesamt 616.000 Euro. Der Rettungsdienstbereich weist das größte wirtschaftliche Defizit in der Gesamtbilanz auf. Denn trotz der stärkeren Einbindung in den Rettungsdienst der Hansestadt seit November 2018 durch eine Interimsbeauftragung (wir berichteten im Newsletter Nr. 22 vom 4. Dezember 2018) hat das DRK im Jahr 2018 fast 4.000 Rettungsdiensteinsätze weniger durchgeführt als im Jahr zuvor.

2018 wurden vier neue Rettungswagen angeschafft und gleichzeitig vier Außenwachen geschlossen, um die Fahrzeuge an den Hauptstandorten zu zentralisieren. Dabei wurden die Mehrzweckwagen zu 100 Prozent in die Notfallrettung überführt. In der Folge konnte unter anderem die Krankenbeförderung nicht mehr vollständig sichergestellt werden, da die Mehrzweckwagen, auch wenn sie nicht im Einsatz waren, nicht für den Krankentransport eingesetzt werden konnten.

DRK-Rettungsdienst-Geschäftsführer Stephan Topp sieht den Verband für die anstehenden Herausforderungen trotzdem "gut vorbereitet". Mit dem Wegfall der objektiven Bedarfsprüfung für den Krankentransport stehe man aber im Wettbewerb mit leistungs- und finanzstarken Akteuren, "die bundes- oder europaweit agieren."

(Quelle: DRK Kreisverband Harburg; S+K Verlag; Harburg-Aktuell)

 

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Rettungsdienstgesetz
Lange war die Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes auf Eis gelegt. Der Hamburger Senat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rettungsdienstes Ende Februar 2019 beschlossen. Aktuell befindet es sich in der parlamentarischen Beratung.

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Innovationsreport mit dem Schwerpunktthema Impfen

 

 

Die TK hat am 1. Oktober den Innovationsreport 2019 mit dem Schwerpunktthema Impfen in Berlin vorgestellt. Der Innovationsreport bewertet 23 neu auf den Markt gekommene Arznei­mittel des Jahres 2016 nach einem bewährten Ampelschema. In diesem Jahr bekamen 14 Präparate einen roten Gesamtanteil. Fünf Wirkstoffe bekamen hingegen eine grüne Gesamtampel. Hierunter ist zum Beispiel ein HPV-Impfstoff.

Da der Innovationsreport zum ersten Mal auch einen neuen Impfstoff bewertet hat, haben die Autoren dem aktuell viel diskutierten Thema Impfen das Sonderkapitel gewidmet.

Eine aktuelle Auswertung der TK zeigt, dass nur rund die Hälfte der im Jahr 2016 geborenen Kinder in Hamburg bis zum zweiten Geburtstag alle empfohlenen Impfungen erhalten hat. "Wenn Kinder nicht alle notwendigen Teilimpfungen bekommen, sind sie nicht sicher immunisiert. Entscheidend ist, dass die Kinder schnell alle Impfungen erhalten, um geschützt zu sein. Teilimpfungen können meist problemlos nachgeholt werden, ohne dass die Impfserie neu begonnen werden muss. Das ist für die Eltern wichtig zu wissen", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung. "Wir müssen aufklären, damit Kinder und Erwachsene vollständig geimpft sind. Denn hierbei geht es auch um die Gesundheit der Gemeinschaft."

(Quelle: TK)

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Zahl aus der Gesundheitsmetropole

 

 

Nur sechs von zehn Norddeutschen sind nach eigenen Angaben vollständig geimpft. Das zeigt eine Forsa-Umfrage zum Impfschutz, die von der Techniker Krankenkasse (TK) in Auftrag gegeben wurde. Jeder vierte Norddeutsche gab an, nicht alle empfohlenen Impfungen zu haben. Die TK fordert daher, dass die Krankenkassen aktiv und gezielt auf vergessene Impfungen hinweisen dürfen - am besten digital.

(Quelle: TK)

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Zur Sache

 

Zur Sache

 

 

2017 litten laut KIGGS-Studie rund 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen an Übergewicht. Insbesondere bei Kindern hat das Umfeld einen großen Einfluss auf das Ernährungs­verhalten.

Hier setzt das gemeinsame Projekt "Sherlock Sugar und Watson auf zuckersüßer Mission" von aktiVital und der TK an. Regine Stein, Gesundheitsmanagerin bei der TK, und Katharina-Sophia Kaschke, Projektmanagerin bei aktiVital, erklären, worum es bei "Sherlock Sugar" konkret geht.

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Bürgerschaft

 

Parlament

 

 

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

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Antrag

 

 

21/18351 Antrag
Hamburg nur sozial: Armut von Kindern bekämpfen - Jetzt ein beitragsfreies Frühstück für Hamburgs Kitas und Grundschulen!

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21/18509 Ausschussbericht
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