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Hamburg

Nr.16 | 03.09.2018

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vor sechs Jahren starteten wir mit 118 Lesern unseren gesundheitspolitischen Newsletter. Themen damals waren vor allem: Bedarfsplanung, Rettungsdienst und Pflege. Sechs Jahre später und mit mittlerweile knapp 390 Lesern bewegen uns diese Themen noch immer, wenn auch natürlich mit einem anderen Fokus: Was hilft aus der Pflegemisere, und kann die Digitalisierung die Notfallversorgung revolutionieren? Dies sind einige Schwerpunkte des aktuellen Newsletters.

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen und Anregungen und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Ihre Maren Puttfarcken
und das Team der TK-Landesvertretung Hamburg

News

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ASB-Sommerfest

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Spahn zu Besuch im UKE

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Aktuelles aus der Gesundheitsmetropole

News

 

"Teilkasko"-Charakter der Pflegeversicherung

 

 

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks will Bürger bei den Pflegekosten entlasten und die Eigenanteile der Betroffenen einfrieren. Das Hamburger Abendblatt spricht von einer "kleinen Revolution in der Sozialversicherung".

"Alle künftigen Leistungen und Kostensteigerungen sollen durch die Pflegeversicherung abgedeckt werden. Das ist eine Umdrehung des Prinzips, das wir bislang in der Pflege haben", so Prüfer-Storcks im Interview mit dem Abendblatt.

Der Eigenanteil, den Patienten in einem Pflegeheim seit Jahresbeginn für die Pflegekosten zahlen müssen, variiert von Bundesland zu Bundesland sehr stark.

Während Hamburger Heimbewohner einen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil von mehr als 584 Euro zahlen, liegt etwa in Schleswig-Holstein der Eigenanteil an den Pflegekosten mit 355 Euro weit unter dem bundesweiten Durchschnitt (602 Euro). Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Prüfer-Storcks, die für ihren Vorstoß Rückendeckung von Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat, greift damit vorhandene Reformideen von Wissenschaftlern auf. Hintergrund ist der "Teilkasko"-Charakter der sozialen Pflegeversicherung. Das Risiko hoher und gegebenenfalls über Jahre zu tragender Kosten liegt bei dieser Konstruktion komplett beim Versicherten oder der Sozialbehörde, sofern der Versicherte die Kosten selbst nicht tragen kann.

(Quelle: Ärztezeitung; Hamburger Abendblatt; Deutscher Bundestag Drucksache 19/3068)

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Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zu Gast beim ASB-Sommerfest

 

 

Traditionell begrüßte die ASB-Landesvorsitzende Angelika Mertens die Gäste beim diesjährigen ASB-Sommerfest in der Geschäftsstelle des Landesverbands. Knapp 200 Gäste folgten der Einladung, unter ihnen auch der Erste Bürgermeister der Stadt, Dr. Peter Tschentscher, der sich nach seinen Begrüßungsworten etwas Zeit für den Austausch mit den Gästen nahm.

Mertens machte bei dieser Gelegenheit deutlich, dass das Zusammenspiel zwischen Behörde und Hilfsorganisationen im Hamburger Rettungsdienst nicht das Beste sei.

(Quelle: ASB; Süddeutsche Zeitung; TK)

 

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Bundesgesundheitsminister besucht UKE

 

 

Am 24. August 2018 besuchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Dort informierte er sich vor allem über das Qualitätsmanagement, berichtet das Hamburger Abendblatt. Anknüpfungspunkt war die Qualitätssicherung der Martini-Klinik, die mit 2.400 Prostatakrebs-Operationen pro Jahr weltweit führend sei. Spahn zeigte sich beeindruckt und lobte die Martini-Klinik als "herausragendes Beispiel für deutsche Spitzenmedizin".

Aber auch die Pflegesituation war Thema des Besuchs. So nutzte eine Stationsleiterin die Möglichkeit, dem Bundesgesundheitsminister zu schildern, wie schwierig es für die Pflegekräfte sei, wegen der hohen Mieten mit ihrem Gehalt in einer Großstadt wie Hamburg auszukommen. Trotz des Schichtsystems übten im gesamten UKE rund zehn Prozent der Pflegekräfte eine Nebentätigkeit aus.

Prof. Dr. Burkhard Göke, Ärztlicher Direktor des UKE, informierte den Gesundheitsminister darüber, dass die Uni-Klinik bereits über 300 Wohnungen in der Umgebung verfüge. Diese würden vor allem von Auszubildenden bewohnt. Aktuell seien etwa 300 bis 400 neue Wohneinheiten geplant. Sie sollen mit einem Großinvestor gebaut werden, so Göke.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

 

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"Zur Sache"

Schon heute fehlen in Krankenhäusern sowie in Heimen und bei Pflegediensten ausgebildete Pflegekräfte. In der vergangenen Wahlperiode hat sich die Politik dieses Problems mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen angenommen. Aus Sicht der TK fehlt es aber ein einem Masterplan für Pflegeberufe. Die TK hat konkrete Vorschläge, um den Pflegenotstand abzuwenden.

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Asklepios: Umsatzwachstum im ersten Halbjahr 2018

 

 

Der Krankenhauskonzern Asklepios hat am 23. August seine Geschäftszahlen für das erste Halbjahr 2018 veröffentlicht. Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5 Prozent und die Patientenzahl erhöhte sich um 3,6 Prozent. Auf Grundlage der Halbjahreszahlen bestätigt die Konzerngeschäftsführung von Asklepios ihre Prognose für das Gesamtjahr 2018: Ein leicht über den bisherigen Erwartungen liegendes Umsatzwachstum.

Asklepios tätigte in den vergangenen sechs Monaten Bruttoinvestitionen in Höhe von 114,7 Millionen Euro, heißt es weiter in der Presseinformation. Die Nettoinvestitionen beliefen sich auf 76,3 Millionen Euro und wurden vollständig aus dem operativen Cashflow getätigt.

(Quelle: Asklepios)

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Versorgung

 

9. Hamburger Gesundheitstreff

 

Pflegeuntergrenzen in Hamburgs Krankenhäusern

 

Ein unerwartet aktuelles Thema war Schwerpunkt des 9. Gesundheitstreffs des Verbands der Ersatzkassen (vdek) am 30. August 2018: Eine Woche zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Verordnung zur Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen zunächst für vier pflegeintensive Bereiche in Krankenhäusern ab Januar 2019 erlassen. Dies war nötig, weil der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft sich nicht, wie vom Bundesgesetzgeber vorgegeben, auf verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche in Kliniken hatten einigen können. Mit der Ersatzvornahme setzt das BMG auf den Vorarbeiten der Selbstverwaltung auf.

Die Untergrenzen sollen nun für die Intensivmedizin, die Geriatrie, die Kardiologie und die Unfallchirurgie gelten. Sie beschreiben, wie viele Pflegekräfte für einen bestimmten Pflegeaufwand benötigt werden. Dabei wird auch das Schichtsystem mit einbezogen, berichtet das Ärzteblatt. Pflegenahe Verbände und Vereinigungen kritisierten die vorgelegte Verordnung des BMG.

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks bezeichnete die Einführung von Pflegeuntergrenzen beim Gesundheitstreff als einen richtigen Schritt, auch wenn im Einzelnen noch Änderungsbedarf im Verordnungsentwurf bestehe. Prof. Dr. Jonas Schreyögg vom Hamburg Center for Health Economics (HCHE) hob in seinem Impulsreferat hervor, dass die Zielgruppe einzelne Kliniken mit deutlich zu wenig Pflegepersonal seien, die nun "aufwachsen" müssten. Dies führe zu einer Homogenisierung der Personalbesetzung unter den Kliniken und gewähre eine Mindeststrukturqualität. Allerdings sei die Verordnung des BMG unzureichend. Insbesondere sei die Auswahl der Fachabteilungen durch die Selbstverwaltung "fragwürdig": Warum die Kardiologie statt Herzchirurgie und Geriatrie statt Innere Medizin gewählt wurden, sei nicht nachvollziehbar. Denn gerade in der Herzchirurgie und der Inneren Medizin sei der unmittelbare Effekt zwischen mehr Personal und etwa einer Senkung der Mortalität besonders klar messbar. Bei knappen Personalressourcen sei es deshalb besonders wichtig, diese auf den richtigen Stationen einzusetzen. Zudem berge die geringe Anzahl von Fachabteilungen, für die es Pflegepersonaluntergrenzen geben soll, die Gefahr von Ausweicheffekten durch die Krankenhäuser. Insgesamt sei es aber vor allem wichtig, die Zahl der Krankenhäuser deutschlandweit zu reduzieren. "Wir haben viel zu viele Krankenhäuser", so Schreyögg.

Vdek-Leiterin Kathrin Herbst begrüßte die geplante Einführung von Pflegeuntergrenzen. Sie hob hervor, dass die Schere zwischen der Zahl der Pflegekräfte, der Mediziner und der Fälle in Hamburger Krankenhäusern immer weiter auseinandergehe. So stieg die Zahl der Ärzte zwischen 2006 und 2016 um rund 45 Prozent und die der Fälle auf hohem Niveau um 29 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Pflegekräfte in Hamburg jedoch lediglich um 25 Prozent zu.

Hintergrund:
Die Verordnung soll zum 1. Oktober 2018 in Kraft treten und ist bis zum 31.12.2019 befristet. Dann soll das jüngst ebenfalls vom BMG auf den Weg gebrachte Pflegepersonalstärkungsgesetz greifen. Ab 2020 sollen für alle bettenführenden Stationen der Krankenhäuser Pflegepersonaluntergrenzen berechnet werden. Sie werden gebildet aus dem Verhältnis von eingesetztem Pflegepersonal und dem Pflegeaufwand. (Wir berichteten in unserem Newsletter Nr. 14 | 6. August 2018.)

(Quelle: bibliomed-pflege; Ärzteblatt; TK, vdek)

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Bedarfsplanung

 

 

Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KVHB) will die Versorgungsdichte mit Kinderärzten neu prüfen und strengt eine Bedarfsplanung nach neuen Kriterien an. Hintergrund ist, dass die niedergelassenen Kinderärzte und Eltern in manchen Stadtteilen über fehlende Kinderärzte klagen. Grundsätzlich ist Bremen wie Hamburg nach den aktuell geltenden Zahlen mit Pädiatern überversorgt. Bremen will nun den Hamburgern folgen und den Bedarf neu berechnen.

In Hamburg wurden nach einer Sonderbedarfsfeststellung bereits Anträge für vier neue Kinderärzte gestellt. Hier wurde der Sonderbedarf unter anderem anhand der gestiegenen Anzahl der abgerechneten U3-Untersuchungen geprüft.

Der Bedarf für die vier neuen Hamburger Kinderarztsitze in den Bezirken Hamburg-Nord, Hamburg-Mitte, Harburg und Bergedorf wurde auf Grundlage des Beschlusses des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in Hamburg festgestellt und veröffentlicht. Die Sitze sind jedoch noch nicht besetzt.

Der Bundesgesetzgeber sieht im Bereich Bedarfsplanung bereits seit längerem Handlungsbedarf. So ist im aktuellen Gesetzentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zu finden, dass die Bedarfsplanung bis Mitte 2019 reformiert werden soll. Bis dahin sollen unter anderem übergangsweise keine Zulassungssperren für Pädiater gelten. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 15 | 20. August 2018.)

(Quelle: KVHH; Ärztezeitung; KVHB; TK)

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Digitaler Versorgungsnachweis

 

 

Berlin stellt die Notfallversorgung auf neue Füße. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) bei der Vorstellung des Versorgungsnachweises IVENA an. Damit wird der Rettungsdienst in Berlin digitalisiert. In Hamburg hingegen müssen die Kliniken weiterhin einzelne Stationen oder die Notaufnahmen bei Vollbelegung telefonisch oder per Fax bei der Feuerwehr-Leitstelle ab- und anmelden.

IVENA ist auch in Hamburg immer wieder ein Thema - zuletzt auf dem Krankenhaustag im Juni 2018 im Zusammenhang mit dem Mehrwert, den digitale Systeme in der Gesundheitsversorgung haben können. (Wir berichteten im Newsletter Nr.12 | 25. Juli 2018.)

(Quelle: Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung; TK)

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Hilflose Helfer: Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

 

 

Damit die Notfallsanitäter ihre Kompetenzen im Rettungsdienst anwenden und rechtssicher einsetzen können, hat Thüringen aktuell das Rettungsdienstgesetz angepasst. Dort wurde aufgenommen, dass Notfallsanitäter nicht rechtswidrig handeln, wenn sie bei der eigenverantwortlichen Durchführung von Maßnahmen im Notfalleinsatz im Sinne des § 4 Abs . 2 Nr. 1 Buchst. c im Notfallsanitätergesetz bis zum Eintreffen des Notarztes oder bis zu dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung die Heilkunde ausüben.

Die Festlegung der Befugnisse der Notfallsanitäter bei invasiven und heilkundlichen Maßnahmen erfolgt durch den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und ist somit Aufgabe der Länder. Wird dies nicht festgelegt, können die Kompetenzen nur im Rahmen der Notkompetenz, das heißt wenn ein rechtfertigender Notstand nach §34 StGB vorliegt, ausgeübt und vom Notfallsanitäter verantwortet werden.

Bundesweit ist dies sehr unterschiedlich geregelt. Hamburg hat diesbezüglich noch deutlichen Regelungsbedarf. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 14 | 6. August 2018.)

(Quelle: S+K Verlag; TK)

 

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"Zur Sache"

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, beschreibt, was getan werden muss, um die Versorgungsqualität im Rettungsdienst zu erhöhen und warum es Handlungsbedarf auch zur Absicherung der Notfallsanitäter im Berufsalltag bei der Feuerwehr Hamburg gibt.

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Zahl aus der Gesundheitsmetropole

 

 

Im Schuljahr 2017/2018 absolvieren 1.197 Schülerinnen und Schüler eine Ausbildung zur Altenpflegerin bzw. Altenpfleger und 653 zur Gesundheits- und Pflegeassistenz.

(Quelle: Schriftliche Kleine Anfrage 21/13792)

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Zur Sache

 

Zur Sache

 

 

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landes­vertretung, und andere Meinungs­bildner aus Gesund­heits­wesen, Politik und Wissen­schaft äußern sich alle vierzehn Tage zu aktuellen Themen der Gesundheitspolitik und Versorgung in unserer Rubrik "Zur Sache".

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Gesundheitswirtschaftskongress 2018

 

 

Immer in der dritten Woche im September trifft sich im Grand Elysée-Hotel in Hamburg das "Who's who" der Gesundheitsbranche auf dem Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg. An den zwei Tagen - in diesem Jahr vom 19. bis zum 20. September - stehen Vorträge, Diskussionen und "Netzwerken" auf dem Programm.

Kongresspräsident Prof. Heinz Lohmann stellt im aktuellen "Zur Sache" die Schwerpunktthemen des 14. Gesundheitswirtschaftskongresses vor.

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Bürgerschaft

 

Parlament

 

 

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht:

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Anträge

 

 

21/14140 Antrag
Prävention von Ausbildungsabbrüchen ist ein Schritt zur Fachkräftesicherung am Standort Hamburg

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Ausschussberichte

 

 

21/14105 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/12816: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ (Senatsmitteilung)

21/14104 Ausschussbericht
Bericht des Gesundheitsausschusses zum Thema Senatsbefragung zum Vortrag der Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative Bericht des Gesundheitsausschusses zum Thema Senatsbefragung zum Vortrag der Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern" (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) "Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern" (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)

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Ausschussprotokolle

 

 

21/27 Ausschussprotokoll
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses

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Schriftliche Kleine Anfragen

 

 

21/14096 Schriftliche Kleine Anfrage
Stillstand beim Alleingang - Scheitert der teure Hamburger Sonderweg bei der Beamtenversicherung bereits nach kurzer Zeit am fehlenden Wechselwillen der Betroffenen?

21/14014 Schriftliche Kleine Anfrage
Gründe für zeitlich befristete Herausnahmen von Notfallkrankenhäusern aus der Not- und Unfallversorgung - Nachfragen

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Tagesordnungen

 

 

Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft
Mittwoch, 5. September 2018, 13.30 Uhr

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Termine in Hamburg

 

Aktuelle Termine

 

 

Hier finden Sie die Veranstaltungen der TK-Landes­vertretung sowie Termine zu den Themen Sozial­politik, Kranken­versicherung und Gesund­heit aus dem Gesund­heitswesen.

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12. September 2018 - Kongress für Digitalisierung

 

 

solutions.hamburg - Digitalisierung ist Teamsport, SILPION Events GmbH

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17. - 23. September 2018 - Aktionswoche Demenz

 

 

dabei und mittendrin - Für Menschen mit und ohne Demenz, Lebenmit Demenz in Hamburg

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19. bis 20. September 2018 - Gesundheitswirtschaftskongress

 

 

Gesundheitswirtschaftskongress, WISO HANSE management GmbH.

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27. September 2018 - Kongress Pakt für Prävention

 

 

Kongress Pakt für Prävention 2018, Psychosoziale Gesundheit gemeinsam in Hamburg fördern - Fokus Finanzierung, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung