Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legte am 23. Juli das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor (wir berichteten im Newsletter Nr. 14 | 6. August 2018). Neben den genannten Kernpunkten enthält es auch viele weitere Punkte, die Einfluss auf die regionale Versorgungsplanung haben können.

Im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Landesausschuss Ärzte und Krankenkassen in Gebieten, in denen Unterversorgung besteht oder droht oder ein zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf festgestellt wird, einen regionalen Zuschlag festlegen kann. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen künftig zudem einen Strukturfonds auflegen, dessen nun erhöhte Mittel zwingend auszu­schöpfen sind. Der KV-Strukturfonds ist ein Instrument, um die Niederlassung oder Grün­dung von Zweigpraxen zu fördern.

Bezogen auf die Bedarfsplanung sieht der Gesetzentwurf vor, Zulassungsbeschränkun­gen für Rheumatologen, Psychiater und Pädiater befristet aufzuheben. Die Befristung gilt, bis der gesetzliche Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Überprü­fung der Bedarfsplanungsrichtlinie umgesetzt ist.

(Quelle: BMG; TK)

APS und vdek stellen Weißbuch Patientensicherheit vor

Aus Sicht von Experten gibt es weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf in allen Bereichen des Gesundheitswesens, um Patienten vor Mängeln und Fehlern zu bewahren. Am Donnerstag, dem 16. August 2018, stellten daher das Aktionsbündnis Patienten­sicherheit e. V. (APS) und der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) gemeinsam mit Prof. Dr. Matthias Schrappe von der Universität Köln das "Weißbuch Patientensicherheit" vor. Sie forderten eine Patientensicherheitskultur in allen Einrichtungen des Gesundheits­wesens, eine aktive Einbindung der Patienten und riefen zu einer Patientensicherheits­offen­sive auf. Dabei wurden sieben konkrete Forderungen zur Verbesserung der Patientensicherheit formuliert.

"Wir stellen bei unseren Bemühungen um Patientensicherheit die Patientenperspektive in den Mittelpunkt", sagte Hedwig François-Kettner, Vorsitzende des APS. "Patienten und Angehörige müssen als aktive Partner in die Verbesserung der Patientensicherheit einbezogen werden." Das APS hatte das Projekt der Erstellung des Weißbuchs in Leben gerufen.

Zwar sei in Sachen Patientensicherheit in den vergangenen Jahren schon einiges erreicht worden, doch isolierte Maßnahmen reichten nicht aus. Vielmehr müssten zum Beispiel Kliniken verpflichtet werden, ein einrichtungsübergreifendes Fehlermeldesystem einzuführen, so APS und vdek. Außerdem sollten Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegedienste einen Verantwortlichen für Patientensicherheit einsetzen. Entscheidend sei auch, die Erfahrungen der Patienten und Angehörigen durch Fragebögen einzubeziehen, um Fehlerquellen aufzudecken.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte von den Kassen mehr finanzielles Engagement. So würden zum Beispiel für die Einstellung von Hygiene- oder Patienten­beauftragten nur begrenzte Mittel bereitgestellt. Noch bis zum Jahr 2023 läuft das Hygienesonderprogramm der Bundesregierung. Es kann von den Kliniken zum Beispiel für die Finanzierung von neuen Hygienepersonalstellen genutzt werden. In Hamburg gibt es 34 anspruchsberechtigte Krankenhäuser für das Hygienesonderprogramm, davon haben 28 Häuser zwischen 2013 - 2017 insgesamt 6,1 Mio. Euro abgerufen. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 14 | 8. August 2018)

(Quelle: Medium; APS; vdek; Handelblatt; Ärzte Zeitung; TK)

Privater Arbeitgeberverband sieht bei Altenpflegelöhnen keinen Handlungsbedarf

In der Diskussion um höhere Löhne in der Altenpflege hat der Präsident des Bundes­verbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle, mit Verweis auf die Steigerung der Löhne in der Altenpflege von einer "Debatte aus der politischen Motten­kiste" gesprochen. Er forderte stattdessen bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz in- und ausländischer Arbeitskräfte.

Der bpa hatte seinen Mitgliedsunternehmen in Hamburg vor einigen Monaten mit den Allgemeinen Vertragsrichtlinien einen arbeitsvertraglichen Rahmen zur Verfügung gestellt. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 10 | 28. Mai 2018.)

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Das könnte Sie auch interessieren:

"Zur Sache"

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung, äußert sich in "Zur Sache" zu Maßnahmen gegen den Pflegenotstand und was in Hamburg bereits getan wird.

Aufruf: Klinik Codex gegen Ökonomisierung

Die Ärztekammer Hamburg und die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz rufen Ärztinnen und Ärzte in der Hansestadt auf, sich dem Klinik Codex der Deutschen Gesell­schaft für Innere Medizin (DGIM) anzuschließen. Dies ist hier möglich.

Mit dem Klinik Codex "Medizin vor Ökonomie" äußert die Fachgesellschaft DGIM ihre Sorge, dass Ärztinnen und Ärzte in ihrem Klinikarbeitsalltag zunehmend in Konflikt zwischen Patientenwohl und ökonomischen Zwängen geraten. Der Aufruf dient dazu, den Grundsatz "Medizin vor Ökonomie" nicht nur als berufsethische Basis für Internisten zu etablieren, sondern auch anderen medizinischen Fächern und Berufsgruppen die Mög­lichkeit zu geben, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.

(Quelle: Hamburger Ärzteblatt; DGIM)

Haushaltsplanentwurf der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Vor den Sommerferien hatte der Hamburger Senat den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 12 | 25. Juni 2018 über die Schwer­punkte der Hamburger Gesundheitspolitik.)

Nun hat der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/ 2020 vorgelegt. Im Einzelplan 5 sind die Planungen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zu finden.

(Quelle: Senat der FHH; TK)

TK-Bilanz: Mehr als 1 Milliarde Euro für die medizinische Versorgung in Hamburg

Für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten in Hamburg wandte die Techniker Krankenkasse im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde Euro auf. Das waren rund 68 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Statistisch gesehen entfielen 2017 auf jeden der rund 433.000 TK-Versicherten in der Hansestadt Leistungen im Wert von 2.491 Euro (Vorjahr 2.452 Euro).

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, sieht die Entwicklung mit Sorge: "Wir erleben seit Jahren Kostensteigerungen, die sich nur dank der guten Kon­junktur und Wirtschaftslage nicht auf die Beiträge durchschlagen." Das Hauptproblem sei aber der Verteilmechanismus, über den die Kassen die Gelder aus dem Gesundheits­fonds erhalten. "In dem unfairen Verteilungsschlüssel des Morbi-RSA liegt das eigentliche Problem des Kassenwettbewerbs", so Puttfarcken.

(Quelle: TK)

Kassen und Kliniken können jetzt Qualitätsverträge abschließen

Krankenkassen und Krankenhäuser können künftig für bestimmte Leistungsbereiche besondere Qualitätsverträge vereinbaren. Damit sollen beide Seiten erproben, inwieweit die Versorgung mit stationären Behandlungsleistungen weiter verbessert werden kann. Hierzu können höherwertige Qualitätsanforderungen und Anreize vereinbart werden.

Zunächst hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) vier Leistungsbereiche ausge­wählt, für die solche Qualitätsvereinbarungen abgeschlossen werden können. Das sind die endoprothetische Gelenkversorgung, die Prävention des postoperativen Delirs bei der Versorgung von älteren Patienten, die Respiratorenentwöhnung von langzeit­beatmeten Patienten sowie die Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen im Krankenhaus.

Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten sich auf entsprechende Rahmenbedingungen geeinigt, die zum 1. August 2018 in Kraft getreten sind. Damit können nun Krankenkassen und Krankenhäuser vor Ort Qualitätsverträge auf den Weg bringen. Die Möglichkeit geht auf eine Regelung des Krankenhausstruktur­gesetzes zurück.

(Quelle: Ärzteblatt; GKV-Spitzenverband)

Patientensicherheit: Berichts- und Lernsystem CIRS

Viele Krankenhäuser nutzen Fehlerberichts- und Lernsysteme, um aus kritischen Ereignissen und Beinah-Fehlern zu lernen. Ziel ist es, mögliche Schwachstellen in den Arbeitsabläufen in den Kliniken frühzeitig zu erkennen und aus den Berichten möglichst vieler Mitarbeiter Ansatzpunkte für ein Risikomanagement zu erkennen und so die Patientensicherheit zu erhöhen. Diese "Critical Incident Reporting Systeme" (CIRS) sind freiwillige Berichtssysteme.

Arztpraxen hingegen nutzen CIRS bisher nur selten. Mit einem vom Innovationsfonds des G-BA geförderten Projekt "CIRSforte" sollen nun auch mehr Arztpraxen vom CIRS pro­fitieren. Dazu werden in einer Studie die internen Prozesse der teilnehmenden Arztpraxen analysiert. Mögliche Störungen der Abläufe können auf diese Weise korrigiert werden.

Niedergelassene Arztpraxen haben noch bis zum 15. Oktober 2018 die Möglichkeit, an einer Studie teilzunehmen und sich bei der Einrichtung eines Fehlerberichts- und Lern­systems unterstützen zu lassen. Die Teilnahme hilft, die Einführung von Fehlerberichts- und Lernsystemen in der ambulanten Versorgung fortzuentwickeln.

Interessierte Arztpraxen können sich bis Mitte Oktober beim Aktionsbündnis Patientensicherheit zur Teilnahme anmelden. An der Studie teilnehmen können Arzt­praxen, Medizinische Versorgungszentren, Ärztenetze oder andere Verbünde von Ärzten, Psychotherapeuten oder Zahnärzten.

(Quelle: APS)

Verbände fordern nationale Einrichtung für Qualitätssicherung in der Notfallversorgung

Mehrere medizinische Vereinigungen und Bündnisse fordern in einem gemeinsamen Positionspapier unter anderem die sektorenübergreifende Einbeziehung aller Daten der vertragsärztlichen, rettungsdienstlichen und ambulanten sowie stationären Notfall­versorgung in Qualitätssicherungsmaßnahmen. Dazu gehören die Deutsche Inter­disziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), die Deutsche Gesell­schaft interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA), die Technologie- und Methoden­plattform für die vernetzte medizinische Forschung (TMF) sowie das Verbundforschungs­projekt Aktin. Die Daten aller Versorgungspartner inklusive der Rettungsleitstellen sollen dafür in einer zu schaffenden nationalen Einrichtung zusammengeführt werden. Nur bei Betrachtung der gesamten Versorgungskette sei nach ihrer Auffassung eine individuelle Bewertung der einzelnen Versorgungsglieder möglich.

In dem Positionspapier zur Digitalisierung der Notfallmedizin in Deutschland fordern die Verbände, die Möglichkeiten digitaler Werkzeuge zu nutzen, "um die existierenden Informationsverluste zwischen vertragsärztlicher Notfallversorgung, Rettungsdienst und ambulanter sowie stationärer Notfallversorgung in Krankenhäusern und innerhalb der Gesundheitseinrichtung zu minimieren." Ziel sei es auch, eine übergreifende Auswertung der Behandlungsfälle zu ermöglichen.

"Im Hamburger Rettungsdienst gibt es derzeit keine aktuelle Datenbasis und -verfüg­barkeit von Qualitätsindikatoren, um eine objektive Vergleichbarkeit der Qualität im Rettungsdienst herzustellen", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Für die Notfallversorgung in Hamburg wäre es ein Quantensprung, wenn der Rettungsdienst die Qualität im Rettungsdienst transparent und messbar dokumentieren würde. Dazu gehört etwa die Einhaltung der Hilfsfrist. Sehr wichtig wäre natürlich auch, dass die Kliniken dem Rettungsdienst den Behandlungsverlauf zurückmelden", so Puttfarcken weiter.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Das könnte Sie auch interessieren:

"Positionen im Land"

10 Punkte für eine Notfallversorgung aus einem Guss

G-BA plant Ausweitung Mindestmengen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Institut für Qualität und Wirtschaft­lichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) mit einer systematischen Literaturrecherche beauftragt. Damit wurde das Verfahren für weitere Mindestmengenregelungen auf den Weg gebracht. Es soll untersucht werden, welche Zusammenhänge es gibt zwischen Leistungsmenge und Qualität der Behandlungsergebnisse bei chirurgischen Behand­lungen des Bronchialkarzinoms und Brustkrebs beziehungsweise bei Stammzellen­transplantationen.

Der G-BA ist laut Gesetz dazu beauftragt, für planbare stationäre Leistungen zu erarbeiten, ob es einen Zusammenhang zwischen Häufigkeit und Behandlungsqualität gibt. Bislang hat der G-BA für sieben stationäre Leistungen Mindestmengen festgelegt, dazu gehören Transplantationen von Leber und Niere, komplexe Eingriffe an der Speise­röhre, an der Bauchspeicheldrüse, Kniegelenk-Totalendoprothesen sowie die Versor­gung von Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm.

(Quelle: Deutsches Ärzteblatt; TK)

Hamburger Kliniken sperrten Notaufnahmen 800 Stunden im 2. Halbjahr 2017

In Hamburg mussten kürzlich Notaufnahmen großer Krankenhäuser schließen, weil es nicht genügend Ärzte und Pfleger gab. (Wir berichteten im Newsletter Nr.14 | 06. August 2018).

Aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der Linken, Deniz Celik, geht nun hervor, dass sich die Notaufnahmen immer mal wieder von der Notfallversorgung abmelden. Im zweiten Halbjahr 2017 waren die Krankenhäuser insgesamt knapp 800 Stunden von der Notfallversorgung der Feuerwehr abgemeldet. Die Ursachen dafür werden vom Senat nicht benannt.

Laut Celik liegt die Vermutung nahe, dass das Personal zu knapp eingeplant werde, sodass etwa bei krankheitsbedingten Ausfällen die Notfallversorgung in Teilen zusammenbreche. "Die Situation in der Notfallversorgung ist besorgniserregend. Aufgrund der Gewinnorientierung und unter ökonomischen Zwängen werden in den Krankenhäusern die Kosten oft zulasten der Beschäftigten gesenkt. Das gefährdet immer mehr die Versorgungssicherheit“, sagt der Linken-Politiker im Hamburger Abendblatt.

Auch die FDP-Gesundheitsexpertin Jennyfer Dutschke hat eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt, in der es vor allem um die langen Abmeldungen der Notaufnahmen der Asklepios Kliniken Wandsbek und St. Georg im Juli ging. An einigen Stellen wird in der Senatsantwort auf das "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" der Asklepios Kliniken verwiesen.

Im ersten Halbjahr 2018 waren die Notaufnahmen, wie im Abendblatt exklusiv berichtete, insgesamt 1.100 Stunden gesperrt - das ist ein Anstieg um 300 Stunden im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2017. Auch in dieser Statistik fehlten an einigen Stellen die Begrün­dungen. Eine Schließung wegen Personalmangels schloss eine Sprecherin des UKE, das insgesamt die meisten Abmeldungen verzeichnete, aus.

(Quelle: Hamburger Abendblatt; Spiegel Online; TK; Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 21/13890, Drucksache 21/13904)

Gesundheitsreport 2018

Berufseinsteiger, "Sandwich-Generation" und "Silverager" - jede Phase des Berufslebens hat seine besonderen Herausforderungen. Der aktuelle TK-Gesundheitsreport "Fit oder fertig? Erwerbsbiografien in Deutschland" beleuchtet die einzelnen Phasen des Erwerbslebens.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, wirft im aktuellen "Zur Sache" einen Blick auf die Brüche im Erwerbsleben der Hamburger.

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht:

Anträge

21/13843 Antrag
Auf die Überholspur gegen HIV und AIDS - Hamburg soll der FastTrack-Cities-Initiative beitreten

21/13805 Antrag
Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Finanzierung von Analysegeräten für das Institut für Hygiene und Umwelt

Schriftliche Kleine Anfragen

21/13904 Schriftliche Kleine Anfrage
Abmeldung von der Notversorgung in den Kliniken St. Georg und Wandsbek - Ist die medizinische Versorgung in Hamburg zukünftig gefährdet?

21/13890 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie häufig melden sich Krankenhäuser aus der Notfallversorgung ab?

21/13887 Schriftliche Kleine Anfrage
Fixierungen von Patienten in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen

Tagesordnungen

Sitzung des Gesundheitsausschuss
Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr

Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft
Mittwoch, 22. August 2018, 13.30 Uhr

20. August 2018 - Wohnvisionen 2040

Einen alten Baum verpflanzt man nicht - Wohnvisionen 2040, Gesundheitswirtschaft Hamburg.

29. August 2018 - 4. GeriNet-Symposium

Notfall | Alter | Mensch - Notfallversorgung geriatrischer Patienten, GeriNet Hamburg.

19. bis 20. September 2018 - Gesundheitswirtschaftskongress

Gesundheitswirtschaftskongress, WISO HANSE management GmbH.