Bürgerschaft erklärt Hamburg zum Corona-Hotspot

Am 2. April sind die verlängerten Corona-Schutzmaßnahmen nach dem Infektions­schutzgesetz bundesweit ausgelaufen. Damit ist die Verantwortung für Schutz­maß­nahmen auf die Bundesländer übergegangen. Sie können nun sogenannte regionale Hotspots bestimmen, in denen auch weitergehende Beschränkungen möglich sind, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 6 vom 21. März 2022.)

In ihrer Sitzung am 30. März hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der rot-grünen Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Linken-Fraktion die Stadt Hamburg zum Corona-Hotspot erklärt. Befristet für vier Wochen gilt nun weiterhin eine Masken­pflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und im Einzelhandel. Weiterhin wurde die 2G-Plus-Regel für sogenannte Tanzlustbarkeiten verlängert.

Der Abstimmung vorangegangen war eine intensive Debatte. Bereits im Vorfeld hatten AfD und FDP eine Klage gegen die Regelungen angekündigt. Die CDU kritisierte, dass keine bundeseinheitliche Lösung gefunden wurde. Hamburgs Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard hielt dagegen und begründete die aus ihrer Sicht notwendigen Regelungen mit Personalausfällen in Krankenhäusern, geschlossenen Stationen, dem Verschieben von elektiven Eingriffen und einer stark steigenden Inzidenz. Dem schlossen sich SPD, Grüne und Linke an.

(Quelle: Ärzteblatt; NDR; TK)

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In der Bürgerschaftssitzung wurde ebenso ein Antrag der rot-grünen Regierungs­mehrheit zur besseren Verteilung der Haus- und Kinderarztsitze in Hamburg beraten und einstimmig angenommen.

Walter Plassmann geht in den Ruhestand

Im Mai vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Walter Plassmann, bisheriger Vorstands­vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), um die vorzeitige Auflösung seines Dienstvertrags gebeten hatte. Im Oktober wurde John Afful von der Vertreterversammlung zu Plassmanns Nachfolger gewählt. Caroline Roos bleibt stellvertretende Vorstandsvorsitzende. (Wir berichteten zuletzt im Newsletter Nr. 20 vom 1. November 2021.)

Plassmann wurde 2005 erstmals in den hauptamtlichen KV-Vorstand gewählt. Seit 2013 war er Vorstandsvorsitzender. Am 1. April erfolgte die Amtsübergabe. Offiziell wird Plassmann am kommenden Freitag, dem 8. April, verabschiedet. "Herr Plassmann war über die vergangenen Jahre die starke Stimme und das Gesicht der KV in Hamburg. Naturgemäß waren wir nicht immer einer Meinung. Dennoch haben wir im Laufe der Zeit doch sehr intensiv über viele Themen diskutiert, um Kompromisse gerungen, versucht, die jeweils andere Seite zu verstehen, und meist auch auf dem Verhandlungsweg gute Lösungen für die Versorgung und damit für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Ärztinnen und Ärzte gefunden. Dabei war Herr Plassmann streitbar, aber stets mit viel Engagement und Herzblut bei der Sache und immer auf der Suche nach neuen, kreativen Wegen, zuletzt beim Thema COVID-19 und dem 'Auf-den-Weg-Bringen' des Hamburger Impfzentrums. Ich wünsche ihm, dass er nach einer langen Berufstätigkeit nun mit Elan und Freude die vielen anderen schönen Dinge des Lebens genießen kann", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg.

(Quelle: Abendblatt; KV Hamburg; TK)

Arztzahlstatistik 2021: Mehr Ärzte, weniger Zeit

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat ihre Arztzahlstatistik 2021 ver­öffentlicht. Kernergebnis laut KBV, so die Ärzte Zeitung: Die Anzahl der vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Leistungserbringer hat 2021 erneut leicht zugelegt. Zugleich jedoch setze sich der Trend der vergangenen Jahre fort: Die reine Arztzeit - also die Zeit, die für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht - nahm weiter ab.

Besonders stark gestiegen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Psychologischen Psychotherapeuten und -therapeutinnen (+ 5,3 Prozent). Einen leichten Rückgang gab es bei den Hausärzten und -ärztinnen (-0,2 Prozent). Dies habe sich auch bereits in den Vorjahren gezeigt, so die KBV. Unter den KBV-Gesundheitsdaten findet sich auch eine Übersicht über die regionale Verteilung der Ärztinnen und Ärzte in der vertragsärztlichen Versorgung. Hier zeigt sich, dass Hamburg im Schnitt über alle Fachgruppen hinweg gut versorgt ist.

(Quelle: Ärzte Zeitung; KBV)

Bundesgesundheitsministerium legt Arbeitsplan 2022 vor

In der vergangenen Woche ist der Arbeitsplan 2022 des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bekannt geworden. Demnach will das BMG bis zum Ende des Jahres eine ganze Reihe von Reformvorhaben umsetzen, so das Ärzteblatt.

Darunter finden sich einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD), die Einsetzung einer Regierungs­kommission Krankenhaus, welche Empfehlungen und Leitplanken für eine Krankenhaus­reform erarbeiten soll, oder die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

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Wie bewertet die TK die Pläne der Ampel-Koalition? Und was wird 2022 wichtig werden? Im Interview beantwortet Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, Fragen dazu.

HIP InnovationDay

Am 31. März fand der dritte "InnovationDay" im Health Innovation Port (HIP) statt. Zum Thema "Innovationen praktisch umgesetzt - Wie funktioniert die Versorgung der Zukunft?" diskutierten unter anderem Frank Herrmann, Versorgungsmanager bei der Techniker Krankenkasse (TK), Michael Seewald von AstraZeneca, Sarang Thakkar von der Asklepios Klinik Nord und drei im HIP ansässige Start-ups.

Frank Herrmann betonte: "Durch die intelligente Verknüpfung von Gesundheitsdaten werden personalisierte Angebote in der digitalen Versorgung in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen." In der Diskussion waren sich die Beteiligten vor Ort sowie digital zugeschaltet einig, dass die Corona-Pandemie ein Treiber für die Digitalisierung war und die Versicherten auch weiterhin im Fokus stehen müssen, um die besten Lösungen zu generieren.

(Quelle: HIP; TK)

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Seit der Eröffnung des HIP im Jahr 2017 durch Philips, die Stadt Hamburg und die TK hat sich viel getan. Henrik Mencke erklärt im Interview den aktuellen Stand und welchen Einfluss der HIP auf das Ökosystem in Hamburg hat.

Hamburg ändert Impfstrategie

Bis Ende April schließt Hamburg die städtischen Impfzentren in den Bezirken, so die Sozial­behörde in einer Pressemeldung. Bis dahin können sich die Bürgerinnen und Bürger dort - meist spontan und ohne Termin - gegen das Coronavirus impfen lassen. Ab Mai sollen dann Arztpraxen und Betriebsärzte diese Impfungen anbieten, heißt es weiter. Begründet wird der Schritt damit, dass angesichts der Impfquoten ab Mai voraussichtlich nicht mehr der entsprechende Bedarf bestehen wird.

Noch Anfang März hatte die Sozialbehörde angekündigt, dass es ab Mai nur noch zwei Impfzentren in Hamburg geben wird (wir berichteten im Newsletter Nr. 5 vom 7. März 2022). Nun heißt es, dass die Sozialbehörde ein städtisches Angebot aufrechterhalte, um Impfungen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsdienstes anbieten zu können, wenn die Strukturen der niedergelassenen Ärzteschaft im Bedarfsfall oder bei unvorherseh­baren Entwicklungen erneut nicht ausreichend sein sollten.

Mittlerweile wurde auch bekannt, dass fast 3.500 Pflegekräfte in Hamburg (knapp 10 Prozent) nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Jeder Einzelfall wird nun wie angekündigt geprüft (wir berichteten im Newsletter Nr. 6 vom 21. März 2022).

(Quelle: Sozialbehörde; NDR; Welt Hamburg; TK)

Unterstützung für Kinderarztpraxen in sozial benachteiligten Bezirken

In Hamburg-Bergedorf, Mitte und Harburg erhalten seit dem ersten Quartal 2022 Kinder­ärztinnen und -ärzte eine höhere Vergütung für Gespräche und Beratungen ihrer jungen Patientinnen und Patienten. Sie können sich somit für die Kinder und Jugend­lichen, die in den sozial benachteiligten Bezirken aufwachsen, mehr Zeit nehmen und bei Bedarf mehr Personal einstellen. Darauf haben sich die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassen­ärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) in einem Honorarpaket verständigt. Für die höhere Vergütung stellen die Krankenkassen jährlich 500.000 Euro über eine Dauer von drei Jahren zur Verfügung.

In den Honorarverhandlungen einigte man sich ebenfalls auf eine Preiserhöhung für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen von knapp drei Prozent. Des Weiteren beteiligen sich die Krankenkassen für die nächsten vier Jahre mit 1,5 Millionen Euro jährlich am Bereitschaftsdienst "Arztruf Hamburg".

(Quelle: vdek Hamburg; NDR; Ärzte Zeitung)

KV-Notfallpraxis im Marienkrankenhaus

Im Katholischen Marienkrankenhaus soll noch im ersten Halbjahr 2022 eine neue Notfall­praxis der Kassenärztlichen Vereinigung starten. Über einen "gemeinsamen Tresen" in der zentralen Notaufnahme des Krankenhauses sollen zu Fuß kommende Patientinnen und Patienten nach der Dringlichkeit ihres medizinischen Anliegens entweder ambulant in der Notfallpraxis oder stationär in der Notaufnahme versorgt werden. In Hamburg sind aktuell sechs Notfallpraxen über das Stadtgebiet verteilt. Sie öffnen zu den Uhrzeiten, wenn die Hausarztpraxen geschlossen haben.

"Niedrigschwellige Angebote sind zu begrüßen, wenn sie die Notfallaufnahme entlasten", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Den gemeinsamen Tresen haben wir in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Angesichts der bereits bestehenden Notfallpraxen muss sich aber erst noch herausstellen, ob eine Notfallpraxis am Marienkrankenhaus die erhoffte Versorgungsverbesserung bringt. Wichtig ist, dass wir im Innenstadtbereich nur bedarfsnotwendige Strukturen aufbauen. Gerade dort sind viele Kliniken mit eigener Notaufnahme in unmittelbarer Nachbarschaft - darunter die Asklepios Klinik St. Georg. Erst im Juli vergangenen Jahres ist schon die KV-Notfallpraxis aus Farmsen in das nahegelegene Bundeswehrkrankenhaus gezogen. Wir werden genau beobachten, was die neue Notfallpraxis nun mit den Patientenströmen macht", so Puttfarcken.

(Quelle: NDR; Arztruf Hamburg; TK)

Neue Mindestmengen 2022

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) neue Mindestmengen für bestimmte Operationen festgelegt. Für Brustkrebs-Operationen gilt künftig eine Mindestmenge (Fallzahl) von 100 und für Lungenkrebs-Operationen von 75 pro Jahr und Krankenhausstandort. Weiterhin beschloss der G-BA, die bestehende Mindestmenge für komplexe Operationen an der Bauchspeicheldrüse von 10 auf 20 heraufzusetzen, und er aktualisierte die Liste der Operationen, die künftig unter die Mindestmengenregelung fallen. Krankenhäuser müssen die Mindestmengen bis spätestens 2025 erreichen, wenn sie die Leistungen weiterhin mit den gesetzlichen Kranken­kassen abrechnen wollen.

Ein umfangreicher Artikel im Ärzteblatt zeigt deutlich, welche weitreichenden Aus­wirkungen die G-BA-Beschlüsse auf die Qualität der Behandlung, aber auch auf die Versorgungsstrukturen in Deutschland haben werden.

(Quelle: G-BA; Ärzteblatt)

Gesprächsgruppe für Kinder sucht- und psychisch kranker Eltern

In den Stadtteilen Wilhelmsburg und Veddel stärkt ein Gruppenangebot die Resilienz von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern psychisch- oder suchtkrank sind. Die Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren lernen, altersgerecht über Süchte und psychische Er­krankungen und über ihre Belastungen zu sprechen. Das GKV-Bündnis für Gesundheit fördert das Projekt "Trampolin" mit 110.000 Euro über die Hamburger Landesrahmen­vereinbarung zur Umsetzung des Präventionsgesetzes.

(Quelle: vdek Hamburg)

IGeL-Monitor

Bei den meisten Selbstzahlerleistungen (IGeL) kann der Nutzen nicht den potenziellen Schaden übertreffen oder er ist "unklar". Zu diesem Schluss kommt der Medizinische Dienst Bund (MD) im aktualisierten IGeL-Monitor, in dem die Evidenz von 55 individuellen Gesundheitsleistungen untersucht wurde. Nur zwei dieser IGeL wurden "tendenziell positiv" bewertet. Es träfe aber auch zu, dass weiterhin IGeL verkauft würden, die klar negativ zu bewerten seien, zitiert das Ärzteblatt den MD-Vorstandvorsitzenden Stefan Gronemeyer. Dazu gehöre die Ultraschalluntersuchung zur Früherkennung von Eierstock­krebs.

(Quelle: Ärzteblatt; MD Bund)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesundheits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial-politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige interessante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/7818 Antrag
Hamburg braucht eine intensivpädagogische Einrichtung für hochdelinquente Jugendliche!

22/7810 Antrag
Pflegende Angehörige nicht vergessen: Corona-Bonus an alle Pflegenden auszahlen

22/7796 Antrag
Fatale Fehlentscheidung der Ampel-Bundesregierung zur Corona-Pandemie korrigieren: Unverzügliche Bundesratsinitiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes!

22/7760 Antrag
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen: Kleinräumige Bedarfsplanung endlich umsetzen

Ausschussberichte

22/7808 Ausschussbericht
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/6845: Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke Veränderte Inanspruchnahme einer in den Einzelplan 3.2 übertragenen Ermächtigung der Zentralen Investitionsreserve des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft für die Weiterentwicklung der Liegenschaft des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (Senatsantrag)

22/7776 Ausschussbericht
Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Selbstbefassungsangelegenheit "Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, hier: Beratung über künftig notwendige Maßnahmen, Sachstandsbericht des Senats"

22/7720 Ausschussbericht
Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Selbstbefassungsangelegenheit 70. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung

Berichte

22/7683 Bericht
Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung

22/7682 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. April 2020: "Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie - Parlamentarische Kontrolle sicherstellen" - Drs. 22/111 hier: Stand Ende Februar 2022

22/7668 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. April 2021: "Lokale und niedrigschwellige Corona-Prävention in Hamburger Stadtteilen" - Drs. 22/3894 hier: Februar 2022

22/7658 Bericht
Rechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für das Jahr 2020

22/7620 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. April 2021: "Verstetigung der Substitutionsambulanz des Drob Inn in St. Georg" - Drs. 22/3719

22/7605 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 19. Mai 2021: "Ein neues Haus für Geburt und Gesundheit für Hamburg" - Drs. 22/4254

22/7604 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 2. Juni 2021: "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Akademisierung von Gesundheitsberufen langfristig und nachhaltig mit Bundesmitteln unterstützen" - Drs. 22/4388

Gesetzentwürfe

22/7788 Gesetzentwurf
Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz

22/7787 Gesetzentwurf
Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen

Schriftliche Kleine Anfragen

22/7728 Schriftliche Kleine Anfrage
Asklepios Klinik Altona: Wie ist der Stand der Dinge?

Tagesordnungen

Mittwoch, 13. April 2022, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Montag, 4. April 2022 bis Montag 4. Juli 2022

HCHE Research Seminar

Donnerstag, 21. April 2022

Gesundheitstag der Hamburger Wirtschaft