Gesundheitsstaatsrat Dr. Matthias Gruhl geht in den Ruhestand

Kurz nach der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar gab Hamburgs Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Storcks bekannt, dass sie sich aus der Politik zurückziehen werde. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 5 vom 9.3.2020.) Nun folgt auch Gesundheits­staatsrat Dr. Matthias Gruhl: Er wird zum 22. Mai in den Ruhestand gehen, berichtet das Abendblatt.

Matthias Kock, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, werde den Posten zunächst kommissarisch übernehmen und bis zur Bildung eines neuen Senats die Funktion des Staatsrats in beiden Behörden ausüben, so das Abendblatt.

"Dr. Gruhl hat uns hier in Hamburg über viele Jahre begleitet," sagt Maren Puttfarcken. Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Mit seiner beharrlichen Art und Konsequenz hat er, ein 'Überzeugungstäter', dazu beigetragen, dass viele wichtige Projekte in Ham­burg auch gegen Widerstände angeschoben und umgesetzt wurden. Das war für alle Beteiligten nicht immer einfach oder gar bequem, hat im Ergebnis aber dazu geführt, dass Hamburg in den vergangenen Jahren bei vielen wichtigen Themen auch bundesweit Vorreiter war. Dafür bedanken wir uns. Schade, dass wir uns coronabedingt nicht per­sönlich verabschieden können! Ich wünsche ihm für die 'Zeit danach' alles Gute und Gesundheit und bin schon gespannt, wo im Gesundheitswesen wir ihn in den kommen­den Jahren wieder treffen werden!"

(Quelle: Hamburger Abendblatt; TK)

2. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite (2. Bevölkerungsschutzgesetz) beschlossen. Das Gesetz sieht für den Zeitraum der Pandemie zahlreiche, meist zeitlich befristete Änderungen von verschiedenen Gesetzen vor.

Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die deutliche Ausweitung von Tests auf SARS-CoV-2. Zudem wird der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 9 vom 4.5.2020.) Weiterhin ist eine COVID-19-Infektion künftig melde­pflichtig, und für die Pflegekräfte in der Altenpflege ist ein Bonus von 1.000 Euro vorge­sehen, den Arbeitgeber und Bundesländer auf bis zu 1.500 Euro erhöhen können.

Hamburg hatte bereits im April angekündigt, diese Prämie aus Landesmitteln aufstocken zu wollen.

(Quelle: Bundesgesundheitsministerium; Ärzte Zeitung; TK)

Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds

Am 11. Mai trafen sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Vertreter der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einem Spitzengespräch. Thema waren die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die gesetzlichen Krankenkassen und mögliche Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds.

Die Teilnehmer berichteten von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre, so das Ärzteblatt. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, sagte im Nachgang, man habe sich geeinigt, spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen.

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, sagte dazu dem Ärzteblatt: "Damit es hier eine sinnvolle politische Lösung gibt, geht es nun darum, die Ausgaben und Einnahmen der nächsten Wochen und Monate genau auszuwerten, damit die Entscheidungen auf einer soliden Zahlengrundlage getroffen werden können."

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Gesundheitsamtsleiter Harburg wird versetzt

Mitten in der Corona-Krise ist Robert Wegner, Leiter des Gesundheitsamts Hamburg-Harburg, im Urlaub. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 9 vom 4.5.2020.) Nun berichten mehrere Medien, dass Wegner ab Juni zur Polizei Hamburg wechselt.

(Quelle: Abendblatt; Bild Hamburg; TK)

Personalie

Zum 1. Mai hat Claudia Straub die Leitung der Landesvertretung des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek) in Schleswig-Holstein übernommen. Straub war zuletzt seit vielen Jahren in der vdek-Landesvertretung Hamburg tätig - zunächst als Referentin in den Bereichen der ambulanten und sektorübergreifenden Versorgung, seit 2015 dann als Referatsleiterin Pflege in der Hansestadt.

"Wir gratulieren Frau Straub zu ihrer neuen Aufgabe und wünschen ihr alles Gute", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. "Zugleich bedauern wir natürlich auch, dass wir für Hamburg viel Expertise verlieren und hoffen, dass die Lücke im vdek Hamburg bald geschlossen werden kann."

(Quelle: vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein)

Hamburger Infektpraxen kehren in Routinebetrieb zurück

Die sogenannten Hamburger Infektpraxen kehren in den Routinebetrieb zurück, meldet die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KV Hamburg). Die Infektpraxen waren Ende April eingerichtet worden, um Patienten mit Erkältungssymptomen oder dem Verdacht einer COVID-19-Infektion zu behandeln. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 8 vom 20.4.2020.)

Die Kapazität sei nur zu rund einem Viertel ausgelastet gewesen, so Walter Plassmann, Vorsitzender der KV Hamburg. Die niedrige Inanspruchnahme rechtfertige eine solch aufwendige Struktur nicht, daher gehe man nun in eine Art "Stand-by".

(Quelle: NDR; KV Hamburg; TK)

Hamburger Pandemie-Manager entwickelt

Die Stadt Hamburg hat einen eigenen Hamburger Pandemie-Manager (HPM) entwickelt. Ziel ist es, das Corona-Testsystem effizienter zu machen und aus den Ergebnissen schneller und zielgerichteter Maßnahmen ableiten zu können.

Die Software unterstützt das Gesundheitsamt zum Beispiel dabei, eingehende Test­ergebnisse zu verarbeiten, die getesteten Personen zu informieren oder notwendige Quarantänemaßnahmen abzusprechen und zu begleiten.

Der HPM wurde in zwei Bezirksämtern getestet und steht nun zum Rollout in allen Gesundheitsämtern bereit.

(Quelle: Stadt Hamburg; TK)

Finanzierung von digitalen Assistenzsystemen

In einem Entschließungsantrag im Bundesrat fordern sechs Bundesländer - darunter Hamburg -, dass die Finanzierung digitaler altersgerechter Assistenzsysteme einheitlich geregelt werden muss. Bislang fehle eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für technische Hilfsmittel bei pflegebedürftigen Menschen, heißt es im Antrag. Die Bundes­regierung müsse tätig werden und dies zeitnah im SGB XI regeln.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg: "Aus unserer Sicht sollte der Leistungskatalog der Pflegeversicherung um Smart-Home-Lösungen erweitert werden. Intelligente Notfallsysteme und Sturzsensoren können die Pflege zu Hause unterstützen."

(Quelle: Ärzte Zeitung; TK)

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Die politische Diskussion um die Digitalisierung in der Pflege nimmt Fahrt auf. In der Position "Altenpflege: Perspektiven für Hamburg" schlägt die TK Maßnahmen zur Beschleunigung des technischen Wandels in der Pflege vor.

Gleiches Geld für gleiche Leistung - Forschungsprojekt untersucht sektorengleiche Vergütung

Medizinische Leistungen, die sowohl ambulant als auch stationär erbracht werden können, werden bislang - je nach Sektor - unterschiedlich bezahlt. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass Patienten nicht immer in dem für sie angemessenen Sektor behandelt werden. Unter Leitung des Hamburg Center für Health Economics (HCHE) untersucht nun ein neues Projekt, wie ein einheitliches, übergreifendes Vergütungssystem ausge­staltet werden kann, damit die in verschiedenen Sektoren erbrachten Leistungen gleich bezahlt und etwaige Fehlsteuerungen vermieden werden können.

Das Projekt wird vom Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses mit 1,1 Millionen Euro gefördert und läuft zweieinhalb Jahre. Weitere Projektteilnehmer sind die Technische Universität Berlin (TU Berlin), das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi), das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) und der BKK Dachverband.

(Quelle: HCHE)

COVID-19: HAW koordiniert Datenbank mit Therapie-Empfehlungen

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) hat das Projekt "COVID-19 Scientific Research Database on Treatment Options" (COVID-TREAT) ins Leben gerufen. Das Projekt sammelt wissenschaftliche Literatur zur Behandlung einer COVID-19-Infektion und stellt diese dann dem medizinischen Personal online zur Verfü­gung. Bisher haben sich knapp 30 Universitäten und Forschungszentren dem Konzept angeschlossen.

(Quelle: HAW Hamburg)

Pilotprojekt zum E-Rezept in Wandsbek wächst weiter

Die Techniker Krankenkasse hat ihr Pilotprojekt zum E-Rezept in Hamburg-Wandsbek erneut ausgeweitet. Seit dem 7. Mai können neben Versicherten der TK und der Hanse­atischen Krankenkasse auch Versicherte der BARMER ihre Rezepte digital einlösen. Aus TK-Sicht zeigt gerade die aktuelle Zeit in der Corona-Pandemi, wie wichtig es ist, die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter voranzutreiben.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg: "Mit Hilfe des E-Rezepts können persönliche Kontakte reduziert werden, da die Verordnung digital über eine App übermittelt werden kann." Im kommenden Jahr soll das E-Rezept bundesweit eingeführt werden.

(Quelle: TK; Ärzteblatt)

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22/111 Antrag
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Hygienemaßnahmen und Prävention während der Corona-Pandemie - Was tut f & w fördern und wohnen (f & w, AöR) in den Unterkünften?

Sitzungen

Mittwoch, den 27. Mai 2020, 13.30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Donnerstag, 28. Mai 2020, 17 Uhr
Sitzung des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise"

Mittwoch, den 10. Juni 2020,
Bürgerschaftssitzung

Donnerstag, 11. Juni 2020,
Sitzung des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise"

20. Mai 2020 - Inovation made in Hamburg: Virtueller COVID-19-Ideenpitch

Austauschforum von Ideen und Lösungen zur Bewältigung der aktuellen Situation, Webinar via Zoom, eHealth-Netzwerk Hamburg

10. Juni 2020 - HAG Jahrestagung 2020: Digitalisierung in Gesundheitsförderung und Prävention

Herausforderungen und Chancen für Gesundheitsförderung und gesellschaftliche Teilhabe vulnerabler Anspruchsgruppen

16. Juni 2020 - Fachtagung "Pflege und Unterstützung auf Distanz"

Save-the-Date: Fachtagung "Pflege und Unterstützung auf Distanz" - Abschlusstagung des Modellvorhabens "AniTa - Angehörige im Tausch"