Hamburg hat einen neuen Senat

Am 10. Juni hat die Bürgerschaft Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt und anschließend die Senatorinnen und Senatoren berufen.

Die Gesundheitsbehörde wird ihre Eigenständigkeit verlieren und als Amt für Gesundheit der "neu" zugeschnittenen Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration angehören.

Dr. Melanie Leonhard wird als bisherige Sozialsenatorin künftig auch für das Gesundheits­ressort zuständig sein. Unterstützung wird sie dabei von Melanie Schlotzhauer bekommen, der neuen Gesundheits-Staatsrätin.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag führt im Gesundheitsbereich weitgehend die bisherige Linie fort. Dabei haben die Koalitionspartner auch in der Gesundheitspolitik die "soziale Frage im Blick", wie es Cornelia Prüfer-Storcks bei der Vorstellung des Verhandlungs­ergebnisses formulierte (Ergebnisse zum Thema Gesundheit, Live-Stream vom 25.5., ab Minute 31:10). Wichtige Themen des Koalitionsvertrags sind weiterhin die pflegerische Versorgung, die Fachkräftesicherung in der Pflege sowie die qualitätsorientierte Krankenhausplanung. Zudem bleibt es erklärtes Ziel, Kinder- und Hausärzte gleichmäßiger über das Stadtgebiet zu verteilen. Neue Akzente gibt es unter anderem in der Hebammenversorgung und bei der Frage der Einrichtung einer Pflegekammer.

Ebenfalls am 10. Juni hat die Bürgerschaft die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen.

(Quelle: NDR; Mopo; Ärzteblatt; SPD; TK)

Konjunkturpaket der Bundesregierung zu Corona-Folgen beschlossen

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets mit einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro geeinigt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Mit fast 10 Milliarden Euro soll das Gesundheitswesen unterstützt werden. Die beschlossenen Eckpunkte sind auch wichtig für geplante Maßnahmen in Hamburg.

Mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro soll der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden. Das Geld soll für die technische und digitale Auf- und Ausrüstung des ÖGD, aber auch für zusätzlich notwendiges Personal verwendet werden.

Für die stationäre Versorgung soll ein "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" aufgelegt werden. Dafür stehen drei Milliarden Euro bereit. Investiert werden soll in die digitale Infrastruktur der Kliniken und die IT- und Cybersicherheit. Auch die Notfallkapazitäten sollen verbessert werden. Die konkrete Umsetzung soll über eine Erweiterung des schon bestehenden Strukturfonds laufen.

Weiterhin ist im Konjunkturpaket eine "Sozialgarantie 2021" enthalten: Die Sozial­versicherungs­beiträge werden bei maximal 40 Prozent stabilisiert. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe sollen aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Das Handelsblatt berichtet, dass der Bundeszuschuss an die GKV dem Vernehmen nach um 3,5 Milliarden Euro erhöht werde. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen an die Pflegekasse gehen. Damit bekommt die Pflegeversicherung erstmalig einen Zuschuss aus Steuergeldern.

(Quelle: Bundesfinanzministerium; Redaktionsnetzwerk Deutschland; Handelsblatt; TK)

Zusammenschluss von Asklepios und Rhön Klinikum genehmigt

Das Bundeskartellamt hat am 26. Mai den Zusammenschluss zwischen dem Krankenhaus­konzern Asklepios und dem Wettbewerber Rhön Klinikum genehmigt. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 5 vom 9. 3.2020.) "Bei der überwiegenden Mehrheit der Klinikstandorte von Asklepios und Rhön gibt es keine räumlichen Überschneidungen", begründete Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, die Entscheidung gegenüber der Tagesschau.

Asklepios hält bisher 57 Prozent der Anteile an Rhön Klinikum und will den fränkischen Krankenhausbetreiber vollends übernehmen. Dazu hatte Asklepios den übrigen Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreitet, dessen Annahmefrist am 17. Juni endet. Dies könnte das Ende eines langen Übernahmestreits mit der Melsunger B.Braun-Gruppe als weiterem Großaktionär sein. Unterdessen wurde bekannt, dass es bereits im September 2020 zu einer Ablösung von Rhön-Vorstandschef Stephan Holzinger kommen könnte.

(Quelle: tagesschau.de; Ärzteblatt; Handelsblatt; TK; kma Online)

Neue kaufmännische Direktorin am Marienkrankenhaus

Die Krankenhausleitung des Katholischen Marienkrankenhauses ist wieder komplett. Hannah Maria Werner ist neue Kaufmännische Direktorin. Zuvor war die 35-jährige Betriebswirtin unter anderem im Rahmen des erweiterten Vorstands als Kaufmännische Leitung im Klinikum Itzehoe tätig.

(Quelle: kma; Marienkrankenhaus)

Neue Geschäftsführung für Mariahilf Klinik

Seit dem 8. Juni 2020 hat die Helios Mariahilf Klinik mit Jan Jakobitz einen neuen Geschäfts­führer. Der 35-Jährige folgt auf Torge Koop, der die Klinik im März 2020 verlassen hatte. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 6 vom 23. 3.2020.) In der Zwischenzeit gab es eine kommissarische Geschäftsführung.

Jakobitz war zuvor als kaufmännischer Leiter in der Helios Klinik Leezen tätig und hat darüber hinaus mehrjährige Erfahrung in verschiedenen Führungsfunktionen als Zeitsoldat und Offizier der Bundeswehr.

(Quelle: Bibliomed Manager; kma-online; Helios; TK)

Hamburg Center for Health Economics

Prof. Dr. Jonas Schreyögg, wissenschaftlicher Direktor des Hamburg Center for Health Economics (HCHE), wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in eine interdisziplinäre Kommission für Pandemieforschung berufen. Die Kommission wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie eingerichtet und ist mit 19 Mitgliedern aus allen Wissenschaftsgebieten besetzt.

(Quelle: idw - Informationsdienst Wissenschaft)

Hamburger Selbsthilfepreis 2020

Der Hamburger Selbsthilfepreis 2020 der Ersatzkassen ist, diesmal ohne Feier, an die Selbsthilfegruppe "Weiß-Braune Kaffeetrinker*innen" vergeben worden. Das Angebot der Gruppe - sie ist ein offizieller Fanclub des FC St. Pauli - wendet sich an suchtkranke Menschen. Die Selbsthilfegruppe wurde vor fast 25 Jahren gegründet und engagiert sich ehrenamtlich für andere Betroffene. Die Gruppe will zeigen, dass Aktivitäten rund um den Fußball auch ohne Alkoholkonsum Spaß machen.

Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert und wurde bereits zum vierten Mal verliehen. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 22 vom 16.12.2019.)

(Quelle: vdek-Hamburg; TK)

Kostenübernahme für die Testung symptomloser Personen rückwirkend geregelt

Am 9. Juni 2020 hat Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) eine neue Verordnung veröffentlicht, die das Verfahren und die Finanzierung von Tests auf SARS-COV-2 bei symptomlosen Personen regelt. Sie gilt rückwirkend zum 14. Mai.

Demnach werden die Laborkosten für die Testungen auf Anordnung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nun auch bei symptomlosen Personen übernommen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn in Pflegeheimen der Verdacht auf eine Infektion vorliegt. Die Kosten von derzeit 50,50 Euro pro Test trägt die GKV über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Dies gilt auch für nicht GKV-Versicherte wie etwa Mitglieder der Privaten Krankenversicherung. Ab 1. Juli sinkt der Erstattungspreis dann auf 39,40 Euro.

(Quelle: Ärzteblatt)

UKE-Studie: Nur wenige Hamburger immun gegen Coronavirus

In Hamburg gibt es nach wie vor nur wenige Menschen, die immun gegen das Coronavirus sind. Darauf deuten erste Ergebnisse einer Studie hin, die das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) im Auftrag der Gesundheitsbehörde erstellt hat.

In der nicht repräsentativen Studie hatten die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des UKE in den Monaten April, Mai und Juni mehr als 900 Proben von Blutspendern auf Antikörper getestet. Damit wollten sie sich ein Bild über die "stillen" Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Erreger machen. Im Ergebnis wurden bei weniger als einem Prozent der untersuchten Blutspenden Antikörper gegen das neuartige Virus nachgewiesen.

Damit schwindet vorerst die Hoffnung, dass sich das Coronavirus unbemerkt und ohne erkennbare Krankheitssymptome relativ weit in der Hamburger Bevölkerung verbreitet hat und dadurch eine gewisse Immunität besteht.

Die Studie soll fortgeführt werden.

(Quelle: UKE; NDR; BGV)

Mehr Personal für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Auch nach der Corona-Pandemie benötigt der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) mehr Personal. Dafür macht sich der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stark. "Wir brauchen nicht nur freiwillige Hilfskräfte als befristete Unterstützung, sondern dauerhaft neues und qualifiziertes Personal", sagte die Vorstandsvorsitzende Ute Teichert. Schon jetzt würden viele Mitarbeiter, die kurzfristig eingesprungen seien, an ihre Arbeitsplätze in anderen Behörden zurückkehren.

Bereits mit dem 2. Bevölkerungsschutzgesetz hatte die Bundesregierung die Stärkung des ÖGD beschlossen. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 10 vom 18.05.2020.) Auch der Koalitions­vertrag des neuen rot-grünen Senats widmet sich der Stärkung des ÖGD. So soll der ÖGD durch eine angemessene Bezahlung konkurrenzfähig und attraktiv für Ärzte werden. Weiterhin soll er bedarfsgerecht personell weiterentwickelt werden.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg: "Den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, ist ein gutes Signal der Politik. Wir haben in den vergangenen Wochen gemerkt, dass wir in Hamburg einen gut aufgestellten Öffentlichen Gesundheitsdienst zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung benötigen."

(Quelle: Ärzteblatt; TK; Koalitionsvertrag)

Fernbehandlung: TK bietet Versicherten Onlinesprechstunde per Video

Ab sofort können sich mehr als zehn Millionen Versicherte der TK per Telefon und Video ärztlich behandeln lassen. Die Angebote zur Fernbehandlung laufen bereits seit Beginn des Jahres (Wir berichteten im Newsletter Nr. 5 vom 9.3.2020). "Die Pilotversuche haben sich bewährt und stehen von jetzt an allen Versicherten zur Verfügung", erklärt der TK-Vorstandsvorsitzende Dr. Jens Baas.

Bei der TK-Onlinesprechstunde behandeln niedergelassene Vertragsärzte verschiedener Fachrichtungen die Versicherten über die TK-Doc-App per Videotelefonie. Das Behandlungs­spektrum umfasst acht Krankheitsbilder vom grippalen Infekt über Magen-Darm-Infekt und Migräne bis hin zu Rückenschmerzen und Corona-Symptomen.

(Quelle: TK)

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Im Interview erläutert Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, das TK-Angebot zur Fernbehandlung.

CIRSforte: Immer mehr Hausärzte wollen aus Fehlern lernen

Systematisch aus Fehlern zu lernen, kann ein großes Innovationspotenzial bergen und dabei unterstützen, die Patientensicherheit zu stärken. Dass dazu immer mehr Arztpraxen bereit sind, zeigt der Abschlussbericht des Innovationsfonds­projekts CIRSforte.

Die vom Institut für Allgemeinmedizin der Frankfurter Goethe-Universität, dem Aktionsbündnis Patientensicherheit und der Techniker Krankenkasse durchgeführte Studie zeigt, dass ein Fehlermanagement das Sicherheitsklima stärkt und auch praxistauglich umsetzbar ist. Für die Analyse wurden 184 Arztpraxen bei der Einführung eines Fehlerberichts- und Lernsystems unterstützt und über einen Zeitraum von 17 Monaten begleitet.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Lohfert-Preis 2020 geht ans Universitätsklinikum Halle (Saale)

Der Preisträger des Lohfert-Preises 2020 steht fest: Das Projekt "Pharmakotherapie-Management Halle" des Uniklinikums Halle erhält den mit 20.000 Euro dotierten Preis, der in diesem Jahr bereits zum achten Mal vergeben wird. Gesucht waren Projekte zum Thema "Messbare Innovationen zur Verbesserung der Patientensicherheit". (Wir berichteten im Newsletter Nr.8 vom 20.04.2020). Der Preis wird am 22. September 2020 auf dem Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg verliehen.

(Quelle: Christoph Lohfert Stiftung; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Anträge

22/501 Antrag
Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger und häuslicher Pflege

22/446 Antrag
Einsetzung der Ausschüsse

22/463 Antrag
Hamburger Forderungen für ein Bundeskonjunkturprogramm

22/379 Antrag
Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm - Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken

22/366 Antrag
Herausforderungen der Corona-Pandemie erfolgreich meistern - Senat muss soziale, gesundheitliche und psychische Folgen der COVID-19 Bekämpfung in den Blick nehmen

22/345 Antrag
Pflegeheime unterstützen durch Fachkräfte des MDK Nord, um Infektionsschutz bei Besuchen von Angehörigen sicherzustellen.

22/344 Antrag
Sozialer Isolation von Pflegebedürftigen in der Corona-Pandemie dauerhaft vorbeugen

22/226 Antrag
Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sicherstellen

22/241 Antrag
Isolation von Menschen in Pflegeheimen durchbrechen - Rot-Grün muss den Spagat zwischen Schutz vor Ansteckung und Lockerung des Besuchsverbots wagen

Ausschussberichte

22/482 Ausschussbericht
Bericht des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise" über die Drucksache 22/103: Corona-Hilfen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gewerbsmäßigen Betrug und Wirtschaftskriminalität auch langfristig wirksam bekämpfen. (Antrag DIE LINKE)

22/481 Ausschussbericht
Bericht des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise" über die Drucksache 22/88: Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 der Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 9.2 sowie Änderung des Haushaltsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie (Dringlicher Antrag des Senats)

Ausschussprotokolle

22/3 Ausschussprotokoll
Protokoll / Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise"

22/2 Ausschussprotokoll
Protokoll / Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise"

22/1 Ausschussprotokoll
Protokoll / Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise"

Bericht

22/191 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2014: "Hamburg 2020 - Sport für alle fördern! Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderung im Sport" - Drs. 20/13968

Schriftliche Kleine Anfragen

22/404 Schriftliche Kleine Anfrage
Vorhaben des Senats zu pflegenden Angehörigen in der Corona-Zeit

22/402 Schriftliche Kleine Anfrage
Situation pflegender Angehöriger in der Corona-Zeit

22/334 Schriftliche Kleine Anfrage
Anspruch auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere - nur graue Theorie?

22/288 Schriftliche Kleine Anfrage
Gesundheitsstandort Süderelbe - Wie steht es um die medizinische Infrastruktur in Hamburgs südlichen Stadtteilen?

22/272 Schriftliche Kleine Anfrage
Ist die medizinische Versorgung von Obdachlosen und Menschen ohne Papiere sichergestellt? (II)

22/194 Schriftliche Kleine Anfrage
Asklepios, der Hamburger Senat und das jahrelange Hickhack um ein Zentrallager für Hamburgs Krankenhäuser - wie geht es nun weiter?

22/179 Schriftliche Kleine Anfrage
Situation untergebrachter Menschen mit Behinderungen in der Corona-Zeit

22/178 Schriftliche Kleine Anfrage
Transparenz bei Auszahlungen über das Bundesteilhabegesetz

22/175 Schriftliche Kleine Anfrage
Corona-Skandal im UKE - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

22/174 Schriftliche Kleine Anfrage
Desolate Situation im Gesundheitsamt Harburg

22/173 Schriftliche Kleine Anfrage
Hilfe auch in Krisenzeiten - Können die sozialen und gesundheitlichen Beratungsstellen auch während der Pandemie ihren wertvollen Beitrag leisten?

22/168 Schriftliche Kleine Anfrage
Ist die medizinische Versorgung von Obdachlosen und Menschen ohne Papiere sichergestellt?

Sitzungen

Mittwoch, 24. Juni 2020, 13:30 Uhr
Bürgerschaftssitzung

Donnerstag, 25. Juni 2020, 17 Uhr
Sitzung des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise"

19. Juni 2020 - Digitaltag 2020

Beim Digitaltag am 19. Juni 2020 werden mit zahlreichen Aktionen die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchtet und diskutiert - unter anderem auch zum Thema Gesundheit.

23. Juni 2020

Online-Konferenz " Kein Tag ohne Medien" - Unterstützung und Hilfen für eine kontrollierte Mediennutzung in der Familie