Bürgerschaftswahl 2020 - Gewählte Gesundheitspolitiker

Vor zwei Wochen hatten wir bereits über die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl berichtet (Newsletter Nr. 4 vom 24.2.2020). Seit dem Abend des 24. Februar steht nun auch fest, welche Gesundheitspolitikerinnen und -politiker wieder den Einzug in das Hamburgische Landesparlament geschafft haben.

Deniz Celik, der bisherige gesundheitspolitische Sprecher von DIE LINKE, ist über seinen Wahlkreis wiedergewählt worden. Auch Birgit Stöver, bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, hat ihr Mandat für den Wahlkreis Harburg wieder erlangt.

Die übrigen gesundheitspolitischen Sprecherinnen werden aus unterschiedlichen Gründen nicht wieder in der Bürgerschaft vertreten sein. Sylvia Wowretzko, SPD, ist in ihrem Wahlkreis nicht wiedergewählt worden, und Christiane Blömeke, B90/DIE GRÜNEN, hat nicht wieder kandidiert. Jennyfer Dutschke, FDP, wird ebenfalls nicht mehr dabei sein.

Es wird also spannend in der Hamburger Gesundheitspolitik: Der Gesundheitsausschuss wird weitgehend neu besetzt werden, und auch die Zukunft der derzeitigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist noch offen.

(Quelle: Statistisches Landesamt Nord; TK)

Cornelia Prüfer-Storcks zieht sich aus der Politik zurück

Zwei Tage nach der Bürgerschaftswahl hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (63) bekannt gegeben, dass sie ihre berufliche und politische Laufbahn beendet. Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte Prüfer-Storcks, dass sie sich immer gewünscht habe, selbstbestimmt aufhören zu können und nicht zu einem Rücktritt gedrängt zu werden. Darüber hinaus wolle sie nicht mitten in der Legislaturperiode gehen. Bei den Koalitionsgesprächen werde sie aber noch mit dabei sein und mit Nachdruck die gesund­heitspolitischen Ziele der SPD verhandeln.

Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg: "Unter der Leitung von Frau Prüfer-Storcks als Gesundheitssenatorin sind in Hamburg sehr viele Themen angegangen worden - etwa in der Pflege, bei der Qualität der Versorgung in den Kliniken, im Bereich der Digitalisierung oder durch die konsequente Umsetzung des Demografie­konzepts. Bei vielen Fragen hatte sich Hamburg bundesweit an die "Spitze der Bewe­gung" gesetzt - was natürlich nicht immer ganz einfach war. Ich bedanke mich bei Cornelia Prüfer-Storcks für die langjährige gute vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche ihr persönlich alles Gute. Für Hamburg wünsche ich mir, dass die Gesundheits­politik auch in einer künftigen Regierung wieder eine wichtige Rolle spielt und die Gesund­heitsbehörde vielleicht sogar weiterhin eigenständig bleiben kann."

(Quelle: NDR; TK)

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Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, blickt im Interview auf die vergangenen fünf Jahre rot-grüne Koalition in Hamburg zurück.

Potenziale von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen

Am 25. Februar fand in Hamburg die Veranstaltung "HCHE Research Results Live" zum Thema "Potenziale von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen: die gesundheits­ökonomische Perspektive" statt. Prof. Dr. Martin Spindler und Dr. Matthias Bäuml, Kern­mitglieder des Hamburg Center for Health Economics (HCHE), stellten zwei aktuelle Forschungsergebnisse zu den Potenzialen der künstlichen Intelligenz vor.

Im Anschluss diskutierten sie gemeinsam mit Dr. Gottfried Ludewig, Abteilungsleiter "Digitalisierung und Innovation" im Bundesministerium für Gesundheit, und Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). Dabei wurden auch Fragen des Datenschutzes angesprochen. Ludewig sagte, die Potenziale von KI seien groß. Vorher müsse aber die Verfügbarkeit und die Nutzung der Daten geregelt werden. Auch Baas sprach sich für eine stärkere Nutzung der Daten aus. Wichtig sei aber, dass jeder selbst entscheiden könne, was mit seinen Daten passiert.

(Quelle: HCHE; TK)

Asklepios sichert sich Mehrheit an Rhön-Klinikum

Asklepios hat bereits vor Beginn des Übernahmeangebots mit knapp über 50 Prozent die angestrebte Stimmrechtsmehrheit am Konkurrenten Rhön-Klinikum erlangt. Man habe ein weiteres Aktienpaket von rund 1,08 Prozent der Stimmrechte zum Preis von 18 Euro je Aktie erworben, so Asklepios am 4. März.

Einige Tage zuvor, am 28. Februar, hatten die Klinikkonzerne Asklepios und Rhön ver­kündet, sich zusammenzuschließen. Hierzu haben Asklepios und Rhön-Gründer Eugen Münch und eine Beteiligungsgesellschaft der Eheleute Münch ein gemeinsames Joint-Venture gegründet, das künftig rund 49 Prozent am Unternehmen hält. Den übrigen Aktionären wurde ein freiwilliges Übernahmeangebot über 18 Euro je Aktie gemacht.

Der Kaufvertrag sowie das freiwillige Übernahmeangebot für die Rhön-Klinken AG stehen unter Vorbehalt einer kartellrechtlichen Genehmigung, die für das zweite Quartal 2020 erwartet werde, so Asklepios. Mit der Übernahme würden sich zwei führende Klinikkonzerne in Deutschland hinter Fresenius Helios zusammenschließen.

(Quelle: Ärzteblatt; Asklepios; KMi-News; Handelsblatt)

Interview mit Prof. Gerlach zu Datenschutz

Im Interview mit der Ärzte Zeitung warnt Prof. Ferdinand Gerlach, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, dass die geplante elektronische Patientenakte (ePA) kaum wie geplant funktionieren werde. Pro­blem sei das vorgesehene vierfache Opt-in Verfahren für Versicherte. "Diese hohen Hür­den, die gerade aufgebaut werden, werden nach unserer Einschätzung und gemäß internationaler Erfahrungen dazu führen, dass das Konzept im Alltag in Deutschland nur schwer umsetzbar ist", so Gerlach.

Auch zum Thema Datenschutz äußerte sich Gerlach: "Datenschutz, wenn er übertrieben ist, ist ja auch Tatenschutz und darf keine Menschenleben kosten." Dabei gehe es nicht nur um die Forschung, sondern auch um die Versorgung, um Qualitätssicherung und The­rapie - auch dafür würden Daten benötigt werden. Insbesondere die strukturelle Abschot­tung von niedergelassenen Praxen und Kliniken sowie der Faxstandard in der ärztlichen Kommunikation und die Zettelwirtschaft behinderte genau das, was nun für eine gute Medizin benötigt würde.

(Quelle: Ärzte Zeitung)

Auswirkungen von Coronavirus COVID-19

Das Coronavirus COVID-19 hat auch Auswirkungen auf die Versorgungslage in Deutsch­land. So setzte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vorgaben für die Pflegepersonaluntergrenzen für bestimmte Stationen in den Krankenhäusern vorüber­gehend aus.

Des Weiteren erläutert Spahn in einem Brief an die Spitzenverbände der Krankenhäuser und der gesetzlichen Krankenversicherung, dass es derzeit "sehr kurzfristig zu An­passungserfordernissen in den Arbeitsabläufen der Krankenhäuser" kommen könne. Die entsprechende Verordnung sehe bei stark erhöhten Patientenzahlen etwa wegen einer Epidemie vor, dass die Personaluntergrenzen nicht eingehalten werden müssen. Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung lägen aktuell bundesweit vor.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) informiert in ihrem Newsletter Die Praxisnachrichten darüber, dass die Praxen zentral mit Schutzausrüstung ausgestattet werden sollen. Weiterhin hätten sich KBV und GKV-Spitzenverband darauf geeinigt, dass für die ambulante medizinische Versorgung von Coronavirus-Patienten zusätzliches Geld bereitgestellt werde.

In Hamburg muss unterdessen das Kinderwunschzentrum Fleetinsel nach eigenen Angaben seine Praxisklinik bis zum 20. März schließen, berichtet NDR 90,3. Ein Team­mitglied war positiv auf das Coronavirus getestet worden. Patientinnen und Patienten seien informiert.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg hat eine Internetseite mit allen wichtigen Informationen zum Coronavirus in Hamburg zusammengestellt. Zusätzlich zu der bekannten Telefonnummer 116 117 erhalten die Hamburger auch unter der Hotline 040 428 284 000 Informationen.

(Quelle: kma-online.de; NDR 90,3; KBV)

Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege

In den stationären Einrichtungen der Langzeitpflege sind mehr als 100.000 zusätzliche Pflegekräfte nötig, um die Arbeitsbedingungen und Betreuung der zu Pflegenden zu ver­bessern. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Experten rund um den Pflege­wissenschaftler Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen.

Die Gutachter schlagen darin vor, dass eine Pflegekraft künftig rechnerisch im Schnitt 1,8 Pflegebedürftige betreuen soll. Bisher beträgt die Quote 1 zu 2,5. Bezogen auf eine Pflegeeinrichtung mit 100 Bewohnern hieße das, dass diese von 55 statt wie bisher von 40 Pflegekräften betreut werden sollen, berichtet das Ärzteblatt. Darüber hinaus empfeh­len die Gutachter, dass Pflegehilfskräfte vermehrt Aufgaben übernehmen sollen, für die Pflegefachkräfte eigentlich überqualifiziert sind.

Gegenwärtig kommt es laut GKV-Spitzenverband zu bundesweit unterschiedlichen Personalschlüsseln, die in den Rahmenverträgen landesspezifisch festgelegt werden. "Mit dem vorliegenden Entwurf haben wir erstmals ein mögliches Personalbemessungsin­strument vorliegen, um den Bedarf an Fach- und Assistenzpflegekräften in einzelnen Pflegeheimen zu bemessen. Und das nach bundeseinheitlichen Maßstäben und auf die jeweilige Bewohner-Struktur zugeschnitten", sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands.

Hintergrund:
Der Gesetzgeber hatte die Pflegeselbstverwaltung mit dem Pflegestärkungsgesetz II beauftragt, ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur bundesweit einheitlichen Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen zu entwickeln und erproben. Diese Aufgabe hatte die Universität Bremen unter Leitung von Prof. Rothgang übernommen und am 25. Februar einen 2. Zwischenbericht vorgelegt. Bis zum 30. Juni 2020 soll das Vorhaben insgesamt abgeschlossen sein.

(Quellen: GKV-Spitzenverband; Ärzteblatt)

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Der Pflegeberuf muss gestärkt und die Digitalisierung in der Pflege vorangetrieben werden. Hierfür möchte die TK mit ihren Projekten Wegbereiter und Impulsgeber sein.

Finanzreform Pflegeversicherung

Die SPD hat anlässlich der Fachkonferenz Pflege solidarisch gestalten erneut für eine Neuordnung der Finanzierungssystematik innerhalb der Pflegeversicherung plädiert. Sie schlägt einen so genannten Sockel-Spitze-Tausch vor. Dabei wären die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt, während die darüber hinaus anfallenden Kosten durch die Pflegeversicherung getragen würden.

Hierzu hatte der Hamburger Senat vor etwa einem Jahr eine Bundesratsinitiative be­schlossen, die aber mangels ausreichender Unterstützung im Bundesrat nicht zur Abstimmung gebracht wurde. (Wir berichteten in Newsletter Nr. 4 vom 25. Februar 2019.) Dies scheint sich im Laufe der vergangenen 12 Monate verändert zu haben: "Mittlerweile findet dieser Antrag die Unterstützung aller 16 Bundesländer", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks auf der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

ADAC-Luftrettung fliegt mehr Einsätze

2019 flog die gemeinnützige ADAC-Luftrettung in Hamburg mit ihrem Rettungshub­schrauber "Christoph Hansa" zu 1.581 Notfällen. Das entspricht einer Steigerung von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit Abstand der häufigste Einsatzgrund waren Notfälle des Herz-Kreislauf-Systems wie Herzinfarkte (ein Drittel aller Einsätze). Bei 17 Prozent der Einsätze wurde der Hubschrauber wegen eines Unfalls angefordert. In 12 Prozent der Fälle waren neurologische Notfälle wie ein Schlaganfall der Grund.

952 Flüge waren Einsätze in Hamburg. 358 Mal ging es nach Niedersachsen, 244 Mal war der Einsatzort in Schleswig-Holstein und 23 Mal in Mecklenburg-Vorpommern.

(Quelle: RTL.de)

Videosprechstunde mit der TK-Doc-App

Erstmals ist jetzt durch das Pilotprojekt TK-OnlineSprechstunde eine Videosprechstunde ohne vorherigen physischen Erstkontakt über die TK-Doc-App möglich. Ein Bericht im Hamburg Journal des NDR zeigt die neue Alternative, um eine Behandlung durchzu­führen, wenn Betroffene nicht in die Praxis kommen können. In der Pilotphase steht das Angebot zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TK zur Verfügung.

"Wir sind davon überzeugt, dass Patienten von der digitalen Fernbehandlung profitieren können. Durch die Online-Sprechstunde kann der Aufwand, in die Praxis zu kommen, erspart und Wartezeiten verringert werden", sagt Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg. Nach der Untersuchung kann der Arzt eine elektronische Krankschreibung ausstellen.

(Quelle: Hamburg Journal; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Antrag

21/20154 Antrag
Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken" - Umsetzungsstand der Empfehlungen fortschreiben und fundierte Beratung sichern

21/20138 Antrag
Jährliches Berichtswesen zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken (...)" implementieren

Berichte

21/20275 Bericht
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. September 2018: "Sprechstunden für psychisch erkrankte Obdachlose und Wohnungssicherung bei klinischer Behandlung" - Drs. 21/14328

Schriftliche Kleine Anfragen

21/20251 Schriftliche Kleine Anfrage
In Hamburg in Würde altern - Zur aktuellen Situation seniorengerechten Wohnens

21/20219 Schriftliche Kleine Anfrage
In Hamburg in Würde altern - Ist das Projekt "Wohnen bleiben im Quartier" inzwischen mehr als nur eine Ankündigung?

21/20175 Schriftliche Kleine Anfrage
In Hamburg in Würde altern - Ausweitung der Hamburger Hausbesuche weist Mängel auf (II)

21/20166 Schriftliche Kleine Anfrage
Freie und Kinderstadt Hamburg - Droht ein Engpass bei der Frühchenversorgung?

21/20158 Schriftliche Kleine Anfrage
Abmeldung von Bettenkapazitäten und Schließung von Stationen und Abteilungen in Hamburger Krankenhäusern

21/20156 Schriftliche Kleine Anfrage
Vereinssport stärken - Bessere Vernetzung zwischen Sportvereinen und Schulen

21/20146 Schriftliche Kleine Anfrage
Barrierefreiheit von Arzt-/Ärztinnenpraxis - Wie ist der Stand?

21/2015 Schriftliche Kleine Anfrage
Skandal um Zytostatika (II) - Hat die Behörde es mit der Aufsicht nicht so genau genommen?

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