Neuzuschnitt der Behörden

Seit dem 10. Juni 2020 ist Hamburgs neuer Senat offiziell im Amt (wir berichteten in unserem Newsletter Nr. 11 vom 15.6.2020), und bekanntermaßen verliert die Gesundheitsbehörde ihre Eigenständigkeit. Der genaue Zuschnitt der einzelnen Behörden ist am 24. Juni durch die Bürgerschaft beschlossen worden und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Demnach geht aus der ehemaligen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) das Amt für Verbraucherschutz an die Justizbehörde. Im bisherigen Organigramm gehörten zum Amt für Verbraucherschutz unter anderem das Amt für Arbeitsschutz, das Zentralinstitut für Arbeitsmedizin und auch der Bereich Pharmazie und Medizinproduktewesen. Des Weiteren gehen die Geschäftsstelle des Landes-Seniorenbeirats und die Bereiche Gesundheitsberufe und Senioren sowie das Hamburgische Krebsregister an die Wissenschaftsbehörde.

Die "alte" Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration überführt die Stabsstelle Senatskoordinatoren für die Gleichstellung behinderter Menschen in die Wissenschaftsbehörde.

Die verbleibenden Organisationseinheiten der BGV gehören dann zur neuen Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

(Quelle: Parlamentsdatenbank; TK)

Gesundheitspolitiker der Fraktionen aufgestellt

Die Bürgerschaftsfraktionen haben zwischenzeitlich auch die Mitglieder des Gesundheits­ausschusses sowie ihre jeweiligen Fachsprecher gewählt.

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist der Hausarzt Peter Zamory von den Grünen. Er ist zugleich auch Fachsprecher für Drogen und Sucht.

Schriftführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD ist Claudia Loss. SPD-Sprecherin für den Bereich Senioren ist Britta Schlage.

Die GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Sprecherfunktionen etwas breiter aufgestellt: Fachsprecherin für Gesundheit ist die niedergelassene Frauenärztin Dr. Gudrun Schittek. Ihr Fraktionskollege Linus Jünemann ist Fachsprecher für Pflege und Gesundheitsförderung, und Christa Möller-Metzger ist Fachsprecherin für Senior*innen.

Für die CDU-Fraktion ist Stephan Gamm Fachsprecher für Gesundheit und Pflege. Sein Fraktionskollege Andreas Grutzeck hat die Sprecherfunktion Senioren übernommen.

Bei der Fraktion DIE LINKE ist unverändert Deniz Celik gesundheitspolitischer Sprecher. Er ist zugleich auch Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft.

(Quelle: Hamburgische Bürgerschaft; TK)

Fachkonferenz "Wohnen im Alter"

Ende vergangenen Jahres hatten Stadtentwicklungs- und Gesundheitsbehörde zu einer ressort- und fachübergreifenden Konferenz "Wohnen im Alter" geladen.

Im Mittelpunkt der Vorträge und Fachforen standen partizipative und quartiersorientierte Wohnformen für ältere Menschen. Außerdem ging es um Fragen, wie Quartiere künftig gestaltet sein müssen, um den generationsübergreifenden Zusammenhalt zu fördern, und um die Erfahrung, die es damit in Hamburg bereits gibt.

Nun liegt die interessante Dokumentation "Eine Stadt für alle Generationen" vom 15. November 2019 vor.

(Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen)

Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg

Am 22. Juni tagte die Kammerversammlung der Apothekerkammer Hamburg - unter strengen Corona-Auflagen mit verkürzter Tagesordnung und in einem Multiplex-Kino.

Die Versammlung beschloss unter anderem den Umzug der Kammergeschäftsstelle. Sie soll künftig in der Alster-City im selben Gebäudekomplex wie die Ärztekammer und andere Heilberufeorganisationen zu finden sein. In der DAZ erklärte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen: "Der Umzug ist ein weiterer Schritt, um die Kammer zukunftsfähig zu machen."

Weiterhin stimmte die Kammerversammlung für eine Änderung der Gebührensatzung, mit der behördliche Auflagen erfüllt werden.

(Quelle: DAZ; TK)

Hamburger Ärztekammer besteht 125 Jahre

Die Ärztekammer Hamburg ist in diesem Monat 125 Jahre alt geworden. Ihre Gründung ist eine Konsequenz aus der Cholera-Epidemie in Hamburg, die drei Jahre zuvor - 1892, in Hamburg mit fast 9.000 Choleratoten gewütet hatte. Zu einer Zeit, als die Epidemie in Europa eigentlich als besiegt galt.

"Im Zuge der Epidemie wurde deutlich, wie wichtig die unabhängige Tätigkeit der Ärzteschaft war, um unter anderem zukünftig solche Katastrophen zu vermeiden", so Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg. Damit verweist er auf einen aus seiner Sicht entscheidenden Unterschied zur heutigen Situation: Diesmal stehe, anders als zu Zeiten der Cholera, ärztliche Expertise im Zentrum öffentlichen Interesses und politischen Handelns.

Präsident Emami und Vizepräsidentin Dr. Birgit Wulff blicken in einem Interview auch nach vorn: Dabei geht es unter anderem um mehr Dialog und darum, die Schnittstellenfunktion der Kammer im Sinne aller in Hamburg tätigen Ärztinnen und Ärzte einzusetzen. Auch sei es beiden ein großes Anliegen, die Ärztekammer Hamburg in Richtung einer digitalisierten Kammer weiter zu entwickeln.

Das Interview sowie Einblicke in die wechselvolle Geschichte der Ärztekammer Hamburg bietet die Jubiläumsausgabe des Hamburger Ärzteblatts.

(Quelle: Ärztekammer Hamburg; ÄrzteZeitung; TK)

Dr. Gerald Gaß wechselt Stühle

Dr. Gerald Gaß, bisher Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wird ab April 2021 neuer Hauptgeschäftsführer der DKG. Georg Baum geht nach 14 Jahren an der Verbandsspitze in den Ruhestand. Gaß ist seit 2018 Präsident der DKG, zuvor war er unter anderem Präsident der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und Geschäftsführer des Landeskrankenhauses in Andernach.

(Quelle: bibliomedmanager.de)

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery wird Ehrenpräsident

Die Delegiertenversammlung der Hamburger Ärztekammer hat in ihrer Sitzung am 15. Juni Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zum Ehrenpräsidenten der Ärztekammer Hamburg ernannt. In der Begründung würdigten die Delegierten Montgomerys jahrzehntelanges herausragendes berufspolitisches Engagement.

(Quelle: Ärztekammer Hamburg)

Körber-Preis geht an Mediziner

Der mit einer Million Euro dotierte Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft geht an den ungarischen Mediziner Botond Roska. Roska arbeitet daran, Erkrankungen der Netzhaut mit Gentherapien zu lindern und zu heilen.

Der Körber-Preis soll Roska am 7. September im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses überreicht werden.

(Quelle: NDR; Körber-Stiftung; TK)

Forderung: Notfallzentrum am Bethesda Krankenhaus

Am 18. Juni hat die Bezirksversammlung Bergedorf einstimmig beschlossen, dass am Bethesda Krankenhaus ein integriertes Notfallzentrum (INZ) eingerichtet werden soll. Der Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und FDP wurde einstimmig angenommen.

"Wir wollen rechtzeitig Pflöcke für ein Integriertes Notfallzentrum am Bethesda Krankenhaus einschlagen, auch wenn das Gesetz kaum vor Ende 2020 beschlossen werden dürfte", sagte Simone Gündüz, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, in der Bezirksversammlung.

Die geplanten INZ sollen mit dem "Gesetz zur Reform der Notfallversorgung" aus dem Bundesgesundheitsministerium umgesetzt werden. Allerdings ist der Zeitstrahl für das weitere Gesetzgebungsverfahren nach Informationen der TK noch offen.

Das Bethesda Krankenhaus habe nach wie vor großes Interesse daran, ein integriertes Notfallzentrum aufzubauen, damit auch ambulante Notfallpatienten rund um die Uhr behandelt werden könnten, schreibt die Bergedorfer Zeitung. Nach wie vor sitze der Schock tief, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg im vergangenen Jahr die einzige Portalpraxis im Osten der Metropole, am Reinbeker St. Adolf-Stift, statt am Bethesda Krankenhaus in Bergedorf eingerichtet habe. (Wir berichteten im Newsletter Nr. 7 vom 9.4.2019.)

(Quelle: BV Bergedorf; Bergedorfer Zeitung; TK)

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Wie Hamburg im Bereich der Notfallversorgung aufgestellt ist und an welchen Stellen es aus Sicht der TK Verbesserungsbedarf gibt, lesen Sie hier.

Online-Konferenz "Kein Tag ohne Medien"

Am 23. Juni hat SUCHT.HAMBURG mit Unterstützung der Techniker Krankenkasse (TK) eine Online-Konferenz mit dem Titel "Kein Tag ohne Medien - Unterstützung und Hilfen für eine kontrollierte Mediennutzung in der Familie" veranstaltet. Expertinnen und Experten diskutierten mit Eltern und Fachkräften zwei Stunden lang darüber, wie viele digitale Medien altersgerecht sind und wann die Bildschirmzeiten ein gesundes Maß übersteigen. Darüber hinaus gab es Tipps zum richtigen Umgang mit Medien und Informationen zu den Hilfemöglichkeiten in Hamburg.

Die TK in Hamburg unterstützt bereits seit zehn Jahren die Arbeit von SUCHT.HAMBURG zum Thema Internetabhängigkeit. In ihrem Grußwort sagte Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg: "Der digitalen Welt bewusst zu begegnen und bewusste On- und Offline-Momente zu schaffen - darauf kommt es an. Und Medienkompetenz ist hier der Schlüsselfaktor." Alle Beteiligten waren sich einig, dass digitale Medien mittlerweile zur Lebenswirklichkeit von Familien dazugehören. Die Expertinnen und Experten rieten zu einer mutigen Portion Gelassenheit, aber auch zu klaren Regeln für die Nutzung.

(Quelle: SUCHT.HAMBURG; TK)

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Die Techniker Krankenkasse engagiert sich in verschiedenen Projekten, die den Hamburgerinnen und Hamburgern dabei helfen sollen, gesund zu bleiben.

Krebsfrüherkennung - Digitale Dokumentation eingeführt

Für die neu eingeführten organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme müssen die beteiligten Arztpraxen die Untersuchungen ab Oktober 2020 elektronisch dokumentieren. Das geht aus einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hervor. Dabei geht es um die Screeningprogramme Darmkrebs (seit Juli 2019) und Gebärmutterhalskrebs (seit Januar 2020).

Die Arztpraxen dürfen die Früherkennungs- und Abklärungsuntersuchungen künftig nur noch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen, wenn sie die Dokumentations­vorgaben der organisierten Krebsfrüherkennungsrichtlinie erfüllen. Ziel ist es, mit dieser Datenbasis zu überprüfen, ob sich die Screening-Programme bewährt haben und weiterentwickelt werden sollen.

Der Beschluss des G-BA tritt nach der Nichtbeanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

(Quelle: G-BA)

UPD: Rechnungshof bemängelt Ausschreibungsverfahren

Die Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wird erneut politisch diskutiert. Anlass ist ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs. Er hatte die UPD unter anderem wegen noch offener Fragen zur Fördermittelverwendung und zur Unabhängigkeit geprüft.

Das Ärzteblatt zitiert aus dem Prüfbericht, in dem es unter anderem heißt, die UPD befristet auszuschreiben, habe sich aus Sicht des BRH nicht bewährt. Darüber hinaus führe das Vergabemodell zu einem "unwirtschaftlichen Einsatz" von Fördermitteln. Deshalb empfiehlt der BRH, die UPD "künftig in veränderter Trägerschaft in einer dafür geeigneten Einrichtung zu verstetigen". Im Ärzteblatt heißt es weiter, der BRH habe in seinem Bericht auch darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der siebenjährigen Förderperiode fast ein Drittel der Fördersumme - mehr als 20 Millionen Euro - an die Sanvartis GmbH als Muttergesellschaft der gemeinnützigen UPD oder andere Mitglieder der Unternehmensallianz geflossen sein werde.

Am 17. Juni haben mehrere Gesundheitsexperten in einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses eine Neuorganisation der Patientenberatung gefordert. Hintergrund war ein Antrag der Linksfraktion, die einen Trägerwechsel und eine Steuerfinanzierung forderte. Auch bei Abgeordneten von Union und SPD gibt es Reformüberlegungen zum Ausschreibungsmodell und zur Trägerstruktur.

Hintergrund:
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist ein als gemeinnützige GmbH geführtes bundesweites Beratungsangebot zu gesundheits- und sozialrechtlichen Fragestellungen. Die UPD wird aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenkassen finanziert, jeweils für eine Förderdauer von sieben Jahren. Die aktuelle Förderphase endet 2022.

Seit dem Trägerwechsel der UPD von einem Verbund freier Träger und unabhängiger Patientenberatungen zum privaten Unternehmen Sanvarits im Jahr 2016 ist der Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung immer wieder Gegenstand von Diskussionen.

(Quelle: Ärzteblatt; TK)

Ergebnis UKE-Studie: Ältere Kinder haben häufiger Antikörper gegen SARS CoV-2

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) hat am 19. Juni erste Zwischen­ergebnisse einer Studie vorgelegt. In der Studie "C19.CHILD Hamburg" werden 6.000 gesunde und chronisch kranke Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 18 Jahren auf die Häufigkeit und Schwere einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus untersucht.

"Erste Auswertungen zeigen, dass nur 1,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen Antikörper gebildet haben und wir weit von einer Herdenimmunität entfernt sind", sagt Prof. Dr. Ania C. Muntau, Direktorin der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin des UKE und eine der Studienleiterinnen.

Auffällig war, dass die positiv getesteten Kinder im Schnitt älter als der Durchschnitt der Studienkohorte waren.

(Quelle: UKE; NDR; Ärzteblatt)

TK-Bilanz 2019

Die Techniker Krankenkasse (TK) ist im Geschäftsjahr 2019 mit Blick auf die Mitglieder- und Versichertenzahlen weiter gewachsen. Mehr als 10,5 Millionen Menschen waren zum Stichtag 1. Januar 2020 bei der TK versichert, das ist ein Plus von 2,4 Prozent.

Die Jahresrechnung, die der TK-Verwaltungsrat abgenommen hat, weist für 2019 ein Minus von rund 469 Millionen Euro aus. Dazu haben maßgeblich zahlreiche Gesetze aus der aktuellen und vergangenen Legislaturperiode beigetragen. Gleichzeit hat die TK ihren Zusatzbeitrag um 0,2 Prozentpunkt auf 0,7 Prozent gesenkt und kommt so der gesetzlichen Verpflichtung zum Abbau der Finanzreserven nach.

Die Ausgaben für die bundesweite medizinische Versorgung stiegen 2019 auf insgesamt 28,3 Milliarden Euro und damit um 6,4 Prozent je Versicherten. Die höchsten Ausgaben entfallen, wie schon in den Vorjahren, auf die Krankenhausbehandlungen (insgesamt 8,4 Milliarden Euro). Darauf folgen Arztbehandlungen (5,6 Milliarden Euro) und Ausgaben für Arzneimittel (4,9 Milliarden Euro).

Die Verwaltungskosten der TK für 2019 liegen mit 107 Euro je Versicherten weiterhin deutlich unter dem GKV-Durchschnitt von 152 Euro.

Alle Zahlen zum Geschäftsjahr 2019 stellt der aktuelle TK-Geschäftsbericht vor. Der Bericht steht dieses Mal unter dem Motto "Gesundheit gestalten" und bietet unter anderem Informationen darüber, wie die TK ihre digitalen Angebote für die Versicherten weiterentwickelt und miteinander vernetzt.

(Quelle: TK)

MDK: Begutachtungsstatistik von Behandlungsfehlern

Spezielle Gutachterteams beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) prüfen Vorwürfe von Behandlungsfehlern im Auftrag der Krankenkassen. Aktuell hat der MDK seine Begutachtungsstatistik für das Jahr 2019 vorgelegt.

Danach haben die Gutachter in den insgesamt 14.553 Gutachten in jedem vierten Fall (3.688) einen Behandlungsfehler nachgewiesen. In jedem fünften Fall (2.953) bestätigte der MDK, dass der Fehler den erlittenen Schaden verursacht hat. Die Häufigkeit gutachterlich fest­gestellter Fehler im ambulanten und stationären Bereich unterscheide sich kaum, so der MDK. Weiter unterstreicht der MDK, dass weder die Anzahl der festgestellten Behandlungs­fehler noch die Verteilung auf bestimmte medizinische Fachgebiete repräsentativ für das Versorgungsgeschehen seien.

Um die Patientensicherheit zu erhöhen, ist es aus Sicht des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS) wichtig, die Datenlage zu unerwünschten vermeidbaren Ereignissen in der Gesundheitsversorgung zu verbessern und mehr Fehlermeldesysteme zu nutzen. "Sogar zu den Ereignissen mit Patientenschaden, die in der Regel vermeidbar sind, den sogenannten Never Events, gibt es in Deutschland keine Zahlen", kritisiert Dr. Ruth Hecker, Vorsitzende des APS.

Im Newsletter Nr. 11 vom 15.6.2020 berichteten wir über CIRSforte - ein Fehlermeldesystem für Arztpraxen, das gerade evaluiert wurde.

(Quelle: MDK; Ärzteblatt; TK)

Parlament

Wer interessante Daten und Informationen über die Hamburger Gesund­heits­versorgung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen oder andere sozial­politische Themen sucht, findet diese in der Hamburger Parlamentsdatenbank. In den vergangenen Wochen wurden einige in­te­r­es­sante Bürgerschaftsdrucksachen veröffentlicht.

Antrag

22/636 Antrag
In Hamburg in Würde leben - Perspektiven für pflegende Angehörige schaffen

Ausschussbericht

22/629 Ausschussbericht
Bericht des Sonderausschusses "Bewältigung der Corona-Krise" über die Drucksache 22/77: Corona schnell Einhalt gebieten - sofortige Maßnahmen umsetzen (Antrag DIE LINKE)

Gesetzentwurf

22/564 Gesetzentwurf
Neustrukturierung der Behörden 2020

Schriftliche Kleine Anfragen

22/439 Schriftliche Kleine Anfrage
Ist die medizinische Versorgung von Obdachlosen und Menschen ohne Papiere sichergestellt? (III)

22/438 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie ist der Stand des geplanten Personalaufwuchses in den Gesundheitsämtern?

22/437 Schriftliche Kleine Anfrage
Arbeitsbedingungen in den Hamburger Krankenhäusern in der Corona-Zeit

22/436 Schriftliche Kleine Anfrage
Wie gesund sind Arbeitsbedingungen vor und während der Corona-Pandemie?