Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags die einheitlichen Coronaschutzmaßnahmen erläutert, die seit heute deutschlandweit gelten. Oberstes Ziel sei es, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dazu müssten die Infektionsketten unterbrochen werden. Aktuell könne bei 75 Prozent der Infektionen nicht nachvollzogen werden, woher sie kommen. Nicht die absoluten Zahlen bei der Belegung der Intensivbetten in NRW seien bedenklich, sondern der exponentielle Anstieg. Gehe es so weiter, würden am Jahresende die Kliniken in NRW die Belastungsgrenze erreichen. "Wir müssen uns viel einfallen lassen, für die Zeit nach dem November-Lockdown", sagte Laschet, der in Aussicht stellte, das Parlament häufiger einzubeziehen. Die Landesregierung sei offen für Vorschläge, wie die parlamentarischen Beteiligungsmöglichkeiten und Informationsrechte erhöht werden könnten. Die Sitzung war von den Fraktionen der SPD und Grünen sowie der Landesregierung beantragt worden.
Für die SPD erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty, dass seine Fraktion die harten Maßnahmen mittrage. Allerdings sei die Zustimmung der SPD an klare Erwartungen geknüpft. Das Parlament müsse angemessen an den Beratungen beteiligt werden. Die letzte Unterrichtung des Landtags durch den Ministerpräsidenten liege vier Monate zurück. So gehe man mit einem Parlament nicht in einer schwierigen Zeit um, sagte Kutschaty. Der Landesregierung warf er vor, die Hinweise im August auf eine zweite Welle ignoriert zu haben. Schon zu diesem Zeitpunkt seien die Gesundheitsämter mit der Nachverfolgung überfordert gewesen. Statt präventiv zu handeln, habe die schwarz-gelbe Regierung nur reagiert. Die vermehrten Tests in Altenheimen seien zwar richtig, es brauche aber mehr Personal, um sie auch durchführen zu können. Die Landesregierung dürfe die Heime nicht mit der Testproblematik alleine lassen. Jetzt müssten Pläne für die Zeit ab Dezember entwickelt werden.
Verena Schäffer, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, warf der Landesregierung Versäumnisse bei der Ausstattung der Gesundheitsämter vor. Daher fehle es dort jetzt an digitaler Technik und Personal zur Nachverfolgung. Die Landesregierung müsse vom Krisenmodus zu einem Vorsorgemanagement wechseln. Auch sollte endlich der Krisenstab der Landesregierung tagen und die chaotische Kommunikation mit den Kommunen beendet werden. In den Heimen dürfe es nicht wieder zu einer Isolierung der Bewohner kommen. Die Grünen erwarten von der Landesregierung, dass sie bis Dezember Konzepte entwickelt, wie die Gesellschaft mit dem Virus leben kann, ohne dauerhaft das öffentliche und soziale Leben drastisch einschränken und in Teilbereichen komplett einstellen zu müssen. Die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen und das Vertrauen in den Rechtsstaat ließen sich dauerhaft nur erhalten, wenn Entscheidungen transparent im Parlament diskutiert würden.
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