Den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern fehlen jedes Jahr 1,23 Milliarden Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt und Modernisierung bei Gebäuden und Anlagen, so das Ergebnis des neuen "Investitionsbarometer NRW" vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Essen) und der hcb GmbH. Die vom Land 2019 bereitgestellten 626 Millionen Euro deckten nach Angaben der Autoren nur etwa ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs von rund 1,85 Milliarden Euro.
Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert auf Basis des Gutachtens, dass "die nächste Landesregierung diesen Substanzverzehr in den Krankenhäusern zügig beendet. Dafür muss sie eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung dieser elementaren Daseinsvorsorge sicherstellen“, so KGNW-Präsident Ingo Morell. Die jetzige Landesregierung habe die Fördermittel in dieser Legislaturperiode zwar bereits erhöht – mit einer Sonderzahlung 2017 und jährlichen Etatsteigerungen. Doch liege der Bedarf weit darüber.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Josef Neumann, sieht die Befürchtungen seiner Partei durch das Barometer voll und ganz bestätigt. "Trotz massiver Bundesmittel ist es der Landesregierung nicht gelungen, den massiven Investitionsstau in der Gesundheit aufzulösen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein leeres Klinik-Bett kein Skandal ist."
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Preuß, warf der SPD im Gegenzug vor, mit der Warnung vor einem drohenden Kahlschlag Märchen zu verbreiten: "Wir wollen sicherstellen, dass jeder Mensch in NRW im Notfall binnen 20 Minuten im Krankenhaus ist - das ist das exakte Gegenteil von Kahlschlag, das ist eine garantierte flächendeckende Versorgung."
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