NRW-Koalitionsvertrag steht - Kontinuität bei der Krankenhausplanung und Ausbau der Telemedizin

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben am 23. Juni ihre Koalitionsvereinbarung präsentiert, am 25. Juni haben die Parteitage mit großer Mehrheit für den Vertrag gestimmt. Aus gesundheitspolitischer Sicht bedeutet das: Die CDU behält das Gesundheitsministerium und Karl-Josef Laumann bleibt verantwortlicher Minister.

Der "Zukunftsvertrag Nordrhein-Westfalen" sieht eine Fortschreibung des Ende April veröffentlichten neuen NRW-Krankenhausplanes vor. Zugrunde gelegt werden dabei konkrete Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in Verbindung mit Qualitätsvorgaben statt der Planung nach Bettenzahlen.

Im Rahmen der Krankenhausplanung wird eine Spezialisierung der Kliniken und die Verzahnung der stationären Versorgung mit ambulanten Angeboten angestrebt. Die Zahl der Medizinstudienplätze soll um 20 Prozent erhöht und gleichzeitig die Landarztquote ausgebaut werden.

Für den Bereich der psychiatrischen Versorgung will schwarz-grün einen bedarfsgerechten Mix aus stationären und ambulanten Angeboten. Die Gemeindepsychiatrischen Verbünde sollen durch die verbindliche Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und gemeindepsychiatrischen Trägerverbünden weiterentwickelt werden.

Bei der Notfallversorgung an Krankenhäusern favorisieren die Koalitionspartner das "Ein-Tresen-Modell" einer zentralen Anlaufstelle, bei der über stationäre Aufnahmen oder ambulante Behandlung entschieden wird.

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) hat "die eindeutigen Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu den wichtigen Herausforderungen für die NRW-Kliniken" begrüßt. Die künftigen Regierungspartner würden "mit ihrem Vertrag ein wertvolles Signal der Verlässlichkeit" senden. "Die NRW-Krankenhäuser werden CDU und Grüne beim Wort nehmen", sagte KGNW-Präsident Ingo Morell.

Barbara Steffens, Leiterin der TK-Landesvertretung NRW, sieht NRW bei der Krankenhausplanung auf dem richtigen Weg. Die Spezialisierung unter den Kliniken sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität. Die Häuser müssten von der neuen Regierung aber ausreichend Mittel für Investitionen erhalten, damit sie nicht gezwungen seien, diese aus den Betriebsmitteln zu erwirtschaften.

Gesundheitskompetenz in Deutschland hat abgenommen - Expertin fordert Gesundheitsbildung auszubauen

Fehlende Gesundheitskompetenz war nach Ansicht der Bielefelder Seniorprofessorin für Gesundheitskompetenzforschung Prof. Dr. Doris Schaeffer mitverantwortlich dafür, dass Deutschland sich "bei der Bewältigung der Pandemie etwas schwergetan" hat.

Die Zahl der Menschen, die über eine geringe Gesundheitskompetenz verfügten, sei von 2017 bis 2022 von 54,3 auf 58,8 Prozent gestiegen, sagte Schaeffer der "Ärzte Zeitung". Die 2017 von dem damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe ins Leben gerufene "Allianz für Gesundheitskompetenz" habe daran nichts geändert.

Unter Gröhes Nachfolger Spahn seien vier Digitalisierungsgesetze auf den Weg gebracht, aber zu wenig darüber nachgedacht worden, wie die Digitalisierung zu einer besseren Gesundheitskompetenz beitragen könne.

Gesundheitsbildung und -kompetenzförderung sollte im Bildungssystem verankert werden, forderte Schaeffer. Auch in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen sollte das Thema Förderung von Gesundheitskompetenz einen höheren Stellenwert bekommen.

NRW passt Vorgehen bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen an die bundesweite Praxis an

NRW wird die Corona-Fallzahlen an das Robert Koch-Institut (RKI) ab dem kommenden Wochenende grundsätzlich nur noch arbeitstäglich übermitteln. An Wochenenden und Feiertagen werde hingegen künftig nicht mehr gemeldet, teilt das Gesundheitsministerium mit.

Die Regelung sei unter anderem geboten, weil sich mit Blick auf das geänderte Meldeverhalten der anderen Bundesländer jeweils für das Wochenende und am Wochenanfang kein sinnvoller Überblick über die Bundeslage sowie kein sinnvoller Vergleich mehr zwischen den Ländern ergebe.

Krankenhaus Rating Report: Gesundheitswesen muss effizienter werden - Defizite bei Digitalisierung

Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser habe sich im Jahr 2020 deutlich verbessert. Nur noch 7 Prozent hätten im "roten Bereich" mit erhöhter Insolvenzgefahr gelegen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Krankenhaus Rating Report. Auch die Ertragslage sei besser geworden, nur noch 28 Prozent der Kliniken schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust.

Maßgeblich für die bessere wirtschaftliche Lage der Kliniken seien allerdings keine langfristig wirksamen strukturellen Veränderungen gewesen, sondern die Ausgleichszahlungen und anderen Hilfen von Bund und Ländern im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Erstellt wurde der Report vom RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) in Kooperation mit der Bank im Bistum Essen (BIB).

Die Zahlen seien aber kein Grund, sich auszuruhen. "Das deutsche Gesundheitswesen kann und muss deutlich effizienter werden, beispielsweise durch sektorenübergreifende Versorgung", forderte Prof. Dr. Boris Augurzky. Zudem sollte die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangebracht werden.

In einem Kommentar zu dem Report hat das Handesblatt einen Perspektivwechsel angemahnt. Zu fragen sei: Was möchten eigentlich die Patientinnen und Patienten?

Der Krankenhausmarkt habe Überkapazitäten, und es fehle an Investitionen in die Modernisierung. Zu viele Kliniken böten zu viele Leistungen an, bei denen sie mangels Fallzahlen nicht wirklich gut sein könnten. Zudem müssten Pflegekräfte immer mehr Zeit mit bürokratischen Aufgaben verbringen, und die Digitalisierung komme nur langsam voran.

Neues Selbsthilfeportal will kopfschmerzgeplagten Kindern helfen

Das neue Selbsthilfeportal "Meine Kopfsache" will Kindern helfen, die an regelmäßigen Kopfschmerzen leiden. Das Portal ist ein gemeinsames Projekt des Deutschen Kinderschmerzzentrums an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik Datteln - Universität Witten/Herdecke, der Patientenorganisation UVSD SchmerzLOS e. V. und der Techniker Krankenkasse (TK).

Neben leicht verständlichen Erklärungen zur Entstehung von Kopfschmerzen soll das Portal alltagspraktische Strategien für den aktiven Umgang mit Kopfschmerzen vermitteln, die in Akutsituationen sofort angewendet werden können. Ziel der neu erlernten Strategien ist es, die Anzahl an Kopfschmerztagen zu senken, Beeinträchtigungen im Alltag zu reduzieren und damit einer Chronifizierung vorzubeugen.

"Um langfristig gegen Kopfschmerzen anzukommen, ist es wichtig, die Krankheit zu verstehen. Ein gutes Selbstmanagement kann dabei helfen, länger beschwerdefrei zu bleiben und das Fortschreiten der Kopfschmerzen bis ins Erwachsenenalter zu vermeiden. Dabei können digitale Angebote junge Kopfschmerzpatientinnen und -patienten hervorragend unterstützen", sagte der Vorstandsvorsitzende der TK Dr. Jens Baas. Die TK hat "Meine Kopfsache" im Rahmen der Selbsthilfe-Projektförderung unterstützt.

Bochumer Forschende gründen "Kinderrat Psychische Gesundheit"

In Bochum hat sich der erste Kinderrat Psychische Gesundheit in Deutschland gegründet. Das Ziel des Rates sei es, Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren rund um das Thema psychische Gesundheit, aber auch bei der Planung von Forschungsprojekten eine Stimme zu geben.

Als Klinische Kinder- und Jugendpsychologin und Kinder- und Jugendpsychotherapeutin sei es ihr "eine Herzensangelegenheit, Kinder zu hören, ihnen eine Stimme zu geben und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen", sagte Prof. Dr. Silvia Schneider, Direktorin des Forschungs- und Behandlungszentrum für psychische Gesundheit an der Ruhr-Universität Bochum.

Vergabepraxis bei NRW-Rettungsdiensten vor dem Aus

In NRW müssen künftig möglicherweise auch private Anbieter von Rettungsdiensten bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen durch die Kommunen berücksichtigt werden. Da im Landesrecht eine sogenannte Bereichsausnahme fehle, die gemeinnützige Organisationen wie die Malteser bevorzuge, müssten gemeinnützige Organisationen und private Akteure gleichberechtigt behandelt werden, argumentiert die Kammer (Beschluss VK 1 - 20/22).

Geklagt hatte ein privater Rettungsdienst gegen die Stadt Kamen, die den Auftrag abweichend von der üblichen Vergabepraxis an die Malteser vergeben hatte. Eine solche Vergabepraxis habe der Europäische Gerichtshof nur unter der Bedingung gestattet, dass die Bereichsausnahme im Landesrecht geregelt sei (EuGH vom 21.03.2019 (C-456-17). Das sei in NRW aber nicht der Fall. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.