Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sechs bis acht Kommunen auswählen, um "die pandemiesichere Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen", teilte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mit. Grundlage dafür sei der Bund-Länder-Beschluss vom 22. März 2021. Er räume Ländern die Möglichkeit ein, in ausgewählten Regionen unter strengen Auflagen zeitlich befristete Modellprojekte für einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben.
Dazu habe das Land einen Kriterienkatalog entwickelt, der besonderes Gewicht auf die digitale Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung, Impfung und Testung lege. Für die Teilnahme am Projekt hätten sich bereits mehr als 40 Kommunen beim Ministerium gemeldet und informell ihre Ideen und Konzepte für eine Professionalisierung des digitalen Pandemiemanagements vor Ort präsentiert, sagte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Zu den Anforderungen an die Kommunen zählten die Nutzung IRIS-kompatibler Corona-Registrierungs-Apps und der Nachverfolgungs-Software "Sormas" durch die Gesundheitsämter sowie eine gute IT-Ausstattung der Testzentren.
Die Städte und Gemeinden sollen ihr Vorhaben selbst finanzieren, vor Ort auch wissenschaftlich begleiten und Krankenhäuser, Ärzte und Labore einbeziehen. Abbruchkriterien seien unter anderem erheblich steigende Inzidenzen oder unklare, nicht zuzuordnende Infektions-Cluster.
Als "eine reine Farce" hat der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm die Kriterien der Landesregierung für die Teilnahme an den kommunalen Modellprojekten bezeichnet. "Sie sollen vermutlich nur verschleiern, dass die ausgewählten Kommunen längst feststehen. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass den interessierten Kommunen gerade einmal ein Tag Zeit gegeben wurde, um eine entsprechende Bewerbung einzureichen", kritisierte der SPD-Abgeordnete. Nötig sei eine digitale Test-Infrastruktur im ganzen Land.
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