Landtagsdebatte zur Corona-Krise: SPD fordert kostenlose Masken, Grüne eine langfristige Strategie

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die seit Anfang der Woche geltenden neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterrichtet. Ermutigend sei der sinkende Inzidenzwert in NRW und dass sich die Lage auf den Intensivstationen langsam entspanne. Lockerungen werde es vorerst aber nicht geben. Der Kampf gegen das Virus sei kein Sprint, sondern ein Dauerlauf, sagte Laschet. Wenn Einrichtungen geöffnet würden, hätten Schulen und Kitas "absolute Priorität".

Für die SPD versicherte Fraktionschef Thomas Kutschaty, seine Fraktion trage die Bund-Länder-Beschlüsse mit und sei gegen "Lockerungsdebatten". Es gebe aber Uneinigkeit zwischen CDU und FDP bei der Umsetzung der Beschlüsse. Zudem halte sich selbst die Staatskanzlei etwa beim Thema Homeoffice nicht an eigene Empfehlungen. Die SPD-Fraktion forderte, FFP2-Schutzmasken kostenlos zur Verfügung zu stellen und Corona-Hilfen schnell den Unternehmen und Bedürftigen zukommen zu lassen. Zudem brauche es "massive" Investitionen in Bildung, Gesundheit und sichere Arbeitsplätze.

Die Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul forderte eine langfristige Strategie für ein Leben mit der Pandemie. Das Krisenmanagement von einer Bund-Länder-Konferenz zur nächsten müsse enden. Ohne eine verlässliche Strategie werde bei den Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter sinken. Ihre Fraktion habe daher einen Stufenplan vorgelegt mit Regeln, die sich an Inzidenzwerten orientierten. Auch in der Schulpolitik fehlten vorausschauende Konzepte für das ganze Schuljahr. Benötigt werde mehr Verlässlichkeit. Das "Fahren auf Sicht" müsse beendet werden.

Im Anschluss an die Debatte stellte der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen erneut die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" fest. Sie gilt für weitere zwei Monate. Die Feststellung ist die Voraussetzung dafür, dass das "Epidemie-Gesetz" angewendet werden kann. Es schafft "ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite".

NRW nimmt Erstimpfungen wieder auf - KVWL entschuldigt sich für holprigen Impfstart

Das NRW-Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass in den Alten- und Pflegeheimen des Landes neue Erstimpfungen stattfinden können. Die Buchungssysteme seien seit verganenem Donnerstag wieder freigeschaltet. Die Impfpause war aufgrund der Lieferschwierigkeiten bei Biontech am 19. Januar 2021 notwendig geworden. Die Impfungen in den Krankenhäusern und Unikliniken sollen in der nächsten Woche wieder aufgenommen werden. Bisher seien laut Ministerium in NRW 489.445 Impfungen vorgenommen worden, davon 347.177 Erstimpfungen und 142.268 Zweitimpfungen.

In Westfalen-Lippe haben 240.000 impfberechtigte Bürgerinnen und Bürger einen Impftermin erhalten. Das seien fast zwei Drittel der insgesamt etwa 350.000 über 80-Jährigen, die Zuhause lebten und ein Impfzentrum aufsuchen könnten, teilt die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) mit. In Kürze würden zudem Terminvergaben bis Ende April ermöglicht, sodass deutlich mehr Termine zur Verfügung ständen. Der KVWL-Gesamtvorstand Dr. Dirk Spelmeyer, Dr. Volker Schrage und Thomas Müller entschuldigte sich bei den Bürgern für die Probleme bei der Vereinbarung eines Impftermins und versicherte, dass jeder, der geimpft werden möchte, auch die Möglichkeit dazu erhalte.

Grünen-Gesundheitsexperte fordert bessere Kommunikationsstrategie zu Corona-Impfungen

Der Grünen-Gesundheitsexperte Dr. Janosch Dahmen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis hat die politisch Verantwortlichen aufgefordert, die Bevölkerung besser über den Stand der Impfungen zu informieren. Dahmen nannte es im Deutschlandfunk "ein Stück weit unverständlich, dass wir in einem Land mit so vielen Menschen nicht zu einer Lösung kommen, die letztlich funktioniert, die so ist, dass jeder Mensch einfach die Information bekommt, wann er denn voraussichtlich an der Reihe sein wird".

Ein positives Beispiel für eine gute Unterrichtung der Bevölkerung sei Dänemark. Dort habe jetzt schon jede Bürgerin und jeder Bürger "einen zumindest hypothetischen Termin" und werde bei Terminänderungen, etwa wegen zusätzlicher Impfstofflieferungen, informiert. "Es gibt den Bürgern ja ein Stück weit das Gefühl, man hat mich auf dem Schirm, man hat mich nicht vergessen, und man arbeitet da dran, dass ich möglichst schnell den Impfstoff bekomme", sagte Dahmen, der Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist.

Mit Blick auf die Verzögerungen bei der Impfstofflieferung sagte Dahmen, er glaube es sei falsch, im zwölften Monat der Pandemie die Frage zu stellen: "Warum gibt es nach so kurzer Zeit noch nicht unendlich viel Impfstoff?". Dahmen sagte: "Im Kern ist es ein Erfolg, dass es gelungen ist, Impfstoffe zu finden und Prozesse, die normal Jahre dauern, zu verkürzen." Er sei in Sorge, wenn mit Blick auf den Sommer allzu große Versprechungen gemacht würden, dass jeder ein Impfangebot bekomme. "Im Moment gibt es jedenfalls sehr große Probleme, die wir lösen müssen", betonte Dahmen.

ePA besteht Praxistest: Machbarkeitsstudie belegt sicheren Datenaustausch

Seit Beginn dieses Jahres können Patientinnen und Patienten eine elektronische Patientenakte (ePA) von ihrer gesetzlichen Krankenkasse erhalten. Darin können alle medizinischen Daten verschlüsselt und sicher gespeichert und bei Bedarf den Leistungserbringern zur Verfügung gestellt werden. Diese haben nun die Möglichkeit, die Daten aus ihren Systemen auf Wunsch des Patienten in seine ePA einzuspeisen. Wie dieser Datenaustausch funktionieren kann, zeigen die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie in der Referenzumgebung der gematik mit den Sana Kliniken AG.

Die Komponenten zum Zugriff auf die Telematik Infrastruktur (TI) lieferten die beiden Technologieanbieter Visus Health IT GmbH und eHealth Experts GmbH. Darüber können die Leistungserbringer auf die elektronischen Patientenakten zugreifen. Für die Studie waren das die Sana IT Services GmbH und das Sana Klinikum Berlin-Lichtenberg. Die Techniker Krankenkasse fungierte in der Studie als ePA-Aktenanbieter. Sowohl das Einstellen medizinischer Daten aus dem Krankenhaus als auch der Abruf medizinischer Informationen aus der ePA heraus konnten problemlos umgesetzt werden. Ebenso die Vergabe von Berechtigungen sowie die Aktivierung von ePA-Konten, teilt Visus Health mit.

Mehr Rechtssicherheit im Notfalleinsatz

Notfallsanitäterinnen und -sanitäter können künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztinnen eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen. Das hat der Bundestag beschlossen. Für die SPD erklärte der für die Gesundheitspolitik zuständige Berichterstatter Dirk Heidenblut, diese Klarstellung sei " im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten unerlässlich". Die SPD-Bundestagsfraktion habe schon länger eine derartige Klarstellung gefordert, habe sich bisher damit aber nicht durchsetzen können. Jetzt sei es endlich gelungen, den Knoten zu durchschlagen, sagte der Essener Bundestagsabgeordnete.

Mehrheit der Deutschen schätzt eigene Gesundheitskompetenz als unzureichend ein

Fast 60 Prozent der Deutschen sind nicht ausreichend vorbereitet, um Gesundheitsrisiken richtig einzuschätzen, zu beurteilen und im Alltag umzusetzen. So lautet das Fazit einer Studie der Universität Bielefeld und der Hertie School in Berlin. Das ist ein schlechterer Wert als 2014, als 54 Prozent über Orientierungsprobleme im Gesundheitssystem klagten. Für den Anstieg seien die Menge, Vielfalt und auch Widersprüchlichkeit der Informationen verantwortlich, sagte die Studienleiterin Professorin Dr. Doris Schaeffer von der Universität Bielefeld. Dazu komme, dass Falsch- und Fehlinformationen zu Gesundheitsthemen seit der Coronapandemie zugenommen hätten.

Gesundheitsinformationen seien inzwischen offenbar so vielfältig und unübersichtlich geworden, dass nur noch Menschen mit einer guten Ausbildung den Durchblick behalten könnten, sagte Professor Dr. Hurrelmann von der Hertie School. Dadurch baue sich eine neue Form von gesundheitlicher Ungleichheit auf. Diese Entwicklung sei auch deshalb ernst zu nehmen, weil eine geringe Gesundheitskompetenz viele negative Folgen habe. Sie sei mit ungesundem Verhalten wie geringer Bewegung, schlechter Ernährung und häufigerem Übergewicht verbunden, ebenso mit mehr Arztbesuchen, Krankenhausaufenthalten und intensiverer Nutzung von Notfalldiensten.

Beim Umgang mit digitalen Gesundheitsinformationen sind die Defizite laut Studie noch größer, da 75 Prozent der Befragten eine geringe Kompetenz aufwiesen und solche Informationen nur selten nutzen würden. Das gelte besonders für Menschen über 65 Jahre. Allerdings habe die Coronakrise sich positiv auf die digitale Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ausgewirkt. Sie habe offenbar im Schnellverfahren gelernt, besser mit diesen digitalen Informationen umzugehen, stellt die Studie fest. Am Beispiel der Coronapandemie werde sichtbar, dass umfangreiche, verständliche und wiederholte Gesundheitsinformationen sich rasch auf die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung auswirken, erklärte Schaeffer.

NRW startet Modellprojekt zur Erfassung der britischen SARS-CoV-2-Mutation

Das NRW-Gesundheitsministerium hat ein Modellprojekt zur Erfassung der neuen zuerst in Großbritannien und Südafrika beobachteten SARS-CoV-2 Varianten gestartet. Mit der Studie soll vor allem die Frage beantwortet werden, in welchem Umfang die neuen Varianten in NRW zu einem bestimmten Zeitpunkt vorkommen. Zudem soll geklärt werden, ob es neben den bekannten noch weitere Virusvarianten gibt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, es sei ihm ein besonderes Anliegen zu untersuchen, ob sich die Varianten in NRW unterschiedlich verbreitet haben, beispielsweise in den Grenzregionen zu den Niederlanden. Das Universitätsklinikum Münster leitet die Studie, Partner ist das Universitätsklinikum Düsseldorf.

Nur 20 Masernfälle in NRW in 2020 - Grippeerkrankungen ebenfalls unter Vorjahresniveau

In NRW ist die Zahl der bekannt gewordenen Masernfälle im vergangenen Jahr auf 20 gesunken. 2019 lag sie noch bei 135. Das habe das Landeszentrum Gesundheit (LZG) NRW der Deutschen Presseagentur auf Anfrage mitgeteilt. Nach Einschätzung des LZG hätten die europaweit und weltweit geltenden Reise- und Kontaktbeschränkungen es sicher begünstigt, dass 2020 in NRW so wenig Masernfälle registriert worden seien, sagte ein Sprecher des LZG. Es habe allerdings auch in der Vergangenheit Jahre mit einer niedrigen Zahl von Masernfällen gegeben.

Auch die Zahl der Grippeerkrankungen liegt laut LZG deutlich unter dem Vorjahresniveau. Das LZG habe bis zur dritten Kalenderwoche des laufenden Jahres 72 Fälle verzeichnet, in der Saison 19/20 dagegen im gleichen Zeitraum 2.061 Fälle. Es sei davon auszugehen, dass die Covid-19-Maßnahmen einen Rückgang der Fallzahlen begünstigten. Für eine seriöse Einschätzung der saisonalen Entwicklung sei es allerdings noch zu früh. In den vergangenen Jahren habe der Höhepunkt der Influenza-Saison häufig zwischen Mitte Januar und Anfang Februar gelegen.

Dr. Patricia Ex wird Leiterin Versorgungsmanagement beim BKK-Bundesverband

Zum ersten April 2021 wird Dr. Patricia Ex die Leitung der Abteilung Versorgungsmanagement beim BKK Dachverband übernehmen. Ex ist seit 2017 Geschäftsführerin des Bundesverbandes Managed Care e.V. (BMC) und zusätzlich seit April 2020 Mitglied im Expertenpool des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss. Sie hat an der TU Berlin und UC Berkeley promoviert und soll sich beim beim Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) unter anderem um die digitale Transformation und die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen kümmern.

Donnerstag, 4. Februar 2021, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Livestream: Gesundheitsausschuss

"103. Sitzung (öffentlich, Livestream) des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, TOP: Krankenhausgestaltungsgesetz - Gesetztentwurf der CDU- und FDP-Fraktionen, Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie - Gesetztentwurf der CDU- und FDP-Fraktionen, Aktuelle Viertelstunde gemäß § 60 GO LT NRW. Landtag NRW, Raum E3 A02.

Donnerstag, 4. Februar 2021, 9:00 bis 13:30: Online-Kongress Pflege

"Gesund im Pflegeberuf - heute wie morgen: Wie lässt sich das erreichen?" Erster Online-Kongress der Reihe "BGW forum", Veranstalter: BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Gesundheitscampus-Süd 29, 44801 Bochum

Freitag, 5. Februar 2021, 13 Uhr, Hochschule Niederrhein, Online: Studiengang Hebammenwissenschaft

Die Hochschule Niederrhein startet zum Wintersemester 2021/2022 mit dem dualen Bachelorstudiengang Angewandte Hebammenwissenschaft. Interessierte können sich derzeit schon bei den kooperierenden Kliniken bewerben. Die digitale Informationsveranstaltung findet Online statt. Anmeldung zur Informationsveranstaltung am 5. Februar, 13 Uhr über Angela.Brellos@hs-niederrhein.de