Corona-Pandemie: Landtag debattiert über Perspektiven für Kinder und Jugendliche

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die Corona-Lage unterrichtet und ist dabei vor allem auf die Perspektiven für Kinder und Jugendliche eingegangen. Sollte die Inzidenz stabil unter Hundert bleiben, könnten ab dem 29. Mai in einem ersten Schritt die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe weitgehend öffnen, stellte der Regierungschef in Aussicht.

Alle Schulformen würden ab dem 31. Mai 2021 wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren und die Hochschulen könnten noch im aktuellen Sommersemester Präsenzangebote machen. Geplant seien auch zahlreiche Unterstützungsprogramme sowie Impfangebote für Kinder ab 12 Jahren.

Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Thomas Kutschaty habe die Landesregierung dagegen "sehenden Auges", aber "völlig unvorbereitet" die Schulen geschlossen. Um eine "Bildungskatastrophe" zu verhindern, brauche es unter anderem eine Qualitäts- und Ausbauoffensive für Schulen und Kitas sowie "beste Betreuung, beste Bildung und eine Entlastung für Familien", forderte Kutschaty.

Eine zügige Umsetzung der angekündigten Präsenzangebote in der Jugendhilfe mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Josefine Paul an. Es dürfe nicht sein, dass jetzt über Biergärten diskutiert werde, während Kinder und Jugendliche wieder zu Hause säßen. "Diese Krise wird für viele tiefere Spuren hinterlassen, als durch eine einfache Öffnung der Schulen zu beheben sein wird", sagte sie.

Der FDP-Fraktionschef Christof Rasche verteidigte das Pandemiemanagemen der Landesregierung. Damit junge Menschen in der Pandemie nicht zu Verlierern würden, müssten Risiken abgewogen werden. Der Koalition sei es stets um die "richtige Balance" zwischen Gesundheitsschutz sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken gegangen. Diese Strategie habe sich bewährt, erklärte Rasche.

Laumann glaubt an Erfolg der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen

Die politische Ausgangssituation für die dauerhafte Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ist nach Einschätzung von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) besser als etwa in Niedersachsen. Dort musste die Kammer bereits wieder aufgelöst werden. An einer Zwangsmitgliedschaft führe aber kein Weg vorbei.

"Wenn wir das gut hinkriegen, werden wir am Ende in Nordrhein-Westfalen die Idee einer Kammer in Deutschland durchgesetzt haben", zitiert die Ärzte Zeitung Laumann. "Die Pflege muss der Gesellschaft gegenüber deutlich machen, dass sie eine eigene Profession im Gesundheitswesen ist und nicht ein Anhängsel von etwas anderem", sagte er bei einer digitalen Veranstaltung des Errichtungsausschusses der NRW-Kammer in Münster.

Hausärzte gegen Aufhebung der Impfpriorisierung - Praxen schon jetzt überlastet

Der Vorstandsvorsitzende des nordrheinischen Hausärzteverbandes Dr. Oliver Funken befürchtet einen Ansturm auf die Praxen aufgrund der Aufhebung der Impfpriorisierung durch das Bundesgesundheitsministerium. Schon jetzt gebe es wegen der vielen Impfanfragen zunehmend Schwierigkeiten bei der Regelversorgung, sagte Funken der Rheinischen Post.

Er sehe eine gefährliche Entwicklung. Zahlreiche Hausarztpraxen würden sich vom Impfsystem wieder abmelden. "Natürlich wollen wir der Bevölkerung helfen, aber wir müssen auch das Wohl der Beschäftigten im Blick behalten. Und auch den Fortbestand der Praxis", betonte Funken.

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe berichtet, die Lage in den Praxen sei angespannt. Es gebe nicht genügend Impfstoff und der zunehmende Impfneid sowie die häufig langwierigen Diskussionen würden das Praxispersonal belasten. So lange nicht ausreichend Vakzine zur Verfügung stünden, würden die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aus ethischen Gesichtspunkten weiterhin vorrangig die älteren und vorerkrankten Patienten impfen - auch bei einer allgemeinen Aufhebung der Impfpriorisierung.

Positiv aufgenommen hat die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) die Aufhebung der Priorisierung bei der Corona-Impfkampagne. Das sei "ein richtiger und wichtiger Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie", erklärte ÄKWL-Präsident Dr. Hans-Albert Gehle. Auch die Einbeziehung der Betriebsärzte sowie der niedergelassenen Privatärzte sei begrüßenswert. Beim Impfen sollten auch die Impfzentren, Ärzteschaft und Kliniken einbezogen werden.

Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen an Bundesbehörde verfassungswidrig

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 1 A 2/20 R).

Die Beitragsmittel der Versicherten dürfen nach Einschätzung des Gerichts allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden. Mit der Neuregelung des Präventionsgesetzes im Jahr 2015 hatte der Gesetzgeber die Krankenkassen verpflichtet, 0,45 Euro ihrer Aufwendungen für Gesundheitsförderung und Prävention an die BzGA zu zahlen. Mit dem Geld sollte die BzGA gesundheitsfördernde Konzepte für Lebenswelten wie Schulen und Kitas entwickeln.

Das Bundessozialgericht bestätigt mit seinem Urteil die Rechtsauffassung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Dieser hatte 2016 die Zahlung unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Regelung verweigert. Der Bund muss die organisatorische und finanzielle Selbstständigkeit der Sozialversicherungsträger, in diesem Fall der Krankenkassen, wahren und darf seinen eigenen Behörden keine Aufgaben der Sozialversicherung übertragen, heißt es in der Begründung zum Urteil.

TÜV Rheinland muss Brustimplantat-Opfer entschädigen

Rund zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers PIP ist in Paris ein neues Urteil gegen den TÜV Rheinland gefallen. Demnach muss der TÜV Rheinland, der die fehlerhaften Prothesen für unbedenklich erklärt hatte, die rund 1.700 Opfer entschädigen, berichtet "Spiegel online". Der genaue Betrag, den die Prüfstelle zahlen müsse, stehe noch nicht fest. Das Urteil könnte Auswirkungen auf zehntausende weitere Opfer aus Dutzenden von Ländern haben.

Land sieht finanzielle Risiken bei geplantem Kölner-Klinikverbund

Die nordrhein-westfälische Wissenschaftministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sieht bei dem geplanten Klinikverbund aus Uniklinik Köln und städtischen Kliniken Köln "derzeit noch unabsehbare finanzwirtschaftliche Risiken, die eine eingehende Abwägung und Bewertung der Landesregierung erfordern". Es gebe aus Sicht des Landes aber "Hinweise auf ein Entwicklungspotential für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Köln und möglicherweise auch übergreifend für das Land NRW", zitiert die Kölnische Rundschau die Ministerin.

Vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtags habe Pfeiffer-Poensgen darauf hingewiesen, dass die vorliegende Machbarkeitsstudie allein nicht ausreiche, um Chancen und Risiken umfassend beurteilen zu können. Sie habe daher Fragenkataloge an Stadt und Uniklinik geschickt. Neben der Organisation seien die Klärung der Finanzrisiken und das noch fehlende Finanzierungskonzept zentrale Themen. Eine abschließende und tragfähige Bewertung und Entscheidung des Landes werde erst möglich sein, wenn diese ergänzenden Unterlagen von den Projektpartnern vorgelegt würden.

Westerfellhaus verlangt größere Eigenständigkeit für Pflegekräfte

Der Pflegebevollmächtige der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus hat sich für eine Aufwertung der Pflegeberufe durch mehr eigenständige Aufgaben ausgesprochen. Es brauche dazu mehr Modelle der erweiterten Kompetenzübertragung, die dann "zügig" Teil der Regelversorgung werden müssten. "Was Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten gelernt haben, sollten sie auch in der Praxis umsetzen können", zitiert die Ärzte Zeitung den CDU-Politiker aus Rheda-Wiedenbrück.

Er habe zudem für eine verbindliche und einheitliche Personalbemessung in den Krankenhäusern plädiert. Das funktioniere aber nur, wenn sich die Kliniken "nicht erlösorientiert, sondern bedarfsorientierter aufstellen", auch wenn das bedeute, "dass nicht jede Station und jedes Krankenhaus erhalten bleibt".

Fast 15.000 junge Menschen haben 2020 neu geschaffene Pflegeausbildung begonnen

In NRW haben sich im vergangenen Jahr 14.457 Menschen zum Pflegefachmann oder zur Pflegefachfrau ausbilden lassen. Bei den Pflegefachleuten handelt es sich um einen neu geschaffenen Ausbildungsberuf, der seit Januar 2020 die bisherigen Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege, in der Altenpflege und in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege ersetzt und bündelt, teilt das Statistische Landesamt mit.

Für eine Ausbildung im Krankenhaus entschieden sich nach Angaben der Statistikbehörde 7.680 Menschen. In einer stationären Pflegeeinrichtung sind 4.554 Auszubildende tätig, in einer ambulanten 2.223. Rund drei Viertel davon seien Frauen. Mit 72,6 Prozent sei ein Großteil der Auszubildenden unter 25 Jahre alt.

CDU-Gesundheitspolitiker Henke kandidiert in Aachen - Laschet verzichtet auf Direktmandat

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen um ein Bundestagsmandat bewerben. Wie der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, über dpa mitteilt habe, werde der CDU-Chef nicht als Direktkandidat in seinem Heimatwahlkreis Aachen antreten, sondern als Spitzenkandidat der Landesliste um den Einzug in den Bundestag kämpfen.

Dies habe die CDU Aachen gegenüber t-online bestätigt. Wie das Informationsportal berichtet, wolle Laschet dem bisherigen Abgeordneten, dem Gesundheitspolitiker Rudolf Henke, im Wahlkreis Aachen I (Aachen Stadt) den Vortritt lassen. Am 5. Juni soll Laschet auf die Landesliste gewählt werden.

Donnerstag, 27. - bis Montag, 31. Mai 2021: Aktionswoche der NRW-Initiative "Leben ohne Qualm"

"Rauchen: Zeig was Du weißt!" - Unter diesem Motto lädt die NRW-Initiative "Leben ohne Qualm" anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai zu einer Aktion für das Nichtrauchen ein. Die Initiative will Kinder und Jugendliche mit einem digitalen Gewinnspiel für die Folgen des Tabakrauchens sensibilisieren. Die Teilnahme ist vom 27. bis 31. Mai 2021 möglich. Der Link zum Gewinnspiel ist ab dem 27. Mai aktiv.

Samstag, 29. Mai 2021, 10:45 Uhr bis ca. 14:30 Uhr: Online-Selbsthilfetag 2021 der Uniklinik Essen

Programmpunkte u. a.: Schlafmediziner Prof. Christoph Schöbel (Ruhrlandklinik) gibt Tipps und beantwortet Fragen zu gutem Schlaf, Privatdozentin Dr. Mitra Tewes spricht über das Erschöpfungssyndrom Fatigue, das bei vielen chronisch erkrankten Menschen den Alltag (mit)bestimmt. Auskünfte: Stella Meijerink, Tel. 0201 723 8188 oder per Mail: Stella.Meijerink@uk-essen.de.