Schnelltest-Betrugsverdacht: Laumann für Schließung auffällig gewordener Zentren

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat auf die Betrugsvorwürfe gegen einzelne Betreiber von Corona-Testzentren reagiert. Das Ministerium habe mit den Kommunen vereinbart, dass künftig Teststellen verstärkt auch ohne Anlass einem Qualitätscheck unterzogen werden sollen. Zudem würden alle Teststellen im Land nochmals angeschrieben und darauf hingewiesen werden, dass fortwährende Qualitätsmängel oder die Meldung falscher Zahlen zum Entzug der Zulassung führen.

"Nordrhein-Westfalen ist auf eine Überprüfung der Corona-Teststruktur gut vorbereitet", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Schon zu Beginn der kostenlosen Bürgertestungen habe Nordrhein-Westfalen (NRW) die Zulassungsverfahren für die Teststellen durch eine Landesverordnung an Qualitätsvorgaben geknüpft. Darüber hinaus seien eine tägliche Meldepflicht und die einjährige Archivierung der Daten zu den Testvorgängen angeordnet worden.

Schnelltest-Betrugsverdacht: SPD gegen Generalverdacht, Grüne für Bedarfsermittlung

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will von Gesundheitsminister Laumanm wissen, welche Testzentren in NRW unter dem Verdacht des Abrechnungsbetrugs stehen, wie hoch der finanzielle Schaden für die Steuerzahler ist, wie die Arbeit in den Testzentren sowie die Abrechnungssystematik überprüft wurden und wer sie durchgeführt und dokumentiert hat. Laumann müsse auch erklären, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Erkenntnissen ziehe.

Nach Ansicht der SPD mache "der überwiegende Großteil der Testzentren einen guten und ehrlichen Job" und dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD Josef Neumann kritisierte, es habe sich bei der Landesregierung "offensichtlich niemand für die Kontrolle der Testzentren verantwortlich gefühlt". Es fehle eine Kontrollstruktur.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der Kontrolle von Corona-Teststellen vor allem die Gesundheitsämter in der Pflicht. Wenn die Kommune vor Ort keine freien Kapazitäten habe, dann solle sie auch keine Einrichtungen damit beauftragen, die sie noch nicht genau angeschaut habe. "Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren", habe Spahn laut dpa dem Deutschlandfunk gesagt.

Die Gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink forderte Spahn auf, unverzüglich gemeinsam mit den Ländern eine Bedarfsermittlung für die Testzentren vorzunehmen. Auf dieser Grundlage müsse entschieden werden, ob und in welchem Umfang eine Beauftragung Dritter bei Testzentren weiter notwendig sei.

Ruhrgebiet: Bundesweit größtes Projekt zum Medizinischen Kinderschutz geht in die Erprobungsphase

Kindeswohlgefährdungen künftig zuverlässiger zu entdecken und zu behandeln, möglichst aber zu verhindern, ist das Ziel des Projekts "MeKidS.best - Medizinischer Kinderschutz im Ruhrgebiet". Die Erprobungsphase startet mit neun Kinder- und Jugendkliniken sowie 18 Kinder- und Jugendarztpraxen im Ruhrgebiet.

Das Projektkonsortium habe neue Strukturen nach den Standards der Kinderschutzleitlinie aufgebaut und auch die Jugendhilfe und Pädagogik eingebunden, sagte Projektleiterin Berit Schoppen von der MedEcon Ruhr GmbH. Sie sieht ein Problem des Kinderschutzes in der Finanzierung. Es gebe bis heute keine klare Regelung, wie Leistungen, die in Kliniken oder Praxen erbracht werden, abzurechnen seien.

In der Erprobungsphase sollen in allen teilnehmenden Kinder- und Jugendkliniken zusätzliche Personalstellen eingerichtet werden, die besonders zu dem Thema Kinderschutz geschult werden. Ein weiteres Ziel sei es, die unterschiedlichen Akteure des Kinderschutzes besser miteinander zu vernetzen. Mittel- und langfristig soll sich dadurch die Dunkelziffer bei Kindeswohlgefährdungen in der Modellregion deutlich verringern. Das Projekt wird mit 11 Millionen Euro bis Februar 2023 über den Innovationsfonds gefördert.

Antibiotika bei Erkältungen: Verschreibungen in NRW auf Rekordtief

Immer weniger Patientinnen und Patienten in NRW bekamen 2020 bei einer Erkältung ein Antibiotikum verschrieben. Nach einer aktuellen Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) erhielten nur noch rund jede bzw. jeder siebte erwerbstätige Versicherte ein entsprechendes Rezept (16 Prozent). Vor zehn Jahren lag die Quote noch bei 37 Prozent. Im Corona-Jahr 2020 war der Rückgang im Vergleich zu 2019 besonders massiv - von 23 Prozent auf 16 Prozent.

Neben der Einhaltung der Hygieneregeln, die für deutlich weniger Infektionen insgesamt gesorgt hätten, spiele es auch eine Rolle, dass weniger Versicherte überhaupt zur Ärztin oder zum Arzt gegangen seien, so Barbara Steffens, Leiterin der TK-Landesvertretung NRW. "Antibiotika wirken gegen Bakterien. Bei Viren, die häufig auch Auslöser für eine Erkältung sind, helfen sie nicht. Unnötige oder falsche Verordnungen erhöhen das Risiko von Resistenzen. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, Antibiotika nur noch zu verschreiben, wenn es wirklich sinnvoll ist."

Westfalen-Lippe bei Erstimpfungen bundesweit Spitzenreiter - NRW auf Platz zwei

Westfalen-Lippe liegt mit einer Erstimpfungsquote von 48,2 Prozent deutschlandweit auf dem ersten Platz, teilt die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) mit. Im Bundesdurchschnitt betrage die Quote 43,2 Prozent. Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts seien ein eindrucksvoller Beleg für die große Impfleistung der Ärztinnen und Ärzte in Westfalen-Lippe, betonten die Vorstände der KVWL Dr. Dirk Spelmeyer, Dr. Volker Schrage und Thomas Müller. Auch bei den Zweitimpfungen liege Westfalen-Lippe mit einem vierten Platz im deutschlandweiten Vergleich weit vorne. Mehr als 1,7 Millionen Menschen seien im Bereich der KVWL vollständig geimpft. Das entspreche einer Quote von 20,7 Prozent für Westfalen-Lippe gegenüber 18,8 Prozent bundesweit .

Gesamt NRW liege im bundesweiten Vergleich mit einer Erstimpfungs-Quote von 45,6 Prozent weiterhin auf Platz zwei, teilt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) mit. Mittlerweile hätten knapp 8,2 Millionen Menschen in NRW ihre erste Impfung erhalten. Der KVNO-Vorstandsvorsitzende Dr. Frank Bergmann forderte von der Bundesregierung mehr Impfstoff, sonst werde "der Impfmotor kräftig ins Stottern geraten". Er warnte vor übertriebenen Erwartungen. "Zurzeit ist noch nicht genug Impfstoff vorhanden, um allen impfbereiten Erwachsenen in Nordrhein umgehend ein Impfangebot machen zu können", sagte Bergmann.

Bis mindestens Mitte Juni nur Zweitimpfungen in den Impfzentren

Mit Blick auf die anstehende Aufhebung der Priorisierung bei Coronaimpfungen zum Montag, 7. Juni 2021, weist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium darauf hin, dass in den Impfzentren bis mindestens Mitte Juni 2021 keine Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen. Daher werden auch ab dem 7. Juni 2021 zunächst keine Terminfenster in den Buchungsportalen der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verfügung gestellt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte dazu: „Die Impfkontingente für die Erstimpfungen in den Impfzentren sind derzeit ausgeschöpft. Wir haben die Lagerbestände seit April nahezu vollständig aufgelöst. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinen Puffer mehr. Das bedeutet: Der vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff muss mindestens bis Mitte Juni komplett für die Zweitimpfungen zur Verfügung stehen. Daran ändert auch die Aufhebung der Priorisierung nichts.“

Digitale Botschaft zum Tag der Organspende

Mit einem Video zum Tag der Organspende wenden sich Mitglieder des Netzwerkes Organspende NRW e.V., der NRW Gesundheitsminister Laumann und die WDR Moderatorin Sabine Heinrich an die Menschen im Land. Der Appell lautet: Informieren Sie sich über das Thema Organspende, entscheiden Sie sich und dokumentieren Sie Ihre Entscheidung z.B. auf einem Organspende-Ausweis.

Alleine in NRW hoffen mehr als 2.000 chronisch kranke Menschen auf eine lebensrettende Organspende. Für sie ist dies die einzige Möglichkeit zu überleben. Die Zahl der Organspender ist seit Jahren auf einem niedrigen Stand. Im letzten Jahr gab es in NRW nur 174 Organspender. Die Zahl der transplantierten Organe lag bei 556.

Mit einem Tanzprojekt unterstützt der frühere Hagener Ballett-Chef Alfonso Palencia den Tag der Organspende. Mit dem Ballett „Organ Dance Changes Lives“ wurden die Themen Organspende und Transplantation auf außergewöhnliche Weise präsentiert. Den Link zum Video: https://www.youtube.com/embed/8FAMN1YiTh8

Zahl der Geburten in NRW 2020 auf Vorjahresniveau - Zahl der Sterbefälle stieg um 3,8 Prozent

Im Jahr 2020 wurden in NRW 170.038 Kinder geboren, teilt das Statistische Landesamt mit. Die Zahl der Neugeborenen sei damit in etwa auf dem Vorjahresniveau von 170.391 Geburten geblieben. Die Zahl der Neugeborenen sei aber um 19 Prozent höher gewesen als 2011, dem Jahr mit dem bisherigen Geburtentiefstand (143.097) in NRW.

Auch im vergangenen Jahr seien in NRW wieder mehr Menschen gestorben als Kinder geboren wurden. Die Zahl der Gestorbenen habe mit 214.313 um 3,8 Prozent höher gelegen als 2019 (206.479). Das Geburtendefizit lag mit 44.275 um 22,7 Prozent höher als im Jahr 2019 (36.088), so die Landesstatistiker.

NRW-Innovationspreis 2021 für Prof. Schmutzler

Die Direktorin des Zentrums Familiärer Brust- und Eierstockkrebs, Prof. Dr. Rita Schmutzler, ist mit dem Innovationspreis 2021 des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden. Sie bekommt den mit 100.000 Euro dotierten Preis für ihre Forschungen in der gynäkologischen Onkologie und auf dem Gebiet der risiko-adaptierten Krebsprävention. Schmutzler habe relevante Risikogene identifiziert und klinische Versorgungskonzepte für Frauen erarbeitet, die eine familiäre Vorbelastung haben, an Brust- oder Eierstockkrebs zu erkranken.

Mittwoch, 9. Juni 2021, Landtag NRW und online: Gesundheitsausschuss

116. Sitzung (öffentlich, Livestream) des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, TOP u. a.: Bericht über die Arbeit des Errichtungsausschusses und den Fortschritt des Aufbaus der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, Betrugsvorgänge unter Testzentrenbetreibern und die Aufarbeitung seitens der Landesregierung. Landtag Nordrhein-Westfalen, Raum E3 D01.