|
Zusätzlich zu den bereits festgeschriebenen 14,5 Milliarden Euro soll der Gesundheitsfonds im kommenden Jahr mit weiteren sieben Milliarden Euro unterstützt werden. Darauf einigten sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesfinanzministerium (BMF), berichtet die Ärzte Zeitung. Weiterhin soll die Vereinbarung eine Flexibilisierungsklausel enthalten. Danach kann das BMG im Einvernehmen mit dem BMF mittels einer Verordnung, der der Bundestag zustimmen muss, eine Erhöhung oder Senkung des Bundeszuschusses vornehmen. Voraussetzung ist, dass belastbare Daten im weiteren Verlauf des Jahres 2021 einen veränderten Finanzbedarf für 2022 ergeben. Auch die Kosten für das Testen und Impfen im Rahmen der Corona-Pandemie sollen für das Jahr 2021 vollständig - und nicht mehr nur anteilig - aus dem Bundeshaushalt übernommen werden.
In einem Änderungsantrag für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuerst 12,5 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant. Der nun ausgehandelte Kompromiss soll an das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Infektionsschutzgesetz angehängt werden.
(Quelle: Ärzte Zeitung; TK)
|
