Berlin, 19.04.2024

Heute:
Chancen und Herausforderungen durch das E-Rezept
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,
 
Die Einführung des E-Rezepts bringt für die ältere Generation Herausforderungen aber auch Vorteile mit sich. Nach dem verunglückten Start des E-Rezepts zu Jahresbeginn klagen Ärztinnen und Ärzte über Umset-zungsprobleme in der täglichen Praxis. Kritik am elektronischen Rezept kommt auch vom Sozialverband VdK. Außer technischen Problemen bei Hard- und Software, stellte sich heraus, dass mehr als die Hälfte der Patientinnen und Patienten – insbesondere in der älteren Generation - nicht oder nur ungenügend über die Umstellung informiert sind. Daraus gilt es, Konsequenzen zu ziehen.
Häufig haben ältere Menschen weniger Erfahrung im Umgang mit digitalen Geräten. Hinzu kommen Schwierigkeiten, sich an neue Technologien wie das E-Rezept anzupassen. Gerade viele unserer älteren Mitglieder scheitern an der Anmeldung und Authentifizierung mittels der App. Durch die Nutzung des Rezeptes wird auch das Erlangen notwendiger Medikamente noch zu oft verlängert.
 
Hinzu kommt, dass gesundheitliche Einschränkungen die Nutzung von digi-talen Geräten und der App erschweren. Manche sind auch skeptisch gegenüber der Nutzung digitaler Dienste. Mit entsprechender Beratung, Information und Unterstützung können solche Hürden überwunden und die Akzeptanz gefördert werden. Viele Patienten beschweren sich zu Recht, dass sie das E-Rezept in den Praxen nicht ausgedruckt bekommen bzw. dass sie im Rezept nicht mehr sehen können, was verschrieben worden ist.
 
Auf jeden Fall muss die Möglichkeit herkömmlicher, analoger Rezeptausstellung für diejenigen erhalten bleiben, die sich der digitalen Lösung nicht öffnen können oder wollen. Es gilt, eine ausgewogene Herangehensweise zu finden und sicherzustellen, dass niemand aufgrund mangelnder Digitalisierungsfähigkeiten von wichtigen Gesundheitsdiensten ausgeschlossen wird.


 

Alles in allem wird das E-Rezept auch für die ältere Generation zweckmäßig und sinnvoll sein: Nur zum Arzt gehen zu müssen, um ein Rezept zu erhalten wird zukünftig nur noch selten nötig sein. Auch der Gang zur Apotheke wird mit dem E-Rezept einfacher, Medikationsfehler werden weniger.“
Außerdem kann sich durch verbesserten elektronischen Austausch von Rezeptinformationen die Zusammenarbeit zwischen Patienten, Arzt, Apotheke und Krankenkasse effizienter gestalten lassen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass beim Einlösen von E-Rezepten parallel der individuelle Medikationsplan entsprechend gesetzlicher Grundlage ausgestellt und ggf. ergänzt wird.
 
Die jetzt Älteren werden sich der digitalen Entwicklung nicht entziehen können. Dieser Problematik widmet sich die Senioren-Union der CDU in Veranstaltungen mit Beratung und Hilfestellungen. Ziel ist eine sinnvolle Balance zwischen digitalem Fortschritt und angemessener Aufrechterhaltung von herkömmlichen Verfahrensweisen.
Wir fordern den Bundesgesundheitsminister auf, schnellstmöglich für Nachbesserungen zu sorgen und diese im Interesse zuverlässiger und nachhaltiger Gesundheitsversorgung sehr zeitnah umzusetzen.
 
Ihr
Dr. Fred-Holger Ludwig




VdK: E-Rezept sorgt für Probleme
 



Bundeshaushalt 2024:
Union kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik
 
  • Statt Einsparungen: Ampel erhöht Steuern und Schulden
  • Neue Belastungen für Bürger und Unternehmen
  • Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie Wirtschaftsleistung
  • Mit deutlichen Worten hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschieden will. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, sagte Merz. Auf die Bürger werde ein „Steuererhöhungs- und Schuldenschock“ zukommen, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
     

     

    Zum Auftakt der Haushaltswoche rechneten Merz und Dobrindt vor, dass die Ausgaben des Bundes innerhalb von fünf Jahren um fast 36 Prozent gestiegen seien, während sich die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um nur 18 Prozent – also halb so stark – erhöhte. „Das kann nicht gutgehen“, betonte Merz. Die Ampel habe ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten.
     
    Dobrindt bemängelte, es gehe der Regierung weder um Einsparungen noch darum, Prioritäten zu setzen. Es gehe ihr ausschließlich um die Erhöhung von Steuern und Schulden.


     

    Der Bundestag wird den Haushalt für das laufende Jahr erst Ende der Woche, also Anfang Februar, beschließen. Der Etat wird einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro haben. Die Neuverschuldung beträgt 39 Milliarden Euro. Eigentlich hätte die Ampel den Etat im November unter Dach und Fach bringen sollen, hätte das Bundesverfassungsgericht nicht ihrer Schuldenpolitik einen Riegel vorgeschoben.
     
    Seitdem hat die Koalition ein Flickwerk aus vermeintlichen Einsparungen vorgelegt, welches sich als Belastungspaket für Bürger und Wirtschaft entpuppt. Beispielsweise werden die Lkw-Maut, die Luftverkehrsabgabe und der CO2-Preis erhöht. Die Mehrwertsteuerermäßigung auf Speisen im Restaurant wird zurückgenommen, ebenso wie – perspektivisch - die Agrardieselrückvergütung für die Bauern. Zusätzlich wird eine Plastikabgabe eingeführt.
     
    Anstelle neuer Steuern und Abgaben könnten Bürger und Unternehmen Entlastungen gebrauchen. Sie leiden unter der Inflation und dem knappen Wohnungsangebot, unter ungeregelter Zuwanderung und einer schrumpfenden Wirtschaft. Voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland 2024 kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen. Merz schlussfolgerte daher: „Sozialdemokraten können keine Wirtschaftspolitik.“
     
    Weil die Ampel die Probleme des Landes nicht angeht, verzeichnet Merz eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Diese wiederum drückt sich offenbar im Umfragenzuwachs für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aus. Daher dankte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende den Bürgerinnen und Bürgern, die derzeit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Gegen Extremisten brauche es eine „maximale Mobilisierung“, sagte Dobrindt.
     
    Scharfe Kritik übten Merz und Dobrindt an der Wahlkreisreform der Regierung, die der Bundestag in dieser Woche ebenfalls verabschieden will. Dem Plan zufolge soll Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen hinzugewinnen. Die Union bemängelt nicht nur, dass dies ohne Beratung mit den betroffenen Bundesländern geschieht, sondern auch, dass damit das Wahlergebnis zugunsten der Ampel manipuliert wird. Damit füge die Ampel der Demokratie großen Schaden zu, sagte Merz. Dobrindt nannte das Vorhaben „zutiefst verwerflich“.



    Programm „Altersgerecht umbauen“ muss bleiben.

    Nur rund drei Prozent der 41 Millionen Wohnungen in Deutschland haben einen altersgerechten Standard: Vor diesem Hintergrund übt die Senioren-Union harte Kritik an dem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfügten Antragsstopp für das Programm "Altersgerecht umbauen".
     
    Der Bedarf ist immens. Fast 3 Millionen barrierefreie Wohnungen werden künftig benötigt, dem steht derzeit ein Angebot von aktuell rd. 600.000 Einheiten gegenüber. Das beweist, wie schlecht der Wohnungsmarkt auf die Alterung der Gesellschaft vorbereitet ist.“
     

     

    Jetzt Geld ausgerechnet bei den Älteren einsparen zu wollen, geht gar nicht. Gerade die Fördermöglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben zum Bau bzw. Umbau bezahlbarer, altersgerechter Wohnungen geführt. Viele Ältere konnten so im gewohnten Umfeld wohnen bleiben und oft wurde so ein Umzug in Alten- und Pflegeeinrichtungen vermieden. Über 23.000 bewilligte Anträge im Jahr 2023 zeigen die Wirksamkeit des jetzt gestoppten Programms. Deswegen muss die KfW-Förderung fortgesetzt werden. (CB)


    Gesellschaftliche Teilhabe älterer

    Menschen in Europa stärken
     
     
     
    Stellungnahme der BAGSO zur Europawahl 2024
     

    Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen ruft dazu auf, die gesellschaftliche Teilhabe Älterer und das Miteinander der Generationen in Europa zu stärken. Vor der Europawahl im Juni 2024 richtet sie sich mit einer Stellungnahme an die Kandidatinnen und Kandidaten. Das Europäische Parlament könne einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft leisten, in der alle gut älter werden können, heißt es in dem Papier. Die BAGSO fordert insbesondere Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung, die eine der häufigsten Formen von Diskriminierung in der Europäischen Union (EU) ist.
     
    Die BAGSO mahnt an, eine europaweite Antidiskriminierungsrichtlinie zu verabschieden, wie sie seit vielen Jahren angestrebt wird. Zudem fordert sie, in der EU alternsfreundliche Umgebungen zu schaffen und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) in den Mitgliedstaaten flächendeckend umzusetzen. Um soziale Ungleichheit und Armut zu bekämpfen, setzt sich die BAGSO unter anderem für mehr Bildungsangebote für Ältere ein. „Je früher im Lebensverlauf Maßnahmen greifen, desto größer sind die Chancen für ein gutes und würdevolles Leben im Alter“.
     
    Als Interessenvertretung der älteren Generationen fordert die BAGSO auch einen besseren Schutz der Rechte älterer Menschen. Von der EU erwartet sie einen entschiedenen Einsatz für eine UN-Altenrechtskonvention.


    Patientenversorgung verbessern
     
     
    Europäische Medizinprodukteverordnung praxisorientiert gestalten
     

    Für eine bessere und vor allem sichere Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten setzt sich die Senioren-Union der CDU in einem Antrag an die politisch Handelnden in Deutschland und der EU ein. Damit einher geht die Forderung der CDU-Senioren nach praxisnaher Ausgestaltung der Europäischen Medizinprodukte-verordnung (MDR).
     
    „Wir müssen überflüssige Vorschriften und übertriebenen Bürokratismus beseitigen und auch dafür sorgen, dass der Standort Deutschland nicht ungerechtfertigt ins Hintertreffen gerät“, sagt der Bundesvorsitzende, Dr. Fred-Holger Ludwig, nach einer Bundesvorstandssitzung der Senioren-Union.
     
    Es sei richtig und notwendig, dass sich Verordnungen und Vorschriften um Sicherheit und Zuverlässigkeit von medizinischen Produkten und Hilfsmitteln kümmern, manches aber habe sich als überflüssig und übertrieben erwiesen.
     
    „Festhalten an unnötigen Vorschriften, Schubladendenken und Bürokratie dürfen keinen Platz haben“, sagt Ludwig. Ziel sei es, die beste Versorgung für die Men-schen zu ermöglichen und dabei mit der Stärkung des Produktionsstandortes For-schung und Innovation, sowie Arbeitsplätze zu sichern. „Dazu braucht es konkur-renzfähige Rahmenbedingungen und weniger administrative Hürden!“ Das gelte insbesondere für Evaluation und dringend notwendige Nachbesserungen bei der Europäischen Medizinprodukteverordnung. (CB)


    Zu guter Letzt…
     

    Die unsäglichen Pläne aus Brüssel, die die Mobilität und Unabhängigkeit der älteren Generation massiv einschränken sollen, wabern immer noch durch die politischen Gremien.
    Die Diskussion mit entsprechenden Hinweisen auf spektakuläre Unfälle und dem Ziel „die Alten sollen endlich den Lappen abgeben“ verfolgt uns seit Jahren. Wir wehren uns als Senioren-Union weiterhin vehement gegen diese unberechtigten und unverhältnismäßigen Eingriffe in persönliche Freiheiten.
    Dabei gibt es statt Diskriminierung und Verboten immer mehr gute Angebote, um Fähigkeiten im Straßenverkehr besser einschätzen zu können und Eigenverantwortung und Einsicht der Seniorinnen und Senioren zu stärken.
    Ein gutes Beispiel ist die Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ in Baden-Württemberg.
    Aus meiner Sicht: Mitmachen und nachmachen!

    Claus Bernhold