Newsletter 03/2023 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Berlin, 31.03.2023

Senioren wehren sich gegen „grüne Verbotsideologie“

Das für 2024 geplante Einbauverbot von Gas- und Ölheizungen wirkt sich für Eigentümer und Mieter verheerend aus. Insbesondere trifft es die ältere Generation.

„Die meisten Rentner können sich den Einbau der mehrere 10 000 Euro teuren Alternativen schlicht nicht leisten“, warnt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff vor überstürzten und unrealistischen Plänen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Schlimmstenfalls müssten Eigentümer mit geringem Einkommen und wenig Rücklagen ihr Haus verkaufen, wenn sie die geforderten Neuanlagen nicht bezahlen können. „Damit wäre deren Altersvorsorge zerstört“, kritisiert Wulff die „grüne Verbotsideologie“. Die Senioren-Union befürchtet nicht nur eine finanzielle Überforderung vieler Hausbesitzer, vielmehr müsse mit der Bau- und Wohnungswirtschaft ein realistischer Zeitplan mit entsprechenden Übergangsfristen entworfen werden. Jede Art von „Hau-Ruck-Verfahren“ ist hier unangebracht, heißt es bei den CDU-Senioren.

Gesellschaft braucht die Älteren
Die Senioren-Union der CDU kritisiert, dass Ältere zu schnell aufs Abstellgleis geschoben werden, und fordert ein Verbot der Altersdiskriminierung im Grundgesetz. „Wie aufgrund ihres Glaubens, des Geschlechts oder ihrer Herkunft dürfen Menschen auch wegen ihres Lebensalters nicht benachteiligt werden“, verlangt der Bundesvorstand der Senioren-Union eine Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz um den gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung. Bundesvorsitzender Prof. Dr. Otto Wulff bemängelt, dass Älteren häufig Mietverträge und Kredite verweigert sowie für Auto- und Krankenversicherungsbeiträge teils erhebliche Zuschläge erhoben würden. „Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht sich jeder Dritte dafür aus, dass Ältere den Jüngeren Platz machen sollen‘, klagt Wulff. „Jeder zweite Senior wurde schon mal wegen des Alters herablassend behandelt.“ Die CDU-Senioren verweisen dagegen auf das berufliche Erfahrungswissen der Älteren und die „unbezahlbare“ Betreuungsleistung der Großeltern in der Familie. Auch sei nicht einzusehen, dass Gerichte zwar händeringend Schöffen suchten, Ältere ab 70 Jahren aber nicht mehr berufen würden. „Alter ist keine Krankheit, viele Senioren über 70 sind geistig fit und wollen sich in der Gesellschaft einbringen“, weiß Wulff. „Es ist höchste Zeit zum Umdenken. Wir können auch mit Blick auf den Fachkräftemangel auf unsere Älteren nicht verzichten.“

Aus der

CDU/CSU fordert mehr Geld für die Forschung

Forschung an Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom wird vernachlässigt
Betroffene hoffen auf die Wissenschaft
Union veranstaltet Fachgespräch

Müdigkeit bis hin zu extremer Erschöpfung – Menschen, die an Long Covid, ME/CFS oder dem Post-Vac-Syndrom leiden, haben keine Kraft mehr. Kleinste Anstrengungen überfordern sie. Obwohl mehr als eine Million allein in Deutschland betroffen sind, investiert die Bundesregierung kaum in die Erforschung. Die CDU/CSU-Fraktion will dem nicht länger zusehen. Sie fordert mehr Geld für die Forschung und eine bessere Unterstützung der Betroffenen.

Wie ist die Situation der Betroffenen?

In Deutschland leiden eine Million Menschen an den Folgen einer Corona-Erkrankung. 400.000 sind von ME/CFS betroffen – einer Krankheit, die sich ebenfalls in chronischer Erschöpfung äußert. Wie viele Menschen mit langanhaltenden Impfschäden, dem sogenannten Post-Vac-Syndrom, leben, ist nicht bekannt. Hier sind die Symptome vielfältiger, was die Definition erschwert. Allen gemeinsam ist aber, dass die Betroffenen ihren Alltag nicht mehr bewältigen, geschweige denn arbeiten können.

Wie ist der Stand der Forschung?

Die Betroffenen setzen all ihre Hoffnungen in die Wissenschaft. Doch die Forschung zu Long Covid, ME/CFS und Post-Vac ist bislang unzureichend. Und die Regierung tut wenig, um dies zu ändern. Das Bundesforschungsministerium stellt lediglich 12,5 Millionen Euro zur Projektförderung bereit – kaum 0,1 Prozent seines Etats. Auch wie die Betroffenen besser versorgt werden können, ist unerforscht. Hier gibt es nur vage „Förderankündigungen“ aus dem Gesundheitsministerium.

Was will die CDU/CSU-Fraktion?

Die Unionsfraktion nimmt sich des Themas auf mehreren Ebenen an. So hat sie einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie eine breit angelegte Strategie: Die Wissenschaft soll möglichst viel über Ursachen, Folgen und Behandlungsmöglichkeiten herausfinden. Aus den Ergebnissen sollen die Patienten bald praktischen Nutzen ziehen können.

Rabatte für den Empfänger von Altersbezügen

Alles wird teurer - da können Senioren und Pensionäre mit dem Rentenausweis durch Rabatte und Ermäßigungen viel Geld sparen. Mit dem Eintritt in die Rente wird der lukrative Ausweis automatisch von der Deutschen Rentenversicherung versandt. Besonders kulturelle Angebote wie Theater, Kino und Museen sowie der öffentliche Nah- und Fernverkehr bieten lohnende Rabatte für Senioren.

So bietet die Deutsche Bahn Personen ab 65 Jahren eine besonders günstige Senioren BahnCard an, mit der sie ganzjährig 25 Prozent auf den Bahnpreis erhalten. Wer als Rentner sogar die Bahncard50 kauft, erhält einen zusätzlichen „Alten-Bonus“ von nochmal 50 Prozent, um quer durch Deutschland zu fahren. Auch im Nahverkehr bieten Regionen und Kommunen Rabatte für Senioren. So lässt sich etwa im Raum Rhein-Ruhr ein „Bärenticket“ erwerben, mit dem Senioren ab 65 für rund 90 Euro monatlich 1. Klasse das gesamte Bahn- und Busnetz befahren können.

Der Rentenausweis lohnt sich aber auch beim oft um bis zum halben Preis verbilligten Eintritt in Schwimmbädern, Zoos, Ausstellungen, Bibliotheken und bei Sportveranstaltungen. Auch die Mitgliedschaft in Sportvereinen wird in der Regel im Rentenalter günstiger. Inzwischen haben auch Reiseveranstalter, Hoteliers und Restaurantbesitzer erkannt, wie man Senioren mit besonderen Ermäßigungen locken kann. Außerhalb der Hauptreisezeit können Ältere schöne Schnäppchen bei Pauschalreisen im In- und Ausland machen und auch Wellness-Angebote günstiger nutzen. Viele Volkshochschulen bieten deutlich billigere Seniorenkurse für Rheuma-Kranke oder zur Rückentherapie an.

Wer im Restaurant keinen günstigeren und kleineren Seniorenteller auf der Karte findet, sollte in jedem Fall mutig nachfragen. Oft bewerben Lokale den Rabatt für Senioren nicht besonders, lassen aber über kleinere Portionen mit sich reden. Einen gesetzlichen Anspruch auf Vergünstigungen mit dem Rentenausweis gibt es aber weder in der Gastronomie noch für Veranstaltungen.

Einen besonderen Clou haben sich Reiseveranstalter allerdings in diesem Winter ausgedacht: Rentner wurden zum Überwintern in Griechenland mit dem bestechenden Argument gelockt, dass sie in der wärmeren Ägäis keine teure Heizung brauchen.

Wilfried Goebels

Aus der

Entlastung für die Seele
BAGSO-Ratgeber für pflegende Angehörige wieder erhältlich
In Deutschland sind knapp fünf Millionen Menschen pflegebedürftig. Die meisten von ihnen werden zu Hause durch ihre Angehörigen versorgt. Viele pflegende Angehörige sehen sich enormen Anforderungen gegenüber. Was sind typische Herausforderungen in der häuslichen Pflege? Und wie kann ein gesunder Umgang mit den eigenen Kräften gelingen? Antworten gibt die Broschüre „Entlastung für die Seele – Ratgeber für pflegende Angehörige“ der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, die nun wieder bestellt werden kann.
Der Ratgeber zeigt Möglichkeiten der Entlastung auf, gibt eine Übersicht über konkrete Unterstützungsangebote und ermutigt dazu, rechtzeitig Hilfen von außen in Anspruch zu nehmen. Ein eigenes Kapitel ist hilfreichen Angeboten in Zeiten von Corona gewidmet.

Die Broschüre „Entlastung für die Seele – Ratgeber für pflegende Angehörige“ liegt in 10., aktualisierter Auflage vor. Die Publikation wurde in Zusammenarbeit mit der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung erstellt. Die Neuausgabe wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Der Ratgeber kann kostenlos über die Website der BAGSO bestellt oder dort als barrierefreies PDF-Dokument heruntergeladen werden. Telefonische Bestellungen sind unter 0228 24 99 93-0 möglich.
Das barrierefreie Hörbuch im DAISY-Format kann in der BAGSO- Geschäftsstelle per E-Mail bestellt werden: bestellungen@bagso.de

Übrigens….

Unser Mitgliedermagazin „alt&jung“ ist in der aktuellen Ausgabe im Internet verfügbar.
Über den Link zum Lesen, auch gern zum Weiterverteilen über Internet und E-Mail.

Lesenswert u.a. der Beitrag von Robin Alexander, stellv. Chefredakteur der „WELT“

Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss von SPD, Grünen und FDP. Ist das noch Demokratie? Aus Sicht der CDU nicht! Auch Experten sind anderer Ansicht. Was meinen Sie?

„Ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.“
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Weniger Abgeordnete bleibt gemeinsames Ziel

„Die Verkleinerung des Bundestags bleibt unser gemeinsames Ziel“, bekräftigt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Geht es nach der CDU, könnte die bisherige Verringerung auf 280 Wahlkreise sogar noch weiter geführt werden, z. B. auf 270. Dann wären künftig auch mit Überhang- und Ausgleichsmandaten kaum mehr als 600 Abgeordnete im Bundestag. Der Beschluss von Olaf Scholz und seiner Koalition geht von vorneherein von 630 aus.

„Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis vertreten.“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja

Noch nach der Sitzung des CDU-Vorstandes hatte Czaja dazu Gespräche angeboten: „Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Üblich ist, Änderungen im Wahlrecht mit der Opposition abzustimmen, sagt Czaja. „Eine Regelung gegen die stärkste Opposition ist unüblich.“ Die Union wird einer Entwertung der Erststimme als Bürgerstimme nicht zustimmen. Czaja kündigt daher auch an: „Über ein Normenkontrollverfahren muss nach dem Beschluss des Bundestages gesprochen werden.“

Denn die Ampel backt sich ihr eigenes Wahlrecht. Sie entwertet unsere Erststimme. Beliebte und aktive Politiker vor Ort sollen künftig ausgeschlossen bleiben, wenn ihre Partei bundesweit zu klein oder zu unbedeutend ist. Regionalparteien sollen keine Chance mehr auf Direktvertreter im Bundestag haben – mit Ausnahme anerkannter Minderheiten. „Das ist ein verfassungswidriger Frontalangriff auf die Union als Ganzes“, sagt Czaja.

Direktwahl muss auch künftig gelten

Der CDU-Generalsekretär betont: „Den Wählerinnen und Wählern ist doch nicht zu vermitteln, warum nicht ihre Direktstimme, sondern ein kompliziertes statistisches Konstrukt darüber entscheiden soll, wer ihre Heimat im Deutschen Bundestag vertritt.“
„Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist nicht zu erklären“, so Czaja. „Es könnte dazu kommen, dass eine Partei zahlreiche Wahlkreise gewinnt, aber die direkt gewählten Wahlsieger nicht in den Bundestag einziehen, weil ihre Partei auf ganz Deutschland gerechnet die Fünf-Prozent-Hürde unterschreitet. Die Koalition gießt damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Lande.“

Sachverständige äußern erhebliche Bedenken

Bisher galt: Gewählt ist gewählt. Das will Olaf Scholz ändern. Experten aus Regierung, Opposition und unabhängige Juristen warnen davor, gewählte Direktkandidaten aus dem Bundestag auszuschließen. Die Grundmandatsklausel ganz abzuschaffen, ist juristisch fragwürdig. Der Focus berichtet dazu: „Schon in einem Gutachten für die Anhörung hatten die von den Ampel-Fraktionen eingeladenen Experten Jelena von Achenbach, Florian Meinel und Christoph Möllers vor der Abschaffung der Klausel gewarnt.“

Schutz von SPD-Wahlkreisen?

Warum will Scholz mit seiner Regierung die beschlossene Verringerung der Wahlkreise zurücknehmen? Man hatte sich auf 280 Wahlkreise statt der bisherigen 299 geeinigt. Doch betroffen wäre wohl u.a. der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Parlamentspräsidentin Bärbel Bas. Ihre Wahlkreise wären möglicherweise entfallen. Oder geht es Rot-Grün-Gelb nur um Machterhalt auf Kosten der Demokratie?

„Wir hören rein in die Parteibasis: Was läuft gut? Was könnte besser laufen?“ Christina Stumpp hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen neuen engen Draht zwischen Bundespolitik und Politik vor Ort herzustellen.
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin leitet seit einem Jahr das neue Kommunalbüro der Partei im Konrad-Adenauer-Haus. Ihr Ziel: Sie will die CDU in den Gemeinden, den Städten und Landkreisen besser vernetzen.

Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp MdB leitet das Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Steffen Böttcher)

Zukunftsvision Kommune 2035/45 entwickeln

„In der Fläche stark bleiben und die Stärke weiter ausbauen.“ Das ist die Messlatte von Christina Stumpp. „Es geht um die Kommunen“, sagt sie. „Wie geht es weiter bei Verkehr, bei Mobilität, beim Wohnen?“

Die Themen aus Europa, vom Bund und den Ländern muss die CDU auf die Politik vor Ort herunterbrechen. Was bedeutet das in den Städten und Gemeinden? Welche Aufgaben kommen auf sie zu? Welche Vorgaben müssen sie erfüllen?

Stumpp ist überzeugt: „Es gibt Themen, bei denen wir als CDU mit unserem Markenkern in der Fläche gut punkten können. Auch außerhalb von Kommunalwahlen.“

Aktive Mitglieder gewinnen und fördern

Einen Fokus legt Stumpp auf die „innere Personalentwicklung“: Kandidaten für die CDU finden - „das ist eine große Herausforderung.“ Sie will Personalentwicklung voranbringen, ein Mentoring-Programm installieren – insbesondere für Frauen – und Kandidaten aufbauen, dazu Vernetzungen schaffen. Erste Gespräche, unter anderem mit Frauen Union und Junger Union, fanden bereits statt.

„Es ist wichtig, dass wir uns in der Fläche vernetzen“, sagt Stumpp. „Unser Ziel muss sein, die Rathäuser wieder in unsere Hand zu bekommen.“ Das Pilotprojekt der „Bürgermeister-Stellenbörse“ ist dazu in Baden-Württemberg gestartet.

„Wir müssen digitaler werden.“

Wie lässt sich Wissen weitergeben und weiterentwickeln? „Um die Jüngeren zu erreichen, brauchen wir ein digitales Angebot“, weiß Stumpp: „Wir müssen digitaler werden.“ Digitale Innovationen können auch die Parteiarbeit vor Ort insgesamt voranbringen, nicht nur bei Abstimmungen und Debatten.

Mit digitaler Infrastruktur lassen sich auch Netzwerke aufbauen und pflegen: Stumpp spricht damit gezielt kommunalpolitisch aktive Frauen an. Eine digitale Ideenbörse ist dafür gleichzeitig Anlaufstelle und Ort des Austauschs. Derzeit finden in allen Landesverbänden schon digitale Basiskonferenzen statt. Sie sparen Zeit und vermitteln gleiche Hinweise wie Präsenzveranstaltungen.

Die von Christina Stumpp initiierten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden – mit Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund – fördern den Austausch und lassen die Expertise von vor Ort in die Arbeit der Parteispitze miteinfließen.

Stumpps Pläne geben der CDU-Parteiarbeit neue Impulse. Das nützt den politisch aktiven CDUlern vor Ort. Das hilft den über 14.000 CDU-Mandatsträgern in den Räten und Kreistagen. Und das unterstützt die 8.450 CDU-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die 113 Ländrätinnen und Landräte der CDU.

Ganz nach dem Motto: Starke Basis, klarer Kurs.

Informationen rund um die Arbeit des Kommunalbüros finden Sie hier.

zu „guter“ Letzt

Die „Flickschusterei“ bei der geplanten Pflegereform muss ein Ende haben. Die Personalnot in der ambulanten und stationären Pflege wird zunehmend größer, immer mehr Einrichtungen schließen aus Kostengründen, Wartelisten werden immer länger.

Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung stopft nur Löcher und ist nicht zukunftsfest und kann keine Probleme lösen. Vorgesehen sind steigende Beiträge und eine Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent für die bundesweit fünf Millionen Pflegebedürftigen.

Das reicht nicht aus, wenn heute schon 60 Prozent der Pflegebedürftigen mindestens 1000 Euro monatlich zuzahlen müssen.
Angesichts der Verdopplung der Zahl der Pflegebedürftigen seit 2011 braucht es eine Reform, die vor allem die private und betriebliche Vorsorge finanziell stärkt, damit Pflegebedürftigkeit möglichst nicht erst eintritt. Dabei ist völlig unklar wie hoch die Zuschüsse für die Pflegeversicherung aus Steuermitteln sein sollen. Damit nicht letztlich die Beitragszahler auf den Kosten sitzenbleiben braucht es nach Expertenmeinung Mittel in Milliardenhöhe.

Außerdem muss sehr viel mehr gegen den akuten Personalmangel in der Pflege getan werden. Bereits heute gibt es im Gesundheitswesen rd. 290 000 offene Stellen, besonders betroffen von diesem Personalnotstand ist die Alten- und Krankenpflege. Wir brauchen mit Blick auf die alternde Gesellschaft einen großen Wurf, keine Flickschusterei.

Claus Bernhold