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es ist Krieg in Europa! Der brutale Überfall auf die Ukraine ist eine schwerwiegende Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Europas. Putin verletzt damit nicht nur das Völkerrecht und alle Grundlagen europäischer Friedensordnung, sondern er stellt sich und das von ihm repräsentierte russische Volk ins Abseits der Völkerfamilie. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit, diese Worte von Friedrich Merz beschreiben sehr deutlich die Brisanz der unglaublichen Geschehnisse. |
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| Wir als Ältere, die teils noch aus eigenem Erleben oder aus unmittelbaren Berichten der Eltern wissen, was Krieg und Bomben an Leid und Trauer bedeuten, wollten mit einer auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Politik der zurückliegenden Jahrzehnte den nachfolgenden Generationen diese leidvollen Erfahrungen für alle Zeit ersparen. Wie 1953 in Berlin, 1956 in Budapest und 1968 beim Prager Frühling in der Tschechoslowakei sehen wir heute fassungslos und voller Abscheu die russischen Panzer durch die Ukraine rollen. |
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Was uns vorerst bleibt, ist, wenigstens denen solidarisch zu helfen, die jetzt dem Druck der Invasoren entfliehen, das Leben Ihrer Familien retten wollen und ihre Heimat verlassen. Zu hoffen bleibt zudem, dass es der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen mit Solidarität, konsequentem Handeln und gezielten Sanktionen gelingt, Putin und seine Hardliner zur Vernunft zu bringen und Frieden zu schaffen. Der Schulterschluss der demokratischen Parteien anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Sonntag ist ein gutes Zeichen überparteilichen Zusammenhalts. Otto Wulff
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Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine | - Gemeinsame Entschließung der Unionsfraktion mit den Koalitionsfraktionen
- Russland zum Ende des Angriffskrieges gegen das Nachbarland aufgefordert
- Merz bietet Regierung Unterstützung in der Verteidigungspolitik an
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Der Deutsche Bundestag hat Russland zu einem unverzüglichen Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgefordert. In einem Entschließungsantrag stellte sich die Unionsfraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen unverbrüchlich an die Seite der Ukraine. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte in der Debatte: „Wir bewundern den Mut und den Willen dieses Volkes, um seine Freiheit zu kämpfen.“ |
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| Erstmals in seiner Geschichte kam der Bundestag an einem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Für die Regierungserklärung, die Bundeskanzler Olaf Scholz aus Anlass des Krieges abgab, dankte Friedrich Merz. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion kündigte er der Bundesregierung Kooperationsbereitschaft bei der Suche nach Antworten auf die großen Herausforderungen an, die vor Deutschland und der westlichen Welt liegen. Die Union werde die Regierung bei Sanktionen gegen Russland und im Zuge der notwendigen Konsequenzen für die Verteidigungspolitik „unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln“. Solidarität braucht Glaubwürdigkeit Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Sie haben uns bei diesen Maßnahmen auf Ihrer Seite.“ Deutschland handele hier im Gleichklang mit den europäischen Partnern. Bei den Waffenlieferungen gehe es nicht darum, Krieg zu führen, sondern darum, dass „diejenigen, die angegriffen werden, sich auch wehren können“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips brachte es auf den Nenner: „Solidarität braucht auch Glaubwürdigkeit. Sie erinnerte daran, dass die Ukrainer ihren Kampf nicht nur für sich alleine kämpften: „Der Angriff auf dieses Land ist ein Angriff auf unser aller Wertesystem.“ Merz nennt Putin einen Kriegsverbrecher Merz wies die Verantwortung für den Krieg einzig und allein Putin zu, der nie ein „lupenreiner Demokrat“ gewesen und nun „für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden“ sei. Ihm rief er zu: „Genug ist genug! Das Spiel ist aus.“ Fraktionsvize Johann David Wadephul sagte, Putin gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Und Dobrindt fügte hinzu: „Krieg und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort in der Geschichte sein.“ Bruch des Völkerrechts angeprangert In dem gemeinsamen Entschließungsantrag hieß es: „Der Deutsche Bundestag verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.“ Der eklatante Bruch des Völkerrechts von Seiten Moskaus sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Mit seinem Angriffskrieg breche Russland „vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung“. Der Bundestag stellte sich „fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“, die für Demokratie, Freiheit und Frieden kämpften. „Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben“. Vor dem Hintergrund der historischen Zäsur sei es daher richtig, „die Ukraine im Rahmen ihres Selbstver-teidigungsrechts zu unterstützen“ und russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschießen. Bundeswehr ertüchtigen Als eine der Konsequenzen aus dem Angriffskrieg auf die Ukraine muss die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Für die bessere personelle und militärische Ausstattung kündigte Scholz daher ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Auch das Ziel der NATO, über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, soll eingehalten werden. Den Weg der Ertüchtigung unserer Streitkräfte werde die Unionsfraktion mit der Regierung gehen, kündigte Merz an. Da ein Sondervermögen jedoch auch die Aufnahme neuer Schulden bedeute, müsse man in Ruhe und im Detail darüber sprechen. „Das machen wir dann in allen Teilen gemeinsam“, betonte der Fraktionschef. Dass die Bundeswehr das notwendige Handwerkszeug bekomme und die Schwäche Deutschlands im Verteidigungsbereich beseitigt werde, sei nun „die historische Aufgabe“ von Scholz‘ Kanzlerschaft. Wadephul nannte das in Aussicht gestellte Sondervermögen eine große Ansage. „Darüber können wir reden“, sagte er. Einen „Blankoscheck“ der Unionsfraktion werde es aber nicht geben. Dobrindt unterstrich: „Landes- und Bündnisverteidigung müssen wieder allerhöchste Priorität haben.“ Die Rede von Friedrich Merz können Sie in voller Länge hier bei YouTube ansehen.
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| „Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit.“ Mit klaren Worten bringt CDU-Chef Friedrich Merz auf den Punkt, was der russische Angriff auf die Ukraine bedeutet. „Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet. Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und gegen Diktatur.“ Merz macht klar, was jetzt zu tun ist: „Wir müssen Russland in der Welt isolieren.“ Harte Sanktionen gegen RusslandMerz verdeutlicht im Interview mit der "WELT" und im ZDF-Morgenmagazin die Dimension dessen, was wir erleben müssen: „Putin greift das zweitgrößte Land Europas an. Das betrifft unsere Freiheit und unsere Demokratien. Selbstverständlich werden und müssen wir unsere Werte verteidigen.“ Die Versuche, durch Diplomatie und Verhandlungen mit Putin zurecht zu kommen, sind gescheitert. Damit ist klar: „Wir müssen uns sehr viel stärker zur Wehr setzen können.“„Für Sanktionen liegen alle Optionen auf dem Tisch. Frieden und Freiheit in der Welt sind wichtiger als Wirtschaft. Hier muss jetzt mit aller Härte reagiert werden.“ Friedrich Merz Eine militärische Intervention in der Ukraine werde es nicht geben. „Aber es wird eine weitgehende Isolierung Russlands geben. Diplomatisch, politisch und finanziell.“ Es gehe jetzt darum, die Geschäfte sämtlicher russischer Banken in der westlichen Welt zu beenden, Russland vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen, den gesamten Technologietransfer nach Russland sofort zu unterbinden und das diplomatische Personal weitgehend auszuweisen. „Wir werden die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, den Konflikt diplomatisch einzudämmen, unterstützen." Friedrich Merz Merz: „Wir werden als CDU, CSU und als Bundestagsfraktion die Bundesregierung bei all diesen Bemühungen unterstützen. Es wird jetzt hier keine innenpolitische Diskussion über dieses Thema geben, sondern allenfalls intensive Beratungen.“ Das allerwichtigste sei jetzt, dass die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Reaktion klar ist und zusammenbleibt. Europa wird aus seiner Naivität gewecktMerz macht klar: Wir sind in Deutschland und Europa zu gutgläubig und zu naiv gewesen. „Wir werden jetzt abrupt aus unserer Naivität geweckt – jetzt müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.“ Für Deutschland bedeutet das: „Wir sollten hier auch innenpolitisch sehr klar und deutlich sagen: Wir werden jede Maßnahme unterstützen – auch als Union – die darauf ausgerichtet ist, das NATO-Territorium vor Übergriffen Russlands zu schützen. Wenn nötig auch militärisch. Hier zählt Abschreckung.“„Putin weiß, dass die NATO ihn nicht bedroht. Die NATO bedroht niemanden.“ Aber Angriffe auf die NATO würden andere Konsequenzen haben, macht Merz deutlich. Das gilt auch für Staaten in Osteuropa. „Die Bundeswehr ist dort schon in einigen Teilen stationiert. Ich gehe davon aus, dass jetzt auch weitere Truppen dort stationiert werden.“
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| Seit fast einer Woche herrscht Krieg in Europa. Putins grausamer Angriff auf die Ukraine macht uns alle fassungslos. Hundertausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, Familien verlassen ihre Heimat und kommen mit nur wenigen Habseligkeiten in der Europäischen Union an. Die weltweite Anteilnahme und Solidarität mit der Ukraine ist groß. Viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie auch sie den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können.Daher haben wir eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten von anerkannten Hilfsorganisationen zusammengestellt. Lassen Sie uns weiterhin Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen, wo immer es möglich ist. Ob mit Geldspenden, Sachgütern oder Unterkünften für Flüchtlinge. Geldspenden für die Ukraine Aktion Deutschland Hilft & Bündnis Entwicklung Hilft:Stichwort: ARD/ Nothilfe UkraineIBAN: DE53 200 400 600 200 400 600BIC: COBADEFFXXX Deutsches Rotes Kreuz:Stichwort: Nothilfe UkraineBAN: DE63 3702 0500 0005 0233 07BIC: BFSWDE33XXX Diakonie Katastrophenhilfe:Projekt Ukraine KriseIBAN: DE68 5206 0410 0000 5025 02BIC: GENODEF1EK1 Cariatas International:Spendenzweck: Nothilfe Ukraine-KriegIBAN: DE88 6602 0500 0202 0202 02BIC: BFSWDE33KRL Unicef:Spendenzweck: Ukraine NothilfeIBAN: DE57 3702 0500 0000 3000 00BIC: BFSWDE33XXX Save the Children:Spendenzweck: Für Kinder in der Ukraine und NachbarländernIBAN: DE92 1002 0500 0003 2929 12BIC: BFSWDE33BER SachspendenDas Sammeln und der Transport von Sachspenden wird deutschlandweit von vielen Vereinen und Unternehmen organisiert. Was und wo gesammelt wird, ist dadurch lokal sehr unterschiedlich. Gebraucht werden aber in jedem Fall Medikamente, wärmende Kleidung, haltbare Lebensmittel, Hygiene-Artikel.Wenn Sie Sachspenden abgeben wollen, informieren Sie sich am besten lokal, welche Anlaufstellen es in Ihrer Umgebung gibt und nehmen Sie gegebenenfalls Kontakt zu den Helfern auf. Unter anderem schickt das Deutsche Rote Kreuz große Hilfstransporte in Richtung Ukraine. Zudem gibt es in vielen Städten und Gemeinden Ukrainische Vereine, die derzeit um Sachspenden bitten. Außerdem rufen auch viele Kirchengemeinden zu Spenden auf, wie beispielsweise hier. UnterkünfteSie haben die Möglichkeit, Verfolgten und Geflüchteten aus der Ukraine für einen bestimmten Zeitraum ein Bett zur Verfügung zu stellen? Dann können Sie sich hier anmelden.
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Belarus wagt einen neuen Tabubruch Zum Referendum vom 27.2.2022 in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: |
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Foto: Tobias Koch |
| „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das Referendum dient vielmehr dazu, die blutige Willkürherrschaft von Lukaschenko auf Lebenszeit zu zementieren und den Artikel der belarussischen Verfassung zu streichen, der die Stationierung von Atomwaffen in Belarus verbietet. Damit rückt eine mögliche Stationierung russischer Raketen mit Nuklearsprengköpfen noch näher an die Europäische Union heran. Diese Entwicklung und der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigen deutlich auf, wie wichtig die nukleare Teilhabe für Deutschlands Sicherheit |
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und die Demokratie und Freiheit in Europa ist. Die Venedig-Kommission des Europarats kritisiert die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen völlig zurecht. Mit ihnen gibt Belarus auch den letzten Anschein von Rechtsstaatlichkeit auf. Der Völkerrechtsverbrecher und Folterknecht Lukaschenko gibt sein Land damit endgültig als Vasallenstaat in die Hände Putins.“
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Foto: Christiane Lang |
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Senioren schlagen Alarm: Preise für Energie gehen durch die DeckeDie Preise für Strom, Heizöl, Gas und Sprit schießen durch die Decke - das Leben 2022 für Millionen Verbraucher wird teuer. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass Haushalte mit einem niedrigen monatlichen Nettoeinkommen von 1300 Euro von der Kostenexplosion bei Energie besonders betroffen sind: Schon 2020 gaben diese Haushalte knapp zehn Prozent ihrer Konsumausgaben für Strom, Heizung und warmes Wasser aus. Und 2021 wurde Energie noch einmal um sagenhafte 35 Prozent teurer. Die Senioren-Union schlägt Alarm: „Stark steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sind für einkommensschwache Rentnerhaushalte oft kaum noch zu tragen“, klagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Prof. Dr. Otto Wulff. Die Deutsche Bank erwartet für dieses Jahr eine Inflationsrate von 4,2 Prozent. Nicht nur Wulff befürchtet, dass es für viele Haushalte spätestens mit der Heizkostenabrechnung im Sommer „ganz bitter“ wird. Deshalb fordert der Senioren-Vorsitzende wegen der Kostenexplosion der „zweiten Miete“ finanzielle Hilfen des Staates für Bezieher niedriger Renten und Einkommen. Die Bundesregierung plant einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Wulff hält aber weitere Entlastungen für mehr Haushalte mit geringen Einkünften für notwendig. „Wer kann sich die explodierenden Energiepreise noch leisten?“Schon warnen Verbraucherverbände, dass sich die Bürger tendenziell auf weiter steigende Preise für Energie einstellen müssen. Weil im Winter 80 Prozent der Energie im Haushalt fürs Heizen gebraucht wird, raten Experten, die Heizung, um ein Grad zu drosseln - das spart etwa sechs Prozent der Energie. Bei Kostensteigerungen von 35 Prozent für Energie beziffert das Vergleichsportal Verivox die durchschnittlichen Mehrkosten für einen Haushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gas auf rund 1000 Euro im Jahr. Da fällt die verdiente Urlaubsreise nach Bayern oder Mallorca häufig ins Wasser. |
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| Hauptgrund für die hohen Energiekosten sind die gestiegenen Weltmarktpreise: China benötigt immer mehr Energie, die Wirtschaft beginnt sich nach Corona zu erholen und Russland dreht an der Preisschraube. Die Folge: In diesem Winter liegen die Großhandelspreise für Gas auf einem historischen Allzeithoch. Zwei Drittel der Gaslieferungen kommen aus Russland, die Erdgasspeicher sind nur gering gefüllt. Der hohe Einkaufspreis für Energie hat dazu geführt, dass Dutzende billige Gas- und Stromanbieter pleite gegangen sind, weil sie auf eine kurzfristige, günstigere Beschaffung auf den Spotmärkten gesetzt und sich verzockt haben. |
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Seit Anfang 2021 haben sich die Einfuhrpreise für Gas verdreifacht. „Tausende Verbraucher wurden von Billiganbietern von Strom und Gas mit niedrigen Preisen geködert und müssen jetzt deutlich mehr zahlen, weil der Anbieter bankrott ist und die Kunden von örtlichen Energieversorgern häufig in die teure Grundversorgung überführt werden“, weiß Wulff. Auf den massiven Anstieg der Großhandelspreise für Strom und Gas hatten einige Energie-Discounter mit Lieferstopps reagiert und Verträge einseitig gekündigt. Preistreiber bei Energie ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes allerdings auch der deutsche Staat. So sind die Abgaben für Strom seit der Reform des Strommarktes 1998 um das Vierfache gestiegen. Nach Berechnungen der Steuerexperten zahlt ein vierköpfiger Durchschnittshaushalt heute 560 Euro Abgaben für Strom statt 140 Euro im Jahr 1998. Gleichwohl wurde der Preis für eine Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid in diesem Jahr von 25 auf 30 Euro angehoben. Dass die EEG-Umlage für erneuerbare Energie von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7 Cent gesunken ist, kann das nicht ausgleichen. Deshalb ächzt natürlich auch die deutsche Industrie, die im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz immens hohe Energiepreise zahlen muss. Die Forderung nach einer kurzfristigen Reduzierung der Steuer auf Gas und Strom für Betriebe wird lauter.Millionen Verbraucher müssen neben den hohen Energiekosten in diesem Jahr auch gestiegene Preise für öffentliche Busse und Bahnen sowie höhere Portokosten verkraften. Das reißt zusätzliche Löcher in die Haushaltskassen.Wilfried Goebels
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BAGSO-Vorstand gibt sich Arbeitsprogramm für dreijährige Amtsperiode | Die Teilhabe Älterer in Zeiten der Digitalisierung sicherstellen – das sieht der BAGSO-Vorstand nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie als besonders dringliche Herausforderung. Auf Vorschlag der neuen Vorsitzenden Dr. Regina Görner soll dazu eine konkrete Aktion entwickelt werden, an der sich Seniorenorganisationen auf allen staatlichen Ebenen beteiligen können. Der Arbeitstitel „Pflege neu denken“ beschreibt ein weiteres Vorhaben: Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen sollen Eckpunkte für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erarbeitet werden. Prävention und Gesundheitsförderung sollen dabei eine wichtige Rolle spielen. Drei „A“ stehen für weitere Themen, denen der Vorstand weiterhin eine hohe Priorität beimisst: Altenhilfestrukturen einschließlich der Stärkung des Engagements vor Ort, Altersarmut und Altersdiskriminierung bzw. deren Bekämpfung. Die Vielfalt des Alters soll dabei Berücksichtigung finden, der Austausch mit anderen Generationen verstärkt werden. Ab März werden aus der Senioren-Union in den Fachkommissionen der BAGSO „Aktuelle Fragen der Seniorenpolitik“, Astrid Birkhahn, in der Kommission „Engagement und Partizipation“, Alfons Gerling und bei „Gesundheit und Pflege“ Rainer Hajek beratend mitarbeiten.Die Fachkommissionen sollen sich auch an der Entwicklung von Strategien beteiligen, wie gemeinsame Positionen politisch umgesetzt werden können. Gelungen ist dies bereits mit der von den Regierungsparteien angekündigten Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige oder mit dem DigitalPakt Alter.
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Demnächst für unsere Mitglieder in Ihrem Briefkasten und in den nächsten Tagen im Internet auf unseren Seiten |
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| Senioren-Union: Ältere mitnehmen in die digitale WeltViele Ältere drohen in der zunehmend digitalen Welt abgekoppelt zu werden. Selbst bei einfachen Dingen wie Terminabsprachen für Behördenbesuche oder Überweisungen bei der Bank sind Menschen ohne Internetzugang im Nachteil. Diese praktische Diskriminierung darf nicht hingenommen werden, die Älteren haben ein „Recht auf analoges Leben“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.02.2022). |
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| Ich stimme der ehemaligen Sozialministerin des Saarlandes Regina Görner - der aktuellen Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) - zu, die beklagt, kein Hersteller mache sich Gedanken, wie Nutzer mit digitalen Anwendungen klarkommen. Wir wollen als CDU-Senioren die Digitalisierung nicht aufhalten, aber es muss Rücksicht darauf genommen werden, dass sich viele Ältere ohne Smartphone, Tablet oder Computer hilflos fühlen. Deswegen braucht es einen besseren analogen Service von Behörden, Banken und Sparkassen sowie allen Institutionen, die nur noch digital erreichbar sind. Termine müssen sich auch telefonisch vereinbaren lassen und das Online-Banking muss durch Schalterzeiten für Ältere oder |
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durch mobile Geschäftsstellen ergänzt werden. Es kann doch nicht sein, dass aufgrund der ausgedünnten Filialnetze viele Seniorinnen und Senioren schon nicht mehr in der Lage, ohne fremde Hilfe die eigene Rente abzuholen. Diese Ausgrenzung ist ein unhaltbarer Zustand. ----Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters, die schrecklichen Ereignisse um den Angriff auf die Ukraine überlagern natürlich alle anderen Themen, die auch speziell uns als ältere Generation betreffen. Wir werden dennoch alles Wichtige z.B. rund um die Entwicklung der Pandemie weiter genau beobachten und uns – da wo notwendig – zu Wort melden. Claus Bernhold PSSchauen Sie doch gelegentlich auf unsere Internetseiten über w w w. seniorenunion. de |
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