Newsletter 12/2021 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Berlin, 31.12.2021

„Angela Merkel hat eine Epoche geprägt“

Nach 16 Jahren Regierungszeit hat die CDU/CSU-Fraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel gebührend verabschiedet. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nannte Angela Merkel eine „unglaublich erfolgreiche Kanzlerin“. Sie habe „eine Epoche geprägt“ und stehe in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl, sagte Brinkhaus.

„Es ist uns eine Ehre gewesen“
Ein letztes Mal nahm Angela Merkel regulär an einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion teil. „Es ist uns eine Ehre gewesen“, sagte Brinkhaus. Für die Zeit, wenn die vierte Welle der Corona-Pandemie hoffentlich abgeebbt sein wird, kündigte der Fraktionsvorsitzende eine Feier in würdigem Rahmen an.

Erfolge aufgelistet
Die Fraktion sei stolz, dass sie 16 Jahre mit Merkel zusammenarbeiten durfte, betonte er. Zu den Verdiensten der Kanzlerin zählte er die sogenannte schwarze Null. Gleich sechs Mal hintereinander habe Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Unter anderem listete er auch die Steigerung der Beschäftigung, die Halbierung der Arbeitslosenzahlen, gesellschaftspolitische Reformen und außenpolitische Erfolge auf.

Vermittelnden Stil geprägt
Angela Merkel habe „einen Stil geprägt“, genieße weltweit „höchste Anerkennung“, unterstrich Brinkhaus. So habe sie immer das Verbindende zwischen unterschiedlichen Partnern gesucht. Sie habe Wert darauf gelegt, dass alle Beteiligten aufrecht aus Verhandlungen herauskommen konnten. Stets habe sie es vermieden, dass es Sieger und Verlierer gibt.

Glückwünsche an die neue Regierung
Brinkhaus wünschte der neuen Regierung gutes Gelingen. Die Unionsfraktion werde sie kritisch begleiten. „Demokratie kann nur funktionieren, wenn es eine funktionierende Opposition gibt“, sagte er. Er dankte auch den ausscheidenden Ministerinnen und Ministern sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären.

Neuwahlen bei der Bundestagsfraktion

Neben dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehören dem Geschäftsführenden Vorstand folgende stellvertretende Vorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziare an.
Außerdem wurden die neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden gewählt.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Andrea Lindholz - Recht und Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten
Jens Spahn - Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand, Tourismus
Mathias Middelberg - Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik
Nadine Schön - Bildung und Forschung, Digitales
Hermann Gröhe - Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Johann David Wadephul - Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die GASP und GSVP, Europarat
Dorothee Bär - Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien
Sepp Müller - Gesundheit, Neue Länder, Sport und Ehrenamt, Petitionen
Ulrich Lange - Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen
Patricia Lips - Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion, Menschenrechte
Steffen Bilger - Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Parlamentarische Geschäftsführer:

Thorsten Frei - Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Stefan Müller - Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers (bereits am 28.9. gewählt)
Nina Warken - Parlamentarische Geschäftsführerin
Hendrik Hoppenstedt - Parlamentarischer Geschäftsführer
Patrick Schnieder - Parlamentarischer Geschäftsführer

Justiziare:

Ansgar Heveling - Justiziar
Michael Frieser - Justiziar

Vorsitzende Arbeitsgruppen:

Günter Krings - Recht
Alexander Throm - Innen und Heimat
Julia Klöckner - Wirtschaft
Antje Tillmann - Finanzen
Christian Haase - Haushalt
Tino Sorge - Gesundheit
Albert Stegemann - Ernährung und Landwirtschaft
Silvia Breher - Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Stephan Stracke - Arbeit und Soziales
Jürgen Hardt - Auswärtiges
Florian Hahn - Verteidigung
Gunther Krichbaum - Angelegenheiten der Europäischen Union
Thomas Bareiß - Verkehr
Thomas Jarzombek - Bildung und Forschung
Anja Weisgerber - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Volkmar Klein - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Michael Brand - Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Stephan Mayer - Sport und Ehrenamt
Christiane Schenderlein - Kultur und Medien
Anja Karliczek - Tourismus
Gero Storjohann - Petitionen
Reinhard Brandl - Digitales
Jan-Marco Luczak - Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Andreas Jung - Klimaschutz und Energie

Gewählt wurden auch eine Reihe von Fachsprechern:

Mark Helfrich - Energiepolitik
Thomas Rachel - Kirchen und Religionsgemeinschaften
Roderich Kiesewetter - Krisenprävention
Philipp Amthor - Staatsorganisation und Staatsmodernisierung
Henning Otte - Ländlicher Raum
Volker Ullrich - Verbraucherschutz
Thomas Silberhorn - Transatlantische Beziehungen

Bilder: CDU Markus Schwarze

Ältere entdecken den Handel im Internet

In der Corona-Pandemie haben mehr Senioren das Einkaufen im Internet für sich entdeckt: Inzwischen shoppen doppelt so viele aus der Generation 65plus online wie vor dem Virus. Laut einer Studie der Frankfurt School oft Finance & Management haben Rentner vor allem die Bequemlichkeit und die schnelle Lieferung bis vor die eigene Haustür schätzen gelernt. Weil die Senioren in der Pandemie größere Angst vor Ansteckung haben, verzichten sie seit dem Frühjahr 2020 häufiger auf soziale Außenkontakte - mit dem Risiko einer stärkeren Vereinsamung.

Der neue Pullover oder der aktuelle Bestseller sind im Internet nur einen Klick entfernt, deshalb tummeln sich mehr Ältere im Netz. Beim Geschäft mit Lebensmitteln, bei Handwerkerbedarf und Kosmetika hat der stationäre Einzelhandel aber weiter die höheren Jahrgänge auf seiner Seite. Das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers hat in einer aktuellen Umfrage die Pluspunkte für den Einzelhandel ermittelt: Für 63 Prozent der Rentner hat das Erlebnis des Anfassens und Ausprobierens, für 22 Prozent die bessere Beratung und für 12 Prozent die Stärkung des lokalen Einzelhandels größte Bedeutung.

Interessant: Trotz der wachsenden Hinwendung zum Online-Handel haben die Senioren auch Probleme mit der vorherrschenden Jugendsprache im Internet. So wird die Ansprache mit „Du“ von Älteren nicht gern gesehen, auch Anglizismen wie „Sale“ werden nicht geschätzt. Gleichzeitig wollen Senioren aber auch nicht gezielt als Ältere angesprochen werden. Pakete mit besonderer Senioren-Beschriftung kommen in der Generation 65plus gar nicht gut an.
Dass die deutliche Hinwendung der Senioren zum Kauf im Internet nach einem Ende der Corona-Pandemie wieder verblasst, glauben Marketing-Experten nicht. Aus ihrer Sicht muss sich der stationäre Handel mehr einfallen lassen, um die Kunden wieder in die Innenstädte zu locken.

Wilfried Goebels

20 Jahre unser Zahlungsmittel

1999 legten elf Länder der Europäischen Union (EU) ihren Wechselkurs fest, nahmen eine gemeinsame Währungspolitik unter der Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf und führten den Euro als neue gemeinsame Währung ein. Anfangs war der Euro eine rein elektronische Währung, die an den Finanzmärkten und bei bargeldlosen Zahlungen verwendet wurde. Am 1.1.2001 wurden die Euro-Banknoten und Münzen eingeführt und gelangten so in unsere Geldbörsen.
Heute ist der Euro die Währung von 19 EU-Mitgliedstaaten. Mehr als 340 Millionen Menschen in Europa bezahlen mit ihm. Mittlerweile ist er eine der wichtigsten Währungen weltweit.
Die Euro-Banknoten und -Münzen führen uns jeden Tag konkret vor Augen, welche Freiheiten, Vorteile und Möglichkeiten die EU uns allen bringt.

Betrugsversuch mit perfider MascheLandesvorsitzender SU Niedersachsen Rainer Hajekwarnt vor miesen Machenschaften

Ende November bekomme ich eine WhatsApp-Nachricht von einer mir an sich unbekannten Mobilfunknummer: „Hallo Papa, bist du zu Hause? Ich nahm zunächst an, dass die Nachricht von meinem Sohn kam und antwortete „Ja!“. Dann der kurze Text „Ich rufe dich später an!“ Als dann das Telefon klingelte, hörte ich nur ein Rauschen.
Der vermeintliche Sohn schrieb dann per WhatsApp, das Telefon sei ihm beim Duschen aus der Hand gefallen und nun kaputt. Er brauche meine Hilfe. Inwiefern fragte ich, denn noch ging ich davon aus, es könnte sich tatsächlich um meinen Sohn handeln. Ich bat ihn mich auf der Festnummer anzurufen. Das tat der Nachrichtenschreiber aber nicht. Stattdessen schrieb er: „Ich wollte fragen, ob du mir bei irgendetwas helfen können. Ich musste heute einige Rechnungen bezahlen. Kann ich dir schicken? Ich kann nicht Banking mit diesem Handy. Lass mich bitte nicht in Not.“ Nun vermutete ich mittlerweile einen Betrug. Mein Sohn würde nichts in so gebrochenem Deutsch schreiben.
1800€ wollte der Betrüger haben. Dass er nicht auf dem Festnetztelefon anrief, um zu erklären, wofür er das Geld brauchte, begründete der vermeintliche Sohn so: „Ich bin nicht zu Hause. ich habe viele Termine.“ Letztlich antwortete ich: „Das Ganze ist ein Fake.“ Anschließend habe ich dann die Polizei informiert, von der ich die Auskunft bekam, dass aktuell vermehrt Anzeigen gestellt werden bei denen verdächtige WhatsApp Nachrichten von einer den Anzeigenden unbekannten Nummer versandt werden. Die Nachrichten seien angeblich von Familienangehörigen, die Geld benötigen.

Mein Rat: Überweisen Sie auf keinen Fall Geld und versuchen sie Ihren Angehörigen über die ihnen bekannte Telefonnummer zu erreichen.
Inzwischen haben sich bereits einige Betroffene gemeldet, die eine gleichlautende Nachricht über WhatsApp erhalten haben. Sichern sie den Chat Verlauf mit vermeintlichen Betrügern und informieren sie umgehend die Polizei.

Die sogenannte „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf, sondern eine Sammlung vieler teurer Vorhaben. Die „Ampel“ stellt ungedeckte Schecks aus. Es ist völlig unklar, wie all die kostspieligen Versprechen bezahlt werden sollen. Zudem werden vor allem im Bereich Wirtschaft und Migration die Weichen falsch gestellt.

Ungedeckte Schecks: Ein neues Bürgergeld, allein 10 Milliarden Euro für einen Kapitalstock in der Rente, 15 Millionen E-Autos bis 2030, ein vorgezogener Kohleausstieg. Diese und viele weitere teure Versprechen sind nicht finanziert oder sollen mit Schulden bezahlt werden, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren.

Standort Deutschland wird gefährdet: Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen, damit wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können. Dazu dürfen Betrieben keine neuen Belastungen auferlegt werden. Die „Ampel“ vermeidet ein klares Bekenntnis, die Lohnzusatz- kosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent zu halten. Stattdessen drohen die Sozialabgaben zu steigen. Trotz einer der höchsten Unternehmensbelastungen der Welt, will die „Ampel“ die Unternehmensbesteuerung nicht wettbewerbsfähig machen. Auch der verfassungsrechtlich fragwürdige Solidaritätszuschlag soll bleiben. Das dringend notwendige Digitalministerium wird nicht eingeführt.

Falsche Anreize bei der Migration: Die „Ampel“ will das Bleiberecht für Geduldete erweitern. Damit wird die Trennung zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht aufgeweicht. So werden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Zudem will die „Ampel“ Mehrfachstaatsangehörigkeiten ermöglichen und bei Einbürgerungen das nachzuweisende Sprachniveau absenken.

Das sind die falschen Weichenstellungen für unser Land. Gerade jetzt kommt es auf die CDU an. Wir werden unsere Verantwortung als stärkste Kraft in der Opposition wahrnehmen. Falsche Entscheidungen der „Ampel“ werden wir kritisieren und bessere eigene Vorschläge für ein gutes Leben der Menschen und eine gute Zukunft unseres Landes vorlegen.

Sozialpolitikerin Dr. Regina Görner neue Vorsitzende der BAGSO

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat eine neue Vorsitzende. Die Gewerkschafterin und frühere saarländische Ministerin Dr. Regina Görner wurde von der Mitgliederversammlung der BAGSO für die nächsten drei Jahre an die Spitze des Dachverbandes gewählt. Sie löst Franz Müntefering ab, der die BAGSO sechs Jahre lang als Vorsitzender geführt hat. Der frühere SPD-Politiker und Bundesminister hatte nicht erneut für den Vorstand kandidiert.

Regina Görner dankte Franz Müntefering auf der Mitgliederversammlung und würdigte seine Verdienste. Müntefering habe unermüdlich auf das Recht und die Verantwortung der Älteren hingewiesen, sich einzumischen und mitzugestalten. Der Geschäftsführer der BAGSO, Guido Klumpp, hob hervor, dass Müntefering die BAGSO für zentrale gesellschaftspolitische Themen wie Klimaschutz und Erhalt der Demokratie geöffnet und damit die Verantwortung der Älteren für die nachfolgenden Generationen sichtbar gemacht habe.

Mit Regina Görner folgt eine erfahrene CDU-Sozial- und Gesundheitspolitikerin im Vorsitz der BAGSO. Görner war von 1999 bis 2004 Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Saarland. Sie war 10 Jahre lang geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und später in gleicher Funktion bei der IG Metall. Von 2000 bis 2016 gehörte sie dem Bundesvorstand der CDU an. Regina Görner engagiert sich seit 2015 im Vorstand der BAGSO. 2018 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Neben Regina Görner, die auf Vorschlag des DGB gewählt wurde, gehören dem neuen geschäftsführenden Vorstand Michael Griffig (Kolpingwerk) und Jens-Peter Kruse (Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Altenarbeit in der EKD) an. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Katrin Markus (Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen), Hermann Allroggen (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband), Sebastian Wegner (Volkssolidarität Bundesverband) und Margit Hankewitz (Sozialwerk Berlin) gewählt.
Die Senioren-Union war bei der Mitgliederversammlung durch Alfons Gerling, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU-Senioren, vertreten.

Quelle: BAGSO