„Wir haben alle die schrecklichen Bilder von Menschenrechtsverletzungen vor Augen. Gerade deswegen müssen wir doch heute sagen: Einem Aggressor wie Putin und seinem Gewaltapparat muss man in einer solchen Situation auch mit militärischer Gewalt begegnen. Es geht nicht anders in einer solchen Situation“, so Friedrich Merz während der Beratung des Antrags von SPD, Grünen, FDP und Union. Wenn die Ukraine und ihre mutige Armee sich Putin nicht entgegenstellen würde und Deutschland der Ukraine nicht helfen würde, dann könne diese unterlassene Hilfe als Schwäche und als Zögerlichkeit ausgelegt werden – und werde es nach der Ukraine weitere Länder geben, die von diesem Regime bedroht werden, so Merz. Die Entscheidung für die Lieferung schwerer Waffen habe man sich nicht leicht gemacht: „Niemand von uns befürwortet leichtfertig den Einsatz militärischer Gewalt. Niemand“, betonte Merz.
 
Ausdrücklich kritisierte er Bundeskanzler Scholz für sein Zögern und Zaudern der letzten Wochen. „Wenn die Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen zu diesen Fragen eine einvernehmliche Haltung eingenommen hätte und wenn der Kanzler dies hier klar und unmissverständlich gesagt hätte, dann wäre weder der Antrag noch diese ganze Debatte nötig gewesen.“ Durch den nun vorliegenden Antrag könne sich die Bundesregierung nun auf das breite Votum des Parlaments stützen: „Die Arbeit hat sich gelohnt“, bilanzierte Merz.
 
100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr: offene Fragen müsse geklärt werden
Friedrich Merz stellte klar, dass die Zustimmung der Union zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr noch nicht gesichert ist. Die Bundeswehr müsse auf Dauer gut ausgestattet werden, die Verteidigungsausgaben „aufwachsen“. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns, von einer Einigung sind wir noch weit entfernt“, stellte Merz fest und machte klar: „Wenn Sie staatspolitische Verantwortung der Opposition nur so verstehen, dass wir Ihnen in allem, was Sie uns vorlegen kritiklos zustimmen, dann ist das ein großer Irrtum.“

Für immer mehr Seniorinnen und Senioren wird der Ruhestand im Alter zum Unruhestand. Viele müssen länger arbeiten, weil die Rente bei explodierenden Lebenshaltungskosten schlicht nicht zum Leben reicht. Andere „junge Alte“ wollen sich nicht damit abfinden, dass sie mit dem Austritt aus dem Beruf zum „alten Eisen“ gehören sollen. Laut Arbeitsagentur hat sich die Zahl der Erwerbstätigen über 65 in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht: Inzwischen sind in Deutschland bereits rund 1,4 Millionen Rentner erwerbstätig.
 
Nach einem langen Berufsleben seinen verdienten Ruhestand genießen, verreisen und einfach auf der „faulen Haut“ liegen, reicht vielen aktiven Mitsechzigern nicht aus. Wer ein Leben lang gern und viel gearbeitet hat, fürchtet sich oft davor, im Ruhestand geistig einzurosten, langweilt sich ohne soziale Kontakte im Job und vermisst das Gefühl, gebraucht zu werden. Weil der Fachkräftemangel in deutschen Betrieben dramatisch zunimmt, wächst auch das Interesse der Unternehmen, den Erfahrungsschatz der Älteren über die 65 hinaus zu nutzen.

Fünfzig Seiten voller Erinnerungen eines 98-jährigen aus Püttlingen-Köllerbach im Saarland. Friedrich Wendelinus Ludwig hat auf Betreiben von Mitbürgern einen Rückblick auf sein bewegtes Leben niedergeschrieben. Manfred Maurer, Landesvorsitzender der Senioren-Union des Saarlandes besuchte mit Monika Kempf den Autor. Maurer: „Es ist erstaunlich und bewundernswert mit welcher schöpferischen Gabe er Erinnerungen aufzuzeigen weiß und als fast 100-jähriger verarbeitet und verfasst.“

Das „lebende Geschichtsbuch“ wie Manfred Maurer ihn betitelte kann sich noch selbst versorgen, nimmt für seine Küche auch gerne den Thermomix zur Hilfe. Er beschreibt, wie er im Februar 1943 zur Wehrmacht einberufen wurde. Fritz Ludwig lässt die Leser teilhaben an fürchterlichen Kriegserlebnissen bis hin zu schweren Verwundungen, er schildert, wie er die Mitgliedschaft in der Hitlerjugend durch den Eintritt in die Feuerwehr vermeiden wollte. Der Rekrutierung durch die SS entging er nur, weil er die geforderte Körpergröße von mindestens 1,70 Meter nicht erreichte.
Nach Kriegsende, oft zu Fuß unterwegs, kam er in das heimatliche Püttlingen zurück. In den Jahren des Wiederaufbaus brachte er es zum angesehenen Bilanzbuchhalter, in der Nachbargemeinde Riegelsberg war er 20 Jahre Werkleiter.
Der Christdemokrat ist heute eines der wenigen Gründungsmitglieder, war zunächst bei der CVP und dann bei der CDU und setzte sich u.a. für den Anschluss des Saargebietes an die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Engagement führte dazu, dass er 1974 in den damaligen Stadtverbandstag Saarbrücken (Kreistag) gewählt wurde. Zuvor war er engagiert in der Christlichen Gewerkschaft (CGB), wo er 16 Jahre Landesvorsitzender war. Er war Mitbegründer der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse. Fritz Ludwig hat sich noch nicht zur Ruhe gesetzt, in seiner Pfarrgemeinde ist er im Rat vertreten, wo er nach eigenem Bekunden - wenn notwendig - kein Blatt vor den Mund nimmt.

Fortschritte auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte Älterer - Ergebnisse der 12. Sitzung der Offenen Arbeitsgruppe der UN
 
Die Offene Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns (OEWG-A) der Vereinten Nationen hat auf ihrer 12. Sitzung im April einen weiteren Schritt unternommen, um den Schutz der Menschenrechte Älterer voranzutreiben. Eine Vielzahl von Staaten hat sich in New York auf einen Fahrplan verständigt, der eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft über Instrumente und Maßnahmen zur Schließung der Lücken im internationalen Rechtssystem herbeiführen soll. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt, darunter auch die BAGSO, begrüßten den Schritt. Sie fordern seit Jahren eine UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen.
 
Der Fahrplan sieht vor, dass bis März 2024 ein Textentwurf zu bestehenden Schutzlücken ausgearbeitet wird. Er soll die Grundlage für Verhandlungen über neue Rechtsinstrumente bilden, an denen neben den Mitgliedstaaten auch die Organisationen mit Beobachterstatus bei der OEWG-A beteiligt werden sollen. In einem ersten Schritt wird eine informelle, überregionale Kerngruppe die Einrichtung einer formellen Untergruppe vorbereiten. Diese soll auf der 13. Sitzung der OEWG-A im Jahr 2023 eingerichtet werden. Die Initiative für den Fahrplan ging von Argentinien aus, das sich schon seit vielen Jahren für die Stärkung der Rechte älterer Menschen einsetzt.
 
Die BAGSO begrüßt das von Deutschland bekundete Interesse an einer Mitarbeit in der informellen Kerngruppe und fordert eine produktive und transparente Beteiligung der Zivilgesellschaft.
 
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ohnehin hohe Mehrkosten zu erwarten, die von vielen geringverdienenden Rentnern und Rentnerinnen kaum zu bezahlen sind. Wulff: „Es gibt für uns keinen vernünftigen Grund, die Ruheständler von den geplanten Erleichterungen auszuschließen.“

Wilfried Goebels